Schweiz
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Schwule trauen sich auch in Zürich oft nicht, händchenhaltend durch die Stadt zu laufen. Bild: shutterstock

Hate Crimes: Ständerat will nicht wissen, wie viele queere Menschen angegriffen werden

Die Ständerätinnen und Ständeräte wollen nicht, dass Hassverbrechen gegen queere Menschen systematisch erfasst werden. Wer dagegen war und warum.



In der Schweiz werden homosexuelle, bisexuelle und Trans-Menschen angegriffen, weil sie von ihren Angreiferinnen und Angreifern nicht akzeptiert oder verachtet werden. Wie viele solche Hate Crimes passieren, weiss niemand. Die Polizeien in der Schweiz führen keine systematische Erfassung von solchen Hassverbrechen durch.

Ein Vorstoss der ehemaligen BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti wollte dies ändern. Am Dienstag hätte ihr Anliegen eine weitere Hürde nehmen können, nachdem es im Nationalrat knapp angenommen worden war.

Doch der Ständerat wollte nichts davon wissen: Er lehnte mit 18:21 Stimmen bei einer Enthaltung den Vorstoss ab. Den Antrag für ein «Nein» reichte im letzten Moment der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti ein.

Wer war dafür, wer dagegen?

17.3667 Hate Crimes
Abstimmung Ständerat am 10. März 2020

Die Motion wurde mit 18 zu 21 Stimmen abgelehnt. Bild: parlament

Für die Motion stimmten (18):

Dagegen gestimmt haben (21):

Nicht abgestimmt (6): Andrea Gmür-Schönenberger (LU/CVP), Martin Schmid (GR/FDP), Josef Dittli (UR/FDP), Marco Chiesa (TI/SVP), Jakob Stark (TG/SVP) und von Amtes wegen der Ständeratspräsident Hans Stöckli (BE/SP)

Enthalten (1): Matthias Michel (ZG/FDP)

Wieso ist Hefti dagegen?

Thomas Hefti, Vize-Fraktionspraesident FDP, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Bilanz der FDP-Fraktion in der Legislatur 2015-2019, am Montag, 9. September 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

FDP-Ständerat Thomas Hefti lehnt den Vorstoss ab. Bild: KEYSTONE

Der Vorstoss verlangt, dass Hassverbrechen gegen bestimmte Personengruppen erfasst werden sollen. Die BDP-Politikerin Rosmarie Quadranti schrieb in ihrem Vorstoss, welche Gruppen genau gemeint sind:

Obwohl aufgelistet, bemängelte der FDP-Ständerat Thomas Hefti, dass ihm nicht klar sei, was mit diesem «Personenkreis» gemeint sei: «Was ist genau gemeint? Jedenfalls mir wird das nicht klar.» Er kritisierte zudem, dass das Schweizer Gesetz heute den Begriff «Hate Crime» nicht kennt: «Wenn man Verbrechen erfassen will, müsste man sich an das Strafgesetzbuch halten und auf darauf gestützte Verurteilungen.»

So erklärt Ständerat Hefti sein Nein

Video: extern / rest/parlamentsdienste

Hefti blieb in seiner Kritik nicht nur bei solchen gesetzgeberischen Details. Er reichte den Antrag für ein «Nein» auch aus rechtspolitischen Überlegungen ein: «Die Feststellung von Tatmotiven muss doch Sache der Richterin oder des Richters sein – und nicht der Polizei.»

«Die Feststellung von Tatmotiven muss doch Sache der Richterin oder des Richters sein – und nicht der Polizei.»

FDP-Ständerat Thomas Hefti

Er forderte stattdessen Schutz für alle Menschen in der Schweiz. Dabei argumentierte er auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung: Übergriffe auf Menschen, die nicht zum «Personenkreis» gehören, dürften nicht weniger schlimm sein und «weniger» verfolgt und verurteilt werden.

Ist das ein definitives Nein für die Hate-Crime-Statistik?

Nein.* Die Kantone können heute auf freiwilliger Basis das Tatmotiv in ihrer Kriminalstatistik angeben.

