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Die Corona-Impfung: ein Allheilsbringer, bislang aber nur für reiche Nationen.

Analyse

Wie der Impfnationalismus tausende Menschen tötet und Billionen kostet

Reiche Industrienationen dürften ihre Bevölkerung bereits dieses Jahr durchgeimpft haben. Dabei macht der Alleingang westlicher Nationen weder ethisch, noch gesundheitlich, noch wirtschaftlich Sinn.



Wenige haben es geglaubt, nun ist es Realität: Nach nicht einmal 12 Monaten Pandemie gibt es bereits eine Handvoll an Impfstoffen, die gegen Covid-19 eingesetzt werden können.

Bei aller Freude über dieses medizinische Wunder scheint jedoch vergessen zu gehen, dass Impfstoffe alleine keine Pandemien stoppen. Sie in die Arme der Menschen zu spritzen hingegen schon.

Und zwar in die Arme möglichst aller Menschen in allen Ländern, sonst gibt es keine Herdenimmunität und ohne Herdenimmunität kein Ende der Pandemie.

Diese Erkenntnis schien zu Beginn der Pandemie weltweit akzeptiert gewesen zu sein. Mittlerweile wich sie jedoch dem Impfnationalismus: Während sich reiche Industrienationen mittels bindenden Verträgen fast alle momentan verfügbaren Impfdosen gesichert haben, schauen Entwicklungsländer in die Röhre. Sie können erst in einigen Jahren damit rechnen, einen substanziellen Teil ihrer Bevölkerung geimpft zu haben.

Das schadet nicht nur den finanzschwachen Nationen, sondern allen.

Die EU will nicht teilen

Dabei hat alles so gut begonnen. Bereits im April 2020 gründeten die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Europäische Kommission und Frankreich die Organisation Covax. Diese sollte sicherstellen, dass Menschen in allen Teilen der Welt unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu Impfstoffen erhalten.

Um dies zu gewährleisten, hätten alle Länder ihre Impfstoffe nur noch aus diesem Covax-Pool beziehen dürfen. 165 Nationen haben diesem Plan der gerechten Verteilung bis im Juli 2020 zugestimmt. Auch die Schweiz ist Teil davon. Als jedoch absehbar war, dass Pfizer und Biontech sowie Moderna bereits im Dezember einen Impfstoff auf den Markt bringen würden, gab es für die Industrienationen kein Halten mehr. Exklusivverträge wurden abgeschlossen, von Solidarität fehlte plötzlich jede Spur. Der Plan, dass alle vom Impfsegen profitieren sollten, scheiterte.

Ein Paradebeispiel für diesen Impfnationalismus ist der Streit zwischen der EU und AstraZeneca, der momentan in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. Der britisch-schwedische Impfstoff-Hersteller kündete letzte Woche Probleme an. Man könne aufgrund von Produktionsschwierigkeiten in Werken in Belgien und den Niederlanden im ersten Quartal 2021 nur 31 Millionen anstatt die erwarteten 80 Millionen Impfdosen liefern. Die EU war empört und sprach davon, dass AstraZeneca Grossbritannien bevorzugen würde.

Die EU handelt getreu dem Motto: Erst das Impfen, dann die Moral.

Nun will die EU ein sogenanntes «Transparenz-Register» einführen. Pharmafirmen sollen Ausfuhren von Impfstoffen aus der EU anmelden. Dieses «Transparenz-Register» ist dabei wohl ein Euphemismus für ein faktisches Exportverbot, denn mittels der Möglichkeit zur Nachverfolgung will die EU sicherstellen, dass Verträge mit Impfstoffherstellern auch eingehalten werden.

Die EU, und damit übrigens auch die Schweiz, hat mit ihrem Vorgehen klar gemacht, dass ihre eigenen supranationalen Interessen Vorrang haben vor der internationalen Gesundheitssituation. Getreu dem Motto: Erst das Impfen, dann die Moral.

Für die EU gilt deswegen: Der Balanceakt zwischen Durchsetzung von eigenen Interessen und der Wahrung einer solidarischen Fassade scheitert momentan am Impfnationalismus.

Impfnationalismus ist selbstzerstörerisch

Dabei ist es nicht nur eine Frage der Ethik, Impfdosen gerecht auf der Welt zu verteilen. Es macht auch wirtschaftlich und gesundheitlich Sinn. Die egoistischen Alleingänge hingegen könnten sich als Schnitt ins eigene Fleisch erweisen.

Die Gesundheitslagen einzelner Nationen sind in einer globalisierten Welt eng verwoben. Es ging nicht mal drei Monate, bis aus einem Krankheitsausbruch auf einem Tiermarkt im zentralchinesischen Wuhan eine globale Pandemie wurde. Europa kann zwar immun sein gegen die jetzigen Formen des Coronavirus. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir vor neuen Mutanten aus Regionen, in denen man vielleicht noch Jahre braucht, bis man die Bevölkerung impft, geschützt sind. Ganz zu schweigen davon, dass das westliche Hamstern von Impfstoffen zu tausenden Coronatoten in ärmeren Gegenden führen wird.

Weiter ist es auf einer wirtschaftlichen Ebene ein fataler Irrglaube, dass die Immunisierung der gesamten Bevölkerung eines Landes die Wirtschaft wieder ins Lot bringt. Für eine exportorientierte Nation wie die Schweiz ist dies gleich doppelt wahr. Was bringt es uns, wenn andere Länder noch jahrelang Lockdowns verhängen müssen und so globale Lieferketten unterbrochen werden?

Die Blockadepolitik der reichen Nationen sind letztlich eine Form neokolonialen Verhaltens.

Diese Frage hat sich auch die Internationale Handelskammer ICC gestellt und berechnet, dass sich aufgrund von ungerechter Impfstoffverteilung allein dieses Jahr bis zu 9 Billionen Dollar an wirtschaftlichen Verlusten anhäufen werden. Das entspricht knapp 13 Mal dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz. Gut die Hälfte dieser Verluste würde auf die schnellimpfenden Industrienationen fallen, da diese besonders von internationalen Lieferketten abhängig sind.

Wenn es also selbst für jene Politiker, die sich in dieser Krise mehr um die Wirtschaft als um die Gesundheit der Menschen sorgen, triftige Gründe gibt, den Impfnationalismus sein zu lassen, warum tun sie es dann nicht?

«Das Problem ist, dass die Staaten immer noch sehr stark zwischen Aussen- und Innenpolitik abgrenzen», sagt Susan Bergner vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP). «Rhetorisch befinden wir uns schon lange beim Multilateralismus und der Globalisierung, aber tatsächlich handeln wir immer noch nach alten Mustern. Wir halten nicht Schritt mit den Realitäten, die wir vor Augen haben.» Es gebe eine Rhetorik, die schon weit progressiver sei, als die Institutionen es sind. «Um das Gleichgewicht wieder zu finden, bräuchte es eine Reformierung der internationalen Zusammenarbeit», sagt Bergner.

Was Patente mit Kolonialismus zu tun haben

Fast wäre es zu einer solchen Reform der internationalen Zusammenarbeit gekommen. Einerseits mit dem Covax-Programm, andererseits mit einem Vorstoss von Indien und Südafrika Anfang Oktober. Die beiden Länder forderten von der Welthandelsorganisation (WTO), bestimmten Ländern zu erlauben, den Patentschutz für Covid-19-Medikamente auszusetzen. Sie argumentierten, dass eine ausreichende, weltweite Versorgung mit Impfstoffen nur dann gewährleistet werden könne, wenn die Produktion dezentral ablaufe und auch Generika hergestellt werden könnten.

Patente hindern Firmen in Indien oder Brasilien daran, ihre Fabriken anzuwerfen. Dabei hätten sie eine hervorragende Infrastruktur zur Produktion von Medikamenten. Industrienationen wehrten sich gegen den Vorschlag. Eine Aufhebung des Patentschutzes würde eine zu grosse Unsicherheit schaffen. Damit öffne man die Büchse der Pandora und man könne sich auch in Zukunft nicht mehr sicher sein, ob nicht wieder Patentrechte aufgehoben werden. Aufgrund dieser Unsicherheit falle der Anreiz weg, überhaupt noch in die Medikamentenforschung zu investieren.

Fakt ist: Der Patentschutz hält die Produktionskapazitäten und damit auch die vorhandenen Impfdosen künstlich niedrig und die Preise hoch. Das führt dazu, dass Länder mit kleineren finanziellen Ressourcen abhängig gemacht werden von den reichen Industrienationen oder von internationalen, solidarischen Programmen wie Covax. Die Blockadepolitik der reichen Nationen und ihr Drängen auf freiwillige spendenbasierte Lösungen sind letztlich eine Form neokolonialen Verhaltens. Zu diesem Schluss kommt das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte. Machtungleichheiten, die bereits vorher Bestand hatten, werden durch die Coronakrise nochmals verschärft. «Wir sehen die Hässlichkeit und das Ungleichgewicht zwischen den Staaten durch diese Krise nun ganz deutlich», sagt Susan Bergner von der SWP.

Wie lösen wir das Problem?

Momentan werden also die Schutzrechte der Patente über das Menschenrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit gestellt. Mit dieser Einstellung wird es noch Jahre dauern, bis die Weltbevölkerung geimpft sein wird. Die Folgen wären riesige Verluste für die Weltwirtschaft und tausende Coronatote.

Dabei gäbe es genügend Ansätze, um aus dieser Verteilungskrise herauszufinden. Zuallererst bräuchte es eine Politik, die Covid-19-Medikamente als globale öffentliche Güter behandelt. Konkret liesse sich dies umsetzen, indem man die Steuergelder, die momentan in Milliardenhöhe an die Impfforschung vergeben werden, an eine Preisbindung für die Abgabe der Medikamente koppeln würde.

Weiter würde eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe es ermöglichen, die weltweite Produktion massiv hochzufahren. Eine gleichzeitige Investitionswelle in Produktionsstandorte des globalen Südens, zum Beispiel in Afrika, wäre zudem eine Win-Win-Situation.

Momentan sieht es aber nicht nach einer Wende in der Impfstoffverteilung aus. Solange Streitereien wie jene zwischen AstraZeneca und der EU auftreten, bleibt der erhoffte Quantensprung in der Pandemiebekämpfung ein Luftschloss, in dem nur reiche Nationen ihren Platz finden.

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So kam das Coronavirus in die Schweiz – eine Chronologie

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quelle: keystone
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