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Die Konzerninitiative scheiterte an der Urne – wird sie jetzt als Bewegung weitergeführt?

Die Befürworter der Initiative haben einen beispiellosen Abstimmungskampf geführt. Ihnen gelang es, eine echte Bewegung zu schaffen. Nun stellt sich die Frage, wie und ob es damit weitergeht. Ein Vorbild könnte die Alpeninitiative sein.

Sven Altermatt / ch media



Un drapeau en faveur de l'initiative multinationales responsables (Konzern-verantwortungs initiative) est visible sur un balcon d'une habitation le mardi 13 octobre 2020 a Lausanne. Le 29 novembre prochain il y aura une votation sur l'initiative pour des multinationales responsables. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Ikone eines Abstimmungskampfs: In der ganzen Schweiz hingen die Fahnen der Initiativbefürworter. Bild: KEYSTONE

Es war ein in vielerlei Hinsicht spezieller Abstimmungskampf. Und obwohl die Konzernverantwortungsinitiative letztlich gescheitert ist, können deren Urheber mehr als einen Achtungserfolg verbuchen: Sie führten eine straff organisierte, schlagkräftige Kampagne. Über 100 Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und auch bürgerliche Politiker waren während Jahren daran beteiligt. Im ganzen Land gründeten sie 450 Lokalkomitees. Bis zu 8000 Freiwillige halfen bei Standaktionen. Auch in ländlichen Gegenden warben orange Fahnen für die Initiative, Hunderttausende Postkarten wurden verschickt.

Dieser Effort ist beispiellos. Selbst der Stratege eines Wirtschaftsverbands schwärmt hinter vorgehaltener Hand über die «Kampagnenfähigkeiten dieser Initiative». In Zeiten, in denen auch bürgerliche Parteien sich gerne bewegt geben und mit entsprechenden Labels operieren, ist es den Initianten gelungen, eine echte Bewegung zu schaffen.

Stellt sich die Frage: Wie geht es damit weiter? Bleibt die Bewegung «Konzernverantwortungsinitiative» erhalten? Oder ist das Nein zur namensgebenden Vorlage der Anfang vom Ende?

Ein wertvolles politisches Kapital

Klar ist: Die Initianten verfügen über Zehntausende Kontakte – Handynummern, E-Mail-Adressen und Postanschriften – von interessierten Stimmbürgern; ein wertvolles Kapital in der politischen Kampagnenarbeit.

Klar ist auch: Mit der Initiative erlebte das Milizsystem ein Revival an der Basis. Das passt zum Zeitgeist, wie einschlägige Untersuchungen zeigen. Während immer weniger Menschen bei einer Partei mitmachen, geht die Tendenz hin zu zeitlich beschränkten Engagements für ein konkretes Anliegen. Wobei die Komponente «zeitlich beschränkt», das richtige Momentum, hier nicht zu unterschätzen ist.

Noch wissen die Initianten nicht, ob und wie sie die aufgebauten Strukturen fortan nutzen wollen. Dass nach diesem Sonntag kaum alles schlagartig vorbei sein wird: So viel steht fest. «Wie es weitergeht, wird unser Vorstand in den kommenden Tagen diskutieren», bestätigt Tom Cassee, Kampagnenspezialist und Sprecher der Initiative. Für Monika Roth, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, ist derweil klar, «dass die starke Koalition für mehr Konzernverantwortung sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass sich künftig alle an ein Mindestmass an Verantwortung halten».

Die Alpeninitiative macht es vor

Eine Initiative, die aus einer Volksbewegung hervorgeht und als solche erhalten bleibt? Anschauungsunterricht dafür gibt es durchaus. Zu nennen ist allen voran die Alpeninitiative: Sie entstand als «Volksbewegung von unten», wie es ihr aktueller Präsident Jon Pult gerne formuliert. 1994 sagte das Stimmvolk überraschend Ja zur Verlagerung des Transitschwerverkehrs auf die Schiene.

Der dahinterstehende Verein – auch er kann auf einzelne bürgerliche Unterstützer zählen – ist heute eine Organisation mit professioneller Geschäftsstelle, finanziert von Mitgliederbeiträgen und Spenden. Ungebrochen lautet sein Zweck: der Schutz der Alpen vor dem Transitverkehr. Seine Daseinsberechtigung zieht er vornehmlich daraus, dass das Verlagerungsziel bis heute nicht ganz umgesetzt ist.

Erwähnenswert ist schliesslich auch das Beispiel GSoA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Sie ist im linken Spektrum eine feste Grösse. Unablässig versucht sie, an der heiligen Kuh Armee zu rütteln – soeben scheiterte sie mit der Kriegsgeschäfte-Initiative. Ihr Ursprungsziel verfehlte sie 1989. Aber dass mehr als 35 Prozent der Stimmbevölkerung damals für die Abschaffung der Armee stimmten, war für Bürgerliche ein Schock – und Nährstoff für die GSoA. (bzbasel.ch)

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