Ständerätin Marina Carobbio (SP/TI) erinnerte in der Debatte daran, dass in mehreren Kantonen die statistische Erfassung von Hassverbrechen diskutiert wird: «In 16 Kantonen wurden Vorstösse eingereicht, sieben Kantonsparlamente und der Gemeinderat der Stadt Zürich haben sich dafür ausgesprochen. In fünf Kantonen ist der Entscheid offen, zwei lehnen es ab.»

Wie gross ist das Problem?

Die Organisation Pink Cross führt selbst eine eigene Statistik. Beim internen Monitoring würden pro Woche zwei Fälle von Hate Crimes gemeldet.

«Die Dunkelziffer ist aber enorm hoch. Zusätzlich fällt auf, dass die Angriffe kaum bei der Polizei gemeldet werden oder die Personen von der Polizei nicht ernst genommen werden», sagte Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, am vergangenen internationalen Tag gegen Homo-, Trans-, Bi- und Interphobie.

* in einer früheren Version wurde gesagt, dass der Vorstoss nochmals im Nationalrat behandelt wird. Das ist falsch. Die Motion ist definitiv erledigt. Der Absatz wurde korrigiert.

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101Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • The Count 10.03.2020 22:54
    Highlight Highlight Bravo! Ich wähle SP, bin bisexuell und finde es lächerlich dass nicht heterosexuelle eine eigene Handhabung bekommen sollen. Zum Glück wurde das Bachab geschickt.
  • Joe Smith 10.03.2020 21:57
    Highlight Highlight Was ist eigentlich am Wort Hassverbrechen so falsch, dass man unbedingt einen Anglizismus braucht?
  • BVB 10.03.2020 21:29
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären was genau als Hate-Crime zählt?
    • Rabbi Jussuf 11.03.2020 18:30
      Highlight Highlight Das ist ja eines der Probleme! In der Schweiz gibt es diese Rubrik nicht.

      Steht ja oben im Text.
  • Abraham Colombo 10.03.2020 20:16
    Highlight Highlight Kann man das nicht einfach Hass Verbrechen nennen? Und was sind queere Menschen? Es sind doch einfach Menschen, dass will doch jeder einfach Mensch sein oder muss man da immer ein Adjektiv vor dran setzen? Wäre es nicht aufgabe der Justiz allgemein Verbrechen nach deren Ursache zu erfassen? Ich meine es gibt sicher auch Homosexuelle die verprügelt wurden aus anderen Gründen.
  • Unicron 10.03.2020 16:27
    Highlight Highlight Das zeigt ja schön wie wichtig der CVP die christliche Nächstenliebe wirklich ist.
    Reicht wohl doch nicht das "C" aus dem Namen zu streichen.
  • 7immi 10.03.2020 16:11
    Highlight Highlight Wenn nun zb ein Schwuler verprügelt wird, ist es dann automatisch „Hass gegen Homosexuelle“? Oder wie wird das definiert? Er kann ja auch aus anderen Gründen oder grundlos angegriffen werden. Man sieht den Menschen ihre sexuelle Orientierung nicht an, daher finde ich diese Einteilung schwierig, da man den Zahlen nicht vertrauen kann...
    • Helvetiavia Philipp 10.03.2020 16:34
      Highlight Highlight Gerade deshalb ist dieser Vorstoss unnütz. Diejenigen Ständeräte, welche den Vorstoss abgelehnt haben, haben dies bestimmt nicht gemacht, weil sie Gewalt gegen homosexuelle Personen vernachlässigen oder gar gutheissen möchten. Sie haben bloss erkannt, dass diese Massnahme im besten Falle wirkungslos, im schlimmsten Falle schädlich ist.

      Vielen Dank für diese gute Erklärung.
    • Satan Claws 10.03.2020 19:51
      Highlight Highlight @7immi

      Ich finde man sieht schon ob sich ein Pärchen an den Händen hält oder sie sich küssen. Auch sieht man durchaus wer aus welchem Club kommt. Man sieht den Menschen durchaus ihre Neigungen an.
    • Rabbi Jussuf 10.03.2020 20:21
      Highlight Highlight Es könnte auch sein, dass ein Hetero verprügelt wird, weil der Täter glaubt, es sei ein Schwuler.
      Wie geht man damit um?
      Da hätten wir zwar das Motiv, aber das falsche Opfer.

      Sowas dürfte häufig vorkommen, ist also nicht an den Haaren herbeigezogen.
  • Schlawiner 10.03.2020 14:13
    Highlight Highlight «Was ist genau gemeint? Jedenfalls mir wird das nicht klar.» - Vielleicht sollte man für Politiker Grundattribute festlegen. Zum Beispiel Lesenkönnen.
    • Hierundjetzt 10.03.2020 14:55
      Highlight Highlight Dann definier mur mal das Wort Geschlechtsidentität (Zitat Motionärin) zweifelsfrei...😉

      Soviel zu Deinem Lesen können
    • Hierundjetzt 10.03.2020 17:29
      Highlight Highlight Tut mir leid, Deine Aussage macht absolut keinen Sinn im Kontext der Gesetzgebung
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 10.03.2020 17:34
      Highlight Highlight @SWB
      Für viele ist das schon zu schwer.
      Besonders weil sie es nicht verstehen WOLLEN. 😔
      Ich habe in den letzten Monaten zwei Transmenschen kennengelernt, und unglaublich fest ins Herz geschlossen. Es sind doch auch einfach nur Menschen, mit Gedanken, Gefühlen und Wünschen. Vollkommen egal, ob sie genetisch männlich oder weiblich sind, sich aber mit einem anderen Geschlecht identifizieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Borki 10.03.2020 13:45
    Highlight Highlight Ich kann die Argumente bezüglich der Umsetzung von Hefti nachvollziehen und gebe ihm recht.

    Aber statt nichts zu machen, könnte man doch "Hate crimes" sauber ausdeutschen, definieren und als strafverschärfendes Tatmerkmal ins Schweizer Recht einfliessen lassen.

    Persönlich fände ich es nämlich schon strafrelevant, wieso jemand eine Person angreift.
    • Now 10.03.2020 14:16
      Highlight Highlight Und wenn ein Mann einfach einen anderen (heterosexuellen, maskulinen, nicht veganen, weissen, sich im mittleren Alter befindenden, kurze Haare tragenden) Mann verdrischt einfach weil er die Welt hasst, was ist es dann?
    • Borki 10.03.2020 15:03
      Highlight Highlight @Now: Sobald solche Taten offenbar regelmässig vorkommen - und erst dann - lohnt es sich tatsächlich, diese Frage zu stellen.

      Viele Grüsse von einem heterosexuellen, maskulinen, nicht veganen, weissen, sich im mittleren Alter befindenden, kurze Haare tragenden Mann

    • Now 10.03.2020 15:36
      Highlight Highlight @Borki, "Sobald solche Taten offenbar regelmässig vorkommen"???

      Ehm ja sie kommen regelmässig vor... dass kannst du Statistiken entnehmen, wie auch der Erfahrung von wohl jedem Mann der eine Zeit lang regelmässig in den Ausgang ging.

      Mein Kommentar sollte jedoch nicht eine Diskussion darüber auslösen, wer Opfer von Gewalt wird, sondern wann eine Tat als "Hate Crime" eingestuft werden kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fritz N 10.03.2020 13:36
    Highlight Highlight LOL, das Symbolgesetz ohne zu befürchtende Auswirkungen kam easy durch (trotz Referendum). Aber wirkliche Lösungsansätze oder wie hier eigentlich lediglich erst Ansätze zur Untersuchung des Homophobie-Problems: Gott bewahre damit würde vielleicht wirklich etwas... bewirkt..
    • The Count 10.03.2020 23:01
      Highlight Highlight Dieses sinnfreie Gesetz hätte niemals angenommen werden müssen. Es bringt genau Null.
  • 3klang 10.03.2020 13:35
    Highlight Highlight Ich fändes es sehr gut, wenn wir eine Statisitk zu "Hate Crimes" hätten. Je mehr Infos über ein Verbrechen vorhanden sind, desto besser können die Ursachen gefunden und entsprechend bekämpft werden.

