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PLO leader Yasser Arafat, right, shakes hands with Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin, left, under the glance of US President Bill Clinton, center, in Washington D.C. USA, September 13, 1993, after Arafat and Rabin signed a historic peace agreement.   (KEYSTONE/AP Photo/Ron Edmonds)

Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat reichen sich 1993 in Anwesenheit von US-Präsident Bill Clinton die Hand. 
Bild: AP

Kommentar

Verhandlungen mit Terroristen: Ein Ritt auf der Rasierklinge

Der Schweizer Geheimdeal mit militanten Palästinensern wirft hohe Wellen. Eine Frage steht im Zentrum: Darf man mit Terroristen verhandeln? Eine moralisch eindeutige Antwort gibt es nicht.



Für einmal kann man von einer echten Sensation sprechen: In seinem Buch «Schweizer Terrorjahre» enthüllte der NZZ-Reporter Marcel Gyr ein «Stillhalteabkommen», das der damalige Aussenminister Pierre Graber (SP) 1970 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abgeschlossen hatte. Die Schweiz war damals mehrfach von Terroranschlägen betroffen. Im Februar 1969 starben bei einem Angriff auf eine El-Al-Maschine in Kloten ein Pilot und ein Angreifer. Ein Jahr später kamen 47 Menschen ums Leben, als eine Swissair-Maschine nach einer Bombenexplosion bei Würenlingen abstürzte. Im September 1970 wurde ein weiteres Swissair-Flugzeug nach Jordanien entführt.

Im gleichen Monat soll der umstrittene Deal in einem Genfer Hotel besiegelt worden sein. Die Palästinenser verpflichteten sich, die Schweiz künftig zu verschonen. Sie hielten sich daran. Als Gegenleistung setzte sich die Schweiz dafür ein, dass die PLO bei der UNO in Genf ein Informationsbüro einrichten konnte. Das Abkommen war dermassen heikel, dass nicht einmal der Gesamtbundesrat informiert wurde. Nur die wenigen noch lebenden Beteiligten wussten bislang Bescheid, allen voran der ehemalige SP-Nationalrat Jean Ziegler, der als Vermittler tätig war.

Terroranschlag von Würenlingen

Selbst Didier Burkhalter, der heutige Leiter des Aussendepartements, wusste von nichts und zeigte sich im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» überrascht. Man müsse nun herausfinden, was damals genau passiert sei, meinte Burkhalter. Denn das Abkommen wirft eine Frage von höchster Brisanz auf: Darf man mit Terroristen verhandeln? Der spontane Reflex sagt klar Nein. Auch die NZZ fragt sich in einem Kommentar, ob es nicht inakzeptabel sei, «wenn sich ein Staat den Gewaltverzicht mit klandestinen Konzessionen erkauft».

«Man erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Andere das Ziel von Anschlägen werden.»

Oliver Diggelmann, Völkerrechtler

Für Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, ist der Fall klar: «Man prämiert Terrorismus als politische Gewaltstrategie», sagte er in der SRF-Tagesschau. Werden Terroristen von Staaten als Gesprächs- oder gar Vertragspartner anerkannt, können sie sich in ihrem blutigen Treiben bestätigt fühlen. Umgekehrt machen sich Staaten erpressbar, wenn sie zu Zugeständnissen an Terroristen bereit sind. Es erstaunt daher nicht, dass Bundesrat Graber den Kreis der Involvierten klein hielt und der Deal mehr als 45 Jahre geheim blieb.

Diggelmann verweist auf ein weiteres Problem: Es sei «heuchlerisch», mit Terroristen zu verhandeln in der Hoffnung, dass man sich nicht länger in ihrem Visier befinde. «Man erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass Andere das Ziel von Anschlägen werden.» Hat sich die neutrale Schweiz damals also auf Kosten anderer Länder mehr Sicherheit erkauft? Beweisen lässt es sich kaum. Aber allein der Verdacht sorgt für einen unappetitlichen Beigeschmack.

Straffreiheit für Attentäter

Kommt hinzu, dass das Informationsbüro nicht das einzige Zugeständnis an die PLO war. Die Schweiz sei «unglaubliche Konzessionen» eingegangen, sagte Jean Ziegler der «Süddeutschen Zeitung». Unmoralisch sei vor allem die Straffreiheit für die Attentäter gewesen, namentlich im Fall des Absturzes bei Würenlingen. Obwohl die mutmasslichen Täter nach kurzer Zeit enttarnt waren, wurden sie von der Schweizer Justiz nie behelligt. Im Jahr 2000 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren endgültig ein, ohne die Angehörigen der Opfer zu informieren.

Schweizer Terrorjahre

Der Verdacht stand schon lange im Raum, dass es zu geheimen Absprachen gekommen war. Nun verdichtet er sich zur Gewissheit, obwohl es keine schriftlichen Belege gibt. Doch laut dem Buch von Marcel Gyr nahm auch der damalige Bundesanwalt Hans Walder am Treffen mit dem PLO-Vertreter Farouk Kaddoumi im Genfer Hotel teil. Es liegt auf der Hand, dass beschlossen wurde, keine Anklage gegen die Verdächtigen von Würenlingen zu erheben.

Lösegeld für Geiseln bezahlt?

Für die Angehörigen der Opfer muss die Vorstellung unerträglich sein, dass ihnen durch den Deal mit den Palästinensern Gerechtigkeit versagt wurde. «Aber wäre es für sie besser, wenn es noch mehr Betroffene geben würde?» fragt die «Aargauer Zeitung. Wenn andere Menschen zu Terroropfern geworden wären, was durch das Abkommen verhindert werden konnte? Rechtfertigt die Rettung von Menschenleben somit Verhandlungen mit Terroristen?

