Schweiz
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Hausarrest mit Fussfesseln: Das sieht der Bundesrat als mögliche Massnahme für terroristische Gefährder vor. Nach dem Willen der Ständeratskommission könnte die Massnahme immer wieder verlängert werden. (Symbolbild)

Laut dem neuen Bundesgesetz dürfen Gefährder unter Hausarrest gestellt werden – und mithilfe einer Fussfessel überwacht werden. Bild: DPA

Streit um das Anti-Terror-Gesetz geht in die nächste Runde – eine Übersicht in 5 Punkten

Am Donnerstag debattierte der Nationalrat über das neue Anti-Terror-Gesetz. Dabei wurde ein Vorschlag aufgegriffen, der vorher international für Kritik gesorgt hatte. Wie es zum neuen Gesetz kam, warum es so umstritten ist und was der Nationalrat entschied, erfährst du im Überblick – in 5 Punkten.



Wie es zum neuen Anti-Terror-Gesetz kam

Die Schreckensherrschaft des sogenannten «Islamischen Staats» (IS) in Syrien, hat auch in der Schweiz die Diskussion über Terrorismus entfacht. 2016 waren drei Iraker vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung des IS zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgrund guter Führung und der Anrechnung ihrer Untersuchungshaft, kamen sie bereits wenige Monate später frei. Das Bundesamt für Polizei beantragte ihre Ausweisung weil sie «die Sicherheit der Schweiz» gefährdeten. Doch den Männern drohte in ihrem Heimatland Folter und sogar die Todesstrafe. Darum konnten sie aus völkerrechtlichen Gründen nicht ausgewiesen werden.

In solchen Fällen seien der Polizei die Hände gebunden, sagte die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga im Dezember 2017 und schickte das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in die Vernehmlassung. Im Zentrum des Gesetzes steht eine Erweiterung der polizeilichen Massnahmen zur präventiven Bekämpfung von Terrorismus.

Um was es im neuen Bundesgesetz geht

Das neue Bundesgesetz soll Lücken in den Handlungsfeldern der Polizei gegen den Terrorismus schliessen. Insbesondere dreht sich das Gesetz um präventiv-polizeiliche Massnahmen gegen Gefährder – Personen also, von denen eine Gefahr ausgeht, die sich aber noch nicht strafbar gemacht haben. Gegen sie soll bereits frühzeitig und noch vor der Eröffnung eines Strafverfahrens vorgegangen oder eine Massnahme nach Abschluss einer Strafe weitergeführt werden können.

Mit dem neuen Gesetz soll die Polizei für Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, eine Meldepflicht, ein Ausreiseverbot, verbunden mit der Beschlagnahmung der Reisedokumente, ein Kontakt- oder Rayonverbot verhängen können. Als schärfste Massnahme könnte sie Gefährder gar unter Hausarrest stellen. Dazu wäre kein formelles Strafverfahren nötig. Der Hausarrest wäre von allen Massnahmen die stärkste Möglichkeit der Beschränkung der Freiheit. Dieser soll so lange gelten, bis das Ziel erreicht ist und die Gefahr gebannt ist.

Um die Einhaltung der Massnahmen kontrollieren zu können, soll die Polizei die Handys der Betroffenen orten dürfen. Im Gesetzesentwurf sind auch elektronische Fussfesseln für Gefährder vorgesehen. Die Massnahmen hätten aber alle auch einen Rechtsschutz. Sie seien befristet und könnten nur beschränkt verlängert werden. Zudem könnten alle Anordnungen richterlich überprüft werden.

Was die Parteien sagen

Die bürgerlichen Parteien unterstützen den Entwurf von Bundesrätin Sommaruga. Für die FDP ergänzen die Massnahmen das «strafrechtliche Anti-Terror-Dispositiv». Sie schreibt, die Bekämpfung von Terrorismus müsse bereits in der Phase der Radikalisierung einer Person einsetzen. Deshalb befürworte die Partei vor allem die Massnahmen vor dem eigentlichen Strafverfahren.

Auch die SVP und die CVP begrüssen die Vorschläge des Bundesrates. Die Massnahmen seien sicher dazu geeignet, um radikalisierte Personen daran zu hindern, auszureisen und im Ausland eine terroristische Straftat zu begehen, teilte die SVP mit. Fraglich sei jedoch, ob damit auch Terrorakte in der Schweiz verhindert werden könnten.

In einigen Punkten möchte die SVP deshalb noch weiter gehen: So forderte sie, dass die Maximaldauer der Massnahmen von sechs auf zwölf Monate verdoppelt wird, mit einmaliger Verlängerung um sechs Monate. Ausserdem möchte die SVP die Rekursmöglichkeiten der Gefährder gegen die Verordnung eines Hausarrests einschränken.

Ganz anders tönt es bei SP und GLP: Sie lehnen den Hausarrest für Gefährder kategorisch ab. Dass ohne Tatverdacht kein Freiheitsentzug verordnet werden dürfe, sei für die Partei «ein wichtiger Grundsatz, der nicht aufgegeben werden darf», schreibt die SP. Ausserdem gebe es bereits «ein ausreichendes Instrumentarium für einen Freiheitsentzug zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Straftaten».

Auch die Grünliberalen sind «nicht davon überzeugt», dass angesichts der bereits existierenden und geplanten Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (wie dem Nationalen Aktionsplan, dem neuen Nachrichtendienstgesetz und der geplanten Revision des Strafgesetzbuches) «zusätzlich präventiv-polizeiliche Massnahmen erforderlich sind».

Internationale Kritik

Im In- und Ausland zieht das neue Schweizer Anti-Terrorismus-Gesetz den Zorn vieler Expertinnen und Experten auf sich. Darunter die Uno-Menschenrechtskommission. In einem Brief an die Regierung warnte sie vor dem geplanten Gesetz. Es sei unpräzise formuliert und öffne willkürlichen Freiheitsentzügen Tür und Tor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Schweiz kritisiert zudem, dass die Polizei schon 15-Jährige unter Hausarrest stellen dürfte. Bei den anderen Massnahmen liege die Altersgrenze sogar bei zwölf Jahren. Das stelle ein Verstoss gegen die Kinderrechte dar.

Problematisch sei zudem die Unschärfe im Zusammenhang mit dem Begriff der terroristischen Organisation. Kastriot Lubishtani, Doktorand am Zentrum für Strafrecht der Universität Lausanne, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal «swissinfo», es werde keine Ausnahme für demokratische Befreiungsbewegungen gemacht, die von den autoritären Mächten in ihrem Land als terroristisch betrachtet werden.

Stark kritisiert wird vor allem die «Gesicherte Unterbringung von Gefährderinnen und Gefährdern». Im ursprünglichen Entwurf des Bundesrates war von einer solchen Unterbringung noch nicht die Rede. In der Vernehmlassungsrunde brachte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) diesen Vorschlag ein. Sie argumentierte, bis heute bestehe kein rechtliches Instrumentarium, eine gefährliche Person nach Ablauf der Strafdauer zu inhaftieren. Die gesicherte Unterbringung würde nach Ansicht der KKJPD sicherstellen, dass wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen mit einem konkreten Rückfallrisiko auch nach Verbüssen ihrer Strafe nicht ohne nachfolgende Sicherungsmassnahmen entlassen würden.

Faktisch würde es sich dabei um eine Präventivhaft handeln. Doch diese verstösst laut einem Rechtsgutachten gegen die Menschenrechte. In Auftrag gegeben hatten das Gutachten das Justizdepartement und die KKJPD selbst. Letztere wie auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprachen sich danach gegen die Präventivhaft aus. Damit war der Vorschlag vorerst vom Tisch.

Präventivhaft scheitert im Nationalrat

Im Frühling behandelte der Ständerat als Erstrat das neue Bundesgesetz. Er verabschiedete die Vorlage, wobei die viel umstrittene Präventivhaft kein Thema mehr war. Doch dann wollte eine knappe Mehrheit der Politiker im Nationalrat den Vorschlag wieder aufnehmen. Die Debatte im Grossen Rat am Donnerstag drehte sich in der Folge insbesondere um die gesicherte Unterbringung.

Bekämpft wurde der erneute Antrag vom Bundesrat sowie Politikerinnen und Politiker von SP, Grüne und GLP. Mit Erfolg: Der umstrittene Artikel zur Präventivhaft wurde schliesslich gestrichen. Den Ausschlag für den Entscheid gab die FDP: Zusammen mit dem links-grünen Lager sprach sie sich grossmehrheitlich gegen die Präventivhaft aus – anders als noch in der Kommission. Sie folgte damit dem Antrag ihrer Bundesrätin Keller-Sutter.

Aufgrund der vorgerückten Stunde wurde die Debatte am Donnerstagabend abgebrochen und am Freitag fortgesetzt. In der Gesamtabstimmung nahm dann der Nationalrat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus mit 111 zu 86 Stimmen an. Trotz der Intervention von Uno- und Europarats-Repräsentanten glaubte die Mehrheit nicht, dass die Massnahmen gegen menschenrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen. Sie beriefen sich auf ein Gutachten im Auftrag von Bund und Kantonen. Dieses war zum Schluss gekommen, dass die Massnahmen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umgesetzt werden können.

Das gilt insbesondere für den umstrittenen Hausarrest. Dazu haben National- und Ständerat zahlreiche Ausnahmen beschlossen. Zu reden gab auch, dass die Massnahmen schon gegen Kinder verhängt werden können. Hausarrest kann 15-Jährigen auferlegt werden, Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Rayon- und Ausreiseverbote bereits 12-Jährigen. Gemäss dem Gutachten ist das mit der Uno-Kinderrechtskonvention vereinbar.

Parallel zu den präventiven Massnahmen wird das Strafrecht verschärft. Der Nationalrat hat diese Vorlage am Dienstag gutgeheissen. Im Zentrum steht eine neue Terrorismus-Strafnorm. Diese stellt das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe. Beide Vorlagen gehen nun zurück an den Ständerat.

Mitarbeit: Petar Marjanović

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