Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Karin Keller-Sutter im Interview am 4. September 2020

Karin Keller-Sutter im Gespräch mit watson. Bild: watson/lea bloch

Interview

«Kündigen wir die Freizügigkeit? Darum geht es – nicht um Asyl, CO2 oder den Verkehr»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich dem grossen watson-Interview. Sie spricht zur Begrenzungsinitiative, zur Coronakrise – und zur Frage, ob sie noch gerne Justizministerin ist.



Die Umfragen lassen ein klares Nein zur Begrenzungsinitiative erwarten. Freuen Sie sich schon über Ihren absehbaren Sieg?
Karin Keller-Sutter: Ich freue mich natürlich über den Trend, aber man darf sich nicht auf Umfragen verlassen. Sie lagen auch schon falsch. Wir werden das Endergebnis erst am Nachmittag des 27. September kennen. «Nöd lugg la gwünnt», hiess es jeweils beim Schlittschuh-Club Herisau. Man muss dran bleiben und darf sich nicht in Sicherheit wiegen.

Sehen Sie einen Faktor, der das Ergebnis in ein Ja drehen könnte?
Im Moment nicht. Aber wenn so etwas eintritt, ist es in der Regel eine Überraschung, und die ist schwer vorauszusehen. Wichtig wird die Mobilisierung sein, aus Sicht der Gegner die Frage, ob wir mit der Begrenzungsinitiative die bilateralen Verträge gefährden wollen.

Die Gegner konzentrieren sich auf die Europa- und Wirtschaftspolitik. Ist das nicht etwas einseitig?
Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die sieben Abkommen der Bilateralen I hängen rechtlich zusammen. Es geht also faktisch um die Weiterführung des bilateralen Wegs. Nach dem EWR-Nein 1992 sagte auch die Seite, zu der die Initianten gehören, man solle eine bilaterale Lösung mit der EU finden. Dieser Weg wurde mehrfach vom Volk bestätigt. Jetzt geht es darum, ob wir ihn weiterführen wollen oder nicht.

Begrenzungsinitiative kurz erklärt

Video: watson/Lino Haltinner

Die SVP setzt auf emotionale Themen wie Heimat und Identität. Besteht nicht die Gefahr, dass die Zuwanderungsdebatte sich im Kreis dreht, wenn man sie nicht anspricht?
Wir leben in einer stolzen Schweiz und müssen nicht sagen «Make Switzerland great again». Sie ist eines der wettbewerbsfähigsten und international angesehensten Länder. Infrastruktur und Bildungsstandort sind hervorragend. Wir haben auch die Integrationsfragen viel besser gelöst als andere europäische Staaten. Wir sind nicht Mitglied der EU, weil wir es nie werden wollten, haben aber mit den bilateralen Verträgen einen massgeschneiderten Weg gefunden. Wenn man aus dieser Vorlage eine Abstimmung über die Ausländer in der Schweiz machen will, verkennt man, dass es jetzt nur um die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürger in den Arbeitsmarkt geht. Wenn man aus der EU hierhin kommen will, muss man einen Arbeitsvertrag haben oder genügend finanzielle Mittel, um den Lebensbedarf zu bestreiten. Es geht nicht um das Asylwesen, den öffentlichen Verkehr, die Drittstaaten-Ausländer oder die CO2-Belastung, sondern ausschliesslich um die Frage, ob man die Freizügigkeit kündigen und die bilateralen Verträge aufs Spiel setzen will.

Keller-Sutter stellt sich den Fragen der watson-User

Video: watson/leb

Es handelt sich demnach um ein Ablenkungsmanöver, wenn die SVP vor einer 10-Millionen-Schweiz warnt?
Die Initianten sagen selber, die Schweiz brauche weiterhin Zuwanderung. In den nächsten zehn Jahren werden 800’000 Leute infolge Pensionierung aus dem Arbeitsmarkt austreten. 500’000 treten ein. Wir haben ein Nachwuchsproblem. Im Gesundheitssystem und in der Pflege haben wir aufgrund der Altersstruktur ebenfalls einen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften. Selbst wenn wir die Freizügigkeit, die durchaus nicht nur Vorteile hat, durch ein anderes System ersetzen, haben wir trotzdem Zuwanderung. Da muss man sich schon die Frage stellen: Lohnt sich das, die Freizügigkeit zu kündigen und damit den bilateralen Weg zu gefährden? Das ist ein sehr hoher Einsatz.

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.

Der Bundesrat hat mit der Überbrückungsrente eine Art inoffiziellen indirekten Gegenvorschlag durchgebracht. Auch während der Corona-Krise wurden Dinge realisiert, die zuvor undenkbar waren. Ist diese eine neue Art des Politisierens?
Ich war immer der Meinung, dass man Marktöffnungen sozial abfedern und begleiten muss. Das hat der Bundesrat bei der Personenfreizügigkeit seit 2002 gemacht, mit den flankierenden Massnahmen. Sie waren wichtig für das Gewerbe, das einen unlauteren Wettbewerb befürchtete, aber auch für die Gewerkschaften, die Angst vor Lohndumping hatten. Dem Bundesrat war von Anfang an bewusst, dass man die Personenfreizügigkeit auch sozial begleiten muss. In den letzten Jahren wurde vieles entwickelt, etwa die Stellenmeldepflicht, die sich meiner Meinung nach bewährt hat. Sie gibt arbeitslosen Inländern fünf Tage Vorsprung.

Bild

Die Bundesrätin traf die beiden watson-Journalisten Peter Blunschi (l.) und Petar Marjanović (r.). Bild: watson

Die Überbrückungsrente ist die Fortsetzung dieser Politik?
Im Hinblick auf die Begrenzungsinitiative hat der Bundesrat von den Sozialpartnern ein Paket mit sieben Massnahmen übernommen. Die Überbrückungsleistung ist eine davon. Es geht darum, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu fördern und zu bewirken, dass ältere Arbeitnehmende im Markt integriert bleiben. Es ist ein Thema, das die Leute unabhängig von dieser Initiative beschäftigt. Die Personenfreizügigkeit ist ein wettbewerbsorientiertes Modell. Wir müssen dafür sorgen, dass die inländischen Arbeitskräfte darin bestehen können.

