Schweiz
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Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipraesident CVP, spricht mit Journalisten nach einem Informationsgespraech der CVP Schweiz zur umstrittenen Online-Negativ-Kampagne ueber Kandidaten anderer Parteien, am Freitag, 20. September 2019, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

In der italienischen Bezeichnung ist das C schon weg. Nun stellt Gerhard Pfister es für die gesamte Partei in Frage. Bild: KEYSTONE

Ja zur Ehe für alle, Nein zum C: Bei der CVP fallen gerade einige Tabus

Die CVP zieht ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zurück und überdenkt das C im Parteinamen. Verantwortlich dafür ist nicht Druck von aussen, sondern von der eigenen Basis.



Die CVP hat schon schlechtere Zeiten erlebt. In den letzten vier Jahren sei es der Partei gelungen, ihr Profil zu stärken, bilanzierte Präsident Gerhard Pfister am Montag im Dreikönigsgespräch mit den Medien in Bern. Und bei den Wahlen im Oktober kam sie mit einem hellblauen Auge davon. Sie gewann nicht, verzeichnete aber die geringsten Verluste der vier Bundesratsparteien.

Im Parlament sind die CVP und ihre um BDP und EVP ergänzte Mitte-Fraktion zum Machtfaktor geworden. Pfister liess in seinem Referat durchblicken, dass die Partei diese Trumpfkarte in der neuen Legislatur ausspielen und in Sachfragen eine Führungsrolle einnehmen will. Gleichzeitig ist intern einiges in Bewegung geraten. «Die CVP muss sich reformieren», sagte der Präsident.

Der Parteipraesident der CVP, Gerhard Pfister, CVP-ZG, rechts, diskutiert mit Gianna Luzio, der Generalsekretaerin der CVP,  an der Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 8. Mai 2019 in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Für Generalsekretärin Gianna Luzio und Präsident Gerhard Pfister wurde der Wahlkampf zum Weckruf. Bild: KEYSTONE

Im Vordergrund steht für den Zuger Nationalrat eine Stärkung der internen Strukturen, um die Partei schlagkräftiger zu machen, nicht zuletzt mit Volksinitiativen und Referenden. Doch damit dürfte der Reformelan nicht enden. Er könnte zu einer eigentlichen «Säkularisierung» führen, bei der Tabus fallen dürften. Den Anstoss gab der letztjährige Wahlkampf.

Progressivere Basis

Er wurde von der Parteizentrale vergleichsweise straff geführt. Präsident Gerhard Pfister und Generalsekretärin Gianna Luzio leisteten Schwerarbeit, tourten durch die Kantone und erfuhren im Kontakt mit den Mitgliedern, dass die Basis der CVP liberaler, wenn nicht progressiver tickt als die Parteigremien und viele gewählte Vertreter. Zwei Punkte zeigen dies besonders deutlich.

Ehe für alle

Personen protestieren waehrend einer Aktion fuer die Ehe fuer alle, am Donnerstag, 14. Februar 2019 beim Baerenplatz in Bern. Am 14. Februar tagt die nationalraetliche Rechtskommission zur Oeffnung der Ehe. LGBTIQ-Organisationen wollen vor dem Bundeshaus in Bern ein Zeichen setzen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Befürworter der Ehe für alle demonstrierten im letzten Februar in Bern. Bild: KEYSTONE

Die katholisch grundierte CVP vertritt traditionell konservative Familienwerte. Umso verblüffender wirkte eine Auswertung der «SonntagsZeitung» vom letzten August, basierend auf den Smartvote-Profilen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im Oktober: Jene der CVP sagten zu 81 Prozent Ja zur Ehe für alle und damit zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.

Eine interne Befragung der mehr als 700 Kandidierenden ergab sogar eine Zustimmung von 85 Prozent. Deutlicher lässt sich der Wertewandel kaum aufzeigen. In ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei der Bundessteuer hatte die CVP 2011 die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Nun will die Parteileitung das Volksbegehren zurückziehen.

Der Entscheid liegt beim Initiativkomitee, er dürfte Formsache sein. Präsident Gerhard Pfister begründete den Rückzug am Wochenende ausdrücklich mit dem überholten Ehebegriff. Das ist folgerichtig: Wie will die CVP eine Volksinitiative im Abstimmungskampf glaubwürdig vertreten, wenn nicht einmal die eigene Basis diese enge Definition der Ehe noch mittragen kann?

