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Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, spricht zu seinen Parteikollegen ueber die Volksinitiative

Sieger des Tages: Walter Wobmann (SVP) hat die «Burka-Initiative» beim Volk durchgebracht. Bild: KEYSTONE

Abstimmungssonntag verpennt? Kein Problem! Das sind die 7 wichtigsten Punkte

Eine Ohrfeige für den Bundesrat, ein Triumph für die SVP und ein Beinahe-Comeback in Genf: Trotz Corona sind am Abstimmungssonntag die Wogen hoch gegangen. Der Überblick über die wichtigsten Resultate.



Schweiz verbannt Burkas

Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO und Initiator der Initiative

Bild: keystone

Schweizerinnen und Schweizer stimmen mit 51,2 Prozent Ja zur Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Das «Egerkinger Komitee» feiert damit nach der Minarett-Initiative einen weiteren Erfolg. Allerdings sehr knapp.

Zum Vergleich: Beim hoch umstrittenen Minarett-Verbot stimmten im Jahr 2009 fast 58 Prozent für die Anti-Islam-Vorlage.

In sechs Kantonen (ZH/BE/BS/GE/AR/GR) wurde die Burka-Initiative abgelehnt. Mit dem Ja zur Initiative werden nun erstmals Kleidervorschriften in der Bundesverfassung festgeschrieben.

Sieger des Tages ist SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der Kopf der Initiative. «Das ist ein gescheiter Entscheid des Schweizer Volkes», so Wobmann. Jetzt könne die Schweiz klare Regeln aufstellen, wie man in der Öffentlichkeit das Gesicht zeige.

Über 150 Menschen demonstrieren in Bern nach Ja zu Burka-Verbot

Nach der Annahme des Burka-Verbots durch das Volk ist es am Sonntag in Bern zu einer Demonstration gegen den Ausgang der Abstimmung gekommen. Über 150 Menschen marschierten durch die Innenstadt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Die durchgängig jungen Frauen und Männer besammelten sich beim Bahnhof, um gegen das Ja zur Burka-Initiative zu demonstrieren. Sie marschierten danach zum Bundeshaus.

Die Polizei liess den Umzug zunächst gewähren und begleitete ihn teils mit Beamten in Kampfmontur. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Schutzmasken.

Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Anarchistischen Gruppe Bern. Die Kundgebung richteten sich unter anderem «gegen den rassistischen, antimuslimischen und sexistischen Normalzustand», wie es auf einem Transparent hiess. Auch in Zürich gingen etliche jüngere Menschen auf die Strasse, wie bei der Polizei zu erfahren war. (sda)

Abfuhr für E-ID

Falsche Schweizer Paesse fotografiert waehrend der Medienkonferenz

Bild: keystone

64,4 Prozent Nein zur E-ID: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen keine E-ID, die von privaten Anbietern herausgegeben und vom Staat lediglich kontrolliert wird. Für den Bundesrat bedeutet das Resultat eine schallende Ohrfeige.

«Nun ist das Tor für eine zukunftsfähige Lösung geöffnet worden.»

Balthasar Glättli, Grüne

Einig sind sich Befürworter und Gegner der E-ID in einem Punkt: Die Digitalisierung muss trotz des Neins vorangetrieben werden, damit es zu einer relativ schnellen, tragfähigen Lösung kommt, in die das Volk Vertrauen haben kann. Wie das konkret vonstatten gehen soll, ist jedoch offen. «Nun ist das Tor für eine zukunftsfähige Lösung geöffnet worden», sagt Balthasar Glättli, Präsident der Grünen.

Warum ist das Resultat so klar ausgefallen? «Die E-ID scheiterte an der Summe aus Technologieängsten, Sicherheitsbedenken, Konzernkritik und über allem Zweifel am Nutzen», heisst es in einer ersten Analyse des Forschungsinstituts Gfs Bern.

