Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wer «Scheiss Schwuchtle» sagt, macht sich strafbar: Nationalrat will Diskriminierung Homosexueller ahnden



Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Antirassismus-Strafnorm zu erweitern. Damit möchte er Schwule, Lesben und Transsexuelle vor Diskriminierung schützen.

Mit 103 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) angenommen, mit 102 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach er sich für eine Standesinitiative des Kantons Genf mit demselben Ziel aus. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Dessen Rechtskommission hatte eine Änderung abgelehnt.

Heute macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert.

Bild

100 % bedeutet vollständige Gleichstellung sowie umfassende Menschenrechte, 0 % krasse Diskriminierung. Die Schweiz liegt bei 29 Prozent. karte: ilga europe

Nach dem Willen Reynards und des Kantons Genf soll künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar sein. Reynard möchte nur die Antirassismus-Strafnorm ergänzen, der Kanton Genf zusätzlich die Bundesverfassung.

Nicht per Strafrecht zu verordnen

Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der SVP und der FDP argumentierten, die Verfassung verbiete schon heute die Diskriminierung aufgrund der Lebensform. Darunter falle auch die sexuelle Ausrichtung. Eine explizite Erwähnung sei nicht nötig.

Gesellschaftliche Toleranz gegenüber Minderheiten könne ohnehin nicht mit dem Strafrecht verordnet werden, befand Christa Markwalder (FDP/BE). Pirmin Schwander (SVP/SZ) wies darauf hin, dass die Antirassismus-Strafnorm als Anpassung an Völkerrecht konzipiert worden sei. Eine Erweiterung werde auf internationaler Ebene nicht diskutiert. Oskar Freysinger (SVP/VS) erklärte, als SVP-Mitglied werde er systematisch verunglimpft. Das sei auch nicht strafbar.

Homophobie nicht banalisieren

Reynard rief dazu auf, Homophobie nicht zu banalisieren. Er erinnerte an die hohe Suizidrate bei homosexuellen Jugendlichen. Der Rat habe nun Gelegenheit, ein starkes Zeichen zu setzen.

Zwar sei in der Verfassung die Diskriminierung aufgrund der Lebensform untersagt, doch sehe das Gesetz bei homophoben Äusserungen keine Strafverfolgung vor. Eine Änderung sei aus juristischen und ethischen Gründen nötig.

Die Antirassismus-Strafnorm gibt es seit 1995. Das Volk hatte sie mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 55 Prozent angenommen. Mit den Vorstössen trägt der Nationalrat auch einer Petition aus der Jugendsession zu den Rechten Homosexueller Rechnung. Diese hat er jedoch abgelehnt. (sda)

Soll Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung bestraft werden?

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen

13 Songs, die Sie gehört haben müssen

Die «Brutstätte sexueller Perversion»: Darum wird der Eurovision Song Contest 2014 grossartig

Die bärtige Kim Kardashian aus Österreich, der Schweizer Mumford-Klon und weitere Songs, auf die Sie in Kopenhagen ein Auge haben sollten. 

Bühnennebel, Feuer, Windmaschinen, hektische Lichtshows, noch hektischere Tanzeinlagen, fragwürdige Frisuren und Drama, Baby, Drama: Das alles wird der Eurovision Song Contest 2014 bieten. In Hülle und Fülle. Gibt es Songs, die bereits im Vorfeld aus dem Morast von Power-Balladen und Hurts-Pop-Klonen herausstechen?

Legen wir doch gleich los mit dem Schweizer Effort, einem Tessiner Herrn, der sich Sebalter nennt: 

Die Schweiz will mit also mit einem …

Artikel lesen
Link zum Artikel