Schweiz
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BERLIN, GERMANY - JUNE 12:  Volker Beck, Member of German Greens Party (4th from L) demonstrates with activists with the Lesbian and Gay Association of Berlin demonstrate outside the Bundesrat, Germany's Federal Council, where members were scheduled to debate the legalization of gay marriage on June 12, 2015 in Berlin, Germany. Specifically, the activists were urging Berlin Mayor Michael Mueller to confirm his position for legalization in the city-state of Berlin, against possible opposition from the German Christian Democrats (CDU). Though Germany recognizes a privileged partnership for homosexual couples it does not allow marriage with the same rights as for heterosexuals.  (Photo by Clemens Bilan/Getty Images)

Demonstration für «Ehe für alle – jetzt» in Berlin. In der Schweiz haben die Grünliberalen das Thema jüngst mit einem Vorstoss ins Parlament gebracht.  Bild: Getty Images Europe

Ständerat entscheidet demnächst: Soll die Ehe für alle geöffnet werden?

Das Parlament muss über neue Formen des Zusammenlebens entscheiden. Die Grünliberalen fordern die Ehe für alle. Diese Woche berät eine Kommission des Ständerats über den Vorstoss.

Anna Wanner / Aargauer Zeitung



Partnerschaften haben sich verändert. Nicht nur wird jede zweite Ehe durch Scheidung aufgelöst. Es wird auch neu geheiratet, alleine erzogen und in Konkubinaten oder eingetragenen Partnerschaften gelebt. Der Bundesrat ist der Meinung, das Recht müsse diesen Umständen Rechnung tragen, eine Reform sei erforderlich. Als Vorschläge präsentierte er Partnerschaftsmodelle, wie man sie aus Frankreich kennt (pacte civil de solidarité). Oder klarere Regeln für Konkubinate – vor allem für Fälle, wo Beziehungen unerwartet enden. 

Nun nimmt sich die Rechtskommission des Ständerats der Frage an, ob die Ehe für alle Paare geöffnet werden soll. Ins Spiel gebracht hat den Vorschlag die Grünliberale Partei (GLP). Sie argumentiert, bei der heutigen Regelung handle es sich um eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, denen bloss eine Ehe «zweiter Klasse», die eingetragene Partnerschaft, erlaubt sei. «Diese Deklassierung aufgrund biologischer Unterschiede ist mit einem liberalen Gesellschaftsbild und einem modernen Rechtsstaat unvereinbar.» 

ZUM SDA-VORAUSBERICHT ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN IM KANTON AARGAU STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 28. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Beat Flach (GLP/AG) spricht zum Raumplanungsgesetz am Donnerstag, 1. Maerz 2012, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Beat Flach, GLP-Nationalrat aus dem Aargau: «Ich rechne der Initiative durchaus Chancen zu.» Bild: KEYSTONE

Setzt sich die CVP durch? 

Hört man sich bei Politikern unterschiedlicher Parteien um, trifft der Vorschlag durchaus auf Zustimmung. So ist auch der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach guter Dinge: «Ich rechne der Initiative durchaus Chancen zu.» Flach muss morgen die Vorlage in der ständerätlichen Rechtskommission verteidigen. Zwar ist die Kommission des Nationalrats der Vorlage mit 12:9 Stimmen gefolgt.

Dass die Vorlage auch im Ständerat durchkommt, ist erstens unsicher, weil die Parteien in gesellschaftspolitischen Fragen oft gespalten sind. Und zweitens könnte die parteipolitische Übermacht der CVP im Stöckli dem Anliegen zum Verhängnis werden. Denn die «Ehe für alle» konkurriert mit einem Herzensanliegen der CVP: Der Abschaffung der Heiratsstrafe, die bald zur Abstimmung kommt. 

Aus diesem Grund ist CVP-Ständerat Pirmin Bischof auch überzeugt, dass die «Ehe für alle» von seiner Partei wohl abgelehnt werde. «Die Diskussion darüber haben wir im März geführt, als es um den Gegenvorschlag zur CVP-Initiative ging.» Damals wollte man die Formulierung streichen, dass eine Ehe explizit «eine Beziehung zwischen Mann und Frau» sei. Bischof: «Der Vorschlag wurde abgelehnt. Das Thema ist vom Tisch.» Überhaupt handle es sich seit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule um ein Scheingefecht: «Die gleichgeschlechtlichen Paare sind den Eheleuten gleichgestellt: Nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Sozialversicherungsrecht und im Eherecht», sagt Bischof. 

Wer darf Kinder adoptieren? 

Ausnahme ist die Kinderadoption. Könnten neu auch gleichgeschlechtliche Paare den Bund der Ehe eingehen, wäre ihnen ebenfalls erlaubt, Kinder zu adoptieren. Um das emotional aufgeladene Thema wissen sowohl Befürworter als auch Gegner Bescheid. Pirmin Bischof sagt: «Bewusst wird hier die Ehe bevorzugt. Ein Kind soll, wenn möglich eine Mutter und einen Vater haben.» 

Beat Flach kontert: Eine Adoption bleibe auch in Zukunft etwas sehr Seltenes. «Zudem ist eine ungewöhnliche Familie immer noch besser als keine Familie.» Bestärkt sieht sich Flach durch Umfragen, die zeigten, dass sich die Bevölkerung in gesellschaftspolitischen Fragen öffne. «Sogar die CVP-Basis steht nicht mehr geschlossen hinter dem klassischen Ehemodell.» Ob das Argument auch den Ständerat überzeugen kann, wird sich morgen zeigen. (trs)

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    Alle Leser-Kommentare
  • lexi 31.08.2015 13:38
    Highlight Highlight Für mich ist die Frag: "Soll die Ehe für alle geöffnet werden", überflüsig! NATÜRLICH!!!
    Menschen ein solches recht zu verweigern ist grausam. Auch wenn ich niemals Heiraten möchte, finde ich, dass jeder das Recht dazu haben sollte diese Entscheidung selbst zu treffen und nicht, weil das schon jemand anders für sie bestimmt hat... Auch wenn es "nur" ein Gesetzesartikel ist.
  • Triumvir 31.08.2015 13:05
    Highlight Highlight Ich persönlich will das nicht und kann es deshalb auch nicht unterstützen. In diesem (einzigen) Punkt bin und bleibe ich wertkonservativ. Da Männer mit Männern und Frauen mit Frauen auf natürliche Art und Weise keinen Nachwuchs zeugen können, sollen sie dies auch nicht auf dem Umweg über die Adoption tun können. Hätte das nämlich die Natur gewollt, dann müsste dies auch gehen, tut es aber nicht, deshalb NEIN.
    • stud90 31.08.2015 13:42
      Highlight Highlight Was ist mit einer "normalen" Ehe in der die Frau unfruchtbar ist? Hier zeigt ja auch die Natur, dass sie keine Kinder bekommen soll. Darf sie dann auch keine Kinder adoptieren?
    • meerblau 31.08.2015 14:54
      Highlight Highlight Stellen wir uns rein hypothetisch (!!!) vor, ich hätte ein Kind aus einer früheren Ehe mit einem Mann (also sogenannt hetero), bevor ich mit meiner jetzigen Partnerin zusammenkam. Der Kindsvater ist verstorben oder weg, ich habe das alleinige Sorgerecht. Dann müsste nach Ihrer Argumentation das Kind zuerst naturgewollt sein. Soweit so gut. Was, wenn ich jetzt erkranke oder bei einem Unfall sterbe? Dann hätte ich als Mutter das Interesse, dass meine Partnerin mein Kind weiterhin erzieht und es nicht aus dem Umfeld herausgerissen wird. Wird dadurch mein Kind von der Natur "ungewollt"?
    • meerblau 31.08.2015 15:31
      Highlight Highlight @AL:BM: SMS oder Rauchzeichen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 31.08.2015 10:40
    Highlight Highlight Ein Problem in der Debatte scheint mir eine Vermischung der Begriffe: Die" Ehe" wird als Homonym als christliche Gemeinschaft und für die rechtliche Gleichstellung von Personen verwendet.
    Ich denke, dass die Kirchen nicht zu einer Akzeptanz neuer Beziehungsformen bewegt werden können, aber die rechtliche Gleichstellung (Erbfolge, Adoption, Haftung im Vertragsrecht etc.) kann und sollte der Gesetzgeber umsetzen.
  • Wilhelm Dingo 31.08.2015 08:40
    Highlight Highlight Ich finde es gut, dass Homosexuelle Menschen ihr glückliches Leben können. Wenn die Ehe aber mal offen ist müsste sie auch für andere Formen offen sein. Was ist mit Ehe in der nahen Verwandtschaft oder mit Vielpartner Ehen?
    • olga 31.08.2015 09:57
      Highlight Highlight sollte sie doch auch? aber vielleicht sollte man das eine nicht als bedingung für das andere sehen und einfach schon froh sein, wenn sich schon überhaupt etwas tut? step by step!
  • Chili5000 31.08.2015 08:21
    Highlight Highlight Es ist schon Schande genug das die USA uns in diesem Punkt voraus sind...
  • mxvds 31.08.2015 07:40
    Highlight Highlight Sehr gut, nun weiss ich wie die CVP Basis wirklich denkt. Vor dem Wahlkampf solchen stuss zu hinterlassen ist nicht besonders schlau (aber immerhin ehrlich).

    Auf meiner Liste wird demnach kein CVPler seinen Weg finden.
  • Señor V 31.08.2015 07:37
    Highlight Highlight Als "Betroffener" hängt mir das Thena so aus dem Hals raus!!! Wer sind die Leute, die sich das Recht nehmen zu sagen, dass meine Liebe vor dem Gesetz weniger wert zu sein hat als die zwischen Mann und Frau? Den Disput über die Adoption kann ich nachvollziehen, aber ich bin überzeugt, dass es x gleichgeschlechtliche Paare gibt, die sehr gute Eltern sein können, was vor einer Adoption sicherlich auch gründlich geprüft wird. Im Gegenzug ist das Kinder bekommen jedem erlaubt, der hetero ist, was sie nicht umbedingt zu guten Eltern macht und dem Kind ein stabiles Leben garantiert.
  • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 31.08.2015 06:54
    Highlight Highlight Geht es eigentlich ums Prinzip oder um tausende gleichgeschlechtliche Päärli die vor Romantik und Liebe so strotzen, dass sie unbedingt sich vor dem Gesetz Treue schwören möchten?
    • meerblau 31.08.2015 07:23
      Highlight Highlight Ums Prinzip und die rechtliche Gleichstellung (was auch romantisch sein kann ;))

      Zudem geht es ja nicht nur um die gleichgeschlechtliche Ehe, sondern allgemein um die verschiedensten Formen des Zusammenlebens und wie das Gesetz angepasst werden muss, damit alle zufrieden in der Konstellation leben können, die sie für sie passt.
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 31.08.2015 12:01
      Highlight Highlight @MaxKlee, deiner Argumentation zu folge geht es demfall vorallem ums Adoptionsrecht. Nicht nur sind Adoptionen grundsätzlich sehr selten (< 400 pro Jahr), einen Vorteil hätte die Adoption ja nur, wenn z.B. einer der Partner frühzeitig stirbt und das Kind komischerweise nicht dem biologischen Elternteil zumutbar ist. Das sind so seltene Grenzfälle, dass man es kaum als Hauptgrund nehmen kann. Geht es wirklich um das? Dass heisst die Adoptionen schnellen in die Höhe in Ländern mit gleichgeschlechtlichen Ehen?

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