Die Parteien bewegen sich beim Thema Vaterschaftsurlaub – 5 Vorschläge und ihre Chancen
Der Bundesrat will keinen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Doch im Parlament findet ein Meinungsumschwung statt. Wir zeigen alle bestehenden Ideen – und bewerten deren Chancen.
Zu teuer, für Firmen organisatorisch nicht verkraftbar und ausserdem Aufgabe der Kantone und Gemeinden: Der Bundesrat lehnte letzte Woche die 2017 eingereichte Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Er will auch keinen direkten Gegenvorschlag dazu ausarbeiten. Die Initiative muss jetzt zur Beratung ins Parlament und wird frühestens im Jahr 2020 zur Abstimmung kommen.
Ein Aktivist bei der Einreichung der «Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» im Juli 2017. Bild: KEYSTONE
Im Parlament ist derweil Bewegung ins Dossier geraten. Gestern etwa hat die FDP-Fraktion, der die Initiative zu weit geht, ihr Modell für eine 16-wöchige Elternzeit vorgestellt. Es ist nicht der einzige Vorschlag auf dem politischen Parkett.
Die Parteien – die grosse Ausnahme ist die SVP – geben sich nicht damit zufrieden, dass Väter vom Gesetz her bei der Geburt ihres Kindes nur gerade einen freien Arbeitstag erhalten. Und auch im Volk hat die Idee eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs Rückhalt. 2015 unterstützen laut einer Umfrage vier von fünf Schweizern das Anliegen. Welcher Vorschlag sich am Ende durchsetzen wird, ist unklar. Je nach Ausgestaltung steigen oder sinken die Chancen, im Parlament bzw. in einer Volksabstimmung eine Mehrheit zu gewinnen.
Welche Vorschläge gibt es – und welcher hat die besten Chancen?
Volksinitiative «für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub»
- Details: Vier Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub, finanziert via Erwerbsersatzordnung (EO), flexibel beziehbar innerhalb von 12 Monaten nach der Geburt.
- Einordnung: Wird getragen von Gewerkschaften, Frauen- und Männerorganisationen sowie linken Parteien. Gemäss der Politologie-Professorin Isabelle Stadelmann-Steffen von der Uni Bern orientiert sich der Vorschlag dennoch grundsätzlich am konservativen Familienmodell und ändert die Arbeitsteilung im Haushalt kaum. Das steigert gemäss Stadelmann-Steffen die Erfolgschancen – limitiert aber auch die Wirkung.
- Chancen:
Gegenvorschlag CVP
- Details: Zwei Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub. Finanziert via EO. Flexibel beziehbar innerhalb von 6 Monaten nach Geburt.
- Einordnung: Stützt sich auf einen vor zwei Jahren knapp gescheiterten Vorstoss von CVP-Nationalrat Martin Candinas. Kompromisslösung für diejenigen, denen die Kosten für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zu hoch sind. Für die Linke geht der Vorschlag zu wenig weit. Wie beim vierwöchigen Vaterschaftsurlaub limitierte Wirkung auf die Arbeitsteilung im Haushalt. Würde als Gegenvorschlag die Initiative gefährden. Deshalb könnten die Gegner eines Vaterschaftsurlaubs am Ende auf diesen Gegenvorschlag als Minimallösung setzen.
- Chancen:
Gegenvorschlag FDP
- Details: 16 Wochen bezahlte Elternzeit. Finanziert via EO. Flexibel aufteilbar zwischen beiden Elternteilen. Mindestens 8 Wochen für die Mutter direkt nach der Geburt. Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer von 10’100 auf 25’000 Franken. Beendigung der Anschubfinanzierung von Kindertagesstätten (Kitas).
- Einordnung: Von den Kosten her ähnliche Grössenordnung wie der CVP-Gegenvorschlag. Kann zur zeitlichen Einschränkung des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub führen, was der Linken missfällt. Dürfte im Parlament einen schwierigen Stand haben, weil die Linke und die SVP nicht dafür sind. Gemäss Politologin Stadelmann-Steffen näher am Modell zahlreicher EU-Länder. Die Idee des Elternurlaubs sei «aus Gleichstellungssicht sinnvoller und offener für egalitärere Arbeits- und Betreuungsmodelle». De iure stelle das Modell eine stärkere Abkehr vom Status Quo dar und könnte deshalb auf grösseren Widerstand treffen – auch wenn de facto die Männer erfahrungsgemäss häufig nur die minimal vorgeschriebenen Urlaubstage beziehen würden.
- Chancen:
Vorschlag Kathrin Bertschy (GLP)
- Details: Bezahlte Elternzeit bestehend aus 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und 14 Wochen Vaterschaftsurlaub. Letzterer wird nur gewährt, falls beide Elternteile erwerbstätig sind. Finanziert via EO oder via Steuern.
- Einordnung: Der entsprechende Vorstoss von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy lehnte der Nationalrat deutlich ab. Es ist fraglich, ob die Partei den Vorstoss nochmals aufnehmen wird. Für Stadelmann-Steffen wie der Gegenvorschlag der FDP aus Gleichstellungssicht sinnvoller. Teurer als das Modell der FDP. Gemäss der Begründung von Bertschy werden mit einer «tatsächlich gleichberechtigten Elternzeit» beiden Eltern eine frühere Rückkehr zur Erwerbstätigkeit ermöglicht.
- Chancen:
Vorschlag Aline Trede (Grüne)
- Details: Bezahlte Elternzeit von 480 Tagen (18 Monaten). Davon muss der Vater mindestens 60 Tage (2 Monate) in Anspruch nehmen. Eine Finanzierung via EO ist zu prüfen.
- Einordnung: Der weitreichendste Vorschlag zum Thema stammt von der grünen Nationalrätin Aline Trede. Er scheiterte im Herbst 2016 deutlich. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wird diese Variante in nächster Zeit kein Comeback feiern. Mit dem zweimonatigen Pflichturlaub für Väter stellt er aus Gleichstellungssicht den grössten Bruch mit dem Status Quo dar. Die Grünen unterstützen die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Bis diese zur Abstimmung kommt, werden sie keine eigene Initiative im Sinne von Tredes Vorstoss lancieren.
- Chancen:
Welchem Vorstoss gibt die Expertin die besten Chancen?
«Ein Patentrezept für die Einführung des Vaterschaftsurlaubs gibt es nicht», sagt Politologin Isabelle Stadelmann-Steffen. Mit Aussagen über die konkreten Erfolgschancen der einzelnen Varianten hält sie sich zurück. «Generell braucht es in der Schweiz oft eine Politik der kleinen Schritte.» Umfassenden, teuren und weitreichenden Varianten räumt sie keine Chancen ein. Konkret brauche es ein Modell, «das arbeitsmarkt- und arbeitgebertauglich ist und somit auch für gesellschaftsliberale, bürgerliche Kräften tragbar ist.»
Warum hat die Schweiz im Jahr 2018 noch keinen Vaterschaftsurlaub?
Die 28 Länder der EU kennen alle entweder einen Vaterschaftsurlaub oder Elternzeit – wobei die Modelle sehr unterschiedlich ausgestaltet sind.
Der Europavergleich beim Elternurlaub. Bild: watson
Das Hinterherhinken der Schweiz erklärt Professorin Stadelmann-Steffen mit zwei Faktoren. Einerseits verfüge die Schweiz «über sehr konservative gesellschaftliche Einstellungen». Dies zeige sich besonders im Bereich Familienpolitik und bei geschlechterspezifischen Normen und bei der Arbeitsteilung. Hier sei die Situation grundsätzlich ähnlich wie etwa in Deutschland.
Erschwerend hinzu komme in der Schweiz die institutionelle Struktur. «Vor allem Föderalismus und direkte Demokratie haben sich in der Vergangenheit schon als hinderlich für die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung erweisen», sagt die Professorin und verweist auf das Beispiel des Mutterschaftsurlaubs.
Der Europavergleich beim Vaterschaftsurlaub. Bild: watson
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