Schweiz
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Polizei stoppt Klima-Demo vor Sondersession – «Unverhältnismässig!» kritisieren Aktivisten



Nur kurz haben junge Klima-Aktivisten am Dienstagnachmittag auf dem Bernexpo-Gelände für ihre Anliegen demonstrieren können. Die Polizei wies die ungefähr 20 Personen umgehend weg.

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Sie berief sich dabei auf das Kundgebungsverbot gemäss Corona-Notrecht, wie eine Sprecherin der Kantonspolizei Bern auf Anfrage sagte. Die Demonstrierenden hatten Kartonschilder in die Höhe gehalten, auf denen Parolen wie «Save people not planes» (etwa: Rettet Menschen nicht Flugzeuge) zu lesen waren.

Die Demo-Organisatoren vom Klimastreik kritisierten den Einsatz als unverhältnismässig. Bei der «Schilderdemo» seien die Hygieneregeln eingehalten worden. «Die Aktivistinnen und Aktivisten hielten stets mindestens zwei Meter Abstand voneinander, sie trugen Schutzmasken und benutzten regelmässig Händedesinfektionsmittel.»

Der Protest richtete sich gegen die vom Parlament im Grundsatz gutgeheissene Milliardenhilfe für die Airlines Swiss und Edelweiss. «Im Jahr 2020 Fluggesellschaften am Leben zu erhalten, ist absolut verantwortungslos», erklärte die Aktivistin Maria Weidtmann. «Der Bundesrat und das Parlament nehmen in Kauf, dass dadurch noch mehr Menschen wegen der Klimakrise leiden und sterben werden.»

Das Vorgehen der Polizei im Video:

Video: srf/SDA SRF

Klima-Aktivisten im ganzen Land hätten Schilder gemalt und nach Bern geschickt, heisst es im Communiqué der Organisation Klimastreik. Am Dienstag seien die Kartonschilder auf dem Vorplatz des Expo-Geländes ausgelegt worden. Dort ist seit Montag die Sondersession der eidgenössischen Räte im Gang. (sda)

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57
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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • weissauchnicht 07.05.2020 14:43
    Highlight Highlight Ich bin entsetzt. Es gibt tatsächlich Leute hier, die nicht verstanden haben, dass das Coronavirus zwar schlimm ist, die Klimakrise aber um Welten schlimmer...
    Die Klimakrise ist im Fall auch nicht einfach eine Grippe...
  • Ein Aktivist 06.05.2020 22:09
    Highlight Highlight Dass die SWISS über 1 Milliarde Franken bekommen soll, ohne irgendeine Auflage zu mehr Klimaschutz ist eine Frechheit. Auch wenn er in dieser Krise bis jetzt gute Entscheidungen getroffen hat, bei dieser Entscheidung: Rote Karte für den Bundesrat
  • Ein Aktivist 06.05.2020 22:09
    Highlight Highlight Bei der ganzen Aktion wurden alle Hygienemassnahmen so gut es geht eingehalten. Es wurden Masken getragen, es waren keine Menschen aus Risikogruppen dabei, die Aktion war im Freien und die Abstände wurden so weit es ging eingehalten. Im Moment ist es verboten alleine mit einem Schild auf der Strasse zu stehen. Ist das eine gerechte Regel? Soll es trotz der Krise verboten sein, die eigene Meinung kundzutun? Und dabei aber bei einer anti-lockdown Demonstration mit 300 Demontrant*innen nur halbherzig versuchen, sie aufzulösen. Liebe Polizei, ich bin enttäuscht.
  • MW666 06.05.2020 14:18
    Highlight Highlight Im Kundgebungsreglement der Stadt Bern steht, dass während Sessionen NUR 10 Personen auf dem Bundesplatz sein dürfen (nach der letzten Anpassung dürfen 15 teilnehmen). Nun findet die Session im BernExpo statt. Diese Regeln gelten sicherlich für hier auch. Also sind hier bei 20 Personen bereits 5 zuviel... Darüber hinaus gilt zur Zeit VERSAMMLUNGSVERBOT! Somit ist diese Demo illegal und die Polizei hat weder unverhältnismässig noch gegen das Gesetz verstossen. Die Demonstranten sind im UNRECHT, niemand anders!!
    • TFFFF 07.05.2020 11:30
      Highlight Highlight Vielleicht kannst du das Video mal noch genau schauen, ich weiss im Artikel ist es etwas unglücklich. Aber eigentlich waren es 11 Aktivist*innen und 2 Medienverantwortliche von Seite der Aktivist*innen... (also weniger als 15...)
    • weissauchnicht 07.05.2020 14:49
      Highlight Highlight Gestern im Coop gab es auch eine „Versammlung“ von mehr als 20 Personen ohne Maske und mit zum Teil deutlich geringerem Abstand zueinander als vor der Expo. Also eigentlich jeden Tag.
      Und wenn zwanzig Individuen mit je über 2m Abstand eine verbotene Versammlung sind, dann sollten gleich auch alle Baumärkte wieder schliessen...
  • Pisti 06.05.2020 12:36
    Highlight Highlight Wieso gab es keine Festnahmen? Die gibt es wohl nur bei Corona-Demos.
    Von den aufgeklärten Bürgern, hat der Staat eben mehr Angst.
  • astrovan 06.05.2020 10:04
    Highlight Highlight Schon wieder Demos? Es scheint, dass einige unverbesserliche glauben, dass man mit Demos alle Probleme loesen kann! Geht doch arbeiten, denn das ist viel effektiver als groelen, zerstoeren und rumschreien was einem vorgefluestert wird. Ihr lebt doch auch in diesem Staat, welcher Euch Studium ermoeglicht, habt Eltern, welche Euch unterhalten. Also steht doch auch zu dem!
    • Ein Aktivist 06.05.2020 22:00
      Highlight Highlight Und was genau soll uns das Arbeiten bringen? Kopf in den Sand stecken und abwarten, bis uns die nächste viel grössere Krise überrascht?
      Nee, da geh ich lieber demonstrieren im hoffnungslosen versuch möglichst viele Menschen vom Problem zu überzeugen.
  • Rethinking 06.05.2020 06:02
    Highlight Highlight Auch wenn es hart tönt:

    Die eigentliche Tragödie ist nicht, dass wegen der Luftfahrt mehr Menschen leiden und sterben könnten...

    Da die Menschen hierzu ja schlicht selber Schuld/Verursacher sind...

    Die wahre Tragödie ist das Artensterben (Insekten, Tiere, etc.) und die Zerstörung unseres Planeten...

    Weniger Menschen wären ein Segen für unseren Planeten...
    • 044 508 39 39 het sie gseit 06.05.2020 13:27
      Highlight Highlight Stimmt. Nur darf man es nicht sagen.

      "Überbevölkerung" ist schon indiziert und auf der Liste der political correctness.
  • Nicoletta Luigia Di Vincenzo 06.05.2020 05:09
    Highlight Highlight Ich finde es einfach unnötig, wir haben momentan andere Probleme zu bewältigen. Mir gehen diese Leute ziemlich auf den Geist, div. Kundgebungen, 1. Mai Demo, Frauentag 8. März, eigentlich alles verboten. Es gibt Sachen die sicher sinnvoller sind und gestattet.
    • moedesty 06.05.2020 09:15
      Highlight Highlight Vor allem wegen solchen Leute hast du heute ein solch schönes leben. Nur weil die Zeitungen nicht darüber schreiben ist das Problem nicht gelöst. Oder sind wegen Corona alle Kriege auf Eies gelegt?
    • Fräulein Flamingodingo 06.05.2020 11:32
      Highlight Highlight Würde diesen Kommentar gerne mehrmals blitzen, wenn ich könnte :)
  • weissauchnicht 05.05.2020 22:11
    Highlight Highlight Warum tragen Polizisten bei solchen Einsätzen eigentlich keine Schutzmasken? Haben die kein Corona-Schutzkonzept wie alle andern Branchen auch?
  • blueberry muffin 05.05.2020 22:09
    Highlight Highlight Was, friedliche Demonstrationen und Schilder malen haben keinen Effekt?

    Man könnte fast meinen das bürgerliche inkl. CVP gerne ihre Kinder für ihren Geldbeutel opfern.
  • Gringo99 05.05.2020 20:06
    Highlight Highlight Hui da war man aber schnell im Einsatz gegen die gefährlichen Transparente, sogar mit Sprung übers Gitter.