Man müsste ehrlicherweise zugeben, dass man mit der Überbrückungsrente und den flankierenden Massnahmen auch die Linke ins Boot holen wollte, weil die SVP sich in der Europapolitik im Réduit verschanzt hat.
Es ist die traditionelle europapolitische Allianz: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, CVP, SP, FDP. Wir mussten auch die Lehren ziehen aus der Masseneinwanderungsinitiative 2014, als es fast zu einem offenen Bruch zwischen den Sozialpartnern kam. Beide Seiten dachten, die Initiative werde abgelehnt, wenn auch knapp. Deshalb ging man das Risiko ein, sich nicht zu verständigen. Mit dem Rahmenabkommen 2018 wurde dieser Bruch noch stärker. Es kam zu einem Vertrauensverlust der Gewerkschaften gegenüber dem Bundesrat. Deshalb war es wichtig, alle an einen Tisch zu holen und sich zu einigen.

Sie haben seit Ihrem Amtsantritt betont, dass die Personenfreizügigkeit nicht nur Vorteile hat. Ist dies eine Art der offenen Kommunikation, die früher gefehlt hat?
Ich möchte das nicht beurteilen. Das ist meine persönliche Haltung. Ich glaube, es ist ehrlicher und glaubwürdiger, wenn man sagt, was Sache ist. Die Bevölkerung empfindet die Freizügigkeit nicht nur als Vorteil. Wenn man sie aber mit dem früheren Einwanderungssystem vergleicht, hat sich die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung massgeblich verändert. Die grössten Gruppen sind Deutsche, Franzosen und Italiener, die unsere Landessprachen sprechen. Mit den früheren Systemen hatten wir viele gering qualifizierte Leute rekrutiert, die sprachliche Schwierigkeiten hatten und in der ersten Generation nicht aufsteigen konnten. Doch ihre Kinder sind heute zum Teil an den Hochschulen.

«Ich glaube, es ist ehrlicher und glaubwürdiger, wenn man sagt, was Sache ist:
Man empfindet die Freizügigkeit nicht nur als Vorteil.»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Das ist die Vergangenheit. Wie aber sieht es mit der Zukunft aus, sprich mit dem Rahmenabkommen?
Bei einem Ja braucht es auch kein Rahmenabkommen. Aber man muss die beiden Vorlagen getrennt betrachten. Jetzt geht es um die Sicherung dessen, was wir haben. Mit dem Rahmenabkommen wollen wir allenfalls weitere Verträge abschliessen und den bilateralen Weg entwickeln. Der Bundesrat hat es nicht unterzeichnet, weil er in drei Bereichen Nachbesserungsbedarf sieht: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen. Ein Nein zur BGI ist nicht ein Ja zum Rahmenabkommen. Bei den drei Fragen gibt es schon noch erhebliche Differenzen.

Karin Keller-Sutter im Interview mit watson am 4. September 2020.

Keller-Sutter besuchte am Freitag Industriefirmen in der Ostschweiz. Bild: watson

Mit der Coronakrise haben wir beim Rahmenabkommen Zeit gewonnen, aber irgendwann wird der Druck aus Brüssel wieder zunehmen.
Wir dürfen uns davon nicht nervös machen lassen. Wenn die Abstimmung gemäss Bundesrat und Parlament ausgeht, müssen wir uns mit den Sozialpartnern und den Kantonen wieder an die Arbeit machen. Aber ich will keinen Zeithorizont nennen. Wir haben oft genug den Fehler gemacht, Fristen oder Zeitpläne vorzugeben. Das Rahmenabkommen ist nur dann mehrheitsfähig, wenn wir innenpolitisch eine gemeinsame Position finden.

Dies lässt sich auch als Vorwurf an die SVP interpretieren. Indem sie eine einjährige Verhandlungsfrist vorgibt, versetzt sie die Schweiz unter Zugzwang.
Die EU weiss, dass wir das Freizügigkeitsabkommen kündigen müssen. Die Initiative auferlegt dem Bundesrat eine einseitige Verhandlungspflicht. Diese gilt für die Gegenseite nicht. Ich wurde mit der Aussage zitiert, die Begrenzungsinitiative sei schlimmer als der Brexit. Denn der Lissaboner Vertrag sieht beim Austritt eines Staates aus der EU eine zweijährige gegenseitige Verhandlungspflicht vor, die man verlängern kann. Die Verhandlungen über den Brexit laufen seit vier Jahren und man hat noch keine endgültige Lösung gefunden.

Bei der Masseneinwanderungsinitiative hat die SVP eine Frist von drei Jahren vorgegeben, ohne dass die EU sich bewegt hat.
Der Bundesrat hatte das Verhandlungsmandat verabschiedet, aber die Türen blieben einfach zu. Es hat nie Verhandlungen gegeben. Das Parlament hat deshalb die Initiative nur sehr rudimentär umgesetzt, um den bilateralen Weg nicht zu gefährden. Jetzt ist der Fall klar, die Initianten verlangen die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. In den nächsten Monaten folgen zwei weitere grosse Brocken aus Ihrem Departement, die Konzernverantwortungsinitiative und die E-ID. Sind Sie immer noch gerne Justizministerin?
(lacht) Ich habe mit einer anderen europapolitischen Abstimmung begonnen, über die Waffenrichtlinie. Zu Beginn dieses Jahres folgte die Abstimmung über den Schutz der Homosexuellen vor Hass und Hetze. Ich mache das sehr gerne, aber es ist anspruchsvoll, denn die Fragen sind nicht belanglos. Die Begrenzungsinitiative ist zentral für den Standort Schweiz.

Karin Keller-Sutter im Interview mit watson am 4. September 2020.

Keller-Sutter: «Die Pandemie ist immer noch da, wir müssen mit ihr leben.» Bild: watson

Nur zwei Monate später folgt die Konzernverantwortungsinitiative, bei der Sie mit einem sehr engagierten und entschlossenen Komitee zu tun bekommen.
Das trifft zu, die Gegenseite hat einen gewissen Nachholbedarf. Ursprünglich war der Bundesrat gegen die Initiative und er wollte auch keinen Gegenvorschlag. Nach einer Parlamentsdebatte sagte ich mir: So geht das nicht. Ich war überzeugt, dass es einen Gegenvorschlag braucht, aber jener des Parlaments war eine faktische Umsetzung der Initiative. Deshalb hat der Bundesrat anerkannt, dass Handlungsbedarf im Bereich Umweltschutz und bei der Beachtung der Menschenrechte besteht, aber wir machen das, was im Ausland auch gemacht wird, um den Standort Schweiz nicht zu schwächen.

Genügt dies bei einem derart emotionalen Thema?
Wir müssen einerseits erklären, warum die Initiative über das Ziel hinaus schiesst und zu extrem ist, und auf der anderen Seite den indirekten Gegenvorschlag bekannt machen, der international abgestimmt ist, Massnahmen vorsieht, aber eben eingebettet ist in die internationale Entwicklung.

