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Bundesrätin Leuthard zeigt sich besorgt über die zunehmende Medienkonzentration.
Bundesrätin Leuthard zeigt sich besorgt über die zunehmende Medienkonzentration.
Bild: KEYSTONE
Interview

Leuthard zu No Billag: «Was sich via Pay-TV finanzieren lässt, sind Sport, Filme und Sex»

Die Abstimmung über die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren dürfte die letzte grosse Schlacht sein, die Doris Leuthard (CVP) als Bundesrätin austrägt. Im grossen Interview spricht sie über Lügen im Abstimmungskampf, die Rolle von Gratiszeitungen und die Folgen der weichen MEI-Umsetzung.
15.01.2018, 06:1715.01.2018, 06:29
Dennis Bühler
Dennis Bühler
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Frau Leuthard, wie man hört, planen Sie, nach der No-Billag-Abstimmung zurückzutreten. Stimmt das?
Doris Leuthard:
Ich lasse mir den Rücktritt nicht diktieren und staune etwas, wie es in der Gerüchteküche brodelt. Dass sich eine Partei im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Wechsel vorbereitet, ist normal. Der Rücktritt ist aber für jeden Bundesrat eine persönliche Angelegenheit, über die erst geredet wird, wenn es soweit ist. Ich bin nach wie vor mit viel Freude an der Arbeit!

Im Kampf gegen No Billag können Sie auf prominente Unterstützer zählen. Welcher Mitstreiter macht Ihnen am meisten Freude: Mike Müller, Roger Schawinski oder Susanne Wille?
Mir bereiten alle Freude. Es ist wichtig, dass Profis aus dem Medien-, Kultur- und Sportbereich aus ihrer eigenen Welt erklären, was eine Annahme der Initiative für unser Land bedeuten würde: Es käme zu einem Wechsel vom öffentlichen Rundfunk zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wir haben es mit einer komplexen Situation zu tun, es wird sehr vieles erzählt, bei dem ich die Stirn runzeln muss. Da braucht es Praktiker, die die Situation glaubwürdig analysieren.

«Fast entsteht der Eindruck, dass Herr Bigler eine persönliche Fehde austrägt.»

Was bringt Sie zum Stirnrunzeln? Wird in diesem Abstimmungskampf mehr geflunkert und gelogen als in anderen?
Es wird schon sehr vieles behauptet, was nicht stimmt. Darum sind wir darauf angewiesen, dass Falschbehauptungen, wie sie in den letzten Tagen kursierten, widerlegt werden.

Sie sprechen die Planspiele von Hans-Ulrich Bigler an: Der Direktor des Gewerbeverbands hat vorgerechnet, wie sich die SRG auch bei einem Ja zu No Billag aufrechterhalten liesse. Zweifeln Sie an den mathematischen Fähigkeiten von Herrn Bigler?
Nun gut, inzwischen konnte man ja lesen, dass er sich für seinen Plan B mit freiwilliger Abo-Gebühr, Werbung, Pay-TV und Bundessubventionen stark auf eine Kolumne der «Weltwoche» abstützte. Fast entsteht der Eindruck, dass Herr Bigler eine persönliche Fehde austrägt.

Gegen Sie?
Nein, wir haben keinen Streit miteinander. Vielleicht hadert er mit der verlorenen Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG), bei der er vor zweieinhalb Jahren faktenwidrig behauptete, dass die Gebühren auf tausend Franken pro Jahr ansteigen würden. Dabei war schon damals sicher, dass sie sinken – und dieses Versprechen wird nun ja auch eingelöst. Jetzt geht es bei No Billag wieder in ähnlicher Manier los.

Bigler argumentiert, dass die SRG ihre Werbeeinnahmen steigern könnte, wenn sie ihre «Fesseln» erst einmal ablegen darf.
Fakt ist: Der Werbemarkt stagniert seit Jahren. Schon heute fliesst viel Geld ins Ausland ab. Zu glauben, dass dieses bei einem Ja zu No Billag zurückkommt oder an die Schweizer Privaten geht, ist illusorisch. Profitieren würden wohl vorab die grossen, deutschen Werbefenster bei Sat1 oder Pro7.

