Schweiz
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Das Parlament will seine Macht zurück: Kommt jetzt eine ausserordentliche Session?

National- und Ständeräte kritisieren, dass der Bundesrat per Notrecht und ohne Einbezug des Volkes regiert. Diese Woche dürfte sich dies ändern: Der Bundesrat wird wohl eine ausserordentliche Session beantragen.

Lucien Fluri / ch media



In der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg schauen die National- und Ständeräte nur zu, wie der Bundesrat per Notrecht durchgreift. Im Alleingang hat die Landesregierung die Armee aufgeboten, Teile der Wirtschaft stillgelegt und der Bevölkerung Versammlungsverbote ver-ord­net. Zu keiner der Massnahmen hatte das Parlament etwas zu sagen.

Philippe Schwab, Generalsekretaer der Bundesversammlung, packt seine Sachen waehrend der Coronavirus (Covid-19) Pandemie, am Montag, 16. Maerz 2020 im Nationalrat in Bern. Die letzte Woche der der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete wird wegen des Coronavirus abgesagt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Im Moment läuft hier nichts: National- und Ständerat tagen nicht. Bild: KEYSTONE

Die Volksvertreter hatten sich selbst aus dem Rennen genommen, als sie ihre Früh­lingssession freiwillig ab­brachen. Doch nun beginnt sich unter den Parlamentariern Widerstand bereitzumachen. Immer weniger Volksvertreter wollen auf die Zuschauerränge verbannt sein.

«Es beelendet mich, dass das Parlament nicht handlungs­fähiger ist»

Andrea Caroni, Ständerat AR

Zu einem Bericht in der «Schweiz am Wochenende» twitterte SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH): «Die faktische Arbeitsver­wei­gerung ist beschämend und gefährlich.» Elisabeth Schneider Schneiter (CVP, BL) kritisierte: «Es kann nicht sein, dass sich das Parlament handlungsunfähig macht.»

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Und GLP-Nationalrat Jürg Grossen forderte umgehend Sitzungen per Videokonferenz. Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni sagt auf Anfrage: «Es beelendet mich, dass das Parlament nicht handlungs­fähiger ist. Solch einschneidende Entscheide, wie sie der Bundesrat derzeit trifft, gehören so rasch als möglich vor das Parlament.»

ARCHIVBILD - ZUR CVP-BUNDESRATSKANDIDATIN ELISABETH SCHNEIDER-SCHEITER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 27. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL: «Die Arbeitsverweigerung des Parlaments ist gefährlich.» Bild: KEYSTONE

Parlamentarier haben staatspolitische Bedenken

FDP-Mann Caroni treiben staatspolitische Bedenken an. Derzeit sei man in einem «Krisenmodus mit not­gedrun­gen autoritären Zügen», sagt er zum Umstand, dass der Bundes­rat ohne Parlament und Volk Gravierendes beschliesst. «Wir müssen sobald als möglich in geordnete Bahnen zurück­fin­den.» Auch das Parlament könnte per Notverordnungen handeln, erst noch breiter abgestützt als der Bundesrat.

ARCHIV --- ZUR NOMINATION VON ANDREA CARONI FUER DEN STAENDERAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Andrea Caroni, FDP Nationalrat AR, aeussert sich an einer Medienkonferenz in Bern am Donnerstag, 6. November 2014, zur Sicherung der Konkurrenzfaehigkeit des Standorts Schweiz. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Andrea Caroni, Ständerat FDP AR: «Wir müssen baldmöglichst in geordnete Bahnen zurückfinden.» Bild: KEYSTONE

FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der als staatspolitisches Gewissen unter der Bundeshauskuppel gilt, hat in den letzten Tagen eine deutliche «Gewalt­sverschiebung zur Exekutive hin» festgestellt. Zwar sei ein Vollmachtenregime nicht untypisch für Notstands­situationen, trotzdem müsse es so rasch als möglich rückgängig gemacht werden.

Ein Beispiel, das Fluri ins Auge sticht: Der Bundesrat hat 8000 Soldaten aufgeboten, obwohl dafür ein Parlamentsbeschluss nötig wäre. Der Entscheid sei zwar nachvollziehbar. «Er entspricht aber nicht der Verfassung.»

