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Interview

«Ich bereue es nicht»: Der umstrittene Basler SVP-Polizist nimmt Stellung zur Kündigung

Adrian Spahr hat den Spagat als Polizist und SVP-Provokateur nicht geschafft. Im Interview nimmt er Stellung zu seiner Kündigung.

Benjamin Rosch / ch media



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Adrian Spahr verlässt die Basler Polizei. bild: bettina gut

Adrian Spahr, in Basel Polizist und junger SVP-Politiker in Bern. Spätestens mit seiner Verurteilung wegen Rassendiskriminierung für ein Abstimmungsplakat gegen einen Fahrenden-Standplatz ging diese Doppelrolle nicht mehr auf. Er wurde in den Innendienst versetzt und die Politik forderte seine Absetzung.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und sich inzwischen sogar das Bundesgericht mit dem Fall befassen muss. Jetzt verlässt er die Polizei, die sich zuletzt sehr schwertat mit dem einst für talentiert befundenen Polizisten. In der bz sagt er, wofür er einstehen möchte und warum ihn das Urteil der ersten Instanz so fest getroffen hat.

Herr Spahr, wie geht es Ihnen?
Adrian Spahr: Grundsätzlich geht es mir gut. Mich bringt so schnell nichts aus der Fassung, ich bin eine geerdete Person.

Ging es Ihnen immer gut?
Nein. Das erstinstanzliche Urteil im Januar 2019 hat mir damals schon zugesetzt. Ich bin eine pflichtbewusste Person, mir ist Gesetzestreue wichtig. Dieses Urteil war ein heftiger Schlag. Und dann die Versetzung in den Innendienst, daran hatte ich schon zu beissen.

Sie hatten das Urteil nicht kommen sehen?
Überhaupt nicht. Ich ging davon aus, die Angelegenheit sei bald erledigt.

Wie waren die Reaktionen im Korps?
Wenig später hat man ja entschieden, dass ich in den Innendienst versetzt werde. Von nahen Vorgesetzten oder Kollegen hingegen erfuhr ich immer viel Zuspruch. Auch von jenen, die politisch nicht auf meiner Linie sind.

Glauben Sie jetzt noch daran, dass das Bundesgericht zu Ihren Gunsten entscheidet?
Natürlich glaube ich noch daran. Wenn ich gar keine Hoffnung mehr hätte, dann müsste ich das Urteil ja nicht weiterziehen, das kostet ja immer Geld und Zeit. Ich bin sehr optimistisch, aber am Ende muss das Gericht entscheiden.

Wofür kämpfen Sie? Den Job?
Nein. Mir geht es um etwas Grundsätzliches. Es muss möglich sein, auch Unbequemes anzusprechen. Das gehört zu unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein, die Meinungsäusserungsfreiheit derart einzuschränken. Damit schürt man nur das Gefühl, dass man nicht gehört werde.

Wie wichtig ist Ihnen die Politik?
Sehr wichtig. Wobei ich einschränken muss: Ich möchte in jungen Jahren nicht Berufspolitiker werden. Meine Idealvorstellung wäre eine Teillösung, mit einem normalen Beruf und einem kleinen politischen Pensum daneben.

Und wie wichtig ist Ihnen der Beruf als Polizist?
Der war mir bis vor kurzem ebenfalls sehr wichtig. Ich habe mich im Aussendienst sehr wohlgefühlt in diesem Korps. Ich hatte die Ausbildung genossen und fühlte mich zu Hause. Auch wenn ich die Stelle in Basel nun verlasse: Polizist bleibe ich, die Ausbildung kann mir niemand mehr nehmen. Aber: Ich habe es nicht gerne, wenn ich in meiner privaten Meinung eingeschränkt werde. In den letzten Monaten hat dieser Druck zugenommen und wurde schliesslich zum Problem. So wollte ich das Anstellungsverhältnis nicht weiterführen. Ich bin ja auch noch Privatperson.

Wie politisch darf ein Polizist sein?
Das ist eine gute Frage. Ich finde: Es braucht Polizisten in der Politik. Wenn man sieht, wie wenig Rückhalt die Polizei in der Politik geniesst, dann wäre es wichtig, dass sich Leute aus unserem Beruf mehr engagieren. In den Parlamenten sind andere Berufsgruppen wie Lehrer oder Sozialarbeiter, eher links besetzte Berufe, viel stärker vertreten. Gerade wenn die Debatte aber das Korps betrifft, ist es legitim, dass auch die Polizisten privat ihre Meinung vertreten dürfen. Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig. Nehmen Sie nur schon die Haltung der Politik, sogar einzelner Sicherheitsdirektoren, gerade zu unbewilligten Demos: Das finde ich komplett daneben.

Die Demo anlässlich «Black Lives Matter» war unbewilligt. Damals gingen sogar Kollegen von Ihnen auf die Knie.
Dieses Anliegen ist in den USA - wenn gewaltfrei - berechtigt, in der Schweiz nicht. Es galt die Covid-Bestimmung, deshalb hätte die Demo nicht toleriert werden sollen. Dass Polizisten sich in der Uniform mit den Demonstranten solidarisiert haben, finde ich eher heikel. Ich habe stets zwischen Dienst und Politik getrennt.

Mehrere tausend Personen nehmen an einer Demonstration zu Black Lives Matter teil in Basel, am Samstag, 6. Juni 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

BLM-Demonstranten in Basel, 6. Juni. Bild: keystone

In Basel gibt es auch einen Fahrenden-Standplatz. Hätten Sie da wirklich neutral den Rechtsstaat vertreten?
Absolut. Das stand zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.

Trotzdem haben Sie Ihren Job aufgegeben. Bereuen Sie Ihr Engagement?
Nein, ich bereue es nicht. Es muss möglich sein, unangenehme Themen anzusprechen. Sollte ich Personen verletzt haben, dann tut mir das leid. Ich glaube aber, hinter der Empörung steckt politisches Kalkül. Man muss auch sehen: In Bern ist die Diskussion um Fahrende viel emotionaler.

Mit welchen Gefühlen verlassen Sie nun Basel?
Ich blicke insgesamt zurück auf eine sehr spannende, lehrreiche Zeit.

(bzbasel.ch)

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