    Bei den 300 dichtgedrängten Aluhüten direkt vor dem Bundeshaus am Samstag gings etwas länger.
  • Victor Paulsen 05.05.2020 20:04
    Highlight Highlight Die demonstranten tragen Masken, die Polizisten nicht. Ist auch etwas komisch
  • Victor Paulsen 05.05.2020 20:03
    Highlight Highlight Was soll man davon halten. Im ersten Gedanken ärgert man sicg über die Aktivisten, weil sie sich nicht an die Coronavorgaben halten. Insofern der Einsatz nachvolziehbar. Doch die Demonstranten haben Abstand gehalten und auch einige Masken getragen.
    Aber man muss auch mal ihre Situation überlegen. Der Coronalockdown überschattet nicht nur die ganze Klimawandelbekämpfung und blockiert weitere Massnahmen. Es werden auch noch Milliarden für umweltschädliche Zwecke ausgegeben(Luftfahrt). Die ganze langerkämpfe Arbeit der letzten 2 Jahre geht plötzlich verloren und sie können nichts machen
    • Froggr 05.05.2020 23:40
      Highlight Highlight Ja da sieht man wiedermal dass es bei weitem grössere Probleme gibt als dieser Klimawandel. Auch schön
  • landre 05.05.2020 19:41
    Highlight Highlight Solange das "Notrecht" aktiv bleibt und der Bundesrat keine klare "Demo-Regeln" gar ein grundsätzliches "Demo-Verbot" verabschiedet, werden polizeiliche Organe zusammen mit der gesamten Bürgerschaft in einem nicht nachvollziehbarem Unwissen gelassen.

    (Unsere Schweizer Bundesverfassung ist nicht Wischiwaschi...)
    • genauleser 06.05.2020 00:18
      Highlight Highlight Nicht, dass ich die Konsequenzen für politische Demonstrationen gutheisse, aber es ist formal doch sehr klar?
      Art 7c, Absatz 1 "Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten."
    • TFFFF 07.05.2020 11:33
      Highlight Highlight Im "Notrecht" vom Bundesrat sind Ausnahmen für das Kundgebungsverbot vorgesehen. Der Kanton hat jedoch diese Klausel der Einfachheit halber grosszügig ignoriert. Meiner Meinung nach wäre gerade eine solche Aktion zu bewilligen, da es sich um eine BAG-taugliche Alternative zu einer normalen Demo handelt...
  • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 05.05.2020 19:23
    Highlight Highlight Ich weiss gerade nicht, was ich davon halten soll...

    Zum einen gibt es zur Zeit dieses Kundgebungsverbot. Dadurch war dieser Einsatz weder unverhältnismässig (die Polizei hat ja Niemanden festgenommen oder misshandelt) noch ungerechtfertigt.

    Zum zweiten waren nur 20 Aktivisten daran beteilligt, inklusive Sicherheitsabstand, Masken und Desinfektionsmitteln. Lediglich mit Kartonschildern "bewaffnet".

    Aber zu dem Punkt "Save people not planes" habe ich eine eindeutige Meinung:
    Die beiden Airlines haben zusammen über 10'600 Mitarbeiter. Sollen die denn Alle den Job verlieren?
    • lilie 05.05.2020 19:57
      Highlight Highlight @Pat the Rat: Gehe komplett einig mit dir bezgl. Demo(verbot).

      Wegen den Airlines hab ich nicht so eine klare Meinung. Einerseits finde ich, dass Schweizer definitiv zu viel fliegen und dass der Flugverkehr unverhältnismässig und lebensqualitätsmindernd zugenommen hat.

      Nun ist die Frage, ob das rechtfertigen würde, die Airlines eingehen zu lassen und die Angestellten andere Jobs suchen lassen.

      Ich weiss nicht recht, ob das funktionieren würde, oder ob dann einfach andere Airlines die Slots übernehmen.

      Schwierig. 😐
    • Victor Paulsen 05.05.2020 20:07
      Highlight Highlight Manchmal muss man sich fragen, 10000 Arbeitsplätze oder Klimawa del? Schwere Frage. Ich finde aber trotzdem, wenn wir jetzt nichts machen, dann werden wir spätesrens in 50 Jahren mit den folgen leben müssen.
    • Dominik Treier 05.05.2020 20:23
      Highlight Highlight Die Inquisition und Waffenfirmen bot und bieten auch Arbeitsplätze...

      Ich bin generell immer der Meinung, dass der Staat da ist, oder es sein sollte... um Menschen in Schwierigkeiten zu unterstützen, ihnen die Möglichkeit zu geben ihren Teil zu unserer Gesellschaft beizutragen und nicht um mächtige Konstrukte nach dem Fehleinsatz ihrer Ressourcen zu retten...

      Das ist eines der grössten Probleme an unserem Wirtschaftssystem, dass Geld viel Macht nach sich zieht, aber keinerlei Verantwortung und das ist keine freie Marktwirtschaft, nicht mal miesester Kapitalismus, das ist lächerlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jasmin_____ 05.05.2020 18:26
    Highlight Highlight Können oder wollen die nicht verstehen, dass hinter der Swiss und dem Flughafen auch etliche Arbeitsplätze stehen?
    • vescovo 05.05.2020 23:57
      Highlight Highlight Das Skigebiet in meiner Nähe konnte dieses Jahr keinen einzigen Tag öffnen - Schneemangel.
      Da hängen auch Jobs dran...
    • Dominik Treier 06.05.2020 13:11
      Highlight Highlight Wir müssen keine obsoleten Arbeitsplätze konservieren, sondern dafür sorgen, dass die Menschen, die von den Umkremplungen betroffen dind nicht ins Bodenlose fallen. Dass ihre Existenz bedingungslos gesichert ist und sie Zeit haben ihr nächstes Ziel, Ausbildung, Studium etc. in Angriff zu nehmen.
  • So oder so 05.05.2020 18:10
    Highlight Highlight Lustig - bei Verschwörungstheoretikern Drückt man die Augen zu - bei Naturschützern die auch noch Hygienemasken Tragen und weniger in der Anzahl sind kann es nicht genug schnell gehen mit dem auflösen der Demo.

    Erinnert an das vorgehen bei Fussball Hooligans im vergleich zu Menschen die für eine gerechte Globalisierung Demonstrieren - da Läuft es jeweils ähnlich ab.
  • lilie 05.05.2020 18:08
    Highlight Highlight Warum gibt es eigentlich ein Demonstrationsverbot? Das finde ich nicht richtig, da es ja nichts mit der Eindämmung des Virus zu tun hat. Die Demonstranten haben alle Regeln peinlichst eingehalten. Durch das Verschicken der Schilder wurden unnötige Reisen vermieden. Und natürlich gilt auch in Krisenzeiten Meinungsfreiheit.

    Da es ein Demonstrationsverbot gibt, hat die Polizei natürlich korrekt gehandelt. Ich hinterfrage allerdings die Zweck- und Verhältnismässigkeit eines solchen Verbotes.
    • Walter Sahli 05.05.2020 18:49
      Highlight Highlight Es braucht einfache und klare Regeln, sonst werden sie nicht verstanden. Oder anders gesagt, die Regeln müssen auch für die Dümmsten begreifbar sein. Differenzierung liegt da nicht drin. Schon gar nicht, wenn es um Menschenansammlungen geht. Darunter leiden dann halt auch durchdachte Demonstrationen. Aber es ist jetzt halt für ein paar Wochen so und wir werden diese Einschränkung überleben, ohne dass wir dabei Schaden nehmen.
    • ghawdex 05.05.2020 19:21
      Highlight Highlight Demonstrationsverbot hat nichts mit der Eindämmung des Virus zu tun?!
      Das Demonstrationsverbot leitet sich einfach ab aus der 5-Personen Regel:
      "Treffen in der Öffentlichkeit von mehr als fünf Personen sind verboten. Damit sind Treffen auf öffentlichen Plätzen, Spazierwegen oder Parkanlagen gemeint. Treffen sich fünf oder weniger als fünf Personen, müssen sie eine Distanz von mehr als zwei Metern einhalten."
      Oder wieso sollen Demonstrationen erlaubt sein, mit in der Regel mehreren Dutzend bis Hunderten von Teilnehmern. Aber gleichzeitig "normale" Gruppierungen von mehr als 5 Personen verboten?
    • lilie 05.05.2020 22:07
      Highlight Highlight @Walter Sahli & ghawdex: Wenn es doch schon ein Versammlungsverbot gibt, warum braucht es zusätzlich noch ein Kundgebungsverbot? Das ist ja dann doppelt gemoppelt.

