Schweiz
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Die EU will ihre Asylpolitk umkrempeln – und das betrifft auch die Schweiz

Die Europäische Union will ihre Migrations- und Asylpolitik im September neu organisieren. Mit Auswirkungen auf die Schweiz.

Remo Hess, Brüssel / ch media



Die Europäische Union stellt sich selber gerne als Wertegemeinschaft dar. Wenn es aber um die Migrationspolitik geht, ist es oft nicht weit her mit den gemeinsamen Werten. Das zeigte sich Anfang Juli vor der Küste Maltas: Ein libanesischer Viehfrachter hatte auf Anweisung maltesischer Behörden 50 Migranten aus Seenot gerettet.

FILE - In this Sunday, May 6, 2018 file photo refugees and migrants wait to be rescued by members of the Spanish NGO Proactiva Open Arms, after leaving Libya trying to reach European soil aboard an overcrowded rubber boat, north of Libyan coast. The United Nations is urging governments, businesses and others to â??reboot

Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste: In Zukunft soll bereits an der EU-Aussengrenze darüber entschieden werden, ob sie überhaupt Asyl beantragen können oder nicht. Bild: AP

Weil das Schiff weder in einen italienischen noch in einen maltesischen Hafen einlaufen durfte, mussten die Flüchtlinge während Tagen in den verdreckten Kuhställen ausharren.

Die Symbolik war verheerend: Die EU-Wertegemeinschaft behandelt Menschen wie Tiere. Als Vertragspartnerin beim Dublin-Abkommen, das die Asylpolitik der EU koordiniert, ist die Schweiz im Bereich Migration Mitglied dieser Gemeinschaft.

Mitte September nun soll der Vorschlag für einen neuen europäischen «Pakt für Migration und Asyl» auf dem Tisch liegen. Aus diesem Anlass reiste Bundesrätin Karin Keller-Sutter kürzlich nach Berlin und traf sich mit Innenminister Horst Seehofer.

Laut Justizministerin Keller-Sutter versicherte ihr Seehofer, dass die Schweiz in die Diskussion über den neuen Pakt eng eingebunden werde. Für die Schweiz sei das politisch «sehr wichtig», auch weil der neue Pakt einer eigentlichen «Ablösung des heutigen Dublin-Systems» gleichkomme.

German Interior Minister Horst Seehofer, right, and Switzerland's Justice Minister Karin Keller-Sutter brief the media after a meeting at the Interior Ministry in Berlin, Germany, Tuesday, July 28, 2020. (AP Photo/Markus Schreiber, Pool)

Karin Keller-Sutter, Schweizer Justizministerin, und Horst Seehofer, Deuschtlands Innenminister, diskutierten vergangene Woche in Berlin über den geplanten neuen EU-Asylpakt. Bild: keystone

Beschleunigte Asylverfahren nach Schweizer Art

Tatsächlich: Das Dublin-Abkommen könnte mit der komplett-Überarbeitung so stark verändert werden, dass in der Schweiz eine neue Volksabstimmung nötig wird. Auf Anfrage will sich das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD) zur Möglichkeit einer neuen Volksabstimmung nicht äussern.

Für eine klare Aussage sei es noch zu früh. Kommunikationschef Christoph Nufer verweist aber auf das allgemeine Prozedere der EU-Rechtsübernahme, die immer dann als völkerrechtlicher Vertrag gilt, wenn «neue Rechte oder Pflichten» eingeführt werden. Dann komme es in der Schweiz zu einer parlamentarischen Debatte – mit Referendumsmöglichkeit.

Für Beobachter ist es sehr wahrscheinlich, dass beim EU-Pakt für Migration und Asyl solche «neue Rechte und Pflichten» für die Schweiz entstünden. Immerhin geht es vom Prinzip her um eine Neuaufteilung der Verantwortlichkeiten: Nicht mehr nur jene Länder, wo die Asylsuchenden erstmals EU-Boden betreten, sollen die Verantwortung tragen, sondern vermehrt alle EU-Staaten gemeinsam.

Ein Schlüssel-Element bei der Reform sollen beschleunigte Asylverfahren sein. Gerade hier könnte sich die Schweiz mit ihrem Wissen einbringen, glaubt Keller-Sutter. Seit der Revision des Asylgesetzes vor rund einem Jahr sind in der Schweiz neue, schnellere Asylprozedere in Kraft.

Binnen weniger Tage wird auf Bundesebene abgeklärt, ob eine Person grundsätzlich Aussicht auf Asyl hat. Nur falls das der Fall ist, kommt ein erweitertes Verfahren zum Tragen, bei dem die Kantone die Führung übernehmen.

Asylfrage soll an EU-Aussengrenze geklärt werden

Auf einen vergleichbaren Ansatz steuert auch die EU zu. In einem Entwurf zum neuen Migrationspakt vom April ist von Vorabverfahren die Rede. Sie sollen direkt an den EU-Aussengrenzen in speziell zugewiesenen Zonen stattfinden. Beamte des Europäischen Asylbüros und der Grenzschutzagentur Frontex könnten diese Verfahren durchführen.

Wer keine Chance auf Asyl hat, dem soll der Zutritt auf EU-Territorium untersagt werden. Mit einer frühzeitigen Ermittlung der Schutzberechtigten würde auch die Zahl jener verringert, welche am Schluss für eine Umverteilung auf die EU-Länder infrage kämen. Soweit zumindest die Theorie.

In der Praxis gibt es nach wie vor grosse Hindernisse. Angefangen damit, dass kaum ein EU-Land solche Verfahrenszentren bei sich einrichten möchte. Die chaotischen Zustände in den griechischen Hotspots dienen vielen als abschreckendes Beispiel.

Zweitens fehlen die Instrumente, um Herkunft- und Transitländer zum Abschluss von Rücknahmeabkommen zu überzeugen. Drittens sperren sich gewisse EU-Staaten noch immer gegen jede Art von Flüchtlings-Verteilung. Und viertens haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel zum Corona-Hilfspaket kürzlich das Geld für die Frontex-Grenzschutzagentur zusammengestrichen.

Laut Seehofer sollen es statt 10.3 Milliarden Euro neu nur noch 5.9 Milliarden sein. Das könnte den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik gefährden.

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Simonetta Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rethinking 04.08.2020 17:58
    Highlight Highlight Und der Kanton Zürich... Glänzt durch Abwesenheit?

    Trotz hoher Ansteckungszahlen?
  • Stefan Sowieso 03.08.2020 20:04
    Highlight Highlight Es schleckt keine Geiss weg. 9 von 10 sind Wirtschaftsflüchlinge. Das vor allem wegen der EU und CH Subventionen in der Landwirtschaft und Industrie. Falscher Investitionen der Entwicklungshilfe und ca 30% die irgendwo in der Korruption versickern.
  • stefan reiser 03.08.2020 15:28
    Highlight Highlight Ich stelle mir vor , dass sich in Afrika schon sehr
    bald die Überzeugung durchsetzt , dass der
    Export verarbeiteter Güter weit einträglicher ist ,
    als die Verschacherung von Ländereien und Rohstoffen .

