Schweiz
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Corona Session BernExpo

Am Rande der Session war auch Naturschutz ein Thema: Birdlife organisierte in der Mittagspause eine Führung durch die Allmend. Bild: Petar Marjanović

Chaotisch, kompromisslos und mit illegaler Party: So war die Corona-Session

Die dreitägige ausserordentliche Session ist Geschichte. Was ist davon geblieben? Welche Geschäfte sind gescheitert? Ein letzter Blick nach Bern.



Aus und vorbei! Die historische Corona-Session des Parlaments endete am Mittwochabend um 18.55 Uhr. Ausserordentlich war sie, ausserordentlich die Themen und die Erfahrungen, die 246 gewählte Parlamentarier während drei Tagen in der BernExpo machen durften.

Was ist davon geblieben? Hat sich die Session überhaupt gelohnt? Und wie erlebte die Polit-WG den drei-tägigen Sitzungsmarathon? Ein letzter Blick nach Bern.

Mieter müssen warten – Dividenden fliessen

Am Mittwoch standen mit den Gewerbe-Mieten und dem Dividenden-Verbot zwei brisante Geschäfte auf der Traktandenliste des Ständerats. Es waren zwei Vorstösse, die der Nationalrat überraschend zuvor angenommen hatte. Das «Ja» zum Dividenden-Verbot wurde tags zuvor gar als «beispielloser Entscheid in der Schweizer Wirtschaftsgeschichte» kommentiert.

Entsprechend blickten Grosskonzerne und tausende KMUs heute in den Ständerat: Gibt's einen Mieterlass für Corona-geschlossene Betriebe von 70 Prozent? Müssen Millionen an Dividenden wegen Kurzarbeit zurückgefordert werden?

Die grosse Ernüchterung war absehbar: Der Ständerat lehnte beide Vorstösse ab. Beim Dividenden-Verbot war das Resultat mit 31:10 Stimmen und einer Enthaltung deutlich. Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) begründete: «Der Gegeneffekt könnte sein, dass Firmen Leute entlassen, statt Kurzarbeit zu beantragen.»

Die Co-Kandidatin fuer das SP-Parteipraesidium, Mattea Meyer, anlaesslich des ersten offiziellen Hearings, am Donnerstag, 5. März 2020, in Bellinzona. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Ärgert sich über das Ergebnis: SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

SP-Nationalrätin Mattea Meyer ärgerte sich über das Ergebnis: «Das Nein des Ständerats zum Dividenden-Verbot ist unanständig und ungerecht. Es bleibt ein Skandal, wenn Firmen Kurzarbeit-Entschädigung erhalten und gleichzeitig Dividenden-Profite auszahlen.»

Knapper war's beim Mieterlass. Hier lautete das Resultat 23:19 Stimmen (bei einer Enthaltung), wobei das kein «Nein» zur 30-Prozent-Lösung des Nationalrats war, sondern eine Zustimmung zu einer komplett anderen Lösung.

Gewerbe-Mieten-Streit auf Juni verschoben

Der Gegenvorschlag des Ständerats sieht so aus, dass nur jene Mieter entlastet werden sollen, deren Bruttomiete maximal 8000 Franken beträgt. Für Betroffene ist eine Mietzinsreduktion für zwei Monate von je 5000 Franken vorgesehen. Die Nebenkosten blieben geschuldet. Die bereits getroffenen einvernehmlichen Lösungen zwischen Mietparteien behielten ihre Gültigkeit. Der abgeänderte Vorschlag kommt im Juni in den Nationalrat.

Parlament hielt sich zurück

Video: extern / rest/parlamentsdienste

Was brachte die Corona-Session für die Demokratie? Dazu eine Anekdote, die Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) in seiner Schlussrede erzählte (siehe Video).

«Ich habe eine Wette gewonnen. Ich habe am vergangenen 26. März, als wir mit dem Bundesrat die Abmachung über das Vorgehen betreffend Notrecht, Briefe, Motionen usw. getroffen haben, gesagt: Ich bin überzeugt, dass dieses System nicht dazu führen wird, dass das Parlament von seinem Notverordnungsrecht Gebrauch machen wird. Der Bundeskanzler hat mit mir gewettet, dass wir Notverordnungen erlassen würden. Ich danke Ihnen, dass ich mit Ihrer Hilfe die Wette gewonnen habe.»

Stöckli thematisierte mit diesem kleinen «Geheimnis» die Frage, wie sich ein Parlament ihre Rolle zurückholt in einer Krise, in der das Land durch den Bundesrat per Notrecht regiert wird. Ein «Gegen-Notrecht» gab es nicht, obwohl die Bundesverfassung der Regierung und Parlament dieselben Rechte für die Bewältigung von Krisen gibt.

Dies dürfte aus zwei Gründen passiert sein. Einerseits war die Zustimmung des Parlaments zu den Milliarden-Beträgen des Bundesrates deutlich. Dort wo Korrekturen notwendig waren, verlangte das Parlament vom Bundesrat Anpassungen. Andererseits erlebten viele National- und Ständeräte die Arbeit im «improvisierten Bundeshaus» als schwierig.

Die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser sagte im Zusammenhang mit dem Gewerbe-Mieten-Streit: «Hier hat das Zusammenspiel der Räte versagt.» Viele Parlamentarier bestätigten diesen Eindruck. Die Session sei zum Teil «chaotisch» gewesen, National- und Ständerat hätten sich in der zeitlichen Planung gegenseitig «blockiert».

Und die «Polit-WG»?

ao session corona

Die Polit-WG lässt sich den Naturschutz erklären. Bild: Petar Marjanović

Auch wenn es bei den brisantesten Fragen Meinungsunterschiede gab: Die «Polit-WG» hat sich noch nicht getrennt. Den drei Nationalräten Andri Silberschmidt (FDP/ZH), Mike Egger (SVP/SG) und Franziska Ryser (Grüne/SG) war am Mittwoch die Müdigkeit anzusehen, als sie gemeinsam ihre Mittagspause mit einer Vogelführung verbrachten. Von einer WG-Krise gabs keine Spur.

Ganz harmonisch ging's dann doch nicht. In einer ersten Bilanz berichten die beiden Bürgerlichen der WG von «erschreckenden» Momenten während der Session, für die unter anderem die Grüne Mitbewohnerin verantwortlich war.

«Die Session hatte für mich fast ein wenige ‹Monopoly-Charakter› – Gelder wurden von links/grün verteilt, ohne dass man sich über die Konsequenzen für die Volkswirtschaft Gedanken machte», sagt etwa Egger. Silberschmidt begründet seinen «Schock» mit dem «populistischen Ja» des Nationalrats zum Dividenden-Verbot. Ryser hingegen war verärgert, weil die Vorstösse zum Dividenden-Verbot und den Gewerbe-Mieten scheiterte und weil Milliarden-Garantien für Airlines ohne Klimaauflagen beschlossen wurden.

Was war mit dem Alkohol?

Am Mittwochabend überraschte schliesslich der «Blick» mit einem Aufreger: Offenbar soll es am Dienstagabend zu einer illegalen Corona-Party gekommen sein. Die Rede ist von «mindestens 50 Parlamentarier verschiedener Fraktionen», die sich nach 22.30 Uhr in der BernExpo-Beiz eintrafen.

Dort soll viel Alkohol geflossen sein, wohl ohne Berücksichtigung des Social Distancings. Das würde nicht überraschen: Die lasche Einhaltung der Abstandregeln konnte immer wieder beobachtet werden. So gab es spontane Jass-Grüppchen am Dienstag (Fotos waren unerwünscht) und Konter-Bier-Bestellungen am Mittwochmorgen.

War die «Polit-WG» dabei? Sie dementieren es. Bei der Vogelführung war denn bis auf den Muskelkater vom Joggen kein Kater erkennbar.

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123 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Pinkerton
06.05.2020 22:30registriert February 2019
Festli feiern, während alle anderen daheim bleiben müssen. Es sind halt alle Tiere gleich, aber manche sind gleicher.
Aber zum Glück wurde das Mikrophon nach jedem Votum desinfiziert.
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Dieter123
06.05.2020 22:27registriert March 2020
Sollte der Ständerat nicht die Interessen der Bewohner ihrer Kantone vertreten?
Aber Boni und Dividenden sind klar wichtiger, hat man doch selbst ein klares Interesse. Die Bevölkerung muss halt schauen wo sie bleibt, Hauptsache wir Ständerädler haben die Wünsche der Lobbyisten erfüllt und bekommen noch das eine oder andere Guteli,
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Filzstift
06.05.2020 23:13registriert August 2016
Das mit der Party, das ist mir, ehrlich gesagt, im Hals steckengeblieben. Das oder auch das Jassen.
Hoffe bloss, dass das nicht wahr ist. Kann jemand dem bitte nachgehen.
(und ja, ich will wissen, ob sich darunter auch solche befinden, die ich gewählt habe.)
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