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Le Conseiller Federal et chef du Departement federal des affaires etrangeres Ignazio Cassis s'exprime lors d'une conference au sujet des relations Suisse-Europe et de la fiscalite des entreprises ce jeudi 22 mars 2018 au Swiss Tech Convention Center de l'EPFL a Lausanne. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Bild: KEYSTONE

Warum der Bundesrat kein Atombombenverbot will – trotz Parlamentsauftrag

HENRY HABEGGER / ch media



Vertreter aller Parteien unterschrieben im Dezember 2017 die Motion von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE). Sie forderte den Bundesrat auf, «den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren». Ein Jahr später, im Dezember 2018, stimmte nach dem National- auch der Ständerat dem Vorstoss zu. Gegen den Widerstand der Landesregierung. Aber das bedeutete: Der Bundesrat fasste den Auftrag, das UNO-Abkommen zu unterzeichnen.

Carlo Sommaruga, conseiller national socialiste, s'exprime lors d'une conference de presse sur le fait que le Conseil d'Etat genevois a annonce la fin de l'exploitation du systeme de vote electronique genevois en 2020. En reponse, le groupe socialiste a depose un projet de loi pour le developpement d'un systeme intercantonal public de vote electronique, avec le soutien des Verts et d'Ensemble a gauche. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Carlo Sommaruga Bild: KEYSTONE

Passiert ist bisher nichts. In der Fragestunde vom Montag doppelte Sommaruga nach und wollte wissen, warum der in dieser Frage von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) vertretene Bundesrat den Auftrag des Parlaments missachte.

Der Bundesrat nehme «den Willen des Parlaments ernst» und wolle die «verschiedenen Optionen sorgfältig prüfen», so Aussenminister Cassis in seiner schriftlichen Antwort. Der Bundesrat werde sich «im Lauf des Frühlings 2019 nun erneut über das Abkommen beugen, mit dem Ziel zu entscheiden, wie er in angemessener Weise auf die Motion antworten kann.» Cassis wies zudem darauf hin, dass in Schweden ein Expertenbericht zum Schluss gekommen sei, dass die dortige Regierung das Abkommen in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen solle.

«Bundesrat spielt auf Zeit»

Sommaruga staunt nur noch: «Was die Schweden sagen, ist dem Bundesrat offenbar wichtiger als das, was das Bundesparlament sagt.» Der Bundesrat spiele «auf Zeit», jetzt wolle er sogar noch eine Vernehmlassung durchführen. «Ich verstehe nicht, welches Spiel Bundesrat Cassis spielt, aber er verspielt seine Glaubwürdigkeit. Sein Slogan ‹Aussenpolitik ist Innenpolitik› wird zur leeren Worthülse.»

Bundesrat Ignazio Cassis spricht anlaesslich der Delegiertenversammlung der EVP zum 100-Jahre-Jubilaeumsfest der EVP Schweiz, am Samstag, 9. Maerz 2019, auf dem Gurten bei Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE

Im Hintergrund, davon ist nicht nur Sommaruga überzeugt, geht es um die Nato. Beziehungsweise um deren atomaren Schutzschild von Interkontinentalraketen, Bombern und Ähnlichem, den das Verteidigungsbündnis unter US-Ägide aufgezogen hat. Sommaruga: «Wenn der Bundesrat den Verbotsvertrag nicht ratifiziert, gibt er jenem Teil der Armeeführung recht, der einen atomaren Abwehrschirm über der Schweiz will. Von autonomer Verteidigung und Neutralität kann dann aber keine Rede mehr sein.»

Konsequenterweise könnte man das Armeebudget auf 2 oder 2,5 Milliarden reduzieren, wenn ja ohnehin die Nato den Grossteil der Verteidigung übernehme.

Dass der Bundesrat das Atomwaffenverbot aus Rücksicht auf die Nato nicht unterzeichnet, kam Mitte 2018 bereits in einem Bericht einer EDA-Arbeitsgruppe zum Ausdruck. Und jetzt wieder in einer Antwort, die Cassis im Zusammenhang mit dem neuen nuklearen Wettrüsten auf eine Frage von SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) gab: «Die sicherheitspolitischen Partnerschaften der Schweiz werden wichtiger», hielt er fest.

Nationalrat Fabian Molina, SP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Kampagne

Fabian Molina Bild: KEYSTONE

Für Molina ist klar: «Unsere einzige solche Partnerschaft ist die Nato-Partnerschaft für den Frieden. Der Bundesrat verlässt sich also auf den atomaren Schutzschild, und die Nato wird für ihn wichtiger. Weil er nicht gleichzeitig für eine atomwaffenfreie Welt sein kann, will er den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen.» Molina kritisiert: «Es wäre ehrlich vom Bundesrat, mit offenem Visier zu kämpfen, aber das tut er nicht.» (aargauerzeitung.ch)

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