Und was sagen Sie zum Argument, dass der Bund bei einer Annahme der Initiative immer noch einzelne Sendungen subventionieren könnte, etwa im Rahmen der Kulturförderung?
Die Initiative ist sehr klar formuliert. Sie sagt: Keine Gebühren und keine Subventionen für Radio- und TV-Stationen durch den Bund. Setzen wir uns nach einer allfälligen Annahme der Initiative darüber hinweg, machen wir die SRG tatsächlich zum Staatsfernsehen. Es würde mit Geldern des Steuerzahlers bezahlt, das Budget vom Parlament kontrolliert. Der Ruf nach Fördergeldern zeigt ausserdem sehr deutlich, dass eine rein kommerzielle Finanzierung von Radio und Fernsehen in der kleinräumigen Schweiz mit ihren unterschiedlichen Sprachen und Kulturen nicht möglich ist.

«Das wäre dann einfach ein Sterben auf Raten.»

Immerhin versucht Bigler, einen Plan B zu entwickeln, für den Fall, dass die Initiative angenommen wird – im Gegensatz zu Ihnen und den Verantwortlichen der SRG. Sie verharren einfach in Ihrer Trotzhaltung.
Verfassungstexte kann man nicht einfach biegen, wie man will. Bei einem Ja bleibt nichts anderes, als die SRG geordnet zu liquidieren, weil ihr innert weniger Monate Dreiviertel der Einnahmen fehlen würden und sich Radio und Fernsehen in der Schweiz nicht allein mit Werbung und Sponsoring finanzieren lassen.

Konkret: Wie lange ginge es, bis die letzte SRF-Sendung über den Bildschirm flimmerte?
Selbst wenn man die Gebühr während einer Übergangsfrist von ein, zwei Jahren allenfalls teilweise beibehalten könnte, wären die Folgen extrem. Das wäre dann einfach ein Sterben auf Raten. Denn es ist klar, dass die Werbeeinnahmen umgehend wegbrechen. In ein Haus, das im Einsturz begriffen ist, investiert niemand mehr.

«Jeder nervt sich über eine Sendung, findet manche Moderatoren ein Graus.»

Die Billag-Abstimmung droht Ihnen ganz zum Schluss Ihrer Karriere noch Ihre Erfolgsbilanz zu verhageln!
Es geht bei dieser Abstimmung um Argumente und nicht um meine Person. Zudem bin ich mit dem bisher Erreichten ganz zufrieden.

Tatsächlich verloren Sie bislang erst 2 von 15 Volksabstimmungen. Man sagt Ihnen nach, die Befindlichkeiten in der Bevölkerung wie kein anderes Bundesratsmitglied zu spüren. Haben Sie im aktuellen Fall zu spät gemerkt, wie gross der Unmut gegenüber der SRG ist?
Nein. Die Service-public-Diskussionen förderten ein gewisses Unwohlsein zutage: Jeder nervt sich über eine Sendung, findet manche Moderatoren ein Graus. Doch das ändert nichts daran, dass es keine valable Alternative zum aktuellen System gibt: Der öffentliche Rundfunk garantiert, dass alle Sprachregionen der Schweiz auf ein vielfältiges Angebot zählen können und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Wo nur noch produziert wird, was rentiert, steigt die Abhängigkeit von privaten Geldgebern. Ohne öffentlichen Rundfunk wird die Medienlandschaft den digitalen Umbruch nicht unbeschadet überstehen.

«Im Unterschied zur MEI ist der No-Billag-Initiativtext glasklar: Er lässt keinen Raum für Interpretationen.»

Viele Stimmbürger glauben schlicht nicht, dass ein Ja das Ende der SRG bedeuten würde. Warum nimmt Ihnen die Bevölkerung dieses Argument nicht ab?
Das hat wohl mit der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zu tun, die das Parlament nicht besonders nahe am Verfassungstext umgesetzt hat. Ich verstehe, dass dies zu einem gewissen Misstrauen geführt hat. Man muss aber sehen: Im Unterschied zur MEI ist der No-Billag-Initiativtext glasklar: Er lässt keinen Raum für Interpretationen.

Schädigt die lasche MEI-Umsetzung das Vertrauen der Stimmbürger in unsere Demokratie nachhaltig?
Manche Stimmbürger haben vielleicht den Eindruck erhalten, man könne mal ein Zeichen setzen, ohne dass dies Konsequenzen hat. Frei nach dem Motto: Jetzt verpassen wir denen mal einen Denkzettel. Das ist brandgefährlich. Und wenn gewisse Kreise nun schon vor der Abstimmung sagen, dass man es mit der Umsetzung dann ja nicht so genau nehmen müsse, ist das unseres Rechtsstaats unwürdig. Offenbar ist es den Initianten selbst nicht mehr wohl mit ihren radikalen Forderungen.

