Schweiz
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Wir hinterlassen Tausende Daten im Netz – nun soll unser Datenschutz ein Update erhalten

Algorithmen im Netz werten personenbezogene Daten aus und versuchen, daraus Lebensumstände, Persönlichkeitsmerkmale oder Verhaltensweisen einer Person abzuleiten. Doch: Welche Daten dürfen Dienstleister sammeln? Das Parlament ringt um eine Antwort.

Sven Altermatt / ch media



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Der Ständerat will den Schutz persönlicher Daten verstärken und die Regeln für sogenanntes Profiling verschärfen. bild: shutterstock

Ein Update ist dringend nötig: Bald 30 Jahre alt ist das geltende Datenschutzgesetz. «Internet» war damals noch ein Fremdwort, und Smartphones gab es ebenso wenig wie Google oder Facebook. Die Totalrevision des Gesetzes soll die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen seither berücksichtigen. Ziel ist es zum einen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und deren Kontrollmöglichkeiten auszubauen.

Zum anderen soll mit der Revision der Schweizer Datenschutz ans europäische Recht angepasst werden. EU-Beamte prüfen bis im Mai 2020, ob die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit «angemessenem Datenschutz» anerkannt werden kann. Wird sie das nicht, müssten hiesige Unternehmen im Ausland mit erheblichen Nachteilen rechnen.

Unter diesen Vorzeichen hat der Ständerat gestern der Totalrevision zugestimmt (siehe nachfolgende Box). Dabei ging er in einigen Punkten weiter als der Nationalrat, der im Herbst das Gesetz gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf deutlich abgeschwächt hatte. Ein so wichtiges wie umstrittenes Thema der neuen Datenschutzregeln ist das sogenannte Profiling.

Gemeint ist damit «jede Art der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten». Was technisch klingt, hat handfeste Auswirkungen. ­Jeder Einzelne hinterlässt Tausende Daten im Netz. Bei einem Profiling werden automatisiert Persönlichkeitsprofile erstellt. Algorithmen werten personenbezogene Daten aus und versuchen, daraus Lebensumstände, Persönlichkeitsmerkmale oder Verhaltensweisen einer Person abzuleiten.

Ein Beispiel: Onlineshops verfolgen per Tracker zuerst das Surfverhalten von Nutzern und unterbreiten ihnen dann Kaufempfehlungen. Profiling möge harmlos sein, wenn ein Mensch ein Buch kaufe, ­erklärte Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli im Herbst. «Aber es ist weniger harmlos, wenn es beispielsweise darum geht, was für ein Risiko er oder sie für eine Versicherung darstellt.»

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Streamingdienste wie Netflix registrieren das Verhalten der User sehr genau. bild: shutterstock

Tatsächlich sind die Techniken für Profiling vielfältig – und dürften noch vielfältiger werden. Der Videostreaming-­Dienst Netflix etwa registriert genau, was seine Konsumenten schauen, welche Szenen sie überspringen oder wo sie anhalten. Das erlaubt konkrete Aussagen, in welcher Verfassung ein Konsument ist. Noch wertvoller werden entsprechende Daten, wenn sie mit anderen kombiniert werden.

Einwilligung für Profiling doch noch nötig

Wohin das führen kann, zeigt nach Ansicht der Organisation Digitale Gesellschaft der Fall «Cambridge Analytica». Das gleichnamige britische Unternehmen schöpfte mittels einer App die Profile von mehreren Millionen Facebook-Nutzern ab und erstellte damit Persönlichkeitsprofile. Likes, Profilbilder und angeklickte Links können Auskunft geben über sensible Informationen, und zwar bis hin zur politischen Einstellung oder der sexuellen Orientierung.

Fachleute sprechen von «Profiling mit hohem Risiko», wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder Rückschlüsse auf verschiedene Lebensbereiche zulassen. Die linken Parteien und der Bundesrat wollten für solche Fälle bereits im Nationalrat eine ausdrückliche Einwilligung durch die Betroffenen im Gesetz festschreiben, scheiterten aber mit diesem Vorhaben. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass die Einwilligung dazu auch stillschweigend erfolgen könne.

Der Ständerat hat sich nun mit 19 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Art Kompromiss ausgesprochen: Demnach soll unterschieden werden zwischen normalem «Profiling» und «Profiling mit hohem Risiko». Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter unterstützte diesen risikobasierten Ansatz.

Das europäische Recht kennt beim Profiling keine Unterscheidung. Auch für Schweizer Websites existieren im Prinzip keine Landesgrenzen, viele Betreiber müssen sich deshalb schon heute an die EU-Richtlinien halten.