Knappes Ja zum Freihandel mit Indonesien

ARCHIV – ZUM NEUEN WASCHMITTEL OHNE PALMOEL DER FIRMA GOOD SOAPS AM DIENSTAG, 19. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- (08/42) An Indonesian worker harvests palm fruits at a palm oil plantation in Deli Serdang, North Sumatra, Indonesia, 16 September 2016. Indonesia is the world's largest producer of Palm Oil, made from the palm fruit, followed closely by Malaysia. Palm plantations built on destroyed tropical rainforest, have seen the death and displacements of many species, among them the endangered orangutan. Palm oil is an ingredient in many products across supermarket shelves. Consumer groups are pressing end users to buy only products containing substitutes or sustainably sourced palm oil, warning species and pristine habitats are on the brink of being lost forever to humankind.  EPA/DEDI SINUHAJI

Umstrittenes Palmöl zum Trotz: Die Schweiz schliesst mit Indonesien ein Freihandelsabkommen ab. Bild: EPA

Palmöl hin oder her: Die Stimmenden in der Schweiz sagen mit 51,7 Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Einmal mehr zeigt sich der Röstigraben: Während fast alle deutschsprachigen Kantone und das Tessin Ja sagten, lehnte die Westschweiz das Abkommen teilweise wuchtig ab.

Das rot-grüne Lager kann zusammen mit dem Referendumskomitee einen Achtungserfolg verbuchen. «Der hohe Nein-Anteil muss gewichtet werden», sagte Christine Badertscher, Nationalrätin der Grünen. Das knappe Resultat zeige, dass man in Nachhaltigkeit investieren müsse. Dem wollen die Grünen mit politischen Forderungen Nachdruck verleihen.

Indonesien ist der grösste Palmölproduzent weltweit. Das hierzulande umstrittene Palmöl stand im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit dem südostasiatischen Land.

Stimmbeteiligung überdurchschnittlich, aber nicht überwältigend

Die starke Kontroverse rund um das Verhüllungsverbot vermochte den Souverän offensichtlich zu mobilisieren: Mit 51,1 bis 51,4 Prozent – je nach Vorlage – lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung am Sonntag gut 5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Die höchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts kam bei der EWR-Abstimmung von 1992 zustande, als sich 78,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne bemühten. Die Initiative «gegen die Überfremdung und die Überbevölkerung der Schweiz» («Schwarzenbach-Initiative» 1974) registrierte 70,3 Prozent, die Gsoa-Initiative zur Abschaffung der Armee sowie Pro Tempo 130/100 (beide 1989) ex aequo 69,2 Prozent Stimmbeteiligung.

In jüngster Zeit vermochte die Abstimmung vom Februar 2016 ausserordentlich viel Stimmvolk dazu zu veranlassen, den Stift zu zücken und ein «Ja» oder «Nein» zu notieren. Abgestimmt wurde damals über die Durchsetzungsinitiative, die Heiratsstrafe, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. 62,9 bis 63,7 Prozent (je nach Vorlage) der Stimmberechtigten wollten dazu ihrer Ansicht Ausdruck verleihen. (sda)

Pierre Maudet bleibt im Rennen

Pierre Maudet, centre, conseiller d'Etat genevois, devant ses avocats Yaeel Hayat, gauche, et Gregoire Mangeat, droite, s'adresse aux journalistes devant le palais de justice apres avoir ete condamne pour acceptation d'avantage par le tribunal de police, ce lundi 22 fevrier 2021 a Geneve. Pierre Maudet a ete condamne lundi a une peine pecuniaire de 300 jours-amende avec sursis. Le Tribunal de police de Geneve a reconnu le conseiller d'Etat coupable d'acceptation d'un avantage pour son voyage en famille a Abu Dhabi. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Pierre Maudet bleibt im Rennen um einen Sitz in der Genfer Regierung. Bild: keystone

In Genf hat der jüngst verurteilte Pierre Maudet mit dem zweiten Platz in der ersten Runde der Ersatzwahl für eine Überraschung gesorgt. Er lag deutlich vor dem FDP-Kandidaten Cyril Aellen, der sich darauf von der Staatsrat-Wahl zurückgezogen hat. Nun kommt es zum Showdown im zweiten Wahlgang, der am 28. März stattfinden wird. Die von der SP unterstützte Kandidatin der Grünen, Fabienne Fischer, liegt mit 36'237 Stimmen deutlich in Führung.

Auf Platz zwei mit 28'029 Stimmen erntete Maudet die Früchte einer engagierten Kampagne, in der er sich hauptsächlich auf die von der Gesundheitskrise betroffenen Unternehmen konzentriert hatte. Seine Verurteilung in erster Instanz wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seiner Luxus-Reise nach Abu Dhabi hat fast 22 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht abgeschreckt.

Bern kriegt neuen Bahnhofszugang und neue Festhalle

HANDOUT - VISUALISIERUNG - Visualisierung des fertig ausgebauten Bahnhofs Bern, am Montag, 3. Juli 2017. (HANDOUT SBB) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Bild: SBB

Good News für alle Pendler: Die Stadt Bern kann den Ausbau des Bahnhofs Bern mit einer Reihe von Bau- und Verkehrsmassnahmen vorantreiben. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf sagten die Stimmberechtigten mit 58 Prozent Ja zum Kredit von 112 Millionen Franken.

Der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz platzt aus allen Nähten. Seit Jahren sind deshalb in Bern Ausbauarbeiten im Gang. Beim Bubenbergplatz entsteht nun ein zusätzlicher Bahnhofzugang. «Ich bin froh, dass die Stadt Bern nun ihren Teil dazu beitragen kann, dass der neue Bahnhof funktioniert», erklärte Gemeinderätin Marieke Kruit (SP).

Neue Konzerthalle in Bern

Zudem sprachen sich die Bernerinnen und Berner mit 51 Prozent für eine neue Festhalle auf dem Gelände der Bea Expo aus. Stadt und Kanton beteiligen sich nun mit je 15 Millionen Franken am 90-Millionen-Projekt.

Mit der neuen Halle für 9000 Gäste sollen in Bern wieder grosse Konzerte, Musicals, Sportveranstaltungen und TV-Übertragungen sowie Kunstausstellungen, Kongresse und Versammlungen möglich sein.

Zürich sagt Ja zu Sozialdetektiven

Sozialdetektive dürfen Versicherungsbezüger nicht in ihren Wohnräumen beobachten. Der Bundesrat hat am Freitag die Leitplanken für Sozialdetektive festgelegt.

Bild: KEYSTONE

Zürich sagt überraschend deutlich Ja zum Sozialhilfegesetz, das regelt, wie Sozialdetektive arbeiten dürfen. Rund 68 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung sagen Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes. Observationen von Sozialhilfebezügern und Sozialhilfebezügerinnen sind gemäss den neuen Regeln allerdings nur mit Bewilligung des Bezirksrates erlaubt. Hausbesuche müssen zudem vorher angemeldet werden.

Männerregierung im Wallis

Christophe Darbellay, lors des elections au Conseil d'Etat valaisan ce dimanche 7 mars 2021 au Techno-pole a Sierre.( KEYSTONE/Olivier Maire)

Christophe Darbellay (CVP) schafft die Wiederwahl nicht im 1. Wahlgang. Bild: keystone

Bei den Walliser Regierungsratswahlen hat im ersten Wahlgang keiner der acht Kandidierenden das absolute Mehr geschafft. Am besten schnitt der bisherige Oberwalliser CVP-Staatsrat Roberto Schmidt ab, dies vor Christophe Darbellay. SP-Nationalrat Mathias Reynard liegt auf dem dritten Platz.

Die Frauen bleiben in der Regierung im Jahr 2021 aussen vor. Die Kandidatinnen der Grünen, Brigitte Wolf und Magali Di Marco liegen auf den Plätzen sieben und acht. SP und Grüne waren mit einer gemeinsamen Liste angetreten.Die CVP stellte in der fünfköpfigen Walliser Regierung mit drei Sitzen bisher die absolute Mehrheit. Die SP und die FDP hatten je einen Sitz inne.

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