    Es wird die Welt auf den Kopf stellen ,wenn wir
    Schokoladen ankaufen müssen, statt verkaufen können .
    • Stefan Morgenthaler-Müller 03.08.2020 15:40
      Highlight Highlight Denken Sie nicht, dass dies schon seit Jahrzehnten bekannt wäre und trotzdem funktioniert es in sehr vielen afrikanischen Staaten nicht. Auch hier muss man differenzieren, es gibt sehr wohl sehr fortschrittliche Staaten in Afrika als auch solche, die abgehängt sind. Die reichen Nationen, bzw. Unternehmen haben so viel ökonomische Macht, dass man Konkurrenz einfach ausschalten kann, indem man dort Einfluss auf die Politik nimmt, für Unruhe sorgt, usw. Seien Sie doch nicht so naiv und glauben, irgend ein Unternehmen möchte Konkurrenz. Das Gegenteil ist der Fall.
  • murrayB 03.08.2020 14:48
    Highlight Highlight Die Flüchtlinge sollen im Meer, falls in Seenot, gerettet werden, das gebührt die Menschlichkeit, dass alle gerettet werden.

    Aber sämtliche wirtschaftsflüchtlinge müssen umgehend wieder zurückgebracht werden! Der Status vorläufig aufgenommen dient einzig zur umgehung der Asylidee.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 03.08.2020 15:41
      Highlight Highlight Und was machen Sie mit Leuten, die wegen dem Klima flüchten? Haupterzeuger von CO2 sind nunmal die reichen Staaten und die dort unten müssen dann einfach sterben, weil Sie murrayB es so wollen?
    • Stefan Morgenthaler-Müller 04.08.2020 13:46
      Highlight Highlight @SMtH. Sie wissen ja nichteinmal wie viel pro Kopf ein Schweizer verbraucht. Würden alle wie wir Schweizer leben, bräuchte es drei Erden. Sonst noch Fragen?
    • Stefan Morgenthaler-Müller 04.08.2020 21:02
      Highlight Highlight Pro Kopf ist relevant, davon reden wir, Sie Schlaumeier. China hat 1Mrd. Einwohner, die Verbrauchen mehr als die 8Millionen in der Schweiz. Jetzt sind also die anderen Schuld, dass Sie nicht noch mehr verbrauchen können. Sorry, was haben Sie für einen Schulabschluss?
  • homo sapiens melior 03.08.2020 14:42
    Highlight Highlight Ursache:
    Krieg, Diktatur, wirtschaftlicher Raubbau, Religion

    Lösung:
    Waffenhandel f. Krieg, Diktatur, Raubbau an Mensch und Natur, sowie organisierte Religion kriminalisieren und streng bestrafen. (Religion nur noch privat erlauben.)

    Verhinderung:
    Wirtschafts-Elite, Lobby-Politiker und Religionsführer in Angst um Geld und Macht blockieren jede Weiterentwicklung der menschlichen Spezies zu einer friedlichen Kultur. Gespaltene, kriegerische Gesellschaften sind einfacher zu manipulieren. Weltfrieden würde globalen Reichtum fairer verteilen = Das ultimative Horrorszenario der jetzigen Elite.
    • Cirrum 03.08.2020 15:46
      Highlight Highlight Leider wird die Zukunft noch düsterer aussehen, denn 1. die Umwelt wird zerstört.
      2. das Individuum wird immer weniger Wert haben. Bis jetzt hat man den einzelnen Menschen noch gebraucht, sei es im Krieg (als Soldat), im Betrieb (Arbeiter) usw.. aaber wie wird es wohl aussehen, wenn Computer und Roboter uns grössten Teils ersetzen?Dann gibt es noch eine Elite und gaaanz viele unnütze Menschen...
    • Andre Buchheim 03.08.2020 16:28
      Highlight Highlight homo sapiens: Du hast als Ursache auch vergessen: Demokratie, Wissenschaft. Auch verbieten?
      Und warum willst Du Menschen kriminalisieren, die nicht von sich aus kriminell sind?
      Wenn Diktaturen eine Ursache des Problems sind, rate ich doch sich um den Abbau eigener diktatorischer Gewaltfantasien zu bemühen.
  • Forest 03.08.2020 13:43
    Highlight Highlight Es gab mal eine böse Initiative von der SVP: "Schweizer Recht statt fremde Richter"(Selbstbestimmungsinitiative). Haben wir damals abgelehnt.
    Mit dem Dublin Abkommen haben wir uns auch viel Arbeit erspart in dem wir die Flüchtlinge einfach zurück schicken. Jetzt schmeckt uns die Neuverteilung gar nicht.
    • Oigen 03.08.2020 15:19
      Highlight Highlight "Mit dem Dublin Abkommen haben wir uns auch viel Arbeit erspart in dem wir die Flüchtlinge einfach zurück schicken."

      Aus den Augen aus dem Sinn?
    • murrayB 04.08.2020 16:26
      Highlight Highlight @Forest: Wenn das stimmen würde hätte die Schweiz sämtliche Flüchtlinge zurückschicken können- nur haben wir das leider nicht gemacht... wir waren sind zu blöd...

      Aber ja, grundsätzlich sollte es aus den Erstländer nach der Prüfung eine Verteilung geben der bewilligten Asylgesuche... Alle wirtschaftsflüchtlinge umgehend zurückschaffen oder wenn nicht möglich bis zur Rückführung auf einer Insel auf den Färöern einquartieren bis zur Rückschaffung...

      Ansonsten wird das Problem immer grösser...
  • Serge Künzli 03.08.2020 12:29
    Highlight Highlight Ich sehe nur Frauen und Kinder, die auf der Flucht vor toxischer Männlichkeit sind. Dazu gehören Kriege, Vergewaltigungen, Terror und eine völlig falsch verstandene Religion. Europa und die Schweiz kann und darf nicht die Augen, das Herz und die Grenzen schliessen!
    • Amarillo 03.08.2020 14:08
      Highlight Highlight ...also wenn man die Bilder der Boote und der Rettungsschiffe betrachtet, auf welche die Insassen umgeladen werden, da sehe ich zu 99% junge Männer im (geschätzten) Alter zwischen 18 und ca. 25 Jahren. Ob diese "toxisch" sind, weiss ich nicht. Die Frauen und Kinder, von denen Sie erzählen, hätten in einigen Ländern vermutlich mehr Grund zur Flucht. Aber solange es NGO als Sport betrachten, möglichst viele Migranten unabhängig von Asylgründen nach Europa zu schippern, finden viele "echte" Flüchtlinge keinen Platz. Das nennt man eben "Gutmenschentum", man möchte gut sein & erreicht das Gegenteil
    • Shabbazz 03.08.2020 14:42
      Highlight Highlight @Amarillo: Zu den 99% Männern zwischen 18-25, habe die Zahlen aus DE gefunden und da sind es 43% Frauen und 57% Männer und 47% aller aufgenommenen Flüchtlinge sind Kinder unter 15 Jahren! In der Schweiz sind es 60% Männer und 40% Frauen und 35% Kinder!
    • Knacker 03.08.2020 14:59
      Highlight Highlight @Shabnazz, bitte eine Quelle für diese Zahlen angeben? Behaupten kann man alles.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dr no 03.08.2020 11:44
    Highlight Highlight Man muss kein prophet sein um vorauszusehen, dass die eu keine einigung erzielen wird. Nur die wenigsten teilen angelas willkommenskultur
    • Shabbazz 03.08.2020 13:21
      Highlight Highlight Schon interessant, sie sagt ihr seid willkommen, baut aber nebenei neue Grenzzäune, finanziert Nordafrikanische Länder damit sie die Flüchtlinge vor Ort stoppen, bezahlt Erdogan damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben und erhöht die Finanzen vom Grenzschutz (Frontex).