Die Vorlage geht jetzt zurück an den Nationalrat. Im kommenden Frühjahr könnte die Gesetzesrevision verabschiedet werden. (aargauerzeitung.ch)

Ständerat ist auf EU-Linie

Der Ständerat will den Schutz persönlicher Daten verstärken. Bei der Revision des Datenschutzgesetzes weicht er damit von verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats ab. Das Ziel sind EU-kompatible Regeln. In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer das Datenschutzgesetz mit 29 zu 4 Stimmen an. Der Ständerat arbeitete effizient und beriet die Vorlage in anderthalb Stunden durch. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession dafür fast sieben Stunden gebraucht. Das hohe Tempo in der kleinen Kammer dürfte den klaren Mehrheitsverhältnissen in der Staatspolitischen Kommission geschuldet sein. Dort sei der neue Schutzstandard zwar ebenfalls kontrovers diskutiert worden, sagte Sprecher Daniel Fässler (CVP/AI). Schliesslich hätten aber überall Kompromisse mit komfortablen Mehrheiten gefunden werden können. Nebst dem Kompromiss in Sachen Profiling beschloss die kleine Kammer unter anderem, die Daten über gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten wieder in die Liste der besonders schützenswerten Personendaten aufzunehmen. Dies ist für die linken Parteien ein auch ideologisch wichtiger Punkt. Ohne Gegenantrag sah die kleine Kammer zudem davon ab, einen abschliessenden Katalog der bei der Ausübung des Auskunftsrechts zu erteilenden Informationen einzuführen. Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach in der Ratsdebatte davon, dass nun eine «ausgewogene Vorlage» vorhanden sei. (sda/sva)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 19.12.2019 16:08
    Highlight Highlight Mein Ansatz wäre folgender:

    Eine Gesetzesänderung welche festlegt, dass alle in der Öffentlichkeit (zB. im Internet) gesammelten Informationen in geeigneter Form der Öffentlichkeit bereitgestellt werden müssen.

    Das heisst, Facebook, Google und Konsorten, müssten alle ihre Daten vollkommen offenlegen. Dann kann die Öffentlichkeit sehen und selber beurteilen, wie sinnvoll diese Datensammlungen sind, oder ob man sie nicht eher generell verbieten sollte.
  • Stinkmuff 19.12.2019 10:05
    Highlight Highlight Chome nöd druus! Wer hat nun den besseren Datenschutz? EU oder CH? Ausländische Firmen errichten ihre Datencenter in der CH weil angeblich die Daten besser geschützt sind als sonstwo. Weshalb kommen die zu uns? In der EU wäre der Betrieb eines Datencenters doch sicher billiger.
    • Ueli der Knecht 19.12.2019 16:05
      Highlight Highlight "Ausländische Firmen errichten ihre Datencenter in der CH weil angeblich die Daten besser geschützt sind als sonstwo."

      Im Ausland sind die Daten besser geschützt vor Zugriffen einheimischer Behörden.

      Deshalb errichten schweizer Firmen Datencenter im Ausland, weil im Ausland die Daten (vor behördlichen Zugriffen) besser geschützt sind.

      Eine Backup-Regel lautet: Mindestens ein Backup muss ausser Haus sein. Off-site heisst daher bei vielen inländischen Unternehmen, die wichtigsten Daten auch im Ausland zu speichern.

      CH-Datenschutz ist schlechter als in der EU. Vorallem für Privatpersonen.
    • The Destiny // Team Telegram 19.12.2019 17:34
      Highlight Highlight In diesem Fall ist der Datenschutz vor anderen Staaten gemeint.
  • Bildung & Aufklärung 19.12.2019 09:46
    Highlight Highlight So zum ko...
    Warum werden wir nicht einfach, so wie es ganz normal sein sollte, geschützt, unsere Privatsphäre und Daten gehören uns.
    Nach viel Druck gibt es jetzt endlich plötzlich bei vielen Seiten Tracking/Cookie-Einstellungen, die man akzeptieren, resp. ausschalten kann. Endlich! Jahrelang wurde halt einfach ausspioniert...

    Und wer immernoch meint, sei ja nicht so schlimm, der hat nicht einen Blassen, wie genau und umfangreich Profie sind! Da ist die Fichen-Affäre Nasenwasser dagegen!

    Unternehmen wissen nur mittels Kundenkarten oft VOR der Frau, dass sie schwanger ist !!!
  • Matrixx 19.12.2019 09:12
    Highlight Highlight Die Technik ist da schon meilenweit voraus. Das Gesetz will Profiling unterbinden. Das wird noch dauern. Bis dahin ist es jedem frei, technische Möglichkeiten zu nutzen, um dem Profiling zu entkommen. Das ist letztendlich das einzig wirksame, denn selbst wenn das Gesetz kommt, wird Überwachung und Profiling ausgebaut werden. Die moderne Welt hat persönliche Daten bereits höher gewertet als Geld, das wird bestimmt nicht so einfach aufgegeben.
  • NathanBiel 19.12.2019 08:41
    Highlight Highlight Dann dürfen wir bald ein weiteres Popup Fenster wegklicken damit wir im Internet surfen können. So wie bei den Cookies. So ein blöder Mist! Verbietet doch einfach das Datensammeln und Punkt!
  • HeraclitusForEver 19.12.2019 08:32
    Highlight Highlight Das Gesetz sollte unterscheiden ob es sich um einen ausländischen, anti-liberalen Monopolisten oder um eine schweizerische KMU handelt. Das heisst der administrative Aufwand sollte im Verhältnis zum Schadenpotenzial des Datensammlers stehen (Subversion der Demokratie siehe US, UK).
    • Globidobi 19.12.2019 09:42
      Highlight Highlight Okei ich mache eine Firma mit 3 Mitarbeitern, welche alle Daten sammelt und diese weiter verkauft. Ich bin ja nur ein KMU und habe nicht eine solche reichweite. Ganz einfach Profiling verbieten, da es uns Menschen ja nicht erlaubt ist jemanden zu stalken, wiso sollte dies einem Unternehmen erlaubt sein, welches halt nicht jemanden einzeln stalkt sondern alle Benutzer?
  • NotWhatYouExpect 19.12.2019 08:22
    Highlight Highlight Ist ja schön und gut wenn Ihr einen Artikel über das ganze macht... aber wirklich schlau wird man nun jetzt nicht über was Sie genau abgestimmt haben.

    Denn Ihr geht auf das Thema Profiling ein und erklärt was es ist usw. aber was das jetzt mit der Abstimmung genau zu tun hat wird nicht erläutert... oder hab ich das überlesen?
  • TheRealDonald 19.12.2019 08:04
    Highlight Highlight Warum diskutieren? Warum Kompromisse? Der maximale Datenschutz muss das Minimum sein.
    • NotWhatYouExpect 19.12.2019 08:23
      Highlight Highlight You dreamer do.... die Politik ist für die Wirtschaft da und nicht für uns.... auch, wenn es umgekehrt sein sollte.
    • samsam88 19.12.2019 08:39
      Highlight Highlight Maximaler Datenschutz ist die schlechteste Löshng.

      Es gibt z.B Daten die technisch relevant sein - bei einer Webseite z.B. mit welchem Browser du unterwegs bist - in der Masse der Daten kann man dann sehen für welchen Browser man optimieren und welchen man "vergessen" kann.

      Oder auch Google Maps mit Echtzeitstauinformationen, das funktioniert nur durch Daten.

      Das Ziel muss sein, das wir mehr Kontrolle über unsere Daten bekommen (Recht auf Einsicht, und Löschung)
    • Globidobi 19.12.2019 09:47
      Highlight Highlight @samsam88 Ja mit dem höchsten Datenschutz verstehe ich, dass ich die volle Kontrolle habe, was mit meinen Daten passiert. Ob ich den Besuch der Pornoseite mit Facebook teilen möchte (es hat einen Like- oder Teilen-Button, bin nicht sicher welcher, jedoch diese Wissen, wer du bist und was du schaust) ;D oder ob ich meinen Standort zur Bestimmung des Staus übermitteln möchte und wann dies geschehen soll.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Rückbauer 19.12.2019 07:57
    Highlight Highlight Datenschutz? Internet? Multis? Das ist ja wie die unbefleckte Empfängnis und Maria Himmelfahrt zusammen.
    • Bildung & Aufklärung 19.12.2019 10:41
      Highlight Highlight "Wir müssen einfach ganz fest daran glauben und vorallem, ganz wichtig, an die Verantwortung appelieren. Mit Verbote und Druck geht nichts, man muss Anreize schaffen. Die Unternehmen sollen selbstverantwortlich entscheiden.
      Die Multis und Konzerne nehmen dann ihre Selbstverantwortung schon wahr. Ganz freiwillig. Sicher."

      -all die neoliberalen, marktradikalen Vertreter

      (das soll auch eine kleine Anspielung zur Umweltschutzthematik sein, da wird nämlich auch immer so unfassbar mit Selbstverantwortung "argumentiert")
    • FischersFritz 19.12.2019 14:08
      Highlight Highlight Und wie viele Familien ernähren diese Konzerne
      ? Egal, bashen ist gerad in...
  • uejo84 19.12.2019 07:20
    Highlight Highlight Es sollte keine Unterscheidung geben. Wer bestimmt denn, welche Seite ein Profiling mit Risiko darstellt? Da müsste ja jede einzelne Seite überprüft werden.

    Ich bin auch kein Fan der EU und zuweilen sind deren Auswüchse der Gesetzgebung sinnbefreit. Hier jedoch macht es absolut sinn, keine Unterscheidung zu machen. Es sollten dieselben strengen Regeln für alle gelten.

    Und nein, eine Stillschweigende Zustimmung ist keine Option. Viele Menschen sind heute schon überfordert, was sie wo einfach so bestätigen ohne es zu wissen. Es muss manuell zugestimmt werden.
  • The Destiny // Team Telegram 19.12.2019 06:54
    Highlight Highlight Update? Übertreiben wir mal nicht, da kommt höchstens ein kleiner Hotfix.

    Sehr enttäuschend was da in Bern vor sich geht.
    • Ueli der Knecht 19.12.2019 16:12
      Highlight Highlight Das nennt sich weder "Update" noch "Hotfix" sonder "autonomer Nachvollzug" oder "dynamische Rechtsübernahme".

      Was da in Bern vor sich geht, wird ausschliesslich in Brüssel und in Washington DC bestimmt.

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