Schweiz
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Umfrage zeigt: Ja-Trend für Anti-Diskriminierungs-Gesetz (– und es öffnet sich ein Graben)

Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz erhält viel Zuspruch. Auch für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» findet sich derzeit eine Mehrheit. Das geht aus einer Tamedia-Umfrage zur Abstimmung vom kommenden 9. Februar hervor.



Die Einstellung der Stimmberechtigten gegenüber beiden Vorlagen ist deutlich: Für das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sprechen sich 55 Prozent bestimmt und 10 Prozent eher aus (total: 65 Prozent) und für die Wohnrauminitiative 41 Prozent bestimmt und 22 Prozent eher (total: 63 Prozent). Jeweils 32 Prozent der Befragten gaben an, bestimmt oder eher nicht für die beiden Vorlagen zu stimmen.

epa07910133 Participants attend Kosovo's third Pride Parade in Pristina, Kosovo, 10 October 2019. Hundreds of participants marched through the main square of the capital city, demanding freedom and equal rights for the LGBT (lesbian, gay, bisexual, and transgender) community in Kosovo.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Ein Bild der dritten Pride-Parade in Pristina, Kosovo. Bild: EPA

Niemand dürfe wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden, fanden 77 Prozent der Befragten. Gerade in Zeiten von Hass-Attacken im Internet sei eine Anpassung nötig. Schwulenhass sei in der Schweiz immer noch salonfähig, darum müsse er einfacher geahndet werden können, ist die Meinung von 14 Prozent. Hingegen fanden 31 Prozent, das Anti-Diskriminierungs-Gesetz würde die Meinungsfreiheit einschränken.

Wohnen sei ein Grundbedürfnis, und die Initiative setze dieses lediglich um, meinten 55 Prozent – der Bund solle nicht in die Marktwirtschaft eingreifen, fanden aber dennoch 46 Prozent. 16 Prozent sind der Ansicht, es gebe genügend bezahlbaren Wohnraum – sie standen allerdings 28 Prozent der Befragten gegenüber, die vom Gegenteil überzeugt sind.

Kluft zwischen Links-grün und Liberal-konservativ

Zu beobachten ist ein deutlicher Graben zwischen Links-grün-liberal und Liberal-konservativ-rechts: Am meisten Sympathien geniesst das Anti-Diskriminierungs-Gesetz bei Anhängern von Grünen, SP und GLP (Ja und eher Ja: 89, 87 und 85 Prozent), am wenigsten bei jenen der CVP, FDP und SVP (Ja und eher Ja: 62, 59 und 38 Prozent).

Für die Wohnraum-Initiative sind wiederum vor allem Anhänger von SP und Grünen sowie der GLP (je 89 Prozent Ja und eher Ja sowie 66 Prozent) – FDP und SVP lehnen sie ab (Ja und eher Ja: 41 und 48 Prozent), die CVP steht zwischen den Blöcken mit 55 Prozent Ja und eher Ja.

Auch Geschlecht und Alter spielen eine Rolle beim Abstimmungsverhalten. So sind deutlich mehr Frauen für das Anti-Diskriminierungs-Gesetz als Männer: 76 Prozent der Frauen wollen sicher oder eher für sie stimmen, bei den Männern sind es 55 Prozent. Für die Wohnraum-Initiative oder eher dafür sind 73 Prozent der Frauen und 54 Prozent der Männer.

Jüngere Menschen sind deutlich eher für das Anti-Diskriminierungs-Gesetz als jene über 65 Jahre. Bei der Wohnraum-Initiative ist es etwa ausgeglichen. Eine Rolle spielt auch, wo die Stimmbürger wohnen: Städter sind für die Initiative, in der Agglomeration oder auf dem Land Lebende weniger.

Das Ergebnis der Umfrage deckt sich mit jenem der ersten SRG-Umfrage, die vor einer Woche publiziert wurde. Auch sie zeigte aktuell Mehrheiten für beide Vorlagen. (sda)

Methode

Für die Tamedia-Umfrage wurden von der LeeWas GmbH vom 19. bis 21. Dezember 8192 Menschen aus der Deutschschweiz, 2451 aus der Romandie und 521 aus dem Tessin befragt, wie es in einer Mitteilung von Tamedia heisst. Der Stichproben-Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1.6 Prozentpunkten.

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Camille Fédérale - Der Röstigraben bei Abstimmungen

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 28.12.2019 06:10
    Highlight Highlight Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“: Zuerst Zuwanderung reduzieren!

    Warum steigen die Mietzinsen? Vor allem weil die Zuwanderung übermässig gross ist und sich die Bevölkerung zu Recht wehrt gegen eine unangepasste Verdichtung der Siedlungen. Solange nichts gegen den Zuwanderungsstrom unternommen wird, bin ich nicht bereit, den gemeinnützigen Wohnungsbau über öffentliche Mittel zu unterstützen.
  • Schneider Alex 28.12.2019 06:09
    Highlight Highlight Die Bestimmung ist ungerecht: Wieso nur ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Rasse oder der „sexuellen Orientierung“? Wieso wird Diskriminierung aus Gründen des Alters nicht ebenfalls bestraft? (beispielsweise die Entlassung älterer Arbeitnehmer)

    Die Bestimmung ist inkonsequent: Wieso fällt Diskriminierung wegen körperlichen oder geistigen Behinderungen nicht unter das Strafrecht? Wieso nicht auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund der Sprache?