      Worten (ihr seid willkommen) und Taten (bleibt wo ihr seid) stimmen bei der Merkel nicht überrein!

      Schon interessant was heute eine "Willkommenskultur" sein soll...
    • Fandall 03.08.2020 14:33
      Highlight Highlight Worte [...] und Taten [...] stimmen bei [Politiker XYZ] nicht überrein!
      kann so ziemlich bei jedem Politiker sagen 🤷‍♂️🤦‍♂️
    • Dr no 03.08.2020 15:43
      Highlight Highlight Shabazz: Wieviele Migranten hat Deutschland 2015 aufgenommen ? 1 Mio ? als leere Worthülsen würde ich das nicht verstehen. ABER Angela hat offenbar gemerkt, dass ihr Volk damit nicht einverstanden ist....
    Weitere Antworten anzeigen
  • M.ax 03.08.2020 11:44
    Highlight Highlight Wenn man sieht wie immer mehr Menschen ihrem Dasein entfliehen möchten + unbedingt nach Europa kommen wollen + von den Arabischen Emiraten + den Nordafrik- Staaten einfach durchgewunken werden, dann macht mir der Verteilschlüssel schon etwas sorgen. Das heisst, alle die kommen, werden nach einem fairen Schlüssel verteilt - ALLE. Weil das mit dem Ausschaffen ja bis heute nicht klappt. Da kommen Kosten auf unser Sozialsystem zu, die wir bald nicht mehr tragen werden können. Afrika's Bevölkerung wird sich bis 2050 verdopplen. Und Zustände wie in den Banlieue in Frankreich will hier niemand.
    • Shabbazz 03.08.2020 13:23
      Highlight Highlight Von den Nordafrikanischen Staaten durchgewunken? Haben sie noch nichts von den dortigen Auffanglager gehört oder von den Sklavenmärkten?
    • Stefan Morgenthaler-Müller 03.08.2020 15:44
      Highlight Highlight M.ax. Wo Sie Kosten sehen, sehe ich Chancen. Wir brauchen tausende von Altenpflegern, d.h. in wenigen Jahren oder Jahrzehnten werden die SVP Wähler im Altersheim sein und dann wollen sie, dass sich jemand um sie kümmert. Da man dort praktisch nichts verdient und Schweizer i.d.R. mehr ökonomische Ressourcen haben, ihre Kinder gut auszubilden, darf man sich im Altersheim auf eine Multikulti-Party freuen. Und das ist auch gut so.
    • M.ax 03.08.2020 18:40
      Highlight Highlight @Shabbaz; Tunesien, Marokko, Egypten sind beliebte Ferienländer. Das man nicht unbedingt durch Libyen reisen sollte, steht überall in den Sozialen Medien und in den Zeitungen. Und all diese Leute müssen nicht von Zentralafrika nach Europa reisen, um ein besseres Leben zu suchen. Sie müssen versuchen vor Ort ihre Situation zu verbessern. Wo sind die Milliarden an Hilfsgeldern geblieben. Sonst können sie ja die ganze 3. Welt nach Europa einladen. Warum nur diejenigen aus Afrika....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Froggr 03.08.2020 11:35
    Highlight Highlight Oke klingt schön. Und warum muss die Schweiz dazu eine neue Volksabstimmung lancieren?
    • Andre Buchheim 03.08.2020 12:04
      Highlight Highlight Die Schweiz ist wie eine Insel im Ozean der EU und tief darin eingebunden, politisch wie wirtschaftlich. Und ändern sich die Umgebungsbedingungen, zwingt das u.U. zur Eigenveränderung. Noch ist das aber nicht vollständig klar, wenn ich das richtig verstanden habe, ob das nötig wird lässt sich mit letzter Sicherheit erst sagen, wenn die EU sich auf die neuen Regeln geeinigt hat.
    • Knacker 03.08.2020 15:01
      Highlight Highlight „ Und warum muss die Schweiz dazu eine neue Volksabstimmung lancieren?“

      weil das unser verfassungsgegebenes Recht ist. Selbstbestimmung der Völker und staatliche Souveränität, Ihnen ein Begriff?
    • Froggr 03.08.2020 16:12
      Highlight Highlight Knacker: Das meine ich. Wieso sollten wir abstimmen müssen wenn die EU etwas beschliesst? Wir stimmen ab wenn wir das wollen. Aber nicht weil die EU wieder irgendetwas ändern will.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andre Buchheim 03.08.2020 11:33
    Highlight Highlight Teil 2: ... sondern Bevölkerungen und Länder dort weiter aussaugen.
    Dritter Gedanke ist Krieg, solange der wissenschaftlich-militärische Industriekomplex Tötungsmittel aller Art erfindet und produziert und diese Waffen Armeen zweifelhafter Diktatoren und Terroristen zu Verfügung stehen, hören Krieg und Fluchtbewegungen nie auf.
    Wir müssen klar stellen: Krieg ist krank, Frieden ist der gesunde Zustand. Dafür sollten wir uns einsetzen. Wenn keiner mehr unter Zwang die Heimat verlassen muss, kann jeder Mensch seine Wohnstatt auf der Welt frei wählen und es würden keine Probleme daraus erwachsen.
    • Nocciolo 03.08.2020 12:33
      Highlight Highlight Der nächste Punkt ist die Klimaerwärmung: sie zerstört die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Solange dies nicht gestoppt wir, werden immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
    • Andre Buchheim 03.08.2020 12:41
      Highlight Highlight Stimmt, den sollte man auch erwähnen, denn der gemahnt uns ebenso zu einem grundlegenden Umdenken. Wobei ich glaube, daß unser Krieg gegen die Natur deshalb so ausartet, weil wir in Konflikt mit der eigenen Natur stehen. Dieser innere Konflikt wird dann veräußert und zeigt sich in mannigfaltiger Erscheinung: Krieg, Mord, Konkurrenz, Raubtier- und Ausbeutermentalität, was letztlich dann auch zum Klimawandel führt. Capra spricht in diesem Zusammenhang von einer multidimensionalen Krise, mit der die westliche Welt den Rest des Planeten überzieht. Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung.
    • murrayB 03.08.2020 21:00
      Highlight Highlight @Niccolo- Haben sie mal gedacht, dass Afrika ein Übervölkerungsproblem hat? Und jetzt sollte ich ein schlechtes Gewissen haben, weil Äthiopien, Ägypten und Nigeria mehr Einwohner als ganz Westeuropa haben?