    Ich frage mich allerdings, wie einfach sich das wirkliche Motiv durch die Polizei vor Ort feststellen lässt. Es geht bei dieser Statistik ja nicht darum, 'wer' angegriffen wurde, sondern 'wieso'. Durch die falsche oder unsichere Erfassung dieser Zahlen, würden die Resulate (positiv oder negativ) verfälscht, was ja auch nicht zielführend wäre.
  • Locutus70 10.03.2020 13:31
    Highlight Highlight Die einen wollen nicht wissen, wie viele Ausländer welche Straftaten aus welchen Motiven begehen. Und die anderen wollen nicht wissen, wie viele Menschen Straftaten mit diskriminierendem Hintergrund begehen.

    Nun, so kriegt man seine Zeit im Parlament auch rum und die Presse hat auch was zu schreiben ^^
    • Team Insomnia 10.03.2020 13:44
      Highlight Highlight “Nun, so kriegt man seine Zeit im Parlament auch rum” 😂👍

      Und ich dachte immer die spielen Murmeli den ganzen lieben Tag😉.
    • Snowy 10.03.2020 15:58
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht.

      Beschämend - von linker wie rechter Seite!
  • Clank 10.03.2020 13:19
    Highlight Highlight So wie es umgesetzt wurde, hätte ich auch nein gestimmt. Ich dachte mal, es ging darum rassistisch, homophob motivierte statistisch aufzuzeichen, selbst wenn sie nicht gegen der Rassismus-Strafnorm verstossen.
    Stattdessen redet man von Geschlechtsidentität, -ausdruck, merkmal. Sorry aber da bin ich gleicher Meinung: was ist das?
    • Petar Marjanović 10.03.2020 13:56
      Highlight Highlight – Geschlechtsidentität: das «tief empfundene innere und persönliche Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht».
      – Geschlechtsausdruck: Kleidung, Sprache, Verhaltensweise
      – Geschlechtsmerkmal: äusserliche Merkmale des Körpers (Geschlechtsteile, Behaarung, Stimme)
    • Clank 10.03.2020 14:16
      Highlight Highlight Und was hat das noch mit Hate Crimes mit zu tun?
      Nimmt man den Zusatz "Geschlechts-" weg, stellt man fest, dass theorethisch jedes mögliche Tatmotive überall hineinpasst.
      Dann steht in einer Prügelei Tatmotiv: Ausdruck -> Verhaltensweise
      Und wem bringt das was?
    • Petar Marjanović 10.03.2020 14:29
      Highlight Highlight Das ist eine politische Frage. Die eine Seite findet, dass Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität besonders verpönt werden soll. Die andere Seite lehnt diese Betrachtungsweise ab.

      Deine ursprüngliche Frage war inhaltlicher Art, ich hoffe, dass ich dir mit der Begriffserklärung helfen konnte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toerpe Zwerg 10.03.2020 13:10
    Highlight Highlight Gibt es andere Verbrechen, bei welchen die Polizei Motive statistisch erfasst?
    • Sandro Lightwood 10.03.2020 13:36
      Highlight Highlight Hm, wäre es aber nicht sinnvoll?
    • Toerpe Zwerg 10.03.2020 14:47
      Highlight Highlight Nennen und statistisch erfassen sind verschiedene Dinge.
    • Lowend 10.03.2020 14:47
      Highlight Highlight Islamistische Straftaten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • 044 508 39 39 het sie gseit 10.03.2020 13:09
    Highlight Highlight Die Linke will nicht wissen aus welchen Kulturen die Täter stammen.

    Eine schlimme Verlogenheit.

    Der Pomi Kurz Äschbachet nervt sich im Interview mit der NZZ darüber, dass die Grüne Polizeichefin v Zürich behauptet, die Übergriffe hätten nichts mit der Nationalität zu tun.
    Er sollte es wissen 🤷🏾‍♂️
    • Oigen 10.03.2020 14:00
      Highlight Highlight 1. Thema Verfehlt.
      2. Behaupte ich auch. Es hängt in grösserem Ausmass an der Sozialen Stellung als an der Herkunft.
    • Snowy 10.03.2020 15:54
      Highlight Highlight Natürlich nervt er sich.
      Weil ihre Aussage gerade zu lächerlich falsch ist.
      Jeder weiss, dass gewalttätige Übergriffe auf Schwule sehr viel mit männlichen, muslimischen Migranten zu tun haben.

      Man muss das ja nicht werten. Es ist schlicht ein Fakt.
      Schwierig wird es erst bei der Deutung.
    • Rabbi Jussuf 10.03.2020 19:51
      Highlight Highlight Oigen
      Der soziale Status ist nur ein Faktor von vielen - bei weitem nicht der wichtigste. Er ist dazu meist eine Folge einer Ideologie, aber nicht die Ursache.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 10.03.2020 12:49
    Highlight Highlight Und der Preis für das peinlichste Phrasendreschen eines Hinterbänklers der Woche geht an: Thomas Hefti!

    Nochmals zum mitschreiben (falls doof):
    Es geht nicht um die Sonderbehandlung von Hate Crimes.
    Sondern, dass die Polizei mögliche Motive für die Präventionsarbeit statistisch auswertbar erfasst. Das Ergründen eines Motives gehört zur Ermittlungsarbeit sowieso dazu. Wenn sich die Polizei nicht für das Motiv interessiert, hat sie auch kein echtes Interesse daran, zu ermitteln. Offensichtlich werden Motive systematisch nach rein subjektiven Kriterien erfasst. Was man wohl ungern publik macht.
    • Clank 10.03.2020 13:27
      Highlight Highlight Der Vorstoss macht nun mal kein Sinn. Was haben Hate crimes mit Geschlechtlechtsmerkale, -ausdrucke und identitäten zu tun.
    • Pafeld 10.03.2020 13:37
      Highlight Highlight @Clank
      Man hat es über den vernünftigen Weg versucht. Polizei- und Kantonsfilz haben sich erfolgreich dagegen gestemmt. Nun kommt halt eine gesetzliche Lösung. Hergott nochmals, wir sprechen von unserer Polizei. Die wird doch wohl schlau genug sein, das nun völlig verbeamtete Gesetz so umzusetzen, dass es seine Funktion erfüllt?
    • invisible 10.03.2020 13:47
      Highlight Highlight Wird man als schwule Sau bezeichnet bevor man auf die Fresse kriegt oder nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier 10.03.2020 12:40
    Highlight Highlight Wer möchte schon gerne, dass seine potenziellen Wähler sich angegangen fühlen, denn egal wie blöd sich jemand benimmt, die Stimmen nimmt man gern und ein Sündenbock für alles findet sich immer...
  • Lowend 10.03.2020 12:40
    Highlight Highlight Bürgerliche wollen also nicht wissen, wer Schwule und Lesben verprügelt, aber wehe ein Ausländer stiehlt etwas im Laden; Dann ist auf Wunsch derselben Politiker von Nennung der Nationalität bis zum Landesverweis alles wichtig!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 10.03.2020 12:48
      Highlight Highlight Danke Lowend.
      Schön fällt diese politische Idiotie noch anderen auf.
    • joevanbeeck 10.03.2020 12:56
      Highlight Highlight Man könnte ja rausfinden das es die gleiche Klientel ist, was geschieht dann? In Zürich gab es ja verschiedene solcher Fälle, aber dann ist es politisch natürlich total unkorrekt wenn man die Nationalität veröffentlicht.

      https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/schwules-paar-in-zuercher-silvesternacht-verpruegelt/story/16039386
    • Dr no 10.03.2020 12:57
      Highlight Highlight Bürgerliche wollen sehr wohl wissen, wer verprügelt. Deshalb wollen sie auch die Nationalität der Täter genannt haben. ABER es ist einfach nicht relevant ob jemand verprügelt wurde, weil er jemanden scheinbar komisch angeschaut hat oder weil er schwul ist. Sehe nicht ein, warum es diese Sonderbehandlung brauchen würde.
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