Im Herbst werden Grossveranstaltungen wieder möglich sein, etwa grosse Podien in Mehrzweckhallen oder ein Fussballmatch. Worauf freuen Sie sich am meisten?
Der Abstimmungskampf zur Konzernverantwortung lässt mir vermutlich nicht viel Zeit für andere Veranstaltungen. Es braucht auch eine gewisse Zurückhaltung. Ich gönne es allen, die sehnlichst auf einen Match oder eine kulturelle Veranstaltung gewartet haben. Man kann nicht die Leute einsperren und unendlich Staatshilfe geben, sondern wir müssen den Leuten jetzt wieder auf die Beine helfen. Und es ist auch eine wirtschaftliche Überlebensfrage. Aber die Pandemie ist immer noch da, wir müssen mit ihr leben.

Vor ziemlich genau einem halben Jahr hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage beschlossen. Wie lautet ihr Fazit zum bisherigen Verlauf der Coronakrise?
Dafür ist es vielleicht etwas früh. Wenn ich die Schweiz mit umliegenden Ländern vergleiche, habe ich den Eindruck, wir stehen nicht so schlecht da. In den Spitälern sind genügend Kapazitäten vorhanden. Im Frühjahr wussten wir nicht, wie sich die Lage auf den Intensivstationen entwickelt. Wir haben sicher auch Fehler gemacht …

… haben Sie ein Beispiel?
Wir sind jetzt an der Auswertung. Ein definitives Fazit wird erst möglich sein, wenn alles vorbei ist. Aber wir stehen bei den Fallzahlen und wirtschaftlich nicht so schlecht da. Natürlich haben wir eine Rezession, aber der Konsum ist robust. Grosse Probleme hat die Exportwirtschaft. Das ist ein weiterer Grund, die Begrenzungsinitiative abzulehnen. Wir können nicht auf eine Krise eine weitere Krise draufsetzen. Aber ich gebe zu, es war als Bundesrätin manchmal schon sehr schwierig.

Inwiefern?
Man sitzt da und fragt sich: Was machen wir eigentlich mit diesem Land? Wir verbieten dieses und machen jenes zu. Ist das wirklich richtig? Ich habe diese Verantwortung mit Haut und Haaren gespürt. Auf der anderen Seite konnten wir wohl nichts anderes machen, als alles herunterzufahren. Heute wissen wir etwas mehr über das Virus, aber längst nicht alles.

«Man sitzt da und fragt sich: Was machen wir eigentlich mit diesem Land?»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Sie wollen keinen zweiten Lockdown oder Shutdown?
Das kommt für mich nicht in Frage. Das würden auch die Menschen nicht mehr mittragen. Im Frühjahr hatten wir alle die Bilder aus Italien vor Augen, die Särge auf den Lastwagen. Wir haben es geschafft, die älteren und besonders verletzlichen Menschen zu schützen und die nötigen Kapazitäten in den Spitälern zu schaffen. Wir mussten Wahleingriffe verbieten, weil teilweise die gleichen Medikamente gebraucht worden wären. Das waren auch ethisch schwierige Fragen. Gewisse Leute sagten, die Älteren sterben ja sowieso. So kann der Bundesrat nicht denken. Der Bundesrat hat eine Verantwortung für alle Menschen im Land, er muss alle schützen.

Hat sich der Zusammenhalt der Gesellschaft in dieser Krise verändert?
Ich denke nicht. Es hat sich gezeigt, dass die Strukturen in diesem Land funktionieren und man sich gegenseitig unterstützt. Ich habe das in meinem eigenen Umfeld erlebt. Mich hat gefreut, dass dies sichtbar wurde. Jetzt freue ich mich aber, dass wir uns wieder sehen und treffen können. Denn: Beziehungen, Freundschaften und die Familie sind vermutlich das Wichtigste im Leben.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung hiess es, nächstes Jahr würden 800'000 Leute infolge Pensionierung aus dem Arbeitsmarkt austreten. Gemeint sind jedoch die nächsten zehn Jahre.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media

Ein historischer Tag für Frauen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

110
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
110Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Platon 07.09.2020 13:14
    Highlight Highlight Man kann es nicht oft genug erwähnen: Die SVP hat sich noch nie für höhere Löhne der Arbeitnehmenden eingesetzt. Schaut in die Vorstösse des Parlaments, ihr werdet nur Angriffe auf die Arbeitnehmenden finden. EU-Bürger wollen keine tiefen Löhne. Die Unternehmer des Arbeitgeberverbandes und der SVP aber schon!
  • AvocadoAli 07.09.2020 12:59
    Highlight Highlight Ich bin weder Rassist, noch ein SVP-Fan (ich bin z.B. "Militärverweigerer") aber der einfache Alltag zeigt die Probleme auf, welche die SVP teilweise richtig skizziert hat. Die hohe Lebensqualität in der Schweiz wollen wir doch so beibehalten, wir möchten zahlbaren Wohnraum und kein Lohndumping. Von mir gibt es ein klares JA, und ich fordere den Bundesrat, dass er uns bei einem JA nicht wieder hintergeht und den Volkswillen in Brüssel auch durchsetzt. Diese Angstmacherei geht mir auf die Nerven. Wer profitiert von wem? EU von der Schweiz oder vice-versa? Wir allen kennen die Antwort!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.09.2020 13:44
      Highlight Highlight Nur, gegen all die Probleme, die du aufgezählt hast, geht die BGI nicht vor.

      Die SVP schützt nach wie vor Spekulanten, welche die Preise in die Höhe treiben.
      Bekämpft nachweislich jede noch so kleine Verbesserung für den Arbeitnehmer.


      Nehmen wir die Initiative an, verlieren wir den Zugang zum Binnenmarkt, muss der Konsument die höheren Zollgebühren bezahlen, kann jede Firma selbst entscheiden, wie viele ausländische Arbeitskräfte sie benötigt, gehen unsere Löhne trotzdem in den Keller weil es keine Klausel zum Lohnschutz in dieser Initiative gibt.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.09.2020 13:47
      Highlight Highlight Und noch eine kleine Anmerkung:
      Bei der MEI wurde niemand hintergangen.
      Die SVP stellt die Tatsache, dass eine Initiative kein übergeordnetes Recht verletzen darf gerne als Verfassungsbruch dar, obwohl das eiskalt gelogen ist.

