Schweiz
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Nationalrat diskutiert emotional über Burkaverbot – Gegenvorschlag steht bereits

Der Nationalrat dürfte ein generelles Verhüllungsverbot ablehnen. Das zeigen die ersten Voten am Mittwoch. Die Burka-Initiative liess aber die Wogen hochgehen. Das letzte Wort hat Volk.



epa06922108 Face covered women protest in Copenhagen, Denmark, 01 August 2018, on the first day of the implementation of the Danish face veil ban. Under the new law, all apparel covering the face is forbidden in public places. This includes wearing burka, niqab, full-face balaclavas, hats, caps, scarves, masks, helmets, full-length suits and artificial beards.  EPA/MADS CLAUS RASMUSSEN  DENMARK OUT

Dürfen Frauen aus religiösen Gründen ihr Gesicht verhüllen? Nein, findet die Burka-Initiative. Das Parlament sieht es anders, aber hat Handlungsbedarf erkannt. Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

Es zeichnete sich am Mittwoch im Nationalrat bereits früh ab, dass die Burka-Initiative keine Mehrheit finden würde. Mit Ausnahme der SVP und einem Grossteil der Mitte-Fraktion sprachen sich in der Debatte alle anderen Fraktionen gegen das Volksbegehren aus. Die Diskussionen werden sich über den ganzen Tag hinziehen - es haben sich 43 Rednerinnen und Redner angemeldet. Knapp die Hälfte davon sind Mitglieder der SVP-Fraktion.

«Wer seine Frau in der Burka in die Migros schickt, der lehnt unsere Verfassung ab und der spuckt auf alle unsere Intergrationsgrundsätze», sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH). Für Marianne Binder-Keller (CVP/AG) geht es darum, dass die Burka dazu diene, Frauen zu unterdrücken. Es sei ein «frauenverachtendes Kleidungsstück».

Symbol der Unterdrückung

Binder-Keller kritisierte die Gegner für einen «falschverstandenen Liberalismus». Irène Kälin (Grüne/AG) konterte, die Frau bleibe unterdrückt, auch wenn das Symbol der Unterdrückung aus der Öffentlichkeit verbannt werde. «Wir ändern nichts an ihrer Situation.»

Samira Marti (SP/BS) wunderte sich, dass die SVP sich «plötzlich zur grossen Emanzenkampftruppe» gemausert habe. Bei wichtigen Fragen der Gleichstellung stehe die Partei jeweils abseits.

Marginales Problem

Die Gegner stellten die Verhältnismässigkeit des Volksbegehrens grundsätzlich in Zweifel. In Anspielung auf die Redewendung «mit Kanonen auf Spatzen schiessen» erklärte die Grünen-Politikerin Kälin, mit der Initiative würden Kanonen installiert, obwohl kaum Spatzen gesichtet worden seien. Parteikollegin Greta Gysin sagte, dass seit dem Inkrafttreten des Burkaverbots im Tessin erst 36 Frauen gebüsst worden seien. Auch Kurt Fluri (FDP/SO) nannte das Problem marginal.

Beat Flach (GLP/AG) argumentierte mit der Stärke einer offenen liberalen Gesellschaft. «Wie schwach müsste unsere Kultur sein, damit die Schweiz vor einer verschwinden kleinen Zahl von Radikalen kapituliert.» Er schlug auch den Bogen zur aktuellen Krise. «Wir wissen seit Covid19, dass wir uns an die Gesichtsverhüllung gewöhnen müssen.»

Gegenvorschlag ist bereit

Bereits früher hatten sich die Räte auf einen indirekten Gegenvorschlag verständigt. Dieser sieht vor, dass das Gesicht in bestimmten Situation im Umgang mit den Schweizer Behörden zu zeigen ist. Der Nationalrat hatte den Gegenvorschlag des Bundesrates noch mit gleichstellungspolitischen Anliegen ergänzt. So soll unter anderem verankert werden, dass bei vom Bund finanziell geförderten kantonalen Integrationsprogrammen den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werde.

Die Initiative war bereits 2017 vom Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eingereicht worden. Das Volksbegehren verlangt ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Ausnahme können aus Gründen der Gesundheit gemacht werden. Auch Verhüllungen im Zusammenhang mit einheimischen Bräuchen wären weiterhin möglich. Niemanden darf aber jemanden dazu zwingen, sein Gesicht zu verhüllen. Den Initianten geht es darum, gegen Burka-Trägerinnen und vermummte Gewalttäter vorzugehen. (rwa/chmedia)

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Eine Burka für alle Fälle

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159 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Bruno Wüthrich
17.06.2020 11:32registriert August 2014
Ich weiss, dass ich damit in die Nesseln setze: aber ich bin für ein Vermummungsverbot. Ausgenommen bleiben müssen die Fasnacht und die Masken, welche die Ausbreitung von Pandemien verhindern.
Dabei geht es mir nur in zweiter Linie um die Burka oder den Niqab, sondern um gewaltbereite Gruppierungen. Dabei ist es mir völlig klar, dass ein Gesetz allein die Probleme nicht löst. Aber es schafft eine Grundlage, dies zu handhaben.
Zudem: Rassismus ist keine Meinung. Burka und Niqab aber ebenfalls nicht. Die Religion (auch die christliche) ist ein wichtiger Verhinderer von Frauenrechten.
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dorfne
17.06.2020 11:37registriert February 2017
Als linke Frau sage ich: die Burka ist Symbol der Interdrückung der Frau und hat nichts mit echter islamischer Frömmigkeit zu tun. Das ist meine persönliche, feste
Überzeugung. Auch wenn Burkaträgerinnen sagen, es für Allah zu tun! Sie tun es auf Befehl der Männer in ihrem Umfeld. Wehret den Anfängen! Wenn dereinst jede Zehnte verschleiert ist, hat der Scharia-Islamismus bereits gewonnen und wir können nichts mehr tun.
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Kiro Striked
17.06.2020 11:55registriert August 2019
Können wir mal den Dialog dort anfangen, wo der Islam teilweise ein Frauenbild vorgibt, welches in unserer Kultur nicht nur, NICHT geduldet ist, sondern teilweise sogar höchst Illegal ist? Von Zwangsheirat, bis zur Steinigung von Frauen die bei der Heirat nicht "bluten"?
Auch die verhüllung ist teil dieser "Gottgegebenen" Unterdrückung der Frau.
Wenn es nicht so wäre, würden sich ja die Frauen nicht mehr und mehr auch im Islamischen Raum zur Wehr setzen, gegen diese "Gesetze".
Nur wir hier sitzen da und Verteidigen dies auch noch. Aber hier gilt halt: Religionsfreiheit vs. Frauenrechte.
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