Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
President Donald Trump arrives to speak at a campaign rally in, Lexington, Ky., Monday, Nov. 4, 2019. (AP Photo/Susan Walsh)
Donald Trump

Donald Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit sind grösser, als manche glauben. Bild: AP

Bleibt Trump im Amt? Finden sich Schweiz und EU? So wird das Politjahr 2020

Die Präsidentschaftswahl in den USA wird 2020 das dominierende politische Ereignis sein. Aber auch in der Schweiz und andernorts tut sich einiges. Ein Überblick und einige Prognosen.



USA

Donald Trump

Müssen wir uns auf vier weitere Jahre mit Donald Trump einstellen? Den Impeachment-Prozess im Senat wird er problemlos überstehen. Für ihn spricht auch die exzellente Verfassung der US-Wirtschaft. Sie verhalf schon Bill Clinton 1996 zur komfortablen Wiederwahl, trotz einer von Skandalen und schweren Niederlagen geprägten ersten Amtszeit. Eine offene Frage ist: Wie entwickelt sich der Iran-Konflikt nach der Tötung von General Soleimani?

Prognose: Trumps Chancen sind besser, als viele wahrhaben wollen. Aber er hat deutlich mehr Gegner als Anhänger. Zu beachten sind auch externe Faktoren, etwa eine unerwartete Abschwächung der Wirtschaft. Im Juni ist ausserdem ein erstes Urteil des Obersten Gerichtshofs mit seiner rechten Mehrheit zum Reizthema Abtreibung fällig. Falls er den Schwangerschaftsabbruch einschränkt, könnte dies zu einem Backlash der Frauen auch gegen Trump führen.

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

Demokraten

Am 3. Februar beginnt in Iowa der Vorwahl-Zirkus der Demokraten, an dessen Ende feststehen wird, wer Donald Trump genau neun Monate später herausfordern kann. Aus dem immer noch grossen Bewerberfeld ragt bislang niemand heraus. Davon will der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg profitieren, der seine späte Kandidatur mit sehr viel Geld pusht.

Prognose: Sie können es schaffen, müssen jedoch eine Persönlichkeit nominieren, die weniger «verbraucht» und durch Skandale belastet ist als Hillary Clinton. Das spricht gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der in den nationalen Umfragen vorne liegt. Und sie müssen einen besseren Wahlkampf führen als 2016, als sie Donald Trump – wie so viele – sträflich unterschätzten.

Schweiz

Volksinitiativen

Am 9. Februar wird über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgestimmt, die in den Umfragen stark abschneidet. Im Mai folgt die Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative der SVP. Ebenfalls 2020 könnten die Konzernverantwortungs- und die Transparenz-Initiative zur Abstimmung gelangen. Auch die zweite Abstimmung über die Heiratsstrafen-Initiative der CVP wäre im Prinzip fällig.

Prognose: Die Wohnbau-Initiative wird in den Städten angenommen, dürfte aber zumindest am Ständemehr scheitern. Kaum Chancen hat die SVP-Initiative. Ähnliches ist bei der Konzernverantwortung (Gegenvorschlag vorbehalten) zu erwarten. Die Wirtschaft wird eine massive Kampagne dagegen führen. Gewisse Chancen hat die Transparenz-Initiative. Fraglich ist, ob die CVP an ihrer wegen der Ehedefinition umstrittenen Heiratsstrafen-Initiative festhalten will.

Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Referenden

Gegen einige Beschlüsse des Parlaments sind Referenden angekündigt oder eingereicht worden. Zum Auftakt wird im Februar über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen abgestimmt. Folgen werden das Jagdgesetz (mit Lockerung des Wolfsschutzes), die E-ID, die Erhöhung des Kinderabzugs in der direkten Bundessteuer, die neuen Kampfjets und womöglich das CO2-Gesetz. Scheitern dürfte das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub.

Prognose: Die Anti-Rassismus-Strafnorm wird klar angenommen. Beim Jagdgesetz ist ein Graben zwischen Stadt und Land absehbar, mit Vorteil für Erstere, weil kein Ständemehr nötig ist. Ein enges Rennen ist bei der E-ID zu erwarten. Schlecht sind hingegen die Chancen der SP beim Kinderabzug, und die Kampfjets werden dank Sympathieträgerin Viola Amherd durchkommen.

Europapolitik

Das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU ist seit mehr als einem Jahr blockiert. Der Bundesrat will die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative am 17. Mai abwarten. Die neue EU-Kommission sandte zuletzt Signale der Entspannung. Sie dürften taktisch bedingt sein. Die EU will vor der heiklen Zuwanderungs-Abstimmung nicht als Spielverderberin auftreten.

Prognose: Ist die SVP-Initiative vom Tisch, könnte es beim Rahmenabkommen vorwärts gehen. Entscheidend ist, ob die Sozialpartner sich auf innenpolitische Massnahmen zum Lohnschutz einigen. Gelingt dies nicht, dürfte der Bundesrat weiter auf Zeit spielen. Aus Brüssel dürfte dann wieder ein schärferer Wind wehen. Der grösste Druck kommt dabei nicht von der Kommission, sondern von den Mitgliedsstaaten.

Europa

Brexit

Premierminister Boris Johnson wird nach seinem klaren Wahlsieg den Austritt aus der EU am 31. Januar vollziehen. Danach beginnen die Verhandlungen über das künftige Verhältnis. Die Frist läuft bis Ende 2020. Johnson hat eine Verlängerung ausgeschlossen. Gleichzeitig werden die Nationalisten in Schottland auf einem neuen Unabhängigkeits-Referendum bestehen.

Prognose: Ein Freihandelsabkommen bis Ende Jahr ist illusorisch, doch einen «harten» Bruch mit der EU wird Johnson kaum riskieren. Der Ausweg könnte in einer Art Zwischenabkommen bestehen, basierend auf dem ausgehandelten Austrittsvertrag. Die Verhandlungen werden danach wohl noch lange weiter gehen. Damit kann der Premier auch die Schotten hinhalten.

epa07784607 German Chancellor Angela Merkel (L) talks to British Prime Minister Boris Johnson after they observed military honors at the Chancellery in Berlin, Germany, 21 August 2019. Prior to the G7 summit in Biarritz form 24 to 27 August 2019, Johnson meets Angela Merkel and on the next day French President Emmanuel Macron. In the talks, Johnson is expected to try to resume the Brexit talks, so that it will not come to a 'no deal' exit of the United Kingdom from the EU on 31 October 2019.  EPA/FILIP SINGER

Angela Merkel und Boris Johnson werden auch dieses Jahr im Fokus stehen. Bild: EPA

Wahlen

Eine wichtige nationale Wahl ist 2020 in Europa nicht traktandiert. Allerdings dürften die Kommunalwahlen in Frankreich zu einem Stimmungstest für Präsident Emmanuel Macron werden. Spanien wird eine halbwegs stabile Mitte-links-Regierung bekommen. Eher wackelig sind die Bündnisse in Deutschland und Italien. In beiden Ländern sind vorgezogene Neuwahlen möglich.

Prognose: Die Berliner Koalition wird sich trotz den linkeren Tönen des neuen SPD-Führungsduos weiter durchwursteln, auch weil Deutschland in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Die italienische Regierung wird sich ebenfalls zusammenraufen. Das wichtigste Motiv ist in beiden Ländern die Angst der Parteien vor einer Abstrafung durch die Wählerschaft.

Rest der Welt

China wird stärker denn je im Fokus sein. Ein hartes Durchgreifen Pekings in Hongkong bleibt unwahrscheinlich, auch wenn die Proteste weitergehen sollten. Eine gewisse, wenn auch vorab kosmetische Lockerung könnte es im Umgang mit den Uiguren geben. Die Pläne für eine umfassende Überwachung ihrer Bürger wird die Regierung hingegen konsequent vorantreiben.

2019 war zudem ein Jahr mit Protesten rund um den Erdball. Wird sich diese Entwicklung fortsetzen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika? Wie entwickelt sich die fragile Lage in der Golfregion? Wird Nordkoreas Diktator Kim Jong Un mangels Fortschritten im Dialog mit den USA verstärkt mit dem Säbel rasseln? Langweilig wird es auch 2020 definitiv nicht.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Die neuesten Bilder von den Krawallen in Hongkong

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

16
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wombsen 05.01.2020 10:33
    Highlight Highlight Natürlich bleibt er im Amt, this is Merica!

    Schon mal überlegt, ob er nicht gerade mit Iran einen auf George W. Bush macht?

    „Den man wechselt das Rennpferd nicht mitten im Wahlkampf.“
  • Dark Circle 05.01.2020 10:30
    Highlight Highlight Die Konzernverantwortungsinitiative wäre toll. Sie wird aber nicht durch kommen, da es von irgendwem wieder heissen wird, sie bedrohe die Wirtschaft. Und dieses Angstmacher-Argument zieht bei den Bürgern ja leider immer.
  • Trump's verschwiegener Sohn 04.01.2020 20:09
    Highlight Highlight Ist für mich ohne zu übertreiben das depremierendste Szenario für das kommende Jahrzehnt, dass Donald Trump wiedergewählt wird.
  • Sandro Kifer 04.01.2020 18:11
    Highlight Highlight Joe Biden ist doch zu alt um noch als Präsident gewählt zu weden...
    • Cityslicker 05.01.2020 23:39
      Highlight Highlight Aso... und bei Trump spielt das Alter vermutlich keine Rolle, alles klar.
  • Sandro Kifer 04.01.2020 18:06
    Highlight Highlight Öppe hoffentlich! Amerika hatte noch nie so einen guten Präsidenten.
  • Matthiah Süppi 04.01.2020 16:47
    Highlight Highlight Und die Klimapolitik? Da rasen wir weiterhin voll auf den Abgrund zu.
  • crik 04.01.2020 15:11
    Highlight Highlight Eine gute, nüchterne Zusammenfassung. Nur der letzte Satz ist nicht angebracht im Zusammenhang mit Konflikten, welche viel Leid bringen können.
    • Corahund 04.01.2020 21:26
      Highlight Highlight Antworten auf Titel:
      1. Frage: ja
      2. Frage: nein
  • Lucida Sans 04.01.2020 13:53
    Highlight Highlight Echt jetzt? Weil Frau Amherd soooo sympathisch ist, werden die Leute für die Kampfjets stimmen? Sollten die Stimmbürger solche Kriterien als Grundlage für Ihre Stimmabgabe verwenden, möchte ich an unserer Demokratie zweifeln.
    Ich nehme aber nicht an, dass sie sich nicht dermassen lächerlich verhalten, sondern das Für und Wider sorgfältig abwägen.
    • 7immi 05.01.2020 16:39
      Highlight Highlight Dass es faktisch keine Luftwaffe mehr gibt ohne neue Jets und dass der Typenentscheid erst nachher erfolgt dind sicherlich zwei Erfolgsfaktoren.
  • Kritiker1337 04.01.2020 13:43
    Highlight Highlight Ich glaube die Demokraten haben eine gute Chance, weil sie Trump sicher nicht mehr unterschätzen werden. Wenn sie sich die Industriestaaten im Norden zurückholen, läuft das schon.
  • N. Y. P. 04.01.2020 13:01
    Highlight Highlight @Glencore

    Vergisst es ! Was auch immer ihr plant, es wird nichts nützen.

    Die Konzernverantwortungsinitiative wird euch so richtig weh tun, nachdem sie vom Schweizer Volk angenommen worden ist.

    Es gibt keine Argumente, die ihr ins Feld führen könnt.

    Ob ihr nachher ins Ausland wegzieht ? Das ist euch überlassen. Wie es euch gefällt.
    • P. Silie 05.01.2020 10:34
      Highlight Highlight "Die Konzernverantwortungsinitiative wird euch so richtig weh tun, nachdem sie vom Schweizer Volk angenommen worden ist."

      Ich wage es mal zu bezweifeln dass diese Initiative angenommen wird.. Firmen wie Glencore, Nestle, Novartis und andere, werden ihre nötigen Schlüsse daraus ziehen.. Komplett wegziehen werden wohl wenige so schnell können, aber man wird Lösungen finden um das Szenario zu verhindern.

      Steuern werden dann wohl noch immer gezahlt, aber dann halt in einem anderen Land, der solche Firmen bzw. die Steuereinnahmen gerne entgegen nimmt.
    • N. Y. P. 05.01.2020 13:28
      Highlight Highlight Bin gespannt, wer von uns beiden Recht bekommt, @P.Silie
  • Hey001 04.01.2020 13:01
    Highlight Highlight Ich denke, dass Trump die Wiederwahl schaffen wird, da es der Wirtschaft so gut geht.

Anonymous zerlegt Schweizer Sektenführer nach Strich und Faden

In der Nacht auf Donnerstag haben Anonymous-Aktivisten den Instagram-Account des Fake-News-Senders kla.tv gehackt. Die Aktion ist Teil einer umfassenden Aktion von Netzaktivisten gegen die Schweizer OCG-Sekte, die zum Sammelbecken für Verschwörungsideologen in Europa wurde.

Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat vor knapp zwei Wochen Aktionen gegen Ivo Saseks Sekte «Organische Christus-Generation» (OCG) angekündigt. In den letzten Tagen haben Aktivisten mehrere Webseiten bzw. Server der Schweizer Sekte, die auch in Deutschland zahlreiche Mitglieder hat, gehackt. Dabei wurden laut den Hackern über 30'000 E-Mails und über 20 GB interne Dokumente der Sekte heruntergeladen. Diese werden nun von den Anti-Verschwörungs-Aktivisten ausgewertet und Auszüge werden Schritt …

Artikel lesen
Link zum Artikel