      Und was ist mit der ganzen schönen Natur die zugrunde geht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andre Buchheim 03.08.2020 11:27
    Highlight Highlight Drei Gedanken zum Thema: Erstens Zeit wird es. Di Probleme, die das Asylverfahren im europäischen Maßstab hat, sind lange bekannt.
    Zweitens: Wäre es an dieser Stelle nicht auch sinnfällig, das Wirtschaftsverhalten von Konzernen der sog. "1. Welt" gegenüber den Ländern der "3. Welt" mehr in den Fokus zu rücken? Meines Erachtens geschieht wirtschaftl. Entwicklungshilfe immer noch auf der Basis, daß die Europäer daran verdienen wollen, nicht daß dort sinnvoll investiert würde, und solang Konzerninteressen vor dem Wohl der Menschen dort stehen, wird diese "Hilfe" nicht fruchten .... Ende Teil 1
    • geissenpetrov 03.08.2020 11:53
      Highlight Highlight "Wäre es an dieser Stelle nicht auch sinnfällig, das Wirtschaftsverhalten von Konzernen der sog. "1. Welt" gegenüber den Ländern der "3. Welt" mehr in den Fokus zu rücken?"

      In der Schweiz könnte man relatv viel bewegen, sind wir doch der weltweit grösste Rohstoffhandelsplatz.
      https://www.publiceye.ch/de/themen/rohstoffhandel/schweiz/rohstoff-drehscheibe
    • Saerd neute 03.08.2020 21:05
      Highlight Highlight Andre, du vergisst die USA und China. Diese zwei stehen zusammen mit der EU im Streit um die wirtschaftliche Vormacht. Wenn wir alle drei zu dieser Einsicht bewegen können...
      dann wird Indien dastehen und so weiter. Also das heisst ALLE müssten mitmachen. Und ist das realistisch? Ich behaupte Nein.
    • geissenpetrov 04.08.2020 11:50
      Highlight Highlight Und Du, lieber Saerd neute vergisst, dass jede Nation letzten Endes doch nur das Produkt ihrer Menschen ist, die innerhalb des Staatsgebiets leben.
      Würden unsere Banken und multinationalen Konzerne ihren Raubbau im globalen Süden stoppen, würde es Dich kaum betreffen. Die Ausgebeuteten dagegen schon. Genau gleich verhält es sich, bei indischen Banken, chinesischen Multis und US-Amerikanischen Knebelverträgen: für mindestens 90% aller Menschen ergäbe sich ein Vorteil, wenn diese Akteure demokratisch und nach ethischen Prinzipen handeln würden.
      Ob es realistisch ist, hängt also auch von Dir ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • geissenpetrov 03.08.2020 11:20
    Highlight Highlight In der Hitze des Gefechts sollte man nicht vergessen, was die Ursache von Migration ist. Heiner Flassbeck bringt es auf den Punkt. Es ist in erster Linie die Ideologie hinter der Art und Weise, wie wir wirtschaften.
    Ich wünschte mir mehr solche intelligente Personen in der Politik.

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    • Hoodoo 03.08.2020 15:48
      Highlight Highlight Sehr aufschlussreiche Gedanken von Heiner Flassbeck. Ich hoffe ganz fest, dass Intelligenz irgendwann doch noch siegt und zu einer gerechteren Wirtschaft führt, wo eine Steigerung der Produktivität auch den Produzierenden zu Gute kommt, bei uns in Europa, aber auch weltweit.

      (Gehe mal davon aus, dass die wenigsten Blitzer sich due Zeit genommen haben, das 45’-Video anzuschauen.)
  • Peter Vogel 03.08.2020 10:51
    Highlight Highlight Ich riskiere die Blitze und finde, dass kein Anspruch auf Asyl besteht solange dafür ein sicheres Land durchquert werden muss. Unsere Kinder und Enkel werden noch froh darüber sein. Zumal die "Flüchtlinge" zu 85% aus jungen Männern bestehen. Meine Meinung.
    • Sprachrohr 03.08.2020 11:29
      Highlight Highlight Eine sehr bequeme Meinung, solange die Schweiz von "sicheren" Drittstaaten umkreist ist.

      Ob das der kleine Libanon mit seinen Milionen Flüchtlingen aus Kriegs- und Kriesengeschüttelten Nachbarländern wohl gleich sieht?
    • Me, my shelf and I 03.08.2020 11:57
      Highlight Highlight Peter Vogel
      Warum haben junge Männer weniger Anspruch auf Asyl als beispielsweise junge Frauen?

      Wer sich wundert, warum vor allem junge Männer nach Europa flüchten, braucht sich lediglich die Machtstrukturen in den Herkunftsländern anschauen. Junge Männer* sind nunmal oft die einzigen, die sich eine Flucht überhaupt leisten können!
    • Peter Vogel 03.08.2020 12:41
      Highlight Highlight Das leben ist nicht fair.
      Evtl. würde es helfen sich nicht wegen Mohammeds Nachfolger gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. In Europa hatten wir über Jahrhunderte hinweg übrigens dasselbe Problem mit Katholiken und Protestanten....einfach nur bescheuert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Superreicher 03.08.2020 10:16
    Highlight Highlight "Nicht mehr nur jene Länder, wo die Asylsuchenden erstmals EU-Boden betreten, sollen die Verantwortung tragen, sondern vermehrt alle EU-Staaten gemeinsam." Logisch. Sonst sind Italien und Griechenland die Beschissenen.
    • Peter R. 03.08.2020 10:57
      Highlight Highlight Sie werden es auch in Zukunft sein - die Beschissenen. Es hat sich gezeigt, dass die EU nicht fähig ist, die Asylsuchenden gerecht auf die Länder zu verteilen und zu betreuen.
      Man wird auch in Zukunft Italien und Griechenland im Stich lassen.
      Wertegemeinschaft, wenn ich dieses Stichwort nun schon höre - Fakt ist, in der EU denkt jeder Staat für sich.
    • Geiwetschteiler 03.08.2020 11:28
      Highlight Highlight Und Da wundert man sich über politische Rechtsrutsche in den Ankunftsländern.
    • Rabbi Jussuf 03.08.2020 11:29
      Highlight Highlight Wenn man endlich eine effektive Grenzsicherung einrichten würde, wäre das Problem schnell viel kleiner.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ian Cognito 03.08.2020 10:14
    Highlight Highlight Hilfe, Herr Doktor, ich kriege wieder meine Haagener/Stockholmer Programm Flashbacks...

