Schweiz
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Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 26. Januar 2019, in Gossau. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

SVP gibt SRF Mitschuld an Wahlschlappe – und will nicht auf Klimazug aufspringen



Bei den Wahlen in Zürich am Wochenende gab es mehrere Überraschungen. Mit Martin Neukom zieht wieder ein Mitglied der Grünen in die Regierung ein – er schnappte der FDP einen Sitz weg. Dank der Klimadiskussion konnten die Grünen und die GLP je neun Sitze im Kantonsrat gewinnen.

Martin Neukom, links, (Gruene) und Natalie Rickli, rechts, (SVP) nach ihrer Wahl in den Zuercher Regierungsreat in Zuerich am Sonntag, 24. Maerz 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Martin Neukom und Natalie Rickli Bild: KEYSTONE

Zwar ist mit Natalie Rickli ein zweites SVP-Mitglieder im Regierungsrat vertreten. Die Partei verliert aber im Kantonsrat neun Sitze. Auch wenn sie mit 45 Mandaten immer noch die grösste Fraktion stellt, ist dies der tiefste Stand seit 1995.

Kritik an SRF

SVP-Präsident Albert Rösti hat in einem Interview mit dem «TagesAnzeiger» Stellung zur Wahlschlappe genommen. Es gäbe «nichts schönzureden». Von einer Krise in der Partei wolle er aber nicht sprechen. Schliesslich gelang es die Regierungssitze in Zürich zu verteidigen.

SVP-Nationalrat und Parteipraesident Albert Roesti, BE, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Zuwanderung und dem Raumplanungsgesetz, am Dienstag, 22. Januar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Albert Rösti Bild: KEYSTONE

Für den Rückgang der Wähleranteile macht Rösti unter anderem die Klimadiskussion verantwortlich. Massive Kritik äussert er am Schweizer Radio und Fernsehen. So hätte das SRF «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht». Die «unverhältnismässige Klimakampagne» hätte allen Bürgerlichen geschadet.

Nicht auf den Klimazug aufspringen

Konrad Langhart, Präsident der Zürcher SVP, sagte vergangenen Sonntag, dass die «Klimasorgen der Bürger» ernster genommen werden müssen. Rösti räumt ein, dass man dies anerkennen sollte.

Aber die von «den Grünen propagierten Massnahmen» seien nicht richtig: «Es wäre politisch völlig falsch, wenn wir jetzt, sieben Monate vor den eidgenössischen Wahlen, auf den Klimazug aufspringen würden und meinten, wir ­seien dann glaubwürdig.» Besser sei es in die Forschung zu investieren, als den Mittelstand mit Klimaabgaben zu belasten.

Die Volkspartei will weiterhin auf Themen setzen, die die Bevölkerung langfristig beschäftigen. Sprich: «Asyl, Zuwanderung, EU und tiefere Gebühren und Abgaben für den Mittelstand», wie der «TagesAnzeiger» zitiert.

SVP weiterhin gegen EU-Abkommen

Rösti widersprach der Behauptung, dass seine Partei auf die falschen Themen setze. Zum Beispiel auf den Rahmenvertrag mit der EU. Er ist sich sicher, dass in der nächsten Legislatur die meisten anderen Parteien einlenken und für das Abkommen stimmen werden.

Doch der SVP-Präsident versichert: «Wir sind die einzige Partei, die auch nach den Wahlen gegen diesen Rahmenvertrag sein wird, weil wir die einzige sind, die die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof ablehnen.»

Mehr Wähler mobilisieren

Um mehr Stimmen zu gewinnen, will die SVP auf sogenannte «Botschafter» setzen. Damit gemeint sind Parteimitglieder, «vielleicht Pensionierte, die Zeit haben und die Leute im Dorf kennen». Sie sollen an Wahltagen jene Personen mobilisieren, die nicht an die Urne gehen.

Zum Schluss des Interviews sagte Rösti, dass Christoph Blocher nicht einfach zu ersetzen sei. Der «Parteivater» unterstütze wo er könne und konzentriere sich «auf die EU-Frage und den Kampf gegen das Rahmenabkommen». (vom)

Albert Rösti möchte an der Nacht der langen Messer nicht mit Nico Franzoni reden:

Video: watson/Angelina Graf

Diese Politiker hingegen schon:

Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni

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