Eine einfache Antwort auf dieses moralische Dilemma gibt es nicht. Seit damals aber scheint die Schweiz noch in anderen Fällen nach dem Motto «Im Zweifel für die Menschenleben» gehandelt zu haben. Mehrfach wurden Schweizerinnen und Schweizer von terroristischen Organisationen als Geiseln genommen. In mindestens zwei Fällen besteht der Verdacht, dass Lösegeld zu ihrer Freilassung führte: 2003 nach der Entführung einer Reisegruppe in der Sahara und 2009, als sich ein Zürcher Ehepaar in Mali in der Gewalt der Al Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) befand.

A handout picture made available by SITE Intelligence Group 19 February 2009 suposedly showing the two Swiss tourists taken hostage with two other europeans by al-Qaeda terrorists in mali earlier this year. The Europeans were kidnapped along the border of Mali and Niger in January. The Swiss couple, a German woman and a British man had just attended a Tuareg cultural festival in Mali. The two women were released in April 2009. Britain's Prime Minister Gordon Brown said Wednesday, June 3, 2009, that British hostage Edwin Dyer has probably been killed by al-Qaida terrorists. A statement issued in the name of al-Qaida on an Internet site frequently used for extremist messages said the captive, Edwin Dyer, was killed on Sunday. (KEYSTONE/EPA/SITE Intelligence Group)  EDITORIAL USE ONLY
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Wurde für das 2009 in Mali entführte Ehepaar Lösegeld bezahlt?
Bild: EPA

Die beiden Schweizer kamen schliesslich frei, während ein ebenfalls entführter Brite umgebracht wurde. Die «New York Times» behauptete 2014, die Schweiz habe ein Lösegeld von 12,4 Millionen Dollar bezahlt, getarnt als Entwicklungshilfe für die malische Regierung. Das Aussendepartement (EDA) dementierte den Bericht, doch europäische Länder wie Deutschland und Frankreich haben in ähnlichen Fällen nachweislich Landsleute freigekauft. Während die USA und Grossbritannien jeweils hart blieben und den Tod der Entführten in Kauf nahmen.

«Wir werden Terrorismus bekämpfen, als gäbe es keine Verhandlungen, und wir verhandeln, als gäbe es keinen Terrorismus.»

Yitzhak Rabin

Verhandlungen mit Terroristen sind das Eine. Ihnen Geld zu bezahlen, wirkt noch um eine Spur verwerflicher. Allerdings sind die Terroristen von heute manchmal die Staatsmänner von morgen. Selbst Israel setzte sich mit der PLO an den Verhandlungstisch. Eine nachhaltige Lösung für den Palästina-Konflikt gibt es bis heute nicht, doch ihr politischer Arm, die Fatah, regiert heute im Westjordanland. Auch die IRA in Nordirland oder die FARC in Kolumbien wurden zu einem bestimmten Zeitpunkt Teil der politischen Prozesses und als Gesprächspartner anerkannt.

Der 1995 ermordete israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin hat dazu ein treffendes Motto formuliert: «Wir werden Terrorismus bekämpfen, als gäbe es keine Verhandlungen, und wir verhandeln, als gäbe es keinen Terrorismus.» Besser kann man die moralische Zweideutigkeit dieses Unterfangens nicht auf den Punkt bringen. Eine Einschränkung allerdings gibt es: PLO, IRA oder FARC sind säkulare Organisationen, die zu rationalem Denken fähig sind.

Militant Islamist fighters take part in a military parade along the streets of northern Raqqa province in this June 30, 2014 file photo. In his State of the Union speech on January 12, 2016, Obama said,

«IS»-Kämpfer in Rakka: Das IKRK will mit der Terrormiliz verhandeln.
Bild: © Stringer . / Reuters/REUTERS

Von heutigen Terrorgruppen wie dem «Islamischen Staat» lässt sich dies kaum behaupten. Sie töten aus ideologischer Verblendung. Ihre Devise lautet: «Je mehr Unschuldige sterben, umso besser.» Kann man mit solchen Killern verhandeln? Für Didier Burkhalter ist der Fall klar: «Man kann zwar mit vielen Gruppen diskutieren. Aber es muss auch klar sein, wo die Grenzen sind», sagte er dem «Tages-Anzeiger». Mit einer Gruppe wie dem «IS» könne man unmöglich diskutieren und erst recht kein Abkommen schliessen: «Das ist absolut ausgeschlossen.»

Heikle Verhandlungen mit dem «IS»

Wirklich absolut? Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) versucht sehr wohl, mit dem «IS» über die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten zu verhandeln. Es sei das höchste Ziel des Roten Kreuzes, in die «unmittelbare Nähe» notleidender Menschen zu gelangen, sagte IKRK-Generaldirektor Yves Daccord im Dezember der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Die Helfer müssten daher «mit jedem reden».

Das IKRK ist kein Staat, sondern eine Hilfsorganisation, die sich als «radikal neutral» definiert. Sie strebt bei Konflikten den Dialog mit allen beteiligten Parteien an, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Auch hier geht es letztlich um die Rettung von Menschenleben. Doch auch dieses hehre Vorgehen birgt Gefahren. Gespräche mit dem hoch angesehenen IKRK können den «IS» aufwerten und umgekehrt das Rote Kreuz erpressbar machen, mit unabsehbaren Folgen.

Verhandlungen mit Terroristen sind ein «Ritt auf der Rasierklinge», so die NZZ. Die Gefahr, dass man sich ins eigene Fleisch schneidet, ist beträchtlich. Realpolitisch sind sie nachvollziehbar. Ethisch aber bleiben sie hoch problematisch. Um nicht zu sagen unerträglich.

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