      Und das wird dich jetzt besonders nerven: die SVP hätte das Referendum gegen die Umsetzung ergreifen können. Nur wäre das von Anfang an zum scheitern verurteilt gewesen und hätte die MEI als exakt die Mogelpackung enttarnt, die sie ist.
      Deshalb hat die SVP auch lieber gejammert und nicht das Referendum ergriffen. Jammern war öffentlichkeitswirksamer.
    • Globidobi 07.09.2020 15:16
      Highlight Highlight Es gibt sicher ein Problem an den Grenzen, da die Bürger im "günstigen" Ausland leben können, jedoch in der Schweiz einen Lohn kassieren können. Kommt nun jedoch ein Deutscher/Italiener/Franzose/EU-Bürger in die Schweiz muss dieser hier auch Steuern, Miete, KK und Abgaben bezahlen. Daher hat dieser die gleichen Fixkosten. Wenn du nun wegen diesem weniger verdienst, hat dies der Grund, dass dein Job überbezahlt war. Sonst könnte ja der Arbeitgeber euch allen mehrbezahlen. Sonst könnte ja auch deine Stelle ins Ausland verschoben werden.
  • Tom Garret 07.09.2020 12:49
    Highlight Highlight "In den nächsten zehn Jahren werden 800’000 Leute infolge Pensionierung aus dem Arbeitsmarkt austreten. 500’000 treten ein. Wir haben ein Nachwuchsproblem."

    Ich wünschte dieses Problem würde mal ernsthaft angesprochen. Ohne gleich polemisch zu werden. Wir brauchen eine andere Lösung als stetiger Wachstum (egal ob Geburten oder Zuwanderung). Die Angst der SVP ist vielleicht oft aus falschen Motiven, aber jeder müsste sich im klaren sein, dass es nicht für immer so weitergehen kann. Natürlich ist das auch ein globales Problem, aber wir müssen es auch innerhalb der Schweiz diskutieren.
  • Wolfgang Hürlimann 07.09.2020 11:23
    Highlight Highlight Vor Abstimmungen verbreiten Bundesräte immer Angst und Schrecken, dann setzt die Emotion die Vernunft der Wähler ausser Kraft. Lest Finews https://www.finews.ch/service/advertorials/42773-basler-kantonalbank-podcast-corona ... wenn wirklich bis 2050 150 000 000 Menschen nach Europa strömen ist es aus mit Friede, Freude und Eierkuchen. Man muss jetzt handeln und nicht dem was die Wirtschaftsleute und ihre Vertreter wollen. Ausserdem bringt die Digitalisierung nicht mehr Stellen, das ist ökonomisch irrational. Jetzt begrenzen, die Natur und die Flächen schonen und anderen ihre Heimat erhalten.
    • AvocadoAli 07.09.2020 13:00
      Highlight Highlight Guter Kommentar Herr Hürlimann!
    • Wiedergabe 07.09.2020 13:05
      Highlight Highlight Herr Hürlimann, wenn aufgrund des Klimawandels 15 Mio Leute kommen und das Unruhen nach Europa bringen wird, denken sie "Grenzen schliessen und Verträge kündigen" ist dann eine sinnvolle, gute, nachhaltige Lösung?
      Denken sie wir können durch Isolation die Probleme der nächstne Jahrzehnten aussitzen und nur das Ausland daran schaffen lassen?
      Ist das der Schweizer Weg, Schweizerische Werte?
      Ich glaube nicht.
    • PVJ 07.09.2020 13:10
      Highlight Highlight Lies den Initiativtext! Die Kündigungsinitiative begrenzt gar nichts, weder die Zuwanderung noch den Flächenverschleiss in der Schweiz. An Letzteren hat die SVP auch gar kein Interesse.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MrBlack 07.09.2020 11:14
    Highlight Highlight Im Endeffekt ist es relative einfach: Sehr viele Probleme können durch eine bessere & fairere Verteilung von Wohlstand , sowohl national als auch global, gelöst werden. Dies gilt auch für Zuwanderung & Migration.

    Eine Begrenzung der Zuwanderung wird gar nichts an der Verteilung von Wohlstand ändern. Eine neoliberale Politik steht einer besseren Verteilung von Wohlstand jedoch im Weg, deshalb muss man vermeintlich einfache Lösungen propagieren und die Schuld auf Minderheiten schieben, die sich nicht wehren können.
    • Super8 07.09.2020 11:42
      Highlight Highlight Sag doch den Schweizern nicht, dass sie ihren Wohlstand teilen müssen. Lieber lassen sie Menschen im Mittelmehr verrecken als auch nur ein wenig davon zu teilen.
    • Mahakala 07.09.2020 13:03
      Highlight Highlight 1. Teil: Richtig.
      2. Teil: Da aber nicht einmal mehr die nationalen Exponenten der SP den Kapitalismus überwinden wollen, kann man das mit der gerechteren Verteilung gleich ins Kamin schreiben.
      Was ist also zu tun? Zusehen wie sich die Vermögenskonzentration weiter zuspitzt und während dem Zuschauen das ganze bebaubare Land bebauen?
      Die Direkte Demokratie kann ihre Kraft nur entfalten, wenn auch die Wähler kräftig genug sind, dem Establishment die Stirn zu bieten.
      Mit Schuld nur auf die Minderheiten abschieben kriegte man mich nicht für ein Ja

    • AvocadoAli 07.09.2020 15:43
      Highlight Highlight @Super8 Ich glaube wir teilen genug Wohlstand, bereits zu viel. Aber gerne kannst du ja privat humanitäre Hilfe leisten, Leute aufnehmen und karitativ tätig werden. Aber bitte auf DEINE Kosten, nicht auf meine. Danke.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Korrektur 07.09.2020 10:12
    Highlight Highlight «Ich glaube, es ist ehrlicher und glaubwürdiger, wenn man sagt, was Sache ist:
    Man empfindet die Freizügigkeit nicht nur als Vorteil.»

    Oh je... was für ein Satz.
    Sache ist also wen „man“ die Freizügigkeit nicht nur als Vorteil empfindet.

    Wäre es nicht glaubwürdiger und ehrlicher die Nachteile der Freizügigkeit anzusprechen?