    Liebe EU, das hat ja beim letzten Mal schon so gut geklappt

    (wer nicht weiss worauf ich anspiele, kann einen Teil des Trauerspiels hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Asylpolitik_der_Europ%C3%A4ischen_Union)
  • De-Saint-Ex 03.08.2020 10:10
    Highlight Highlight Keine Frage: es muss sich was ändern, denn die Migrationsströme von Süden gen Norden werden zunehmen.
    Leider scheint auch hier wieder der Ursprung der Migration null angegangen zu werden. Habe noch nie gehört, dass es eine zwingende internationale Konferenz aller beteiligter Player gegeben hätte oder eine geplant wäre. Der Norden scheint die Migration als „gegeben“ anzuschauen und ist sich entweder zu schade, sich mit afrikanischen Staaten an einen Tisch zu setzen oder aber hat Angst, es sich mit ihnen in Bezug auf Zugang zu Ressourcen zu verscherzen?
    So wie bis anhin wird‘s nie aufgehen.
    • Rabbi Jussuf 03.08.2020 10:26
      Highlight Highlight So ein Blödsinn.
      Hättest du dich nur schon die letzten Tage informiert, dann wäre dir klar, dass es die Afrikaner sind, die kein Interesse an einer Lösung haben. Denn das gibt auf alle Arten gutes Geld. Siehe Eritrea, die kassieren noch 2% aus der Diaspora. Bei einigen anderen Ländern ist der Rückfluss aus der Diaspora bereits ein wichtiger "Wirtschaftszweig". Dann gibt es doch immer wieder ein paar Milliönchen an Entwicklungshilfe, etc. Die libyschen Clans verdienen Milliarden mit Menschenhandel...

      Und du willst einen runden Tisch?
    • dorfne 03.08.2020 10:48
      Highlight Highlight Letzteres trifft wohl zu. Der Zugang zu billigen Rohstoffen und andere lukrative Geschäfte stehen an oberster Stelle.
    • De-Saint-Ex 03.08.2020 11:37
      Highlight Highlight Der afrikanische Kontinent besteht aus „etwas“ mehr als Eritrea und Libyen... letzteres „Problem“ überlassen die Europäer erst noch Moskau, Ankara und Kairo...
      Was ist denn Ihr Vorschlag, Rabbi? Eine 100 Meter hohe Mauer quer durchs Mittelmeer? Oder den afrikanischen Kontinent wieder offiziell kolonialisieren?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quo Vadis 03.08.2020 09:56
    Highlight Highlight Oft bemangeln einige die fehlende Empathie der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen.. Ich denke mal das Problem ist, dass über 60% derjenigen die es in die EU schaffen nicht mehr Gründe haben hier sein zu dürfen, als der ganze Rest der Welt.

    Hinzu kommt, dass es völlig egal ist, ob jemand in Europa Asyl bekommt oder nicht. Wenn man mal hier ist hat man es quasi geschafft. Eine Rückführung kann durch rechtsstaatliche Mittel so lange hinausgezögert werden, bis weitere 'Tatsachen' geschaffen werden um eine Rückführung zu verunmöglichen. Gestützt durch staatlich und privat finanzierte NGO's...
    • dorfne 03.08.2020 10:50
      Highlight Highlight Alles richtig, was Sie schreiben. Andererseits: Fluchtursachen (Kriege, Armut, Plünderung von Rohstoffen usw.) werden nicht bekämpft, im Gegenteil.
    • Me, my shelf and I 03.08.2020 12:06
      Highlight Highlight Quo Vadis
      Die "Wirtschaftsflüchtlinge", denen Sie die Berechtigung absprechen, nach Europa zu kommen, flüchten vor den Auswirkungen jahrhundertelanger Ausbeutung ihrer Heimatländer durch den Westen.

      Zuerst beuten wir aus und danach verurteilen wir die Opfer unserer Ausbeutung für ihr Verlangen nach einem besseren Leben...
    • Superreicher 03.08.2020 12:48
      Highlight Highlight Das mit den 60% stimmt ungefähr, deshalb erhalten ja 50% gar kein Asyl in der Schweiz.

      Aber du hast Recht, auch ohne Asyl können Flüchtlinge oftmals nicht zurück geführt werden.

      Es sind aber nicht die NGOs, welche Gesetze schaffen, die eine Rückführung verunmöglichen, sondern Parlament, Regierung und Bundesgericht, gestützt auf rechtsstaatliche Grundsätze und allgemeine Regelungen wie die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention, welche von der Schweiz ratifiziert wurden (1974 resp. 1955).

  • Antichrist 03.08.2020 09:49
    Highlight Highlight Nein sowas. Die EU ändert einen Vertrag, ich dachte das sei unmöglich. Kommt nun nicht die Guillotineklausel zum Zug, wo alle Verträge neu verhandelt werden müssen?
    • misohelveticos 03.08.2020 11:06
      Highlight Highlight Schön, wenn Schweizer nicht mal die bilateralen Verträge kennen, die Sie der EU 1999 bzw. 2004 aufgeschwätzt haben (Es war die CH die die Bila I u. II wollte und die EU war blöd genug darauf einzugehen!)
      Die Guillotine-Klausel gilt nur f. die Bila I und nur bei Kündigung! eines Bila-I-Vertrages. Ein Blick auf Euer Bundesratsportal hätte Dir gezeigt, dass diese Abkommen schon mehrmals einvernehmlich geändert wurden.
      Schengen/Dublin gehört zu den Bila II, die keine Guillotine haben.
      Dein Informationsniveau gibt Hoffnung, dass die CH sich am 27.9. doch aus dem Binnenmarkt katapultiert.
    • Superreicher 03.08.2020 12:51
      Highlight Highlight Völliger Quatsch. Die EU-Staaten haben untereinander in der Regel keine Guillotine-Klauseln abgemacht. Dies betrifft nur die Bilateralen zwischen der Schweiz und der EU.
    • Superreicher 03.08.2020 12:52
      Highlight Highlight @misohelveticos

      Was heisst "Hoffnung"? Du hoffst also, dass mangelnde Bildung am 27.9. den Ausschlag geben? Auch eine Form der Demokratie...
  • Miau 03.08.2020 09:45
    Highlight Highlight Wir müssen unbedingt einen Weg finden, mit dieser humanitären Katastrophe umzugehen. Es ist einer modernen Gesellschaft unwürdig, wenn sie Menschen wissentlich ersaufen lässt, egal ob ihr Fluchtgrund berechtigt ist oder nicht. Wenn das eigene Leben gefährdet ist (siehe Corona) setzt man alles in Bewegung. Nun gilt es, auch fremdes Leben zu schützen. Das macht eine ethisch handelnde Gesellschaft aus.
    • Kanuli 03.08.2020 11:59
      Highlight Highlight Demnach stammen die Flüchtlinge nicht aus einer modernen Gesellschaft? Sind sie nicht Teil der Gesellschaft? Ich meine, weil sie ja von einem Ort fliehen, welcher zulässt, dass sie über einen solch gefährlichen Weg fliehen müssen?
    • Me, my shelf and I 03.08.2020 12:09
      Highlight Highlight Ihr Kommentar enthält nur umformulierte Menschenrechte - und hat bis zum jetzigen Zeitpunkt 2.5x mehr Blitze als Herze erhalten.

