Schweiz
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Finanzdelegation legt Veto ein: Blocher soll doch keine Bundesratsrente erhalten

Alt Bundesrat Christoph Blocher verlangte seine Bundesratsrente von 2.7 Millionen Franken rückwirkend vom Bund. Anders als der Bundesrat lehnt das die Finanzdelegation des Parlaments ab.



Former Swiss Federal councilor Christoph Blocher makes a phone call prior to a media visit of the exhibition of his collection entitled

Erhält sein Geld nachträglich doch nicht: Alt Bundesrat Bild: KEYSTONE

Seit seiner Abwahl als Bundesrat im Jahr 2007 hat Christoph Blocher das Ruhegehalt von jährlich 225'000 Franken, das ihm zugeständen wäre, nicht bezogen. Überraschend forderte der Milliardär diesen Sommer nachträglich seine Bundesratsrente ein. Jeder Bundesrat habe Anspruch auf sein Ruhegehalt, erklärte der SVP-Politiker den Schritt. Jetzt stehe er im 80. Altersjahr und habe die ihm zustehende Rente für die vergangenen Jahre angefordert.

Am Mittwoch hat die Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) diese Forderung nun abgelehnt, obwohl im Juli der Bundesrat bereits zugestimmt hatte. Sie empfiehlt dem Bundesrat, auf eine rückwirkende Ausrichtung von Ruhegehältern für ehemalige Mitglieder des Bundesrats zu verzichten. Ein Ruhegehalt sei «keine berufliche Vorsorge in Form einer Versicherung», heisst es in der Mitteilung. Nach Ansicht der FinDel soll es ein «standesgemässes Leben» nach dem Ausscheiden aus dem Amt ermöglichen.

Gesetz und Verordnung enthalten gemäss FinDel keine Bestimmungen für den Fall, dass eine Magistratsperson ihren Anspruch auf die Auszahlung des Ruhegehalts nicht direkt nach dem Ausscheiden aus dem Amt geltend macht, sondern zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Auszahlung beantragt. «Würde ein rückwirkender Anspruch auf ein Ruhegehalt im Einzelfall bejaht, hätte dies eine präjudizielle Wirkung für alle Magistratspersonen», argumentiert die Finanzdelegation.

Finanzkontrolle nimmt Praxis unter die Lupe

Die Eidgenössische Finanzkontrolle wird die Praxis beim Vollzug der Bestimmungen zum Ruhegehalt für Magistratspersonen im Auftrag der Finanzdelegation näher anschauen. Dass bei der rückwirkenden Auszahlung von Ruhegehältern an Magistratspersonen Handlungsbedarf besteht, hat auch der Bundesrat erkannt.

Er will die Frage für die Zukunft rechtlich regeln. Die Bundeskanzlei soll gemeinsam mit dem Justizdepartement (EJPD) klären, wie künftig ausgeschlossen werden kann, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden können. Sollte eine Anpassung der Verordnung oder des Gesetzes notwendig sein, wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.

Vier Amtsjahre für ganze Rente

Das Ruhegehalt einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrates beträgt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundesrates. Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, so hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren Anrecht auf eine ganze Rente.

Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt. (rwa/chmedia)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 03.09.2020 14:02
    Highlight Highlight Die Begründung "Der Staat muss sparsam mit seinen Steuergeldern umgehen" war vom Feinsten!
    So schlägt man den Blocher mit den Argumenten von Blocher.
    Aber ich fürchte, dass der rechtsbürgerlich dominierte Bundesrat (mit 2 SVP und 2 FDP) Blocher gleichwohl die von diesem rückwirkend eingeforderten ca 2,5 Mio Franken zuschieben wird...
    Schade um das viele als "Entwicklungshilfe für einen schwerreichen Milliardär" verschleuderte Geld!
    Mit Regula Ritz im Bundesrat anstelle von ignazio Cassis sähe es jetzt anders und besser aus.
  • Knacker 03.09.2020 11:28
    Highlight Highlight Ha ha
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  • Lotta_80 03.09.2020 06:45
    Highlight Highlight Die bundesratrente soll gemäss definition eine abgeltung für geleistete dienste sein und ein 'würdiges' leben nach der tätigkeit als BR...die rente ist 50% des BR gehalts...also ca 230000.-
    Wer kam überhaupt auf eine solche definition? Geht's noch?
    Da sieht man wieder...solche dinge wurden in boomer zeiten definiert...wo die zinsen und alles noch super waren.
    • runthehuber 03.09.2020 09:38
      Highlight Highlight "abgeltung für geleistete dienste".... da müsste Blocher ja noch draufzahlen.....
    • Lotta_80 03.09.2020 15:08
      Highlight Highlight Ja und eben...50%...dieser betrag ist ja jenseits hoch😏
  • Catherine Cheshire 03.09.2020 06:25
    Highlight Highlight Mich freut das sehr, denn etwas geht bei der Diskussion hier vergessen: Blocher hatte damals mit seinem gross angekündigter Verzicht auf das Ruhegehalt politische Vorteile erkauft, die er jetzt nicht zurückgeben kann.

    Schon allein seine Idee, das Ruhegehalt jetzt doch noch einzufordern, fand ich aus diesen Grund sehr frech.
    • Korrektur 03.09.2020 12:22
      Highlight Highlight Catherine
      Wäre es auch. Ist aber nicht der Fall, weil B von Beginn weg klar kommuniziert hat, dass er das Ruhegehalt später einfordert.
      Kannst du zB. im damaligen NZZ Artikel nachlesen.
      B hat als KEINE politischen Vorteile generiert.
      Du bist nur eine weitere Person, die falsch informiert ist und sich aufgrund falscher Infos eine Meinung gebildet hat.
      Danke
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.09.2020 12:29
      Highlight Highlight Da kannst du sicherlich Quellen nennen, die einwandfrei belegen, dass Blocher gesagt hat, er werde die Rente später einfordern.
    • NotWhatYouExpect 03.09.2020 12:46
      Highlight Highlight @Hollands Hope: Oh doch er hat überall sich als so super dargestellt, dass er eben auf diese Verzichtet wie auch in einem TV-Interview zu sehen ist! Und das hat er nicht nur dort erwähnt / hervorgehoben.

      https://www.bernerzeitung.ch/dieses-video-entlarvt-blochers-renten-kehrtwende-728767022298
  • Meinung 03.09.2020 06:18
    Highlight Highlight «standesgemässes Leben»
    Das ist doch sicherlich ein Härtefall, bei Herrn Blocher😅


  • Schneider Alex 03.09.2020 06:11
    Highlight Highlight Jeder findet im Staatsbudget Ausgabenposten, auf die er ohne Bedenken verzichten könnte. Die Rückforderung des Pensionsanspruches zum heutigen Zeitpunkt - kurz vor der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative - ist taktisch ein grober Fehler von Ch. Blocher.

  • Emil Eugster 03.09.2020 01:48
    Highlight Highlight Muss sich der Bund tatsächlich in dieser Zeit noch mit einem gierigen Milliardären-Greis herumschlagen?
    Sein Hass auf die Schweiz muss unendlich gross sein.
  • Päsu 03.09.2020 01:30
    Highlight Highlight Bravo! Ansonsten hätte ich beantragt, dass ich meine Rente vorbeiziehen kann.
  • Reto Schnurrenberger-Stämpfler 02.09.2020 22:36
    Highlight Highlight Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Taschenspieler und Trick.
  • Thom Mulder 02.09.2020 22:34
    Highlight Highlight Gut, aber die Argumentation ist die Falsche. Ob rückwirkend oder nicht – es sollte in erster Linie darum gehen, ob jemand ein Ruhegehalt überhaupt nötig hat. Das ist hier klar nicht der Fall bei jemandem der zu den Reichsten des Landes gehört.
    • Lotta_80 03.09.2020 15:11
      Highlight Highlight das ist bei keinem BR der fall und wird auch nie so sein...selbst wenn du nach 2 Jahren rausfliegst, hast du so viel verdient wie andere im ganzen arbeitsleben...und auch sonst haben alle danach so oder so neue lukrative mandate
  • Rethinking 02.09.2020 21:52
    Highlight Highlight In der Konsequenz wird nun einfach jeder abtretende Bundesrat sein Ruhegehalt einfordern, da er dies Rückwirkend nicht erhält...

    Def Entscheid schafft also nicht ernsthaft eine Verbesserung...

    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.09.2020 12:31
      Highlight Highlight Es hat auch kein anderer Bundesrat vorher eine große Schnauze riskiert und groß herumgeplärrt, dass er auf diese Rente verzichtet.
  • Gurgelhals 02.09.2020 21:41
    Highlight Highlight In den Worten von Nelson Muntz:

    Ha Ha!
  • Black Cat in a Sink 02.09.2020 21:30
    Highlight Highlight Die FinDel macht das einzig Richtige! Kaiser Christoph wollte Rente, es war unter seiner Würde, sie anzunehmen und würdelos soll er bleiben! Soll er Aktien verkaufen oder ein Darlehen von seiner Tochter Magdalena verlangen, wenn ihm das Geld ausgeht.
  • katerli 02.09.2020 20:59
    Highlight Highlight Finde Herr Blocher unmöglich. So richtig richtig "unmöglich"
    Aber trotzdem gebt dem Mann sein Geld und gut ist.
    Der soll die paar Jährchen die ihm noch bleiben in Ruhe geniessen. Mit betonung auf Ruhe.
  • RaggeteGlace 02.09.2020 20:55
    Highlight Highlight Wow...das ist mir jetzt zuviel Lingge Politik. Sofort aufs Bundesgericht und anstatt 2.5 Millionen auf 250 Millionen Schadenersatz fordern.
    • Superreicher 03.09.2020 11:04
      Highlight Highlight Was für "lingge" Politik denn? Der einzige, der hier "lingge" Politik betreibt, ist Blocher selbst. Er hat (wohl um sich beim "Volch" beliebt zu machen, sprich: aus politischem Kalkül) auf die Rente verzichtet. Punkt.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.09.2020 11:08
      Highlight Highlight Und wieso sollte dieser vollkommen inkompetente Ex-, Bundesrat eine solche Entschädigung erhalten?
      Etwa weil er die Menschen seit x Jahren schamlos belügt?
      Oder weil er versucht eine Politdynastie aufzubauen, wie die in Diktaturen üblich ist?
      Oder für sein "Aufräumen" das schlussendlich ein riesen großes Chaos hinterlassen hat, weil er gezielt nicht gearbeitet hat?

      Bring Argumente.
  • Tornado Joe 02.09.2020 19:41
    Highlight Highlight Meinetwegen kann er das Geld haben, dann will ich einfach rückwirkend meinen Vaterschaftsurlaub haben sollte es bei der Abstimmung durchkommen.
    #Cheers
  • ingmarbergman 02.09.2020 19:17
    Highlight Highlight Der Skandal ist doch, dass Milliardär Blocher überhaupt Anspruch hat, weil seine Dividenden und Aktiengewinne nicht als Einkommen zählen.

    Das Ruhegehalt wurde eingeführt unter dem Eindruck des 19. Jh wo in anderen Staaten ehemalige Präsidenten in ärmlichen Verhältnissen endeten, was ein unschönes Bild für den Staat abgeben würde.

    Aber das Ruhegehalt ist nicht dazu da, dass vom Volk abgehobene Milliardäre sich aus der Staatskasse bedienen.

    Darum: Abschaffen den alten Zopf und während der Bundesratszeit normal in die Pensionskasse einzahlen.
  • Spin Doctor of Medicine 02.09.2020 19:05
    Highlight Highlight ...Uuuund Blocher hat dafür gesorgt, dass die Regelungsdichte weiter erhöht wird (es braucht jetzt neue Erlasse für den Fall, dass ein alt BR seine Rente ