Schweiz
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Gottesdienste erlaubt, Milliarden für Arbeitslose: Das hat der Bundesrat entschieden



Die Fallzahlen sinken, die Schweiz kehrt langsam und schrittweise in den Normalzustand zurück. Dies sind die bundesrätlichen Entscheidungen von heute:

Gottesdienste wieder möglich

Bischof Valerio Lazzeri waehrend eines Gottesdienstes hinter verschlossenen Tueren, der per Radio- und Video-Streaming uebertragen wurde, am Sonntag, 15. Maerz 2020, in der Pfarrkirche

Bild: TI-PRESS

Glaubensgemeinschaften sollen ihr gemeinsames religiöses Leben wieder aufnehmen können. Ab dem 28. Mai 2020 sind sämtliche Gottesdienste und Feiern aller Religionen wieder erlaubt. Die Glaubensgemeinschaften haben eine Woche Zeit, um Schutzkonzepte zu erarbeiten und die Nachverfolgung von Infektionsketten sicherzustellen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Rahmenschutzkonzept erstellt.

Gesetzliche Grundlage für SwissCovid-App

epa08423295 A close up shows a worker demonstrating the use of a mobile phone app, developed by Westlite and the Ministry of Manpower, to log in a temperature reading at the Westlite Papan foreign worker dormitory in Singapore, 15 May 2020. A majority of Singapore's coronavirus cases are work permit holders living in foreign worker dormitories. Swab testing and isolation is carried out by medical personnel at the premises of each dormitory with up to 3,000 workers being tested daily.  EPA/WALLACE WOON

Bild: EPA

Der Bundesrat hat zudem die gesetzliche Grundlage für die neue SwissCovid-App verabschiedet. Mit dem geänderten Epidemiengesetz erhält das BAG die Möglichkeit, ein Proximity-Tracing-System zu betreiben, mit dem die Weiterverbreitung des Virus eingedämmt werden kann. Die in der SwissCovid-App bearbeiteten Daten dienen alleine dem Zweck, die teilnehmenden Personen zu benachrichtigen, wenn sie möglicherweise dem Coronavirus ausgesetzt waren. Die App ergänzt das herkömmliche Contact Tracing der Kantone, also die Nachverfolgung und Unterbrechung der Infektionsketten.

Die Nutzung der App ist freiwillig und die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme darf keine Benachteiligungen oder Vorteile zur Folge haben. Der Datenschutz ist jederzeit gewahrt. Die Daten werden dezentral gespeichert und das System erfasst keine Standortdaten. Die technischen Details und der Quellcode sind öffentlich. Der Bundesrat wird das System ausser Betrieb nehmen, sobald es für die Bekämpfung des Coronavirus nicht mehr erforderlich ist. Die Vorlage soll vom Parlament in der Sommersession im Juni beraten werden. Stimmt es der Gesetzesänderung zu, kann die SwissCovid-App noch vor Ende Juni schweizweit eingeführt werden. In den kommenden Wochen wird die App in einer Pilotphase getestet.

Zugang zu Impfstoffen sichern

Impfen

Der Bundesrat will die Erforschung und Entwicklung eines Impfstoffes beschleunigen und damit den schnellstmöglichen Zugang für die Schweizer Bevölkerung zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff gewährleisten. Gleichzeitig soll ein Beitrag für einen fairen Zugang aller Länder zu einem solchen Impfstoff geleistet werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass der immunologische Schutz in der Schweiz, wie auch in anderen Ländern nach Abklingen der ersten epidemischen Welle tief sein wird. Entsprechend gross wird der weltweite Bedarf an Impfstoffen sein.

Der Bundesrat hat dem EDI den Auftrag erteilt, zusammen mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Vertragsverhandlungen mit Impfstoffherstellern aufzunehmen. Der Bundesrat rechnet mit Kosten von rund 300 Millionen Franken für die erforderlichen Impfdosen und die Absicherung der Verfügbarkeit des Impfstoffes. Dieser Betrag kann voraussichtlich aus bereits für die Bekämpfung des Coronavirus bewilligten Krediten bezahlt werden.

Für Spitalpersonal gelten wieder die üblichen Arbeits- und Ruhezeiten

Neu sollen alle Patientinnen und Patienten mit Symptomen auf Covid-19 getestet werden.(Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Ab Anfang Juni gelten ausserdem für das Spitalpersonal wieder die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Ruhezeiten, da sich die Situation in den meisten Spitalabteilungen inzwischen normalisiert hat.

Zusätzliche ALV-Finanzierung und Ausstieg aus den COVID-Massnahmen

ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA ARBEITSLOSENVERSICHERUNG, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - [Symbolic Image, Staged Picture] A receptionist takes a document out of a drawer at the regional employment agency RAV in Thun, Canton of Berne, Switzerland, on April 28, 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)..[Symbolbild, Gestellte Aufnahme] Eine Empfangsmitarbeiterin holt ein Dokument aus einer Schublade heraus, aufgenommen am 28. April 2017 im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV in Thun. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hat eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken beschlossen.

Ohne diese Zusatzfinanzierung wird die Arbeitslosenversicherung Ende 2020 schätzungsweise Schulden von über 16 Milliarden Franken aufweisen. Somit würde die gesetzlich festgehaltene Schuldenbremse ausgelöst. Die Arbeitslosenversicherung wäre dann verpflichtet, eine Gesetzesrevision zur finanziellen Stabilisierung durchzuführen.

Sie wäre auch verpflichtet, bereits 2021 die Lohnprozente um mindestens 0.3 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Bundesrat will dies in der aktuell schwierigen Situation vermeiden und sicherstellen, dass die Arbeitslosenversicherung weiterhin seine Funktion als konjunktureller Stabilisator wahrnehmen kann.

Zudem hat er entschieden, schrittweise aus den COVID-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Der Ausstieg erfolgt in Abstimmung mit der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft.

Formalitäten für Kita-Subventionen festgelegt

Kitas und Krippen können auf Bundesgelder zählen. Das Parlament hat die Basis dafür gelegt und 65 Millionen Franken gesprochen. (Themenbild)

Bild: KEYSTONE

Nun erhalten auch die Kitas die lang ersehnte Unterstützung: Der Bundesrat verpflichtet die Kantone, ihnen Finanzhilfen für die Beiträge zu gewähren, die ihnen vom 17. März bis zum 17. Juni entgangen sind. Er selber übernimmt einen Drittel der Kosten.

Das hatte die Regierung bereits früher beschlossen. Am Mittwoch hat sie nun die Eckwerte der Verordnung bekanntgegeben, die während sechs Monaten bis im Herbst 2020 gelten soll. Das Parlament hat einen Kredit von 65 Millionen Franken bewilligt.

Demnach können private Kindertagesstätten, Krippen und weitere Einrichtungen rückwirkend Gesuche für Ausfallentschädigungen einreichen. Der Vollzug obliegt den Kantonen. Sie entscheiden über die Gesuche und richten die Finanzhilfen aus. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erlässt nach Anhörung der Kantone Richtlinien zu den Gesuchs-, Berechnungs- und Zahlungsmodalitäten.

Die Ausfallentschädigungen decken die Elternbeiträge für Kinder, die in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 nicht betreut wurden. Die Institutionen müssen den Eltern bereits bezahlte Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückerstatten.

Die Ausfallentschädigung deckt hundert Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern. Leistungen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen, werden von der Ausfallentschädigung abgezogen.

(aeg)

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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dwight D Eisenhower 20.05.2020 19:51
    Highlight Highlight Hosiana, endlich wieder sakramente, kuchen, gebete, pints, Schlägereien, tacos, pizzas, riverdance, kitsch Gold, heilige, maria habe dich vermisst
    Play Icon
  • leu84 20.05.2020 19:05
    Highlight Highlight Weshalb werden Gottesdienstanlässe anderen Massenanlässe wie Theater oder Kino vorgezogen? Es war vorgesehen, dass diese Anlässe ab dem 8. Juni schrittweise geöffnet werden. Klar, es gibt Leute, die spirituelle Sachen vermissen. Die Bibel oder was auch immer kann man auch alleine oder sehr kleinen Gruppen diskutieren.
    • BVB 20.05.2020 19:38
      Highlight Highlight Religion ist für sehr viele Leute viel wichtiger als Unterhaltung.
    • Tabis Nuckerli 20.05.2020 19:42
      Highlight Highlight Mit dem Risiko hat es vermutlich nichts zu tun, dass Gottesdienste erlaubt sind und Sportveranstaltungen nicht. Ich vermute es geht dem Bund darum dass er die Religionsausübung „mehr“ Rechte hat.
      In vielen Kirchen wird es mit dem Abstand infolge viel Platz und wenig Menschen vermutlich kein Problem.

      Ich besuche eine Kirche mit mehr als 1000 Menschen pro Sonntag. Da wird es spannend wie es umgesetzt wird. Ich könnte mir ein Ticketsystem mit Registrierung vorstellen. Dann kann die Platzzahl beschränkt werden und gleichzeitig sind die Personen registriert.
    • John Steam in the snail hole 20.05.2020 20:15
      Highlight Highlight Ich bin als Atheist auf die Welt gekommen, habe nie an einen Gott geglaubt und kann Religionen auch nicht wirklich ernst nehmen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass Kirchen wichtiger sind als Kino, weil sie einfach für viele Menschen (und eben insbesondere Ältere) einen Zufluchtsort und ein soziales Umfeld bieten. Find ich voll ok!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rim 20.05.2020 17:54
    Highlight Highlight Ich finde die Entscheidungen des BR sehr gut. Auch den Entscheid auf Pfingsten die Kirchen wieder zu öffnen. Vielen, auch gerade älteren Menschen gibt der Besuch des GD Mut und Zuversicht. Das brauchen wir alle. Und deshalb finde ich es nicht nachvollziehbar, dass Campingplätze über Pfingsten nicht auch geöffnet werden. Vielen Familien täte es gut, ein paar Tage im Zelt/ Wohnwagen der Enge der Wohnungen zu entkommen. Oder auch den Senioren mit ihren Campern mal wieder etwas "Freiheit" zu geniessen. Alles immer mit Respekt, Distanz etc. natürlich. (ist auch wichtig für "Seelenleben/Gesundheit!
  • Digichr 20.05.2020 17:30
    Highlight Highlight Vielleicht erfahren wir im Gottesdienst ja, wieso dieses Virus jetzt da ist und wieso es grad die schwächsten so hart trifft....
    • MartinZH 20.05.2020 18:24
      Highlight Highlight Ähm, sorry. Mit so einem schwachen Kommentar, hat es Dich offensichtlich auch schon hart getroffen... 😔
    • Froggr 20.05.2020 19:35
      Highlight Highlight Digichr: Wenn du nicht in die Kirche gehen willst, ist das dein gutes Recht. Das tu ich auch nicht. Es gibt aber sehr viele die dies sehr vermissen und brauchen. Also lass doch solche Kommentare. Es ist unnötig.
    • Grötzu 20.05.2020 23:56
      Highlight Highlight Habe die Ironie verstanden
  • foxster 20.05.2020 17:08
    Highlight Highlight Gottesdienste ab 28. Mai wider erlaubt..... da haben wohl die Moslems auch interveniert damit sie Ihren Beiram feiern können....
  • sheshe 20.05.2020 15:49
    Highlight Highlight Was ist denn jetzt mit den Campingplätzen?!?
    • MartinZH 20.05.2020 16:20
      Highlight Highlight Ja. Und die Zoos! 🐪🐯🐒🦁🐆🐨🐅🐢🐃🐻🐎🐘🐫🐼🐠🐍🐾
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 20.05.2020 17:41
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Gummibär 21.05.2020 09:48
      Highlight Highlight Ganz einfach : Feldgottesdienste auf Campingplätzen.
  • Locutus70 20.05.2020 15:38
    Highlight Highlight Man könnte Google und Apple ersuchen, die App in den App-Stores bei Empfehlungen ganz oben zu listen.
  • azoui 20.05.2020 15:31
    Highlight Highlight Wie sieht das eigentlich in den Kirchen beim Gottesdienst aus, ist das eher wie bei einem Spiel bei GC oder FCZ, oder eher wie bei FCB oder YB?
    • MartinZH 20.05.2020 15:40
      Highlight Highlight Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. 😩 Ist nicht mal witzig.👎Auch noch eine intelligente Frage auf Lager? 🤔
    • Kruk 20.05.2020 17:17
      Highlight Highlight So wie es verschiedene Fussballclubs und Stadien gibt, gibt es doch auch verschiedene Kirchen.

      Wird wohl nicht überall gleich sein.
    • re-spectre 20.05.2020 17:38
      Highlight Highlight ausser den atheisten und agnostiker spielen alle auf kunstrasen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter2 20.05.2020 15:15
    Highlight Highlight Die Nutzung der App ist freiwillig und die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme darf keine Benachteiligungen oder Vorteile zur Folge haben.
    Ohne Vorteile durch die App ist das Benutzen dieser wohl sinnlos. Mindestens ein direkter Zugang zu einem gratis Test für Personen, welche durch das App alamiert werden, müsste beschlossen werden.
    • Froggr 20.05.2020 19:36
      Highlight Highlight Ja das macht eben ein Rechtsstaat aus. Du kannst niemanden zwingen eine App zu benutzen, welche seine Daten verwendet.
  • Pascal1917 20.05.2020 15:01
    Highlight Highlight Man dürfte die Installation der App ruhig auch erzwingen.
    Gibt jetzt also wirklich schlimmeres auf der Welt...
    • Nurmalso 20.05.2020 15:46
      Highlight Highlight Klar ich zwing dich auch gleich...
    • MartinZH 20.05.2020 16:15
      Highlight Highlight Pascal, mit Jahrgang 1917 [!] solltest Du eigentlich die Funktionsweise von autoritären und totalitären Regimen im 20. Jahrhundert kennen. Ich lasse die Aufzählung, das würde jetzt nur zu viel Platz einnehmen.

      Ich kann Dir versichern, dass ich 2020 glücklich und froh bin, dass ich nicht beispielsweise in China oder in Nordkorea leben muss.

      Wenn Du einen solchen Zwang wünschst, kannst Du gerne in einen Staat "auf dieser Welt" auswandern, wo Hände-Abhacken bei Diebstahl oder Daumen-Schrauben-Anlegen bei der Nicht-Installation einer App üblich ist.

      Leute wie Du, sind wirklich gefährlich..! 😔
    • MartinZH 20.05.2020 19:08
      Highlight Highlight @Pascal1917: Ja, es gibt "schlimmeres" auf dieser Welt... 😔

      Das ist aber kein Argument. Man nennt das "Legitimieren durch Relativieren".

      Dieses 'Rezept' funktioniert eben nicht.

      Wie willst Du eine App-Installation 'erzwingen'? Mit Daumen-Schrauben?

      Das geht vielleicht in repressiven, totalitären Staaten wie China oder Nordkorea, wo Menschenrechte einen eher untergeordneten Stellenwert geniessen.

      Will man ein positives Resultat erreichen, müssen Anreize gesetzt werden.

      Mit Zwang und Strafe bei Nichtbefolgung kommt man nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, das allgemein akzeptiert wird.
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