      Die steinreiche Schweiz ist moralisch Bankrott.
    • Andre Buchheim 03.08.2020 13:04
      Highlight Highlight Miau: Geb ich Dir voll recht, nur ein ergänzender Gedanke dazu: Wir sollten nicht mehr zwischen fremdem und eigenem Leben unterscheiden, sondern das Leben an sich schützen. Nicht nur Menschen. Und wenn wir diese Trennung sufgeben, wird der Fremde zum Eigenen, der Flüchtling zum Bruder oder zur Schwester. Eine humane Lebenshaltung der Masse könnte auch humane Lösungen hervorbringen. Leider hängen noch zu Viele dem Glauben an das Ego an.
  • rudolf_k 03.08.2020 09:41
    Highlight Highlight Jede Änderung, die möglicherweise zu mehr Migranten führt, ist politisch chancenlos. Die erzwungene Verteilung auf die Mitgliedsstaaten ist ebenfalls chancenlos, sofern Personen ohne Asylgründe nicht konsequent abgeschoben werden können.
  • MarcusKnacknuss 03.08.2020 09:14
    Highlight Highlight Solange sich die wahren Rosinenpicker (Ungarn, I’m looking at you) herausnehmen, nur die hohle Hand hinzuhalten in Brüssel um in Krisenzeiten eine solch trotzige Verweigerungshaltung an den Tag zu legen, bin ich dagegen, dass wir weiterhin die Kohäsions-Milliarde bezahlen, dem EU-Diktat folgen in der Hoffnung auf Rettung der Bilateralen und Softball spielen un knicksen während man uns schikaniert, um ein Exempel zu statuieren weil man die erste grosse Wirtschaftsmacht verloren hat. Wir haben bisher Glück aber die Auflösung der Börsen-Äquivalenz des SMI und die bockigen Positionen sind🤷🏻‍♂️🙄
    • Irene Adler 03.08.2020 10:22
      Highlight Highlight Also Umgarn hat seine Pflichten erfüllt, die es gem. Dublinabkommen hat: er schützt die aussere Grenzen von EU.
    • misohelveticos 03.08.2020 11:25
      Highlight Highlight @MarcusKnacknuss, behaltet Eure lächlichen 130 Mio. CHF pro Jahr (die Kohäsionsmilliarde ist auf 10 Jahre verteilt, d. akt. EU-Kohäsionsfond hat 63,39 Mrd EUR auf 7 Jahre. Vielleicht erkennt jemand die Relationen) und verlasst nach dem 27.9. den Binnenmarkt, dann hört vielleicht das dämliche Geschwatz (EU-Diktatur usw.) auf.
      Obwohl, sobald die EU feststellt, dass Art. 8 EUV nicht mehr auf die CH zutrifft, weil diese nicht will, kann die EU wirklich diktieren, was sie möchte.
    • MarcusKnacknuss 03.08.2020 11:38
      Highlight Highlight Leg mir bitte keine Worte in den Mund. Ich würde alles tun um die Bilateralen zu retten, den Zugang zum Markt nicht zu verlieren und in vielen Bereichen eng verbunden zu bleiben. Brüssel toipelet und Ungarn hat sich medienwirksam mehr als einmal bitten lassen, mal den Finger rauszunehmen, auch wenn sie nicht die Einzigen waren.
  • neutrino 03.08.2020 09:06
    Highlight Highlight Es macht die Sache nicht besser, aber die Asylpolitik der EU ist im internationalen Vergleich aus menschenrechtlicher Sicht nicht so verheerend wie anderswo. Insbesondere, AUS, alle asiatischen Staaten, die arabischen Staaten (Katar, SA, etc.), die USA, etc. sind fast durchwegs gnadenloser mit Flüchtlingen (auch mit echten).

    Es ist halt einfach ein Dilemma: zB. herrscht im ganzen Sudan kein Rechtsstaat und Menschenrechte werden durchs Band verletzt. Aber einfach dem ganzen Sudan hier in Europa Schutz zusprechen wollen, geht nicht...
    • Dr. Click 03.08.2020 10:01
      Highlight Highlight Was, wenn jeder Kontinent für seine Flüchtlinge Verantwortung übernimmt und diese Innerhalb des eigenen Kontinent in einem "sicheren" Land Asyl gibt? Hat denn Europa, sicher seit spätestens 2015, nicht schon reichlich viel getan?
    • Yunnan 03.08.2020 10:06
      Highlight Highlight Asyl gibt es eigentlich nur für Personen, die aus weltanschaulivhen Gründen, wegen ihrer Rasse, Relogion oder ihres Geschlechts verfolgt werden. Allgemeine Willkür in einem Staat ist noch kein Asylgrund.
    • loquito 03.08.2020 10:22
      Highlight Highlight Frag mal den Libanon oder andere Länder, welche Hubderttausende Flüchtlinge aufnehmen, ibwohl selber arm. Erbärmlich ist AUS und USA, deshalb müssen jedoch wir nicht erbärmlich sein
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stefan Morgenthaler-Müller 03.08.2020 09:02
    Highlight Highlight In der 1. August Rede eines Gemeindepräsidenten einer Zürcher Gemeinde hiess es, wir Schweizer müssten mit Vollgas in die Zukunft fahren, innovativ sein, mehr leisten. Das Fitnesscenter genügt nicht, auch in Bildung und in der täglichen Arbeit ist Leistung gefordert und dies, weil das Ausland aufholt.

    Wenn es also es den anderen besser geht, geht es und schlechter und wir sollen uns mehr schinden. So die Logik des Gemeindepräsidenten.

    Wenn es aber diesen Staaten besser gehen würde, die Leute da Arbeit und Zukunft vorfinden würden, würden auch weniger ihr Glück in der EU oder bei uns suchen.
  • Hoci 03.08.2020 08:45
    Highlight Highlight Tönt gut.
    Hauptproblem.sehe ich inder schnellen Rückschaffung. Vor allem wenn sich Länder wie Eritrea grundsätzöich queer stellen.
    Da sind harze Sanktionen gefragt. Die Entwicklungshilfe bringt eh meist weniger wie Ausbildung zb Lehre ausländischer Jugendlicher. Ich denke damit könnte man fie jungen Migranten die ein besseres Leben suchen abhalten illegal herzukommen.
    Und dann konsequent zurückschicken, nach der Lehre, nach dem Krieg...
    • Yunnan 03.08.2020 10:12
      Highlight Highlight Mit der Aussicht einer Lehre werden eher noch mehr kommen. Ausserdem, wie soll das organisiert werden? Da Eritrea seine Leute nicht zurücknimmt, muss mam eben dafür sorgen, dass sie von sich aus nicht kommen, d.h. bei abgewiesenem Asylgesuch nur Nothilfe wie z.B. in Österreich. Familiennachzug nur bei anerkannten Flüchtlingen erlauben.
    • dorfne 03.08.2020 10:46
      Highlight Highlight Je mehr Eritreer in der Schweiz leben, umso mehr Eritreer kommen. Hier haben sie schon viele ihrer Freunde und Familienmitglieder.
    • M.ax 03.08.2020 11:57
      Highlight Highlight Das kann man auch gut in anderen Ländern beobachten. Holland für die Marokkaner, Frankreich für die Tunesier, England für Inder und Pakistaner. Überall wo sich viele niederlassen ziehen sie noch mehr an und leben dann ihr Leben von zu Hause, hier in Europa weiter. Und bilden eine geschlossene Einheit. Ich zweifle, dass das zu mehr Frieden führen wird.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 03.08.2020 08:44
    Highlight Highlight Das löst das eigentliche Problem nicht. Grundsätzlich haben ganz viele das Recht auf Asyl. Um nicht der ganzen 3. Welt Asyl zu geben, macht man es richtig schwer einen Antrag zu stellen. Die EU und die Schweiz hoffen, dass möglichst viele auf dem Weg nach Europa auf der Strecke bleiben. Die Allerschwächsten schaffen die Reise gar nicht.