    Das Strafrecht darf nicht Mittel zur Meinungskontrolle sein. Der Antirassismusartikel im Strafrecht soll nicht ausgeweitet werden!
  • Saerd neute 27.12.2019 13:45
    Highlight Highlight Ich stimme nein. Der Bundesrat sagt selber dass kein Handlungsbedarf besteht weil Schwule und Lesben genug geschützt sind.
    Es ist nur wieder ein Gesetz mehr und es kann Nachahmer finden, denn es gibt noch kein Antidiskrimisierungsgesetz aufgrund des Alters, der Körpergrösse, der Augenfarbe, der Haarfarbe, der Berufsgattung usw.
    Meiner Meinung ist es ein politischer Kuhhandel. Man gibt den Linken dieses Gesetz und hofft auf ein Entgegenkommen beim Rahmenabkommen.
  • Dr. Unwichtig 27.12.2019 12:02
    Highlight Highlight Ähem - beim Anti-Diskriminierungs-Gesetz gibt es keinen Rechts-Links-Graben - die Zustimmung ist unterschiedlich ausgeprägt, aber einhellig, mit Ausnahme der SVP. Es gibt somit nur einen Graben zwischen der SVP und dem Rest der Schweiz. Womit die Anhänger der „stärksten“ Kraft im Lande mal wieder eine absolute Minderheit darstellen...
  • Ökonometriker 27.12.2019 09:58
    Highlight Highlight Ich finde das neue Antidiskriminierungsgesetz nicht toll, weil es weiterhin spezifische Gründe für Diskriminierung festschreibt. Besser wäre ein Gesetz, welches Diskriminierung per se verbietet. Wie z.B. die hate speech Gesetze in mancheb US Staaten.
    Werde aber trozdem Ja stimmen. Ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
  • Gustav.s 27.12.2019 08:29
    Highlight Highlight Würde es nur um Schwule und Lesben gehen wäre ja alles klar.
    • rönsger 27.12.2019 09:46
      Highlight Highlight Was meinen, Gustav?
  • Mira Bond 27.12.2019 07:53
    Highlight Highlight Das Volk lässt sich nicht immer düpieren. Gut so!
  • re-spectre 27.12.2019 07:14
    Highlight Highlight Eine absolute Mehrheit der Wahlberechtigten kümmert sich wohl kaum um diese Abstimmungen und wird sich nicht daran beteiligen. (Kleine Umfrage bei Freunden)
    • goschi 27.12.2019 09:16
      Highlight Highlight Ja, anekdotische Evidenz innerhalb eine engen Blase war schon immer aussagekräftig 🤔
    • Simsalabum 27.12.2019 10:08
      Highlight Highlight Doch sicher. Ich schick die Couverts jeweils noch am Empfangstag zurück (sonst läuft es leider immer darauf aus, dass ich zur Urne muss und das nervt).
    • PlayaGua 27.12.2019 14:00
      Highlight Highlight Re-spectre hat durchaus recht. Diese Abstimmungen werden sicher nicht auf über 50% Beteiligung kommen.
  • no-Name 27.12.2019 06:58
    Highlight Highlight ....hmmmm.... ich versuche im Sinne der gleichgeschlechtlichen Liebe zu stimmen, was wohl auf ein ja hinausläuft. Wobei ich ehrlich sagen muss, dass mir ein Ja widerstrebt, weil ich der Ansicht bin das dieses Gesetz gar nicht nötig sein dürfte. Mit Meinungsfreiheit hat dies aber wenig zu tun.

    Man hat schlicht m.E. kein Recht sich eine Meinung zu bilden wen oder was jemand liebt!
    • Saerd neute 27.12.2019 13:34
      Highlight Highlight no-name

      "Man hat schlicht m.E. kein Recht sich eine Meinung zu bilden wen oder was jemand liebt!"

      Bist du sicher?
      Und wenn ein Mann einen Knaben liebt?
    • no-Name 27.12.2019 17:35
      Highlight Highlight ...wirdees sich in den meisten Fällen um den Vater handeln. Und das völlig in Ordnung! LIEBE ist nicht verkehrt.

      Was nicht geht ist begrapschen, erpressen, macht ausüben, übergriffig sein.... ihn sexuell Ausbeuten, missbrauchen oder ihm Schaden. Aber ich glaube nicht, dass das Liebe ist... und über HANDLUNGEN kann ich mir im Gegensatz zu Emotionen sehr gut eine Meinung bilden. Kleiner aber feiner Unterschied...


      Liebe ist umsorgend selbstlos und gibt Geborgenheit.
    • no-Name 28.12.2019 10:48
      Highlight Highlight Schnog:
      Nein. Das wird uns gerne Glauben gemacht und wird gerne (wie auch das Wort Satire) als Begründung und Rechtfertigung für (aufzählung nicht abschliessend) Menschenverachtendes, Elitäres, Verletzendes, Herablassendes, Blosstellendes usw. aufgeführt.

      Tucholsky’s abgewandeltes Zitat „Satire darf alles“ wird dabei aus dem Kontext gerissen, so wie auch der Kern der Gedanken/Meinungsfreiheit mal an moralische Bedingungen geknüpft war. Allen voran die Achtung vor der Würde des Menschen.

      Sonst sind es nur leere Floskeln.
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