    Also zB. die ü50 Arbeitslosigkeit, die beispiellose Zuwanderung, die steigenden Mieten, usw?
    • PVJ 07.09.2020 13:59
      Highlight Highlight „Also zB. die ü50 Arbeitslosigkeit, die beispiellose Zuwanderung, die steigenden Mieten, usw?“

      Und wie genau soll die Kündigungsinitiative zur Lösung dieser Probleme beitragen? Im Text steht nichts von weniger Zuwanderung, und die Arbeitslosigkeit dürfte aufgrund des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs eher ansteigen.
      Die SVP zielt leider nur auf ihr Feindbild EU, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 07.09.2020 14:02
      Highlight Highlight Die Behauptung, dass vor allem Ü50 den Job verlieren wird durch ständige Wiederholung auch nicht wahr? Statistisch gesehen ist diese Behauptung schlicht falsch.
  • Davide F. Lu 07.09.2020 09:54
    Highlight Highlight '...Aber wenn so etwas eintritt, ist es in der Regel eine Überraschung, und die ist schwer vorauszusehen.' Eine Entlassungswelle ab Herbst ist durchaus realistisch und nicht sehr überraschend. Bei den aktuellen Arbeitsbedingungen in unseren Nachbarländern wäre nicht abwegig, dass es in der Folge zu einer vermehrten Zuwanderung in die CH kommt. Ein guter Grund, die Zuwanderung selbstgesteuert vornehmen zu können. Und v.a. ja nicht das Rahmenabkommen unterzeichnen um sich dort nach der 'Guillotine' mit den 'Ausgleichsmassnahmen' den nächsten Fehler in einen Vertrag schreiben zu lassen BGI Ja
  • Gustav.s 07.09.2020 09:30
    Highlight Highlight Nein, wir haben keine Nachwuchsprobleme im Arbeitsmarkt. Wir haben ältere ab 45 die fast nichts mehr finden und wir haben einen extremen Bausektor den man mit sämtlichem Anhang, also vom Schreiner bis zum Sachbearbeiter zurückfahren sollten. Da braucht es dann auch Hunderttausende weniger.
    Was wir zuviel haben sind Wohnungen und Bauland.
    Aber spielt eh keine Rolle, alle haben Angst es werde ihnen schlechter gehen also werden wir alle Nein einlegen. Nach uns die Hölle, egal.
    • skisandtrail 07.09.2020 10:18
      Highlight Highlight Bin nicht ganz deiner Meinung.. Aus meiner Sicht ist der Dienstleistungs- und Akademiker (einfach mal grob zusammengefasst-natürlich ist das nicht pauschal gemeitn) sektor total aufgeblasen.
      Im Bausektor ist es fast nicht möglich inländischen Nachwuchs zu finden, weil man da ja keine Karrierechancen hat.. Wir Schweizer (bzw. Inländer) halten uns wohl einfach für etwas besseres..
  • JackMeMore 07.09.2020 09:25
    Highlight Highlight "Man kann nicht die Leute einsperren und unendlich Staatshilfe geben, sondern wir müssen den Leuten jetzt wieder auf die Beine helfen."
    "Denn: Beziehungen, Freundschaften und die Familie sind vermutlich das Wichtigste im Leben."
    Zwei sehr schöne Aussagen. Danke für dieses motivierende und gute Interview für diesen Montag.
  • Test User 07.09.2020 09:13
    Highlight Highlight Mit dieser Abstimmung wird praktisch auf eine " hire and fire" Struktur, wie man Sie aus den Staaten kennt, hingearbeit. Ganz leise werden Arbeitnehmerrechte abgebaut in vielen Betrieben arbeitet man heute zuerst 1 Jahr temporär danach gilt für 2 Jahre 1 Monat Kündigungsfrist. So kann jeder von uns praktisch bei Nichtgebrauch gekündigt werden. Wer die Cryptoszene beobachtet weiss das Firmen wie Aave und SwissBorg mit Vollgas daran arbeiten den Bankensektor praktisch ohne Personal zu betreiben. Andere Sektoren werden folgen.
    • Super8 07.09.2020 11:46
      Highlight Highlight Es herrscht ja schon jetzt ein "hire and fire" Struktur. Liegt ev. daran, dass die Unternehmen aus ganz EU sich die emsigen Arbeiter herauspflücken und auch wieder ersetzen können.
  • Dr no 07.09.2020 08:55
    Highlight Highlight Wieder der klassische Denkfehler, der auf unendlichem Wachstum beruht, indem man postuliert, man brauche die ausländischen Arbeitskräfte z.B. für Pflege und im Gesundheitswesen. und wer pflegt dann in 30 Jahren diese Leute ? Noch mehr ausländische Arbeitskräfte ? Am schlimmsten ist dieses "Pseudoargument" bei der AHV. Wir brauchen die vielen Ausländer um die AHV zu sanieren. Aha und die Ausländer beziehen dann später nichts ? Ich will keine 10 Mio. Schweiz
    • Domimar 07.09.2020 12:58
      Highlight Highlight @Dr no das nenn ich mal eine klare Sicht. Eine Sicht die gerne mal vernebelt wird. Warum für die Zukunft planen, wenn die Amtsdauer nur vier Jahre dauert? Es braucht Systemwechsel, nicht mehr Menschen.
    • AvocadoAli 07.09.2020 13:02
      Highlight Highlight Wer hier lebt und die Schweiz wirklich schätzt und seine Beiträge leistet, will nicht, dass sich ein Grossteil der Zugewanderten in unsere Sozialwerke "einkauft". Ich bin einfach als Schweizer (Secondo) nicht bereit das zu tragen! Ich bezahle seit ich arbeiten kann hier ein und so läufts - nicht anderst!
    • Fairness 07.09.2020 13:03
      Highlight Highlight Und AHV bzw. Ergänzungsleistungen werden massivsten, da viele kaum Beitragsjahre haben.
  • landre 07.09.2020 08:45
    Highlight Highlight Sehr geehrte Bundesrätin Keller-Sutter,

    Als Schweizer StimmbürgerIn darf davon ausgegangen sein dass auch Sie den realen Kontext der "Staatstechnik" sehr gut oder sogar besser als andere kennen.

    Substanziell ist die sogenannte "Begrenzungsinitiative" effektiv destruktiv, denn diese missbraucht die Staatstechnik um surreale und abstruse Ziele anzupeilen.

    Es ist aber eben so eine offensichtliche Tatsache dass die beauftragte Politik bzw Politikerinnen und Politiker die Staatstechnik immer heftiger und perfider missbrauchen um deren exklusiv privaten Partikularinteressen durchzusetzen...
    • Qui-Gon 07.09.2020 10:02
      Highlight Highlight äh, was?
      Benutzer Bild
    • landre 07.09.2020 11:05
      Highlight Highlight @Qui-Gon

      Eine Frage und ein Anstoss...

      Frage:
      Arbeiten Sie oder haben Sie schon mal als Arbeitnehmer gearbeitet dort wo der Arbeitgeber von der Exekutive verkörpert ist und unter der Obhut der Legislative waltet und verwaltet?

      Anstoss:
      Wissen Sie (möglicherweise viel besser als ich oder sonstjemand) was "Staatstechnik" überhaupt ist?
  • Bits_and_More 07.09.2020 08:17
    Highlight Highlight Ein weiterer Aspekt: Initiativen als Marketinginstrument.

