Schweiz
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Ungeimpftes Mädchen durfte aus St. Galler Schule ausgeschlossen werden



ZUM PRIMARSCHULVERBUND WILEROLTIGEN, GURBRUE UND GOLATEN WAEHREND DER CORONA-PANDEMIE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF visual.keystone-sda.ch --- Ein Schueler und eine Schuelerin der Primarschule (3./4. Klasse) Gurbrue sprechen vor dem Schulhaus durch das Fenster mit ihrer Lehrerin, auf der Treppe vor dem Schulhaus stehen Kisten, in denen geloeste Aufgaben von den Schuelern platziert werden koennen, fotografiert waehrend der Corona-Pandemie am 23. April 2020 in der Gemeinde Gurbrue, Kanton Bern. Waehrend der Corona-Pandemie bringen und holen die Schueler und Schuelerinnen der Primarschule ihre Schulaufgaben unter Abstandsauflagen persoenlich zur und von der Schule. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines nicht gegen Masern geimpften Mädchens aus dem Kanton St. Gallen abgewiesen. Die Primarschülerin wurde nach einem Masernfall in der Klasse zwei Wochen von der Schule ausgeschlossen.

Das Mädchen machte geltend, die Gabe von Antikörpern wäre eine mildere Massnahme gewesen. Allerdings verlangte es die Verabreichung nicht für sich selbst, sondern für die nicht impfbaren Kindern.

Diese Argumentation ist rechtlich nicht haltbar, wie das Bundesgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ausführt. Gemäss Epidemiengesetz würden sich Massnahmen auf Personen beziehen, die krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig seien.

Dies sei das Mädchen beim Ausschluss aus der Schule 2017 gewesen. Es blieb dem Schulunterricht rund eine Woche krankheitsbedingt fern. Deshalb sei die Voraussetzung für eine epidemienrechtliche Massnahme erfüllt gewesen.

Diese Massnahmen müssen gemäss den Lausanner Richtern zwar verhältnismässig sein. Zu wählen sei jeweils das mildeste Mittel. Mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip dürften jedoch keine Massnahme gegen Dritte geschaffen werden. Das Epidemiengesetz sehe dies nicht vor.

Vorinstanz bestätigt

Das Bundesgericht stützt damit das Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts, das die Beschwerde des durch seine Eltern vertretenen Mädchens ebenfalls abwies.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sieht in seinen Richtlinien vor, dass Nichtgeimpfte nach einem Kontakt mit einer an Masern erkrankten Person grundsätzlich vom Zugang zu Einrichtungen und Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Davon kann abgesehen werden, wenn innerhalb von 72 Stunden eine Impfung nachgeholt wird.

Die Gabe von Immunglobulin hat gemäss BAG die gleiche Wirkung. Sie ist jedoch primär für Personen mit einem höheren Risiko für Komplikationen vorgesehen. (Urteil 2C_395/2019 vom 8.6.2020) (aeg/sda)

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