«Was sich via Pay-TV finanzieren lässt, sind Sport, Filme – und Sex.»

Wenn man Ihnen und anderen SRG-Fans zuhört, könnte man glauben, unsere Demokratie läge bei einem Ja zur No-Billag-Initiative in Trümmern. Übertreiben Sie hier nicht etwas?
Nein. Die Medien spielen in einer Demokratie eine zentrale Rolle. Die Schweiz wäre das erste Land, das den Service public für Radio und Fernsehen abschaffen würde. Was sich via Pay-TV finanzieren lässt, sind Sport, Filme – und Sex. Informationssendungen lohnen sich nicht. Und wenn überhaupt, dann höchstens in der Deutschschweiz. Die Minderheiten hätten das Nachsehen. Sendungen für die italienischsprachige Schweiz oder die Rätoromanen, aber auch für Hörgeschädigte, würden nicht mehr produziert. Denn dafür findet sich niemand, der das mit Werbung und Sponsoring finanzieren würde. Dazu kommt: Wo Pay-Modelle auf dem Vormarsch sind wie im Sport, steigen die Preise!

Schon heute schauen die meisten Schweizer ausländische Sender.
Ja, 60 Prozent der Fernsehzuschauer schauen ausländische Programme. Und ich verstehe auch, dass einige Junge, die die SRG-Programme kaum oder gar nicht nutzen, sich mit der Empfangsgebühr schwer tun. Aber: Die SRG bietet für einen verhältnismässig günstigen Preis eine sehr gute Leistung. Wenn man für jede Sendung einzeln zur Kasse gebeten würde, käme es viel teurer. Und schliesslich wird niemand gezwungen, SRG-Sendungen zu konsumieren.

«Steigt die Zahl der Haushalte künftig noch an, sinkt die Gebühr weiter.»

Das stimmt. Doch sind ab Januar 2019 alle gezwungen, Gebühren zu zahlen. Mit dem Wechsel von Empfangs- auf Haushaltsgebühren haben Sie den No-Billag-Initianten gehörig Munition geliefert.
Schon bisher musste man Gebühren bezahlen, auch wenn man sich keine SRG-Sendungen anhörte oder anschaute. Die Frage war einzig: Besitzt man ein Empfangsgerät? Und heutzutage ist die Antwort nun mal: 99,9 Prozent der Menschen haben eines – fast alle besitzen ein Smartphone oder einen Computer. Dank der Umstellung auf die Haushaltsabgabe gibt es zudem weniger Schwarzseher – und die Gebühr sinkt von 451 auf 365 Franken. Wer wirklich ganz darauf verzichtet, Radio und TV-Beiträge zu nutzen, kann sich im Übrigen fünf Jahre lang noch davon befreien lassen.

Sie beträgt also neu einen Franken pro Tag. Ein Marketing-Coup?
Nein. Wir kündigten schon vor der RTVG-Abstimmung an, dass die Gebühr auf weniger als 400 Franken sinken werde. Den Betrag legten wir aufgrund den Berechnungen des Bakom und der Steuerverwaltung fest, wie viele Haushalte und gebührenpflichtige Unternehmen es im Jahr 2019 geben wird. Steigt die Zahl der Haushalte künftig noch an, sinkt die Gebühr weiter.

Am Anfang der No-Billag-Bewegung standen einige junge Libertäre. Inzwischen geniesst die Initiative weit über JSVP und Jungfreisinn hinaus Sympathien. So verglich etwa der NZZ-Chefredaktor die SRG in einem Leitartikel «mit einem Dinosaurier, der jeden Tag verkündet, die Evolution gebe es nicht».
Ja, dieser Artikel hat mir Stirnrunzeln bereitet. Die Tonalität hat wohl auch mit Selbstinteressen und einer Notlage zu tun, die ich teilweise durchaus nachvollziehen kann: Es wird immer schwieriger, mit Journalismus Geld zu verdienen. Viele Verleger sind verzweifelt.

Wer hat Schuld daran?
Es war wohl ein grosser Fehler, um die Jahrtausendwende auf Gratiszeitungen zu setzen. Die deutschen Verleger wehrten sich erfolgreich dagegen. Weshalb sollte der Bürger für journalistische Inhalte fortan noch bezahlen, wenn er sie gratis der Zeitungsbox entnehmen kann? Im Internet erhält er Journalismus auch vermeintlich kostenlos vorgesetzt – der zweite Fehler der Verleger.

«Wenn etwa der gleiche Artikel über Inlandpolitik künftig in der halben Schweiz erscheinen wird, weil aus Spargründen Redaktionen zusammengelegt werden, leidet die Medienvielfalt.»

Hätte die Schweiz Gratisblätter wie «20 Minuten» verhindern müssen?
(Überlegt lange). Der Staat nicht, aber die Verleger hätten sich mehr Gedanken machen müssen. Nun müssen die Verleger ein einfaches Bezahlmodell entwickeln und hoffen, dass sich die Leserschaft wieder daran gewöhnt, dass journalistische Leistung – wie jede Leistung – einen Wert hat.

Im letzten halben Jahr blieb bei den privaten Medien kein Stein auf dem anderen: Erst kaufte SVP-Patron Christoph Blocher Dutzende Gratisanzeiger, dann konzentrierte Tamedia die Redaktionen von 14 Bezahlzeitungen, schliesslich verkündeten AZ Medien und NZZ Regionalmedien die Gründung eines neuen Joint Ventures. Und nun baut die Nachrichtenagentur SDA über einen Fünftel ihrer Stellen ab. Wie ist es Ihnen angesichts dieser Entwicklung zumute?
Wenn etwa der gleiche Artikel über Inlandpolitik künftig in der halben Schweiz erscheinen wird, weil aus Spargründen Redaktionen zusammengelegt werden, leidet die Medienvielfalt. Das schwächt die Meinungsbildung, da unsere Bürger darauf angewiesen sind, dass unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Die Medienkonzentration im Printbereich ist inzwischen weit fortgeschritten, das ist nicht gut für das Funktionieren der Demokratie. Mit der Initiative würde sich das leider auch auf Radio und Fernsehen ausdehnen.

«Christoph Blocher hätte als Milliardär das Geld dazu, auch unrentable Medien eine Weile zu unterstützen.»

Als wie fair erleben Sie die Berichterstattung der privaten Medien zu No Billag bislang?
Man spürt das Bestreben, die Vorlage fair abzuhandeln, sie wird breit thematisiert. Manchmal erhalten dabei Details viel Gewicht, auf Kosten des grossen Ganzen. Und die Berichterstattung ist nicht überall gleich ausgewogen, aber das war in anderen Fällen auch schon so.

Ihr Vorgänger, der ehemalige Medienminister Moritz Leuenberger, fürchtet eine «Blocherisierung» der Medienlandschaft. Sie auch?
Eine Medienkonzentration ist für eine Demokratie nicht wünschenswert – schon gar nicht, wenn sie auf eine politische Einflussnahme abzielt. Ich will das hier niemandem unterstellen. Fakt ist aber, dass dieses Risiko bei einer Annahme der Initiative stiege. Und Christoph Blocher hätte als Milliardär das Geld dazu, auch unrentable Medien eine Weile zu unterstützen.

Sie gleisen derzeit ein neues Mediengesetz auf, in dessen Rahmen Sie eine finanzielle Unterstützung von Online-Medien prüfen. Sind solche Subventionen der richtige Weg aus der Krise?
Aus staats- und demokratiepolitischen Gründen muss es das Ziel sein, Vielfalt und Qualität im Journalismus zu sichern. Die Medienlandschaft hat sich verändert. Darum denken wir darüber nach, im Rahmen der bestehenden Mittel künftig neben Radio und TV auch Online-Medien und die Nachrichtenagentur SDA finanziell zu unterstützen, um einen weiteren Abbau zu verhindern.

Gestern ging die «Republik» an den Start – ein vor allem durch Crowdfunding finanziertes Onlineportal, das von rund 14'000 Abonnenten fast 3,5 Millionen Franken Vorschuss erhielt. Glauben Sie, dass solche Modelle die Zukunft sind?
Ich freue mich auf die «Republik» und bin sehr gespannt, ob es gelingen wird, die finanzielle Unterstützung der Leserschaft langfristig zu gewinnen. Persönlich bin ich überzeugt davon: Qualitätsjournalismus ist in Zeiten von vorsätzlich gestreuten Falschinformationen – sogenannten Fake News – wichtiger denn je.

«Republik»-Verlegerin sind Sie aber nicht?
Nein, ich will mir das zuerst einmal ansehen (lacht).

Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

Video: undefined/SDA
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