Schweiz
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ZUM 5. JAHRESTAG DER ABSTIMMUNG DER MINARETT INITIATIVE VOM 29. NOVEMBER 2009, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR PAUSCHALBESTEUERUNG ZUR VERFUEGUNG - SVP Nationalrat Walter Wobmann, rechts, und Handwerker Jochen Kron, beim Aufstellen des ersten Plakats der Anti-Minarett-Inititiative in der Gemeinde Gretzenbach, SO, am Mittwoch, 21.Oktober 2009.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Das Werbesujet machte international Furore: SVP-Nationalrat Walter Wobmann (r.) stellt das erste Minarett-Initiative-Plakat auf. Bild: KEYSTONE

Turmhoch daneben – diese 5 Prognosen zu den Folgen des Minarettverbots trafen nie ein

Vor zehn Jahren stimmte das Volk dem Minarettverbot zu. Die Furcht vor negativen Folgen war gross. Umsonst.

Kari Kälin / ch media



Die arabischen Touristen machen einen Bogen um unser Land; der Aussenhandel mit muslimischen Ländern schrumpft; die Schweiz wird Zielscheibe von Terroristen: Mit solchen Befürchtungen kämpften die Gegner für ein Nein zum Minarettverbot. Dennoch entschied das Volk am 29. November 2009 mit 57,5-Prozent Ja-Stimmen, dass es hierzulande bei vier mit Minaretten ausgestatteten Moscheen bleibt.

Für das Egerkinger-Komitee um die SVP-Nationalräte Walter Wobmann (SO) und Ulrich Schlüer (ZH) symbolisierte das Minarett den religiös-politischen Machtanspruch des Islams. Mit dem Ja zum Verbot landeten die Initianten eine Sensation, die niemand vorausgesehen hatte. Die letzte Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zeigte eine Zustimmung von bloss 37 Prozent. Die Meinungsforscher sind jedoch bei weitem nicht die einzigen, die rund um die Minarettdebatte turmhoch daneben lagen. Das zeigt ein Realitätscheck zu den erwähnten Befürchtungen zehn Jahre nach der Abstimmung.

Annahme: Arabische Touristen bleiben aus

Ein Ja zur Initiative, schrieb der Bundesrat in der Botschaft, könnte sich negativ auf den Tourismus und den Aussenhandel auswirken. Er warnte, muslimische Konsumenten könnten Schweizer Produkte generell meiden – analog zum Boykott dänischer Produkte wegen des Karikaturenstreits. Guglielmo L. Brentel, damals Präsident von Hotelleriesuisse, mahnte, die Tourismusbranche bekäme einen Imageverlust «wohl am härtesten zu spüren». Die Initiative sende ein negatives Signal an die arabischen Gäste.

Realitätscheck: Die Anzahl der Logiernächte aus den Golfstaaten stieg 2010, im Jahr eins nach dem Minarettverbot, um 13 Prozent auf 423 590. Im letzten Jahr kletterte dieser Wert auf fast eine Million. «Das Medienecho zur Abstimmung war in allen Golfstaaten bescheiden und hatte keine grossen Auswirkungen auf die Entwicklung der Logiernächte», sagt André Aschwanden, Mediensprecher von Schweiz Tourismus. Das Ferienland Schweiz geniesse besonders im Sommer grosse Beliebtheit zur «Flucht» vor den lokalen hohen Wüstentemperaturen. Fazit: Das Minarettverbot vergraulte die arabischen Touristen nicht.

Annahme: Der Aussenhandel schrumpft

«Dass ein Minarettverbot der Schweizer Wirtschaft schaden würde, ist klar», wusste Gerold Bührer. Der damalige Economiesuisse-Präsident ergänzte an einer Medienkonferenz: «Schweizer Produkte und Firmen könnten boykottiert werden.» Auch in der Parlamentsdebatte warnten mehrere Reden vor der «wirtschaftsfeindlichen» Initiative.

Realitätscheck: Schweizer Produkte stiessen im arabischen Raum auch nach dem Minarettverbot auf Anklang. So stieg zum Beispiel das Exportvolumen nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. «Das Minarettverbot hat sich überhaupt nicht negativ auf den Aussenhandel mit den arabischen Ländern ausgewirkt», sagt Jean-Paul Vulliéty, Präsident der arabisch-schweizerischen Handelskammer mit Sitz in Genf. Die Geschäfte liefen gut, die Zahlen seien stabil. «Vielleicht», so der Rechtsanwalt, «haben damals die Geschäftsleute aus der arabischen Welt das Verbot gar nicht registriert. Und heute ist es sowieso sehr wahrscheinlich vergessen.» Zudem hätten arabische Wirtschaftsvertreter ein positives Bild der Schweiz. Das Land symbolisiere Qualität, stehe für gute Produkte. Auch bei weichen Faktoren schnitten helvetische Unternehmen gut ab. «Die Vertreter werden als freundlich und respektvoll wahrgenommen und nicht als rassistische Personen, die in ihrer Heimat die Rechte religiöser Minderheiten beschneiden.»

Annahme: Zielscheibe von Terroristen

Antonio Hodgers, president du Conseil d'Etat ecoute la presentation du projet de budget 2020 de l'Etat, lors d'une conference de presse du Conseil d'Etat genevois incorpore, ce jeudi 19 septembre 2019 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Antonio Hodgers glaubte, dass die Schweiz zur Zielscheibe von Terroristen werden könnte. Bild: KEYSTONE

«Anstatt gegen den radikalen Islam zu kämpfen, befeuert ihn die Antiminarett-Initiative», gab Nationalrat Antonio Hodgers (Grüne, GE) zu bedenken. Ständerat Claude Janiak (SP, BL) erwartete im Falle einer Annahme einen «Propagandakrieg» durch fundamentalistisch-islamistische Kreise: «Damit betrifft die Initiative schliesslich auch unmittelbar die Sicherheitspolitik der Schweiz.» Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) sorgte sich um die Sicherheit von Schweizer Botschaften im Ausland. Und für den damaligen libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi lieferte das Minarettverbot der Terrororganisation Al-Kaida einen Steilpass, um Ziele in Europa anzugreifen. Gaddafi, der zu dieser Zeit zwei Schweizer Geschäftsleute als Geiseln hielt, rief sodann zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz auf. Der Langzeitdiktator wurde 2011 bei einem Aufstand getötet.

Realitätscheck: Gaddafis Dschihad-Fantasien gegen die Schweiz verhallten echolos im Wüstensand. Der Nachrichtendienst des Bundes erwähnte das Minarettverbot letztmals in seinem Jahresbericht 2014 mit dem Hinweis, die Schweiz und ihre Interessen seien trotz damaliger Befürchtungen mit keinen terroristischen Ereignissen konfrontiert worden. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde jedoch auf mindestens einem dschihadistischen Forum zu direkter Gewalt gegen die Schweiz aufgerufen. Auf islamistischen Seiten fanden sich auch Boykottappelle. «Insgesamt blieben die Reaktionen aber bescheiden», hielt der Nachrichtendienst fest. Fazit: Das Minarettverbot polarisierte weit weniger als die Mohammed-Karikaturen.

Annahme: Religiöser Frieden in Gefahr

Der Bundesrat sorgte sich um den religiösen Frieden, da sich die Muslime durch das Minarettverbot diskriminiert fühlen könnten. Grünen-Nationalrat Hodgers mutmasste, ein Ja zur Initiative könnte westlich gesinnte Muslime erniedrigen und in die Arme von Extremisten treiben.

«Er kultiviert den Opferdiskurs, um die Muslime anzustacheln.»

Realitätscheck: Saida Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, bereist häufig arabische Länder. Sie lehnte die Minarett-Initiative ab. Zehn Jahre danach sieht sie keine Auswirkungen wegen deren Annahme – weder in der Schweiz noch im Ausland. Zwar habe zum Beispiel Nicolas Blancho, der Präsident des Islamischen Zentralrats der Schweiz, versucht, die Schweiz bei Auftritten in arabischen TV-Sendern als islamfeindlich anzuschwärzen. «Er kultiviert den Opferdiskurs, um die Muslime anzustacheln», sagt sie. Blanchos Strategie, die zum Werkzeugkasten der Islamisten auf der ganzen Welt gehöre, sei sowohl in der Schweiz als auch im Ausland wirkungslos verpufft. Allerdings, ergänzt Keller-Messahli, habe das Minarettverbot auch nicht islamistische Tendenzen gebracht.

Die Fehlprognose der Befürworter

Der angeklagte Ulrich Schlueer laeuft am Montag, 2. Februar 2015 ins Gericht in Andelfingen. Eine Privatperson hat den alt SVP-Nationalrat angezeigt, weil er Fluechtlinge auf seiner Website als

Ulrich Schlüer lag mit seiner Einschätzung komplett daneben. Bild: KEYSTONE

Kolossale Fehlprognosen sind keine Exklusivität der Initiativgegner. Ulrich Schlüer, ein Wortführer des Minarettverbots, rechnete im Jahr 2004 als Co-Präsident des «Komitees gegen Masseneinbürgerungen» vor, bis 2020 steige der Anteil der Muslime an der Bevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent. Derzeit sind es: 5,4 Prozent.

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