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Das nächste Jahrzehnt sei entscheidend für den Klimaschutz, ist Energieministerin Simonetta Sommaruga überzeugt.
Das nächste Jahrzehnt sei entscheidend für den Klimaschutz, ist Energieministerin Simonetta Sommaruga überzeugt.
Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott
Interview

«Wer das Klima belastet, darf dies nicht gratis tun»

Es geht um viel, wenn die Schweiz am 13. Juni über das CO2-Gesetz abstimmt. Während Gegner vor teuren Eingriffen warnen, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Nichtstun kommt die Schweiz teurer. Ein Interview über Chancen, Risiken und das Ende des fossilen Zeitalters.
22.04.2021, 05:51
Lucien Fluri, Sven Altermatt / ch media

Teuer und nutzlos ist das CO2-Gesetz aus Sicht der Gegner. Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga dagegen ist es nicht nur eine Chance für die Wirtschaft. Das Gesetz ist für sie unumgänglich, wenn der Klimawandel und seine Folgen gebremst werden sollen. Das kommende Jahrzehnt sei zentral für den Klimaschutz, sagt die Umweltministerin beim Interview im grossen Konferenzraum ihres Departementes. Sie wirbt deshalb für ein Ja am 13. Juni.

Die Schweiz stösst 0,1 Prozent aller Treibhausgase weltweit aus. Wenn sie jetzt eine Reduktion beschliesst, ist das doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Simonetta Sommaruga:
Wir sind nicht allein: Viele Länder investieren jetzt massiv in klimafreundliche Technologien. Unsere wichtigen Handelspartner sind auf demselben Weg. Auch die USA sind nun wieder an Bord – und zwar mit sehr ehrgeizigen Plänen. Das ist eine riesige Chance, die auch wir packen müssen. Die Schweiz kann bei der Entwicklung neuer Technologien zuvorderst mit dabei sein. Dies sichert Arbeitsplätze.

In mehreren Kantonen hat das Volk Energiegesetze abgelehnt, gerade auch wegen massiver staatlicher Eingriffe. Weshalb soll es jetzt am 13. Juni klappen?
Die Schweizer Bevölkerung hat 2017 die Energiestrategie angenommen und damit die Stossrichtung vorgegeben. Nun geht es ganz konkret darum, wie wir bis 2030 den CO2-Ausstoss halbieren können. Das wird von der Wirtschaft sehr breit unterstützt, die wichtigen Verbände sind dabei, Economiesuisse etwa, die Baumeister oder die Banken. Denn die Folgen des Klimawandels treffen unser Land besonders stark: Die Gletscher schmelzen, es gibt Murgänge, die Trockenheit belastet die Landwirtschaft. Darum ist die Unterstützung für das Gesetz jetzt so breit.

Um das Ziel zu erreichen, wollen Sie die Energiepolitik massiv umbauen. Was rechtfertigt solche Eingriffe?
Das Zeitalter von Öl und Kohle geht zu Ende. Nun geht es darum, den Klimaschutz so zu stärken, dass dies dem Klima, der Bevölkerung und der Wirtschaft nützt. Das CO2-Gesetz setzt auf Anreize, Innovation und Fortschritt. Wir haben im Gesetz keine Verbote, sondern folgen einem sehr liberalen Ansatz: Wer das Klima belastet, darf dies nicht gratis tun. Wer Rücksicht nimmt aufs Klima, kommt gut weg oder profitiert sogar.

Flugticketabgabe, höhere Kosten bei Benzin und Heizöl: Alle reden darüber, wie viel sie mit dem CO2-Gesetz mehr bezahlen müssen. Was muss uns die Energiewende wert sein?
Viele sind sich bewusst, welche Gefahren der Klimawandel für die Menschen birgt. Und auch, welch enorm hohen Kosten er heute schon verursacht. Darum müssen wir jetzt handeln und investieren. Die Erdöllobby ist in der Wirtschaftswelt praktisch allein gegen dieses Gesetz.

Sie sprechen stets von 100 Franken zusätzlichen Kosten pro Jahr und Familie. Das ist ein Durchschnittswert. Aber für viele geht dies nicht auf. Wer auf dem Land wohnt, einmal pro Jahr fliegt und ein Auto hat, bezahlt schnell mehr.
Die 100 Franken haben die Fachleute für eine vierköpfige Familie berechnet, die mit Öl heizt, einmal pro Jahr in die Ferien fliegt und ein Benzinauto hat. Die Rechnung deckt also sehr viele Haushalte ab. Ob die Benzinpreise steigen, entscheidet zudem nicht die Politik, sondern die Erdölbranche. Sie muss den Treibhausgasausstoss kompensieren und kann dafür einen Aufschlag auf das Benzin erheben. Heute beträgt dieser pro Liter maximal 5 Rappen, neu wären es mehr. Um starke Aufschläge zu verhindern, enthält das CO2-Gesetz aber bewusst eine Obergrenze von maximal 12 Rappen.

