Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nach langem Hin und Her: Genfer Regierungsrat Maudet tritt zurück



Pierre Maudet, conseiller d'Etat genevois parle lors d'une conference suite a un audit au Departement du developpement economique (DDE) le jeudi 29 octobre 2020 a Geneve. Le conseiller d'Etat genevois Pierre Maudet a perdu provisoirement son Departement du developpement economique (DDE). Un rapport interm

Pierre Maudet Bild: keystone

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat seinen Rücktritt angekündigt. «Ich habe beschlossen, mein Mandat abzugeben», sagte er an einer Medienkonferenz am Donnerstag. Er sagte auch, dass er Kandidat für seine eigene Nachfolge sein werde.

Maudet begründete den Rücktritt mit dem Entscheid seiner Regierungskollegen, die ihm am Vortag seinen letzten Verantwortungsbereich, das Departement für Wirtschaftsförderung, entzogen hatten. Der offizielle Rücktritt erfolge Anfang nächster Woche.

Der frühere FDP-Politiker ging mit seinen Amtskollegen hart ins Gericht. Der Beschluss des Gremiums sei insbesondere ein Problem auf institutioneller Ebene, kritisierte er. Das Gremium verfüge über keine Legitimität einen vom Volk gewählten Amtskollegen vollständig zu entmachten, wie das hier geschehe. Die für ihn unverständliche Massnahme sei ein bewusster, persönlicher Angriff, eine weitere gezielte Demütigung und ein weiterer Versuch, ihn zur Seite zu stellen.

Absenzen im Departement

Grund für die weitere Entmachtung des bereits angeschlagenen Maudet sind die Schlussfolgerungen eines externen Zwischenberichts. Dieser war im Auftrag des kantonalen Personalamtes erstellt worden, nachdem es in Maudets Departement in der Direktion für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation zu einer Häufung von Absenzen gekommen war.

Pierre Maudet, conseiller d'Etat genevois arrive lors d'une conference suite a un audit au Departement du developpement economique (DDE) le jeudi 29 octobre 2020 a Geneve. Le conseiller d'Etat genevois Pierre Maudet a perdu provisoirement son Departement du developpement economique (DDE). Un rapport intermédiaire

Bild: keystone

Eine unabhängige externe Expertin hörte eine grosse Mehrheit der Mitarbeitenden an und kam zum Schluss, dass es zugleich organisatorische, führungstechnische und zwischenmenschliche Probleme gebe, die Maudet in Frage stellten.

Eskalation 2018

Zur Eskalation in der Affäre Maudet war es im Verlauf des Jahres 2018 gekommen. Damals wurde bekannt, dass der frühere FDP-Staatsrat 2015 auf Einladung des Königshauses der Emirate eine Luxusreise nach Abu Dhabi in Begleitung seines früheren Stabschefs und seiner Familie unternommen hatte.

Weil er zuerst nicht die Wahrheit gesagt hatte, wurde Maudet sogar von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Das Regierungskollegium entzog dem früheren Hoffnungsträger der FDP und ehemaligen Bundesratskandidaten Maudet sukzessive Verantwortungsbereiche. Maudet verlor Anfang 2019 das Präsidialdepartement und die Verantwortung für die Sicherheit und die Polizei. Zuletzt blieb ihm nur noch die Wirtschaftsförderung.

Gegen Maudet wurde nach Bekanntwerden der Reise nach Abu Dhabi und von Seiten der Genfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Die Genfer Justiz hat die Absicht, Maudet vor Gericht zu stellen.

Im Sommer wurde Maudet wegen seines Verhaltens aus der kantonalen Sektion der FDP ausgeschlossen. Seither sitzt er als Parteiloser in der Regierung. Einen Rücktritt als Staatsrat schloss er bislang kategorisch aus, solange nicht von einem Gericht festgestellt worden sei, dass er sich im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht habe.

(aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Wahlniederlagen in den grossen Städten – die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Die FDP schrumpft in den Städten schnell. Ihre Exponenten sind uneins, wie die Partei aus der Misere findet.

Es war ein schlimmes Wahlwochenende für die Freisinnigen, erneut. Zwar trug FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit ihrem Einsatz entscheidend dazu bei, dass die Konzernverantwortungsinitiative das Ständemehr verfehlte. Aber in den Wahlen überschlugen sich die schlechten Nachrichten: Niederlagen in Basel-Stadt, Bern, St.Gallen und Baden. Die Negativserie der FDP setzt sich seit den nationalen Wahlen vom Herbst 2019 ungebremst fort.

Besonders schwer tun sich die Freisinnigen im urbanen Gebiet. …

Artikel lesen
Link zum Artikel