Schweiz
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Schweiz bei der Ausgestaltung des EU-Migrationspaktes mit dabei



Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), spricht an einer Medienkonferenz im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 ueber die Volksinitiative

Karin Keller-Sutter Bild: KEYSTONE

Die Schweiz sitzt bei der Ausgestaltung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit am Tisch. Das hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin Bundesrätin Karin Keller-Sutter zugesichert.

Sie setze grosse Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sagte die Justizministerin vor den Medien in Berlin nach einem Treffen mit Seehofer. Der Schweiz als assoziiertem Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes sei die Teilnahme an den Diskussionen sehr wichtig. Die Schweiz verfüge über viel Expertise, als Beispiel mit Vorbildcharakter nannte Keller-Sutter die rasche Vorprüfung von Asylanträgen.

Man sei sich in allen Punkten einig, und sie traue Deutschland den Erfolg im Ringen um einen europäischen Migrationspakt zu, es sei «eine Frage des politischen Handwerks», sagte die Bundesrätin. Sie sei «vorsichtig optimistisch».

Seehofer skizzierte fünf Punkte, auf die man sich seiner Einschätzung nach in der EU sollte einigen können: Erstens eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten, zweitens eine bessere Unterstützung der Transitländer, drittens eine gemeinsame Rückführung durch die europäische Grenzagentur Frontex, viertens die Öffnung legaler Wege der Migration zum Beispiel durch mehr Arbeitsbewilligungen und fünftens den verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen.

Keller-Sutter und Seehofer lobten die «ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen» zwischen der Schweiz und Deutschland. Neben der europäischen Migrationspolitik kamen auch die aktuelle Pandemielage zur Sprache und Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit. (aeg/sda)

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