      Für mich aber nicht: Es ist möglich, eine Kundgebung auch mit Einhaltung der Coronaregeln abzuhalten. Es hätten nur 5 Personen anreisen können, die die Schilder ausgelegt hätten.

      Oder die Demonstranten hätten immer in 5-er-Gruppen (mit 2 m Abstand untereinander und mehr zur nächsten Gruppe) auftreten können, jede mit einem eigenem Thema.

      Oder sie hätten zu fünft ein Banner mit mindestens 10 m Länge aufhalten können.

      Usw.usf.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grautöne 05.05.2020 17:56
    Highlight Highlight Vollgestopfte Baumärkte in denen die Leute Stunden in Schlangen stehen müssen sind ok, aber ein par Aktivisten sollen ein Problem (Risiko) darstellen?
    • weissauchnicht 05.05.2020 22:26
      Highlight Highlight Vielleicht müsste man mit den Plakaten in die Schlange von Baumärkten stehen...;-)...
    • TFFFF 07.05.2020 11:37
      Highlight Highlight @weissauchnicht, das wäre auch verboten, eine Person mit Demoschild ist laut Reto Nause eine verbotene Kundgebung...
  • banda69 05.05.2020 17:55
    Highlight Highlight Ist ja ok, wenn die Polizei das Kundgebungsverbot durchsetzt. Aber bewusst über die Plakate laufen, zeugt von Respektlosigkeit. Lieber Herr Polizist, haben Sie das wirklich nötig..?
  • benjamin97 05.05.2020 17:52
    Highlight Highlight Toller und wichtiger Protest! Diese Form von Demonstratinen wo die Hygienemassnahmen eingehalten werden, sollten auch während dem Notstand möglich sein. Ich hoffe es gibt keine Kredite ohne Umweltauflage, alles andere wäre untragbar.
  • TJ Müller 05.05.2020 17:27
    Highlight Highlight Aber klar, so kann man es auch handhaben, dann lernen die Jungen wenigstens schon früh, auf wessen Seite die Polizei steht, von wegen Freund und Helfer.
    • TJ Müller 06.05.2020 09:39
      Highlight Highlight Adam, am 2ten mai, 300 verwirrte Rechte, welche sich absichtlich nicht an die Hygienevorschriften halten. Am Dienstag nun 20 Jugendliche, welche ein ganzes Sicherheitskonzept erstellt haben, damit sie die Botschaft verbreiten, aber niemanden gefährden. Die eine Demo wird verhindert, die andere nicht. Dem entsprechend steht die Polizei ganz klar rechts und auf der Seite des Reichtums und sicherlich nicht auf der Seite der Zukunft unserer Kinder. Am 2ten ging es ja auch mit der Duldung, weshalb dann gestern nicht?
    • TJ Müller 06.05.2020 14:01
      Highlight Highlight Keine Ahnung, wo meine Antwort ist, deshalb nochmal kurz: Sicher nicht auf der Seite der Zukunft der nächsten Generationen und der Wissenschaft, sondern auf der Seite des Geldes und der Rechten. Oder weshalb werden 300 verwirrte Menschen, die sich aktiv gegen eine Unterbindung der Ansteckungsgefahr einsetzen in Ruhe gelassen, 20 Jugendliche hingegen, die extra ein Konzept erstellt haben, wie sie ohne Ansteckungsgefahr ihr Grundrecht der Meinungsäusserung ausüben können, werden innert Minuten daran gehindert? Oder aber auch die beiden (in zahlen: 2) Gewerkschafter am 1. Mai in Bern?
  • TJ Müller 05.05.2020 17:25
    Highlight Highlight Wie kann diese Aktion der Polizei mit dem Verhindern von Ansteckungen erklärt werden? Da ist jede Baustelle seit 3 Monaten ansteckender. Offiziell geht es doch beim Notrecht darum die Verbreitung der Viren einzudämmen oder dient es hier doch eher als Feigenblatt um unliebsame Meinungsäusserungen zu unterbinden?
    • weissauchnicht 05.05.2020 22:33
      Highlight Highlight In Bern regiert Nause und seine von Rechtsradikalen unterwanderte Polizei. Da geht es immer vor allem darum, Demos von Linken und Netten zu verhindern. Das war schon vor dem Notrecht so.

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