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Krach im Lager der Kampfjet-Befürworter: FDP-Bigler wird aus Komitee gekickt

Mit Blick auf die Abstimmung vom Herbst haben sich die Befürworter neuer Kampfjets strenge Regeln dafür auferlegt.



Hans-Ulrich Bigler, FDP-ZH, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Bild: KEYSTONE

Ein sogenannter Verhaltenskodex verbietet jeden Anschein von Befangenheit oder Interessenbindung gegenüber involvierten Unternehmen. Es gelte, auch den leisesten Eindruck der Käuflichkeit zu vermeiden. Geschenke, Einladungen oder gar Spenden für den Abstimmungskampf sind daher verboten.

Grund: Als vor sechs Jahren ruchbar wurde, dass sich der Gripen-Hersteller Saab im Abstimmungskampf engagieren wollte, schadete dies der Glaubwürdigkeit der damaligen Ja-Kampagne massiv. Der Steuerungsausschuss des Befürworter-Komitees unterzeichnete den Kodex kürzlich, allerdings mit einer prominenten Ausnahme: Hans-Ulrich Bigler (61), Direktor des Gewerbeverbands und alt Nationalrat der FDP, trägt die Abmachung nicht mit.

«Tatsächlich hat Hans-Ueli Bigler unseren Verhaltenskodex nicht unterschrieben», bestätigt Komitee-Präsident und FDP-Ständerat Thierry Burkart (44, AG) auf Anfrage von SonntagsBlick. «Wir respektieren diesen Entscheid selbstverständlich, haben aber in der Leitung entschieden, dass er in diesem Fall nicht Mitglied unseres Komitees bleiben kann.»

Welcher Kampfjet soll's denn sein?

Der Aargauer hält fest: «Ich habe allen Beteiligten von Anfang an klar gesagt, dass ich diese Regeln konsequent durchsetzen werde.» Bigler sagt gegenüber SonntagsBlick: «Wir vom Gewerbeverband wissen, wie man Kampagnen führt und was sich gehört. Für uns steht zum Beispiel die Annahme von Spenden ohnehin nicht zur Diskussion.»

Es brauche daher auch keinen Kodex, findet Bigler. «Sonst laufen wir Gefahr, künftig vor jedem Abstimmungskampf solche Spielregeln zu vereinbaren. Dieses Präjudiz gilt es zu vermeiden.» (bzbasel.ch)

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34 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Bajazzo
15.03.2020 10:25registriert February 2020
Einmal Kleptokrat, immer Kleptokrat!
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bokl
15.03.2020 08:52registriert February 2014
"Ich unterschreibe diese Regeln nicht, weil ich mich immer daran halte. Ich will nicht, dass in Zukunft immer diese Regeln gelten!"
Ach Herr Bigler. Selbst ein Dreijähriger findet den Wiederspruch. Aber ist aucb keine Überraschung, dass Sie ein ein Problem mit Transparenz haben.
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FrancoL
15.03.2020 09:52registriert November 2015
Es brauche daher auch keinen Kodex, findet Bigler. «Sonst laufen wir Gefahr, künftig vor jedem Abstimmungskampf solche Spielregeln zu vereinbaren. Dieses Präjudiz gilt es zu vermeiden.»
Was für ein Präjudiz?
Diese Regeln sollten immer gelten.
Schwach Nummer die da Herr Bigler abzieht.
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