Als «einzigartig peinlich» bezeichnet die NZZ den geplanten Rückzug. Tatsächlich kann man den Einbezug der sachlich völlig unnötigen Ehedefinition in den Initiativtext im Rückblick nur als grandiose Schnapsidee bezeichnen. Sie entwertet auch den Erfolg der CVP vom letzten Jahr, als das Bundesgericht die hauchdünne Niederlage in der ersten Abstimmung annulliert hatte.

Nun will die CVP diese Initiative ein zweites Mal lancieren, einfach ohne den verflixten Ehebegriff. Sie könnte von der Realität überrollt werden. Denn Linke und Liberale haben Blut geleckt. Sie wollen den Systemwechsel zur Individualbesteuerung durchsetzen. Im jüngeren und weiblicheren Parlament hat sie sehr gute Chancen, das anerkennen sogar CVP-Exponenten.

Die C-Frage

Kleber mit dem Parteilogo liegen auf an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Langenthal am Samstag, 9. November 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die CVP braucht vielleicht schon bald ein neues Logo. Bild: KEYSTONE

Als watson Gerhard Pfister vor seiner Wahl zum Präsidenten vor vier Jahren zum Interview traf, bekannte sich der konservative Zuger noch klar zur CVP als (katholische) «Milieupartei». Eine Aufgabe des etablierten «Brands» CVP bezeichnete er als grossen Fehler. Nun aber stellt er das C offen zur Disposition, und auch dafür ist der Wahlkampf im letzten Jahr verantwortlich.

«Im Wahlkampf hatte ich viele Reaktionen von Leuten, die unsere konsens- und lösungsorientierte Politik zwar unterstützen, die aber auch sagten, sie könnten keine katholische Partei wählen», sagte Pfister der «Schweiz am Wochenende». Neu ist diese Erkenntnis nicht. Viele Menschen finden die CVP an sich gut, das Christliche aber ist für sie eine unüberwindbare Hemmschwelle.

Neu ist allenfalls ein weiterer Befund: Das C werde auch von der eigenen Basis sehr kritisch beurteilt, war am Dreikönigsgespräch zu erfahren. Das betrifft bei weitem nicht nur die Jungen. Es erstaunt deshalb nicht, dass eine C-Diskussion in der Partei auf offene Ohren stösst: «Ungelogen: Neun von zehn Reaktionen sind positiv», sagte Pfister der «Schweiz am Wochenende».

Ganz ohne Widerstand dürfte eine mögliche Abschaffung des C nicht verlaufen, besonders in den konservativen Stammlanden. Doch auch dort bleibt die Zeit nicht stehen. Bundesrätin Viola Amherd aus dem einst tief schwarzen Wallis bekannte offen, sie würde dem C nicht nachtrauern. Sie verwies auf das Tessin, wo die CVP schon lange Partito Popolare Democratico (PPD) heisst.

Übersetzt heisst dies Demokratische Volkspartei. Wird aus der CVP also bald die DVP? Es läge auf der Hand, allerdings kursieren auch andere Namensvorschläge, die etwa den Begriff «Mitte» enthalten. Die Säkularisierung wäre ein logischer Schritt, er könnte massgeblich dazu beitragen, dass die Partei nach jahrzehntelangem Niedergang den Turnaround schafft.

Fusion mit der BDP?

Und er könnte weitere Folgen haben, etwa eine Fusion mit der BDP. Sie war schon vor einigen Jahren im Gespräch, scheiterte aber am Widerstand der kleineren Partei, die ihre Eigenständigkeit wahren wollte. Genützt hat es der BDP herzlich wenig. Aufhorchen lässt deshalb die Meldung vom Montag, wonach Parteipräsident Martin Landolt seinen angekündigten Rücktritt aufschieben will.

Ein Grund ist die C-Debatte. Falls die CVP mit einem neuen Namen ihre Mitteposition betonen wolle, «dann werden wir uns sicher überlegen, inwiefern wir ein Teil dieser Mitte sein können, und ob es Sinn machen würde, diese starke Mitte zu bündeln», sagte Landolt gegenüber Radio SRF. Die Suche nach einem neuen BDP-Präsidenten könnte sich erübrigen.

Bis zur Delegiertenversammlung im Juni, die das Präsidium für die nächsten vier Jahre wählen wird, will die CVP gemäss Gerhard Pfister in der Namensfrage Klarheit schaffen. Wann eine Umbenennung konkret erfolgen würde, ist offen. Aber man sollte nicht darauf wetten, dass die Partei zu den Wahlen 2023 noch einmal als CVP antreten wird.

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