    Ich bin für das Botschaftsasyl, aber nur für die nötigsten. Zusätzlich einer normalen Migrationsmöglichkeit à la Greencard (Steuerungsmöglichkeit: Geschlechter, Länder, Sprachkenntnisse).
    • Me, my shelf and I 03.08.2020 12:13
      Highlight Highlight Mitgefühl für die wenigsten, aber alle sollen kommen dürfen, die uns Profit einfahren werden...

      Du machst deinem Namen alle Ehre^^
  • Majoras Maske 03.08.2020 08:28
    Highlight Highlight Die Mitglitd-Staaten, oder zumindest manche, haben ja kein Interesse an einer wirksamen EU-Grenzsicherung. Es ist doch zu schön den Nationalstaat - oder präziser dessen Regierung - als ultimativer Schutzwall gegen Migration zu inszenieren.
    • Rabbi Jussuf 03.08.2020 09:22
      Highlight Highlight Majoras
      wirksame Grenzsicherung? Die gab es noch nie und wird es auch weiterhin nicht geben. Ich verstehe die Staaten, die bei dem Zirkus nicht mitmachen wollen.
    • Maracuja 03.08.2020 10:46
      Highlight Highlight @Rabbi Jussuf: Die gab es noch nie und wird es auch weiterhin nicht geben

      Europa lässt sich nicht wie Australien „abriegeln“, zudem gibt es im Umfeld auch keine Länder, die wie Papua-Neuguinea bereit sind, Camps für von Australien abgefangene Bootsflüchtlinge zu unterhalten.
      Von einem Zirkus zu sprechen, wie du das tust, ist aber zutiefst inhuman. Es geht um verzweifelte Migranten und Aufnahmeländer, die keine unendliche Aufnahmekapazität für Flüchtlinge haben. Eine Tragödie!
    • Rabbi Jussuf 03.08.2020 11:27
      Highlight Highlight Maracuja
      Wir hätten diese Tragödie nicht, wenn nicht dieser Zirkus mit der FRONTEX veranstaltet worden wäre. (und den Seenotrettern) Mal Hü, mal Hot, aber sicher keine klare Linie. Da kann nie etwas draus werden. Das sollte doch klar sein. Und es geht im alten Tramp weiter.
  • Turicum04 03.08.2020 08:16
    Highlight Highlight Es soll jeder seine Zukunft bestimmen dürfen - auch wo er leben möchte. Reiche Länder sollen die Geflüchteten unbegrenzt aufnehmen. Das Geld ist da!
    • Hier Name einfügen 03.08.2020 09:43
      Highlight Highlight Gut. Dann möchte ich in Zukunft bei Ihnen Zuhause leben, Geld haben Sie ja genug.
    • Auric 03.08.2020 09:44
      Highlight Highlight Richtig und ich will gefälligst entscheiden dürfen wie viel ich Steuern bezahlen will und wofür die Steuern verwendet werden.
    • Butschina 03.08.2020 09:48
      Highlight Highlight Ich bin sehr offen für Flüchtlinge. Aber einfach Alle aufnehmen geht nicht. Ich finde es wichtig, dass möglichst vor Ort geholfen wird. Damit vorallem an Leib und Leben bedrohte aufgenommen und integriert werden können. Das wären nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch Menschen die z.B. wegen ihrer Sexualität oder Religion verfolgt werden. Die Verfahren müssten rasch geschehen und die Flüchtlinge fair verteilt werden.
      Leider ist auch dies schwer umzusetzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 03.08.2020 08:13
    Highlight Highlight Unsere gesellschaftliche Organisation funktioniert grundsätzlich immer noch so, wie im feudalistischen Mittelalter:
    Um elitär erhobene Zonen angehäuften Reichtums, früher "Das Schloss", heute beispielsweise die "Burg Europa" (mit dem Mittelmeer als Burggraben), oder "Das streng bewachte Touristen-Resort in einem armen 3.Welt-Land", usw. befinden sich Zonen der Auszehrung, des Raubbaus, der Verwüstung und der Verwahrlosung.
    Daraus ergeben sich zwei entgegengesetzte Perspektiven einer "gespaltenen" Gesellschaft.
    Die aufgebauten Spannungen entladen sich dann zuverlässig in Revolutionsgewittern...
    • Vecchia 03.08.2020 10:17
      Highlight Highlight All-Inclusive-Ferien in Tunesien ab 500.00 für 5 Tage...
      Wieviel verdient der CHer Anbieter daran, wieviel die Tunesier, die nebenbei noch Landflüchtlinge aus Libyen betreuen und die Toten aus dem Meer am Badestrand entfernen und begraben?

      Aber wir müssen uns selbstverständlich günstig erholen können, koste es für andere was es wolle...
    • Superreicher 03.08.2020 13:01
      Highlight Highlight Was gibt es da zu blitzen? Es ist doch schon so, dass es reiche Länder gibt, die sich ihren Reichtum bewahren wollen, und arme, die vom Reichtum der anderen profitieren wollen. Nicht nur Länder, sondern auch Regionen, Familien, Menschen usw.
  • Cat‘sName 03.08.2020 08:04
    Highlight Highlight 2
    Das Problem muss gelöst werden", sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit seiner schweizerischen Kollegin Karin Keller-Sutter. "Deshalb kämpfen wir jetzt darum."

    Ich kann mir jetzt gut vorstellen, warum die Schweiz eng eingebunden werden soll. Ein Schelm, wer böses denkt
    • ruvos 03.08.2020 10:25
      Highlight Highlight CatsName
      ja klar die EU inbesondere Deutschland brauchen Geld und mehr Abnehmer für Flüchtlinge. Weils die EU nicht stemmen kann ist die Schweiz ein dankbarer Geldgeber und Abnehmer von Flüchtlingen. Die Politik wird es uns dann als grossen Erfolg in der Flüchtlingspolitik verkaufen. Warts was noch kommt. Ich habe nichts gegen Hilfe für echte Flüchtlinge aber die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
    • misohelveticos 03.08.2020 12:18
      Highlight Highlight @ruvos, laberst Du das nach, was die SVP Dir vordenkt, oder kannst Du diesen Unsinn, auch mit Fakten begründen?
      D hat hat 2018 185.53, 2019 165.938, 2020 rund 54.00 (1. Halbjahr) Asylbewerber gehabt. Das ist unter Seehofers inoffizieller Obergrenze (200.000) u. entspricht circa d. derzeitigen natürlichen Bevölkerungsrückgang (-161 407, 2019). Warum also sollten wir Geld brauchen?
      GR u. I kosten die Flüchtlinge Geld, bei uns halten Sie ab 2017 gerade mal den Status quo.
      Von mir aus kann d. CH morgen d. Binnenmarkt verlassen, dass bringt uns unterm Strich mehr: Migration von CH-Firmen in die EU!
    • ruvos 03.08.2020 13:22
      Highlight Highlight Misohelveticos