Cédric Wermuth: «Staatspolitisch komplett falsch»

Als «staatspolitisch komplett falsch» beurteilt SP-Nationalrat Cédric Wermuth, dass sich das Parlament per Sessionsabbruch selbst aus der Verantwortung nahm. Der Aargauer spricht von einem «überhasteten, unnötigen» Schritt.

Der Co-Kandidat fuer das SP-Parteipraesidium, Cedric Wermuth, anlaesslich des ersten offiziellen Hearings, am Donnerstag, 5. März 2020, in Bellinzona. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

«Überhastet, unnötig»: SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Gerade in Krisensituationen wäre es nötig, dass «die oberste Gewalt so viel Normalbetrieb wie möglich aufrechterhält». Nun lasse man nicht nur den Bundesrat durchregieren. Auch wichtige Geschäfte wie die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose blieben liegen. «Dabei wäre das Geschäft in einer Wirtschaftskrise extrem wichtig.»

Fluri, Caroni und Wermuth halten es für dringlich, dass zumindest die Parlamentskom­missionen rasch wieder tagen. «Dort können Entscheide des Bundesrates kritisch hinterfragt werden, ohne dass in der jetzigen Situation über die Medien Kritik geübt werden müsste», sagt Wermuth.

Caroni fordert rasch eine «technische Aufrüstung», die es dem Parla­ment erlaube, Entscheide zu fällen, auch wenn es nicht in Bern zusammenkommen könne. «Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie wie selbst­verständlich von einem auf den anderen Tag auf Homeoffice umschaltet. Als zentrale Institution muss das Parlament dazu umso mehr in der Lage sein.»

«Wir setzen alles daran, dass unser Parlament auch in dieser ausserordentlichen Lage funktioniert»

Ständeratspräsident Hans Stöckli

Hat sich das Parlament mit dem Sessionsabbruch selbst aus der Verantwortung genommen? «Absolut nicht. Wir mussten die Session abbrechen, weil im Nationalrat die dringend nötigen Hygienevorschriften nicht ein­halten werden konnten,» sagt Ständeratspräsident Hans Stöckli.

Der SP-Politiker sieht die Handlungsfähigkeit des Par­lamentes nach wie vor absolut gewährt. «Die Büros der beiden Räte und die Parlamentsdienste sind an der Arbeit. Wir setzen alles daran, dass unser Parlament auch jetzt funktioniert», sagt er und beginnt aufzuzählen: Heute und morgen diskutiert die Finanzdelegation das Wirt­schaftspaket, das der Bundesrat am Freitag beschlossen hat.

Am Donnerstagmorgen setzen die Ratspräsidien das letzte Woche begonnene «Gespräch zwischen den Gewalten» mit einer Dele­gation des Bundesrates fort. Für Stöckli ist es denkbar, dass die Räte noch vor der geplanten Session Anfang Mai zu einer ausserordentlichen Parla­mentssession für die wichtigsten Geschäfte einberufen werden. Zu einer solchen Session kommt es, wenn sie ein Viertel der Mitglieder eines Rates verlangt. Die Einberufung beantragen kann auch der Bundesrat.

Bundesrat wird wohl eine ausserordentliche Session beantragen

Stöckli geht davon aus, dass die Landesregierung das diese Woche tun wird. Die Schwie­rigkeit dabei wird sein, Räume zu finden, in denen der Mindest­abstand von zwei Metern ein­gehalten werden könnte. Bereits machen erste Vorschläge die Runde: Der Luzerner Ständerat Damian Müller schlug die Messe Luzern als Alternativstandort zum Bundeshaus vor.

Ständerats­präsident Hans Stöckli wendet allerdings ein, dass laut Parlamentsgesetz in Bern getagt werden muss. Finden die Sessionen ausserhalb statt, so bräuchte es im Vorfeld die Zustimmung der beiden Kammern. «Wir planen deshalb im Raum Bern», sagt Stöckli. Die Vorbereitungen seien am Laufen, sodass das Parlament seine Kompetenzen rasch wieder wahrnehmen könne. «Das muss gut kommen», so Stöckli.

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