    Sowohl SVP, CVP als auch SP / JUSO (FDP würde gerne, verbockt es aber) nutzen gerne Initiativen um in den Wahljahren Aufmerksamkeit zu generieren, sei es auf der Strasse oder in den Medien. Es gibt der Wählerbasis das Gefühl, dass etwas gemacht wird. Die Strategen sich sich sehr wohl bewusst, dass die Chance auf einen Erfolg relativ gering ist.
    Die Kosten, ca. 200'000 bis zur Einreichung, sind auch interessant. Das ist relativ wenig, wenn dafür in allen Medien mehrmals berichtet wird.
  • Ger01 07.09.2020 08:08
    Highlight Highlight Was wird für unsere Souveränität gemacht? Schleichend wird sie aufgegeben. Ich verabscheue jegliche zentralistischen Regierungen. Sie arbeiten nicht für das Wohl der Bürger. Siehe Flüchtlingsproblematik. England wird eine Durststrecke haben. Es wird aber in Zukunft besser dastehen.
    • Herr Ole 07.09.2020 08:50
      Highlight Highlight Dieser Kommentar ist lustig, weil Grossbritannien relativ zentralistisch regiert wird.
    • Sprachrohr 07.09.2020 09:07
      Highlight Highlight Die Vorstellung eines souveränen Kleinstaates ist ziemlich illusorisch.

      Ohne Dublin hätte die Schweiz massenhaft Zweitgesuche von Asylbewerbern. Ohne die Bilateralen wäre unsere Exportwirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig.

      Selbst die Briten sind mit dem Brexit faktisch keineswegs unabhängiger geworden. Vielnehr sind sie jetzt auf den Goodwill der EU und der USA angewiesen, die Ihnen in bilateralen "Verhandlungen" Ihre Bedingungen diktieren können. Eine echte "Wahl" haben die Briten zumindest aus ökonomischer Sucht kaum mehr.
    • Mahakala 07.09.2020 09:50
      Highlight Highlight "Sprachrohr
      07.09.2020 09:07
      Die Vorstellung eines souveränen Kleinstaates ist ziemlich illusorisch.

      Ohne Dublin hätte die Schweiz massenhaft Zweitgesuche von Asylbewerbern."

      Die wir dann alle ganz souverän ablehnen könnten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rosskastanie 07.09.2020 08:05
    Highlight Highlight Die SVP lockt mit Versprechen, die sie nicht halten kann. Die Gegenseite redet Probleme schön. Die politische Kaste politisiert mittlerweile meilenweit von den Bedürfnissen des Volkes vorbei. Die Beziehungen mit der EU ist doch ein einziges Flickwerk, wir schon mehr Mitglied als uns lieb ist. Und doch stehen wir dann immer wieder im Regen, das hat man in jüngster Zeit ja genug gesehen. Und immer ist die Rede vom Wohlstand. Ja, Wohlstand wollen alle, aber um welchen Preis? Steigende Ritalinabgaben für Kinder, zweithöchste Suizidrate, Burnout und andere psychische Erkrankungen noch und noch...
  • Mareko 07.09.2020 07:56
    Highlight Highlight Bei der Begrenzungsinitiative geht es eben gerade nicht nur, wie Frau BR K. Keller-Sutter und das "nein"-Komitee dem Schweizer Stimmbürger Angst einflössend und unentwegt weis machen wollen, um die Personenfreizügigkeit über welche abzustimmen ist. Es geht dabei auch um Arbeitslosigkeit insbesondere für Junge und Ü50plus Betroffene, Lohndumping, um masslose Zuwanderung, um überlastete Infrastrukturen, um Zubetonierung aufgrund des zusätzlichen Bedarfs an Wohnraum, steigende Mieten usw., ich hoffe, die Bevölkerung sieht auch die vielen Nachteile und stimmt der Begrenzungsinitiative zu.
    • DemonCore 07.09.2020 08:42
      Highlight Highlight Davon steht aber nichts in der Initiative.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.09.2020 08:59
      Highlight Highlight Gegen all diese Probleme könnte die SVP auch vorgehen, ohne die PFZ zu kündigen.
      Tat sie jedoch nicht.
    • Truth Bot 07.09.2020 09:52
      Highlight Highlight Für einen Hammer ist jedes Problem ein Nagel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Vosselhof 07.09.2020 07:56
    Highlight Highlight Viele Denken die Zuwanderung sei nur ein Problem bei schlechtbezahlten Jobs. Dem ist leider nicht so. Bei einem Praktikum vor ein paar Jahren. Mehr als die Hälfte „ennet der Grenze“ , min. ein Viertel wohnte auch gleich neben der Grenze. Drücken die Löhne herunter, sind happy über die hohen Löhne. Gleichzeitig wurde von denen immer gemotzt wie kompliziert die Schweizer wären und wie teuer es hier ist. Kaufen aber hier nicht oft ein. Zahlen keine Steuern. Andere Krankenkasse etc. war in meinem kurzen Leben bisher recht liberal, aber seit dem hat es mir die Augen geöffnet. Die EU zockt uns ab!
    • DemonCore 07.09.2020 08:46
      Highlight Highlight Du bist also aus persönlichen Ressentiments für die Kündigung unseres guten Verhältnis mit der EU.

      Wie können Löhne gleichzeitig gedrückt und noch sein?

      Die EU Bürger, die ich kenne haben sich nur positiv über die Schweiz geäussert.

      Und selbst wenn nicht, Schweizer äussern sich auch nicht nur positiv über das Ausland, dennoch dürfen wir überall hin auswandern.

      Entspann dich ein bisschen 😉
    • Vosselhof 07.09.2020 10:50
      Highlight Highlight „Wie können Löhne gleichzeitig gedrückt sein und hoch sein.“

      Wenn jemand aus einem EU-Land einen Job für 70k statt 85k macht ist dies immer noch sehr hoch für ihn im Vergleich zu dem was er bei sich verdient.
    • Rundlauf 07.09.2020 10:51
      Highlight Highlight In ein paar Jahrzehnten wird man sagen, dass man aktuell in einer Konsolidierungsphase war.

      Globalisierung hat in den letzten Jahrzehnten stark angezogen, für gewisse Güter wurden die Grenzen aufgehoben, andernorts blieben sie noch bestehen. Das sorgt für Spannungen, da geöffnete und geschützte Güter teils miteinander verbandelt sind, aber unterschiedlich funktionieren müssen.

      Es ist ein Wiederspruch in sich, wenn man sich im Job internationaler Konkurrenz aussetzt, dann aber "in der Schweiz einkaufen" will. Da sollte man sich anpassen. Oder die Welt wieder kleiner machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wurzeli 07.09.2020 07:51
    Highlight Highlight "Es geht darum, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu fördern und zu bewirken, dass ältere Arbeitnehmende im Markt integriert bleiben."

    Überbrückungsrente, Frau KKS, ist ein Euphemismus. Mit diesen Konditionen handelt es sich eher um vorgezogene Ergänzungsleistungen. Ich erkenne darin weder Ihre Absicht, noch von einem Altern in Würde. Ein Ablenkungsmanöver Ihrerseits ?

    https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialpolitische-themen/soziale-absicherung/aide-aux-chomeurs.html
    • ruvos 07.09.2020 11:49
      Highlight Highlight Die Überbrückungsrente ist eine Mogelpackung der Befürworter der Personenfreizügikeit. Zuerst wird dir dein Erspartes genommen nachher bekommst du Rente bis 65. Nachher Ergäzungsleistung bis zu deinem ableben.
      Lieber eine Anstellung!!, Leider mit 60 Jahren unmöglich weil viele junge gut qulifizierte aus EU und vorallem Deutschland in die Schweiz kommen. Goldgräberstimmung für Einwanderer und ältere Schweizer sollen schauen wie sie zurechtkommen.
  • Vosselhof 07.09.2020 07:51
    Highlight Highlight Habe letztes Jahr ein Praktikum in der lokalen Division einer Multi-Billion-National gemacht und war schockiert. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter waren Franzosen und mindestens ein Viertel lebten auch in Frankreich. War mein junges Leben bisher recht liberal, finde es aber mittlerweile eine Verarschung
    • Qui-Gon 07.09.2020 10:28
      Highlight Highlight Wirtschaftsräume sind halt grenzübergreifend. Wir haben bei uns in der Region viele Elsässer und Deutsche, dafür kaum Berner, Zürcher oder Bündner. Logisch, oder?
    • MrBlack 07.09.2020 10:50
      Highlight Highlight Nun ist die Frage, wie man dieses Problem löst. Ich persönlich glaube nicht, dass Sie oder ich ein Grösseres Recht auf einen Job in der Schweiz haben als ein Franzose. Deshalb sehe ich diese Polemik gegenüber Ausländern & Einwanderung sehr kritisch.

      Auf Seite der Arbeitnehmer könnte man evtl. gewisse Steuern für Grenzgänger einführen.

      Die beste Lösung wäre wohl, wenn man Arbeitgeber durch Steuern/Abgaben insofern lenkt, dass sie wenn immer möglich in der Schweiz wohnhafte Personen anstellen.
    • Rundlauf 07.09.2020 10:58
      Highlight Highlight Ist der "Multi-Billion-National" denn ein Schweizer Unternehmen?

      Hätte es ohne das Ausland zum "Multi-Billion-National" werden können? Wäre es ohne den kosmopolitischen Glanz, den das Unternehmen versprüht, gleich reizvoll, dort ein Praktikum zum machen?

      Warum gehst du nicht zur Hinz&Kunz AG im Mittelland? Dort hats bestimmt weniger Franzosen, aber vermutlich auch tiefere Löhne.

      Eine solche Einstellung ist feige. Du forderst die Vorteile internationaler Konkurrenz ein, ohne dich der internationalen Konkurrenz stellen zu wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dewar 07.09.2020 07:47
    Highlight Highlight 800'000 Leute werden nächstes Jahr pensioniert? Sicher? Scheint mir eine Null zuviel zu sein, das wäre sonst mehr als ein Sechstel der erwerbstätigen Personen (ca. 5 Mio) innert eines Jahres.
    • Trompete 07.09.2020 08:13
      Highlight Highlight Dieselbe Frage habe ich mir auch gestellt. Diese Information ist schlichtwegs falsch (Vergleich bfs-Seite betreffend Neurentenstatistik und Bevölkerungsstruktur), oder derart schlaumeierisch herbeigemogelt, dass ich darauf hoffe, dass da lediglich der Journalist etwas falsch wiedergeben hat. Eine solche Aussage wäre äusserst peinlich für eine Bundesrätin.
    • DemonCore 07.09.2020 08:41
      Highlight Highlight Wahrscheinlich meinte sie die nächsten zehn Jahre.
    • CankadeliK 07.09.2020 11:06
      Highlight Highlight Ich weiss nicht ob der Artikel überarbeitet wurde, jetzt steht aber 800k in den nächsten Zehn Jahren...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pool 07.09.2020 07:22
    Highlight Highlight Mit einem Nein , kollabieren Teile unseres Systemes (Verkehr, günstiger Wohnraum, IV, KK etc.) spätestens in einigen Jahren. Scheint ein Förderprogramm für die extreme Rechte zu sein?
    • DemonCore 07.09.2020 08:48
      Highlight Highlight Behaupten kann jeder viel. Ich sehe keine Anzeichen eines Kollapses.
    • Truth Bot 07.09.2020 09:59
      Highlight Highlight Das kollabiert doch alles schon seit den 70ern "in ein paar Jahren".
    • AvocadoAli 07.09.2020 13:07
      Highlight Highlight @DemonCore einfach mal am Morgen zur Arbeit gehen (falls Sie einen Job haben), egal ob mit ÖV oder Auto. Bern, Zürich, Basel, St. Gallen, Winterthur you name it - vor 10 Jahren war es bei weitem nicht so. Ja wir können alles noch grösser, höher, schneller, aber dann wollt Ihr CO2-Neutralität...entscheidet euch!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 07.09.2020 07:21
    Highlight Highlight Ich kann die flankierenden Massnahmen nicht mehr hören. Die mögen teilweise in der Baubranche und etwas in der Gastronomie funktionieren. Der grösste Teil der anderen Arbeitnehmer ist keinem GAV unterstellt. Da zu viele Manager aber nur Profit und ihren Bonus im Kopf haben, wählen sie günstigere Mitarbeiter aus der EU. Lehrabgänger kriegen keine Jobs und ü45 haben grosse Mühe mit günstiger Konkurrenz aus dem unendlichen Pool der EU. Die Überbrückungsrente ist dafür noch ein Freibrief und wird enorm viel kosten. Darum JA zur Begrenzungsinitiative.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.09.2020 09:02
      Highlight Highlight Flankierende Massnahmen wären eigentlich ziemlich gut, würde die SVP diese nicht fürchten wie der Teufel das Weihwasser und sie bekämpfen wo sie kann.
      Lohnschutz wollte die SVP auch nicht.
      Bessere Bedingungen für Ü50 wollte die SVP auch nicht.
      Sie will nur eines, eine vollkommen isolierte Insel.
      Die hohen Exponenten der SVP werden da keine Probleme haben. Sie können ihre Firmen und Finanzkonstrukte einfach verschieben und im angeblich verhassten Ausland weiterhin gutes Geld verdienen.
    • Mahakala 07.09.2020 09:58
      Highlight Highlight Das traurige ist, dass die Gewerkschaften lieber mit den Kontrollen Geld verdienen, als sich reinzuknieen und GAVs erkämpfen.
      Wenn 5 gewichtige Unternehmen in einer Branche den selben GAV haben, kann der Bundesrat diesen GAV als Landesmantelvertrag erklären und ALLE in der Branche müssen dann diesen GAV übernehmen.
      Der BR hat das noch nie verweigert, tut das sogar gerne. Aber die Gewerkschaften haben sich im System verirrt.
  • Mahakala 07.09.2020 07:15
    Highlight Highlight "«Ich glaube, es ist ehrlicher und glaubwürdiger, wenn man sagt, was Sache ist:
    Man empfindet die Freizügigkeit nicht nur als Vorteil.»"
    Ja, dann sagen wir einmal, was Sache ist: Unsere Wohnbaugenossenschaft hat Kapital angespart, um neue Projekte zu realisieren, also weiteren günstigen Wohnraum zu schaffen. Leider haben sich die Bodenpreise rund um Basel auf bis über 1'800Fr. pro m2 gesteigert. Wir können es uns erstens gar nicht mehr leisten mitzubieten und zweitens würde ein Projekt unter solchen Bedingungen auch keinen günstigen Wohnraum zum Resultat haben.
    Deshalb ein klares Ja zur BI!
    • Truth Bot 07.09.2020 10:06
      Highlight Highlight Als ob ihr von EU-Bürgern überboten werdet. Sinds nicht viel mehr die Investoren, welche vor Negativzinsen flüchten? Der Gewinn bei Neubauprojekten ist für alle zusammengeschrumpft, ausser für die Landbesitzenden. Wenn jetzt noch die BI angenommen wird, wirds noch schwieriger für euch. Die Konkurrenz ist ja nicht plötzlich weg. Die Nachfrage aber schon.
  • Rethinking 07.09.2020 07:03
    Highlight Highlight Wir sollten erneut über einen EWR Beitritt abstimmen. Ich denke das Volk wäre langsam so weit hierzu ja zu sagen...
    • bbelser 07.09.2020 10:30
      Highlight Highlight Nein nein, wir sollten uns ruhig weiterhin die sauteure Illusion erhalten, unabhängig und souverän zu sein, auch wenn wir schon lange unlösbar eingebettet sind in das umgebende Europa. Die Selbstbetrugs-Initiative ist ein supertolles Instrument dafür...
    • AvocadoAli 07.09.2020 13:09
      Highlight Highlight EWR JA? Und Ihre Kaufkraft wäre im A****
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.09.2020 15:04
      Highlight Highlight Finnland und Liechtenstein geht's toll. Wo wäre also das Problem?
    Weitere Antworten anzeigen
  • _andreas 07.09.2020 06:58
    Highlight Highlight "Nächstes Jahr werden 800’000 Leute infolge Pensionierung aus dem Arbeitsmarkt austreten. 500’000 treten ein."

    Und statt zu schauen, dass Kinder in der Schweiz wieder finanzierbar werden ohne das beide Elternteile arbeiten müssen, holt man die Arbeitskräfte dann lieber im Ausland.
    • Rethinking 07.09.2020 07:18
      Highlight Highlight Familien sind bereits jetzt die Gruppe die am meisten subventioniert wird...

      Kinderzulagen, Kinderabzüge, Betreuungsgutschriften, Familienrabatte und und und...

      Immer nur vordern kann jeder...
    • demian 07.09.2020 07:21
      Highlight Highlight Kinder wären für die meisten auch mit einem Einkommen finanzierbar. Man müsste dann aber vielleicht auf einige Luxusgüter verzichten und den eigenen Konsum reduzieren.

      Mir ist klar, dass das nicht auf alle zutrifft. Aber auf viele.
    • JimKnopf666 07.09.2020 07:28
      Highlight Highlight Politik würde ja nicht nur eindimensional funktionieren. Bis Kinder produktionsfähig sind, vergehen min. 18 Jahre. Diese Zeit muss auch geschafft werden. Das Eine tun und das Andere nicht lassen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 07.09.2020 06:26
    Highlight Highlight Was auch verschwiegen wird, ist, dass man oben ein nein will, damit der für die Schweiz verheerende und total mangelhafte Rahmenvertrag nach der Abstimmung gegenüber dem Volk leichter «durchgeboxt» werden kann. Warum sagt man uns das alles nicht? Warum? Weil sonst die Nein-Kampagne wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde. Es ist deshalb im Interesse aller Lohnempfänger*innen, aller Umweltbewussten und aller Verantwortungsbewussten, dass der Zustrom von Arbeitsuchenden in die Schweiz in ruhigere Bahnen gelenkt wird und dass die Initiative mit einem starken JA unterstützt wird.
    • Grohenloh 07.09.2020 07:39
      Highlight Highlight Und wenn wir dann den gleichen Status wie Burundi haben und alle unsere Exporte in die EU verzollt, dokumentiert und kontrolliert werden müssen und daher zum Beispiel die deutschen Autobauer die Teile in Belgien produzieren lassen, die LohnempfängerInnen keinen Lohn mehr haben, da unsere Wirtschaft schrumpft,
      werden wir uns bewusst, dass wir mit den Bilateralen den Fünfer und ds Weggli hatten...

      Wacht auf! Den praktisch vollen Marktzugang und keine Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft. Besser gehts nicht!

      Unsere Löhne werden letztlich durch den Exportsektor generiert.
    • bokl 07.09.2020 07:46
      Highlight Highlight "Warum sagt man uns das alles nicht?"

      Weil es um die Initiative geht und nicht um den Rahmenvertrag. Die Verzweiflung muss gross sein, wenn nur noch die Vermischung mit anderen Themen bleibt.

      Umgekehrt könnte man sagen, dass bei einer Annahme der Initiative und dem Wegfall der Bilateralen, mangels Alternativen bald ein Vollbeitritt ansteht...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.09.2020 08:16
      Highlight Highlight Schwachsinn.
      Und wieder Mal vermischt der Alex Meinung und Tatsachen.
      Es gibt nur einen Zustrom von Leuten, die hier eine Stelle haben.
      Wer eben keine Stelle hat, darf sich hier auch nicht niederlassen.

      Aber eine kleine Frage:
      Wieso soll es besser sein, die PFZ zu kündigen, keine Obergrenze einzuführen und den Firmen vollkommen freie Hand zu lassen, wie viele Arbeiter sie aus dem Ausland rekrutieren wollen?

      Konnte mir bis heute kein Befürworter beantworten. Im Gegenteil. Jedes Mal wird feige ausgewichen oder abgelenkt oder geschwiegen.
    Weitere Antworten anzeigen

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel