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Teilnehmer halten Schilder hoch waehrend der Solidaritaetskundgebung gegen die 'No Billag Initiative' am Dienstag, den 30. Januar 2018 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)

Solidaritätskundgebung gegen die No-Billag-Initiative auf dem Bundesplatz. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Warum der Billag-Streit der Schweiz gut getan hat

Der Kampf um die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren war hässlich. Und doch bringt er das Land weiter. 



Nun ist es also vorbei. Das Monster namens No Billag ist gebodigt. Die Schweiz und ihre viersprachige Kultur gerettet. Ende gut, alles gut.

Für die Sieger des heutigen Abstimmungssonntags wäre es einfach, am Tag ihres Triumphs diese Version der Geschichte in die Mikrofone zu diktieren. Und es wäre wahnsinnig falsch.

Denn auch wenn gemäss Hochrechnungen satte 71 Prozent der Stimmbürger den libertären Fantasien einer gebührenfreien Medienschweiz eine Absage erteilen: Ein Blankoschein für die SRG, weiterzumachen wie bisher, ist das nicht.

Im Gegenteil: Das klare Resultat wurde nur möglich, weil verschiedene Player im Abstimmungskampf ihre Scheuklappen abgelegt haben und so eine längst überfällige Debatte zuliessen.

Wenn noch im Dezember eine Mehrheit der Bevölkerung mit dem Gedanken gespielt hatte, No Billag anzunehmen, war das nicht nur auf die teils zweifelhaften Methoden der Demoskopen zurückzuführen. Auch der magere Informationsstand der Stimmbürger, der häufig herangezogen wird, um in frühen Phasen der Meinungsbildung den Zuspruch für eine Initiative zu erklären, verfängt hier nicht.

Die Stimmbürger hatten sich bereits bei der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz eingehend mit der Thematik befasst. Und unter Beweis gestellt, dass sie durchaus bereit sind, gegen die SRG zu stimmen. Viele Menschen im Land sahen schlicht und einfach nicht mehr ein, warum es im Jahr 2018 noch einen gebührenfinanzierten Service public braucht. Und was dieser zum viel beschworenen «nationalen Zusammenhalt» beitragen soll.

Mehr als nur ein «G&G»-Bashing

Denn darauf hatte sich die Billag-Debatte bis letzten Herbst über weite Strecken beschränkt: Die Freunde der SRG schwurbelten pathetische Sätze über die Kohäsion der Schweiz. Und die Gegner ätzten wahlweise gegen «Glanz und Gloria» oder ein beliebiges anderes Sendeformat, um das sie ihr Geld reute.

Und dann kam ein Abstimmungskampf, der in seiner Heftigkeit und Ausdauer fast alles in den Schatten stellte, was die Schweiz davor gesehen hatte. Es war kein schöner Kampf. Fakten wurden trumpesk verbogen, Auseinandersetzungen manchmal in einer Gehässigkeit geführt, die der direkten Demokratie nicht würdig ist. Und doch zwang dieser Kampf die Beteiligten dazu, sich von ihren Schwarz-Weiss-Erzählungen zu lösen und der Realität ins Auge zu sehen:

Genauso wahr:

Indem sich die Öffentlichkeit während Monaten mit Grundsatzdebatten und Detailfragen abkämpfte, schälte sie diese Erkenntnisse Stück für Stück heraus. Mal mit dem Vorschlaghammer, mal mit dem Skalpell, trug sie die Kruste aus Parolen und Ideologien ab, die den Billag-Diskurs davor so fest umschlossen hatte.

Ihren Beitrag dazu geleistet haben nicht zuletzt auch die Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft. Das parteipolitisch unabhängige Komitee «Nein zum Sendeschluss» etwa, dessen Spendenaufruf innert kürzester Zeit rekordverdächtige 1,5 Millionen Franken eingespielt hat. Und wenn eine Operation Libero verkündete: «Die SRG ist uns egal – die Demokratie aber nicht», dann traf sie damit auch ausserhalb des Stammpublikums der «Tagesschau» einen Nerv.

Nun ist Mut gefragt

Bleibt zu hoffen, dass die Medienpolitiker und SRG-Entscheidungsträger diese Baustelle nun nicht einfach zurücklassen und darauf warten, dass sich neuer Schmutz auf der Oberfläche absetzt. Sie müssen nun den Mut haben, schonungslos abzureissen, was nicht mehr gebraucht wird. Und Neues zu schaffen, wo es erforderlich ist.

Denn die nächsten Angriffe auf den Service public folgen bestimmt. Bereits sind im Parlament Vorstösse der SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz hängig, die eine Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken und eine Gebührenbefreiung der Unternehmen verlangen. Sollten die Forderungen abgeschmettert werden, denken die gleichen Kreise über die Lancierung einer Gebührenhalbierungsinitiative nach, welcher – Stand jetzt – gute Chancen attestiert werden.

Es macht die Stärke der direkten Demokratie aus, dass potenzielle Brandherde bei uns früher erkannt werden als anderswo. Und dass wir dadurch die Chance haben, das Feuer einzudämmen, bevor es das ganze Gebäude zum Einsturz bringt.

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