Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Behördenpropaganda? Bersets Chefbeamter muss sich erklären

Die SVP- und FDP-Mehrheit in der Finanzkommission mischt sich in Schlussspurt um Rentenabstimmung ein.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Juerg Brechbuehl, Direktor des Bundesamtes fuer Sozialversicherungen (BSV) spricht an einer Medienkonferenz ueber die Altersvorsorge 2020, am Dienstag, 27. Juni 2017, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 24. September  2017 ueber die Altersvorsorge 2020 ab. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen Bild: KEYSTONE

Die Sache wird eng, die Nerven liegen blank im Abstimmungskampf um die Altersvorsorge 2020. In den Endspurt mischte sich gestern auf eher unübliche Weise die nationalrätliche Finanzkommission ein, die ja eigentlich inhaltlich mit der Rentenfrage wenig am Hut hat. Die SVP und in ihrem Schlepptau die FDP setzten laut Informationen der «Nordwestschweiz» mit 13 gegen 11 Stimmen einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP, Zug) durch. Der Antrag verlangt: Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV), muss vor der Kommission antraben und sich erklären.

SVP und FDP verfügen mit 13 Stimmen über die Mehrheit in der Kommission, sie konnten den Marschbefehl daher gegen den Widerstand der Mitte-Links-Parteien durchsetzen.

Der Vorwurf, der dem Chefbeamten von Innenminister Alain Berset (SP) und seinen Leuten von den Reformgegnern aus SVP und FDP gemacht wird: «Behördenpropaganda». Will heissen: Die Verwaltung ist nach dem Gusto der Reformgegner zu aktiv in Sachen Information über die Abstimmungsvorlage. Brechbühl, als seriöser und kompetenter Schaffer bekannt, hielt mehrmals Vorträge vor Verbänden und Parteisektionen und gab Interviews zum Reformprojekt.

Aeschi: keine Einschüchterung

Bereits heute, so heisst es, muss sich der Chefbeamte ins Bundeshaus bewegen, wo die Finanzkommission derzeit tagt. «Es kann nicht sein, dass ein Bundesrat seine Chefbeamten während ihrer Arbeitszeit auf Kampagne schickt», liess sich der Zuger Aeschi kürzlich von der «Zentralschweiz am Wochenende» zitieren. Aeschi wolle sogar das Budget des BSV kürzen, da es dort offenbar zu viele Ressourcen gebe.

Bundesratskandidat Thomas Aeschi SVP-ZG in einem Interview vor den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi Bild: KEYSTONE

Auf Anfrage wollte Aeschi seinen Ordnungsantrag gestern nicht als Einschüchterungsaktion verstanden wissen. Ihm sei aufgefallen, dass es bei der USR-III-Abstimmung nur gerade einen Auftritt von Steuerdirektor Adrian Hug gab. «Sonst trat kein EFD-Beamter auf.»

Schon bei der Energieabstimmung, aber jetzt vor allem bei der Rentenabstimmung schössen diese Auftritte von Verwaltungsexponenten ins Kraut. «Mindestens 20 Auftritte von BSV-Direktor Brechbühl und seinen Leuten» hat Aeschi gezählt. Daher wolle er jetzt den betroffenen Chefbeamten Brechbühl anhören, um die Zahl der Auftritte zu klären und die Motivation dahinter.

Denn ein Problem sei: Das Gesetz über die politischen Rechte sei nicht eindeutig, stehe doch dort, dass «der Bundesrat die Stimmberechtigten» über die Abstimmungsvorlagen informiere. «Ist die Verwaltung damit mit gemeint?», fragt Aeschi. Allenfalls müsse das Gesetz so präzisiert werden, dass nur der Bundesrat zu informieren habe.

Für Kritiker des Vorgehens Aeschis und seiner Mehrheit ist die demonstrative Vorladung Brechbühls eine Instrumentalisierung der Finanzkommission als Abstimmungsvehikel. Im Gremium selbst wurde gestern denn auch an die Gripen-Abstimmung erinnert, die Ueli Maurer (SVP) führte. Auf allen Kanälen wurden damals auch Armeechef André Blattmann und seine mitbesoldete VBS-Entourage aktiv, um für ein Ja zum Kampfjet zu werben.

SP-Präsident Christian Levrat ortet ein durchsichtiges Manöver: «Es ist die Aufgabe der Verwaltung, die Fakten zu erklären. Wenn ich die Lügenkampagne der Gegner sehe, verstehe ich, warum sie die Auftritte der fachkundigen Personen zu verhindern versuchen.» (aargauerzeitung.ch)

Die Rentenreform von Redaktions-Hund Elli einfach erklärt

Video: Angelina Graf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Biden verschärft Kurs gegen Riad

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Die Schweiz, ein Volk von Einzel-Wohnern

Der Single-Haushalt ist mit Abstand die meistverbreitete Wohnform: In 36 Prozent der 3,8 Millionen Privathaushalte lebt jemand allein. Am zweithäufigsten sind Familienhaushalte mit Kindern (29,3 Prozent), knapp gefolgt von kinderlosen Paar-Haushalten (27,2 Prozent).

1,4 Millionen Schweizer Haushalte (38 Prozent) sind im Wohneigentum untergebracht, die Hälfte davon in einem Einfamilienhaus. Das zeigen die neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2019.

2,3 Millionen Haushalte …

Artikel lesen
Link zum Artikel