      Habe noch nie so einen blödsinn gehört. Warum sind denn so viele aus Deutschland in der Schweiz. Weil viele Deutsche in Deutschland unter der Armut leiden. Die Schweiz ist für viele Deutsche ein Zufluchtsort wo sie der Armut entfliehen können.
      Siehe Einwanderungssaldo des Bundes für Migration.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cat‘sName 03.08.2020 08:02
    Highlight Highlight https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-horst-seehofer-kritisiert-drastische-kuerzungen-bei-eu-grenzschutz-a-5501f473-3163-4515-a2f1-f5e89661fa1a

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Finanzierungspläne der EU für die europäische Grenzschutzagentur Frontex scharf kritisiert. In der mittelfristigen EU-Finanzplanung seien die ursprünglich vorgesehenen Frontex-Finanzmittel von 10,3 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 um 43 Prozent gekürzt worden, sagte Seehofer in Berlin.

    Weiter./.2
  • Fairness 03.08.2020 07:59
    Highlight Highlight Da können doch nicht mehr benötigte Kreuzfahrtschiffe weit genug draussen verankert werden. Kleinere Boote bringen echte Flüchtlinge an Land, Wirtschaftsflüchtlinge können die Seenotretter zurück in ihre Heimat bringen. Dann haben sie eine sinnvolle Aufgabe.
    • Sprachrohr 03.08.2020 08:14
      Highlight Highlight Vielleicht sollten wir auch einfach einmal akzeptieren, dass einerseits auch existenzielle wirtschaftliche Not einen legitimen Fluchtgrund bilden kann, die Schweiz aber andererseits aus ebenfalls legitimen Gründen nur bereit ist, eine beschränkte Flüchtlingszahl aufzunehmen.

      Die gegenwärtige Flüchtlingsdiskussion über "echte" und "wirtschaftliche" Flüchtlingr ist verlogen, weil künstliche Unterscheidungen getroffen, statt über das echte Problem gesprochen wird!
    • Gwdion 03.08.2020 08:50
      Highlight Highlight Ja stimmt, Menschen in Not retten allein ist noch keine hinreichend sinnvolle Aufgabe. Und was schlägst Du zur Unterscheidung "echter" Flüchtender und sogenannter "Wirtschaftsflüchtlinge" auf den schwimmenden Asylzentren vor? Vielleicht ein Würfelspiel?
    • Maon 03.08.2020 09:18
      Highlight Highlight Wer hat eine sinnvolle Aufgabe? Seenotretter*innen? Ich würde ja behaupten die haben schon eine sinnvolle Aufgabe, die sie an Stelle der EU ausführen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Geiwetschteiler 03.08.2020 07:50
    Highlight Highlight Dublin neu abstimmen? Das wär doch was tolles.
    Man könnte vielleicht zum letzten mal über eine Gesetzesänderung abstimmen bevor die automatische Rechtsübernahme zur Realität wird. (Falls wir den Rahmenvertrag mit der EU annehmen, was ich wirklich nicht hoffe)
    • misohelveticos 03.08.2020 11:42
      Highlight Highlight Du hast schon mal den InstA-Entwurf gelesen? Art. 14 Abs. 3
      "Erfordert die Änderung des betroffenen Abkommens die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen seitens der Schweiz, so verfügt die Schweiz ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäss Artikel 13 Absatz 1 über eine Frist von höchstens zwei Jahren, wobei sich diese Frist im Falle eines Referendums um ein Jahr verlängert."
      Die EU räumt Euch also 1 Jahr extra fürs Referendum ein, weil Ihr dann kein Referendum mehr machen dürft? Schon ein komischer Laden diese EU.
    • Geiwetschteiler 03.08.2020 12:00
      Highlight Highlight @misohelveticos: Die eigentliche Frage ist was geschieht wenn wir die Änderung nicht annehmen? InstA Art.17 Abs. 2
  • Kanuli 03.08.2020 07:17
    Highlight Highlight In Ländern, welche nicht unbedingt Krieg haben, könnte man doch eine Art Konsulat aufmachen, wo die Menschen ihre Gesuche einreichen können, bevor sie sich auf diesen gefährlichen Weg machen, nur um dann wieder abgeschoben zu werden. Würde aber vermutlich die Hürde zu gering setzen, wodurch es dann noch mehr Anträge gäbe?
    • Randy Orton 03.08.2020 07:24
      Highlight Highlight Du meinst Botschaftsasyl, was vor wenigen Jahren gestrichen wurde und einen grossteil zur aktuellen Misere beitrug.
    • rodolofo 03.08.2020 08:14
      Highlight Highlight Und was würde wohl mit diesen Gesuchen passieren?
      Sie würden ungelesen in den Papierkörben der Konsulate landen...
    • wasps 03.08.2020 08:18
      Highlight Highlight Das hatten wir schon mal. Bis ein gewisser BR Blocher diesen Zopf abschnitt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Telomerase 03.08.2020 07:14
    Highlight Highlight Macht soweit Sinn, jedenfalls oberflächlich: schnellere Entscheidungsverfahren, fairere Aufteilung (d.h. nicht nur Italien und Griechenland tragen die Hauptlast).
    Andererseits muss die EU auch härter gegenüber Länder auftreten, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen (z.B. Eritrea) und eine strengere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsimmigranten und wirklichen Asylanten durchführen (leichter gesagt als getan).
    Zudem müssen sich die Mitgliedsstaaten auch daran halten (siehe Merkels Wir-schaffen-das-Alleingang und dessen unerwünschte Signalwirkung).
  • benn 03.08.2020 07:11
    Highlight Highlight Die werden das nie auf die Reihe kriegen, zu viele Eigeninteressen!
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 03.08.2020 07:06
    Highlight Highlight "In einem Entwurf zum neuen Migrationspakt vom April ist von Vorabverfahren die Rede. Sie sollen direkt an den EU-Aussengrenzen in speziell zugewiesenen Zonen stattfinden. "
    Sprich das Recht, einen Asylantrag zu stellen wird zusammengestrichen.
    Spannend wird zu sehen sein, wie man diejenige, die nach Rumänien, Ungarn oder Polen kommen, davon abhalten will, nach Schland auszuwandern.
    Falls das so überhaupt zustande kommt und nicht am osteuropäischen Veto scheitert.
    • Yunnan 03.08.2020 10:04
      Highlight Highlight Keineswegs, die Asylgesuche werden dann eben in diesen Zentren gestellt. Die Schweiz beweist ja, dass es auch so möglich ist, ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen, inkl. Rechtsmittel.

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