Aber droht nicht ein Stadt-Land-Graben? Wer in der Stadt wohnt und jederzeit in Tram oder Bus steigen kann, muss sich weniger Sorgen machen. Wer im Berggebiet wohnt und Allradantrieb hat, hat mehr Probleme.
In der ländlichen Bevölkerung spürt man die Folgen des Klimawandels besonders. Überschwemmungen, Murgänge und Permafrost verursachen hohe Kosten. Die Berggebiete sind daher froh, dass sie mit dem CO2-Gesetz Unterstützung erhalten für Schutzbauten gegen Hochwasser und Steinschlag. Was die Kosten für Bevölkerung anbelangt, ist Folgendes wichtig: Über die Hälfte der Haushalte in verschiedenen ländlichen Gebieten heizt schon heute ohne Öl und Gas, sie bezahlen also gar keine CO2-Abgabe. Null Franken. Bei der Flugticketabgabe ist es ähnlich: Die Bergbevölkerung fliegt seltener als der Durchschnitt. Darum gibt es auch keinen Stadt-Land-Graben.

Sommaruga ist nicht nur für die Energie- und Klimapolitik, sondern auch für die SBB zuständig. Sie reiste schon zu Staatsbesuchen mit dem Zug ins Ausland, um auf die Wichtigkeit des Klimaschutzes hinzuweisen.
Sommaruga ist nicht nur für die Energie- und Klimapolitik, sondern auch für die SBB zuständig. Sie reiste schon zu Staatsbesuchen mit dem Zug ins Ausland, um auf die Wichtigkeit des Klimaschutzes hinzuweisen.
Bild: Anthony Anex/Keystone

Rentner haben ein Problem, wenn sie eine Ölheizung haben. Sie müssen mehr Heizkosten zahlen. Ebenso Mieter, die an ihrer Heizung nichts ändern können.
Erstens sind die Auswirkungen für die Mieter unbedeutend, das sagt auch der Mieterverband. Zweitens: Wer seine Heizung auswechseln will, wird vom Gebäudeprogramm unterstützt. Für Rentnerinnen und Rentner ist im Gesetz zusätzlich eine spezielle Unterstützung vorgesehen. Mit einer neuen Heizung gewinnt ein Haus zudem an Wert.

Das Gesetz hat doch einen Haken: Wer Geld hat, darf weiterhin alles tun. Er kann fliegen oder Sportwagen fahren, ohne dass es ihm wehtut. Wer aber jeden Franken umdrehen muss, den trifft es viel stärker. Stört das die Sozialdemokratin Sommaruga nicht?
Die Aussage stimmt nicht. Dieses Gesetz ist sozial, fair und familienfreundlich. Das ist mir wichtig. Die CO2-Abgabe und die Flugticketabgabe werden der Bevölkerung gleichmässig zurückerstattet. Die Flugticketabgabe belastet deshalb nur die Vielflieger.

Aber wer mehr Geld hat, kann sich auch mehr leisten und das Klima stärker belasten. Warum sollen nicht alle gleich verzichten müssen?
Das Gesetz verlangt nicht, dass wir verzichten. Wir müssen unseren Alltag nur klimafreundlicher gestalten und zum Beispiel mit einer Wärmepumpe statt mit Öl heizen. Darum setzt das Gesetz auf neue Technologien und das Verursacherprinzip.

Nicht alle profitieren von den Hunderten von Millionen Fördermassnahmen. Teile des Gewerbes und der Industrie müssen mit Mehrkosten rechnen. Können sie sich das nach der Coronakrise überhaupt leisten?
Mit dem CO2-Gesetz können sich neu sämtliche Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie in den Klimaschutz investieren. Auch das Hotel oder die Bäckerei, nicht mehr nur der grosse Industriebetrieb. Das ist ein grosser Vorteil für KMU.

Aber das Gesetz wird Investitionszyklen stark verkürzen. Führt dies nicht zu einem Kostendruck? Die Hoteliers etwa sagen, dass sie die Kosten nicht stemmen können.
Dank dieses Gesetzes werden sich die Hoteliers eben gerade von der CO2-Abgabe befreien lassen können, um Geld für sinnvolle Investitionen freizuspielen. Der Tourismus lebt von der Natur und leidet besonders unter dem Klimawandel. Darum unterstützen die Berggebiete dieses Gesetz ja auch.

Der Verbrennungsmotor bekommt de facto den Todesstoss, die Elektromobilität wird enorm gefördert. Darf man als Gesetzgeber so stark beeinflussen, welche Technologie verwendet wird?
Das Schweizer CO2-Gesetz sorgt nicht für das Ende von Öl, Kohle und Gas. Dies ist eine Entwicklung, die sich global abzeichnet. Aufgabe der Politik ist es, die Veränderung so zu gestalten, dass wir einen Beitrag für den Klimaschutz leisten und gleichzeitig innovative Technologien fördern und so Arbeitsplätze sichern können.

Gerade im Gebäudebereich tun die Eigentümer bereits viel. Warum setzen Sie nicht mehr auf Eigenverantwortung?
Wer sagt, es geschehe heute alles ohne staatliche Massnahmen, vergisst: Wir haben bereits heute ein CO2-Gesetz, das mit dem Gebäudeprogramm Hausbesitzer unterstützt und Investitionen von mehr als vier Milliarden Franken ausgelöst hat. Mit dem neuen Gesetz führen wir diese bewährten und erfolgreichen Mechanismen fort. Die Aufträge gehen an das Gewerbe und die Baubranche.

Sie sprechen von einem Erfolgsmodell. Aber höchstwahrscheinlich wird die Schweiz die CO2-Ziele, die sie sich für 2020 gesetzt hat, nicht erreichen. Warum soll nun alles besser werden?
Es stimmt: Die Schweiz ist noch nicht dort, wo sie sein will. Dies zeigt ja aber grad, dass wir vorwärtsmachen müssen.

Die Klimajugend sagt, es reicht nicht, was geplant ist.
Ich habe Verständnis, dass gerade junge Leute sagen: Wir müssten rascher vorwärtsmachen. In der Schweiz sind wir mit dem Prinzip «Schritt für Schritt» aber gut gefahren. Viele Junge, die gegen das Gesetz waren, weil es ihnen zu wenig weit geht, haben inzwischen auch gesehen: Setzt sich die Erdöllobby durch, haben sie rein gar nichts gewonnen.

Das Gesetz setzt auf technologischen Fortschritt und Innovation. Ist dies nicht einfach das Prinzip Hoffnung?
Wenn Sie sehen, welche Sprünge die Technologie in den vergangenen Jahren vorwärts gemacht hat, wird klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Für mich ist das Wichtigste, dass wir nun sofort handeln. Dieses Jahrzehnt ist für den Klimaschutz zentral. Wir haben in unserem Land unglaublich viel Know-how und Innovation: Das CO2-Gesetz unterstützt die Unternehmen, mit ihren innovativen Technologien in den Markt zu kommen. Viele davon sind weltweit gefragt. Wer vorne dabei ist, kann sie also erst noch exportieren!

Unter anderem mit Pumpspeicherwerken und Fotovoltaik soll eine genügende und zuverlässige Stromversorgung in der Schweiz sichergestellt werden.
Unter anderem mit Pumpspeicherwerken und Fotovoltaik soll eine genügende und zuverlässige Stromversorgung in der Schweiz sichergestellt werden.
bild: zvg

Elektromobilität oder Wärmepumpen brauchen Strom. Doch gerade der Ausbau der erneuerbaren Energie in der Schweiz kommt langsam voran. Reihum wird kritisiert, dass Ihre Ausbaupläne nicht reichen werden.
Noch vor dem Sommer werde ich ein Gesetz vorlegen, das den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien massiv fördert und auch für mehr Winterstrom sorgt. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sehen wir zusätzliche Mittel vor. Damit stärken wir die Versorgungssicherheit. Nun wird es am Parlament liegen, das Gesetz rasch zu behandeln.

Besonders im Winter ist die Schweiz auf Stromimporte aus der EU angewiesen. Da hängt aber das Stromabkommen in der Luft, weil das Rahmenabkommen fehlt.
Das Stromabkommen ist wichtig für die Schweiz, und wir stehen mit den EU-Ländern in Kontakt. Aber es ist klar: Die Europäische Union hat dieses an das Rahmenabkommen geknüpft, bei dem wir derzeit die nächsten Schritte klären. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Schweiz die erneuerbaren Energien ausbauen.

2020 starteten Sie in Ihr Jahr als Bundespräsidentin mit der Idee, Lösungen für die Klimakrise voranzutreiben. Sie wurden dann zur Coronakrisenmanagerin. Wie unterscheiden sich die Krisen?
Es sind zwei globale Krisen. Beide sind gefährlich für die Menschen, und sie kosten viel Geld. Es gibt aber einen zentralen Unterschied: Corona war neu, vieles wusste man nicht. Bei der Klimakrise wissen wir schon lange, welches die Ursachen sind und was zu tun ist. Und wir haben erst noch die Mittel und Möglichkeiten, den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können gemeinsam etwas Positives erreichen.

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Aufforstungs-Potential in der Schweiz und weltweit

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quelle: crowther lab / eth zürich
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