Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ständerat will «Patzer» korrigieren und doch öffentlich abstimmen



SP-Parteipraesident und Staenderat Christian Levrat, links, und Daniel Koch, Leiter Abteilung Uebertragbare Krankheiten BAG, auf dem Weg zur Anhoerung der Parteien und Bundesrat, zum gespraeche zum Coronavirus, am Donnerstag, 26. Maerz 2020 vor dem Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

SP-Präsident und -Ständerat Christian Levrat (FR) geht davon aus, dass auch der Ständerat an der ausserordentlichen Session auf dem Bernexpo-Gelände offen abstimmen und den «Patzer» korrigieren wird. Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann reichte am Montagvormittag einen Antrag zur Veröffentlichung von Namenslisten bei allen Abstimmungen ein.

Anders als im Bundeshaus ist das Stimmverhalten im Ständerat während der Sondersession auf dem Bernexpo-Gelände namentlich nicht ersichtlich. Der Grund: Es fehlt eine elektronische Anzeigetafel. Der Salzmann reichte allerdings am Montagvormittag einen Antrag zur Veröffentlichung von Namenslisten bei allen Abstimmungen ein.

Das bestätigte Ständeratssekretärin Martina Buol der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus technischen Gründen würde sonst bei den Abstimmungen über Milliardenkredite, die der Bundesrat zur Bewältigung der Corona-Krise bereitstellen will, keine Transparenz herrschen.

Auch Levrat erklärte im Gespräch mit Keystone-SDA vor Ort, er gehe davon aus, dass der Entscheid zu den Abstimmungen im Ständerat am frühen Nachmittag korrigiert werde. Das sei ein «Patzer» gewesen. Man habe zu spät realisiert, was das bedeute.

Weil es keine elektronische Anzeigetafel gebe, sehe er zwei Möglichkeiten: entweder durch Handaufheben, wie dies jahrzehntelang Usus gewesen sei in der Kleinen Kammer. Man könne dann im Videomitschnitt der Verhandlungen nachschauen, wer wie gestimmt habe; oder durch eine Veröffentlichung der Namenslisten, wie es Salzmann vorschlägt. Das werde allerdings einen oder mehrere Tage dauern.

Allerdings ist es laut Buol nicht so, dass der Ständerat einfach grundsätzlich Abstimmungen geheim durchführen wolle, wie ein Bericht im «Tages-Anzeiger» vom Montag den Anschein erwecke. Der Ständerat habe auch bisher nie alle Abstimmungen namentlich nach Ständeratsmitgliedern publik machen wollen, so Buol. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Was du über die Corona-Verhaltensregeln wissen musst 😉

Moskau wird grossflächig desinfiziert

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Asmodeus 04.05.2020 17:42
    Highlight Highlight "Das sei ein «Patzer» gewesen. Man habe zu spät realisiert, was das bedeute."

    Dass offensichtlich ist, dass vermutlich der gesamte Ständerat von Lobbyismus (legale Korruption) durchzogen ist? Parteienunabhängig?
  • Pukelsheim 04.05.2020 15:24
    Highlight Highlight «Der Salzmann reichte allerdings am Montagvormittag einen Antrag zur Veröffentlichung von Namenslisten bei allen Abstimmungen ein.»

    Was ist denn die Zuständigkeit eines Salz-Manns? 😄
    • aglio e olio 04.05.2020 18:22
      Highlight Highlight Der streut Salz in die Wunden.
  • Beta Stadler 04.05.2020 14:02
    Highlight Highlight Komisch - ich persönlich habe null Angst, dass meine beiden Ständeräte nicht in meinem Sinn abstimmen. Und ich begrüsse es auch, wenn sie situativ Kompromisse eingehen wenn es der Sache dient. Die Ständeräte kenne sich alle gut und es wird auch viel ausserhalb besprochen, d.h. es ist wie überall ein "Geben und Nehmen".

    Die Einzigen die ein Problem haben sind all die Parteisoldaten und Wähler, die nicht ansatzweise an Lösungen interessiert sind.
    • FyRn4d4 04.05.2020 16:22
      Highlight Highlight Mir geht es nicht darum zu wissen, wie der SR XY aus Kt. YX gestimmt hat.
      Mich interessiert, ob die Ständeräte aus meinem Kanton in 3.5 Jahren wieder meine Stimme bekommen weil Sie meine Meinung vertreten, oder ob ich Alternativen suchen muss.
      SmartVote ist ein super Tool um gleichdenkende Politiker zu finden. Nur überprüfen kann man das halt erst im Nachhinein wenn die Resultate aus dem Parlament veröffentlicht werden.
    • Ritiker K. 04.05.2020 18:30
      Highlight Highlight Und was ist Komisch daran, wenn Personen wissen wollen wie die StänderätInnen im Parlament abstimmen? Wieso sollten solche Menschen nicht an Lösungen interessiert sein.

      Pure Polemik?

      Ich stimme mit der Argumentation von Beda Stalder voll überein, nur sind wir uns mit der Schlussfolgerung wohl nicht einig. Ich vertraue einem meiner Ständeräte.

      Politische Kompromisse sollten von mir aus gesehen transparent gefällt werden, damit ich mir ein Bild davon machen kann, wie diese Zustande kommen. Wieso ich jetzt ein Parteisoldat sein soll kann ich mir beim besten Willen nicht zusammenreimen.
    • Beta Stadler 05.05.2020 10:37
      Highlight Highlight Ich wähle die Leute auf Grund ihrer Visionen und Ziele und nicht an Hand einer Liste, wie und wo sie abgestimmt haben. Weil beim "wie und wo" das "warum" fehlt. Eine Abstimmung im Ständerat ist die Folge einer Diskussion und nicht einfach nachblättern im Parteibuch.
      Wenn jetzt ein Politiker aus gutem Grund nicht die "harte Parteilinie" verfolgt interessiert den Grund später leider niemand mehr, es wird dann nur noch die Statistik rumgereicht und solch lösungsorientierte Politiker als "Abweichler", "Windfahnen", "wankelmütig" etc. abgekanzelt.
      Wenn schon nehme ich die Lobby-Liste zur Hand...
    Weitere Antworten anzeigen

Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Schweiz und der internationale Vergleich

Die Corona-Zahlen für die Schweiz steigen im Moment rapide. Deshalb findest du hier einen Überblick zu allen neuen sowie aktuellen Fallzahlen für die Schweiz und einen Vergleich zu internationalen Daten zu Neuansteckungen mit dem Coronavirus.

Das Coronavirus hält die Schweiz weiterhin in Atem. Die Zahl der Neuansteckung steigt nach neuesten Entwicklungen in den unterschiedlichen Kantonen seit dem August wieder und viele sprechen bereits von einer zweiten Corona-Welle in Europa und in der Schweiz.

Damit du den Überblick über die sich stetig verändernde epidemiologische Lage behältst, zeigen wir dir hier alle relevanten Statistiken zu den Neuansteckungen, Positivitätsrate, Hospitalisierungen und Todesfällen in den Schweizer …

Artikel lesen
Link zum Artikel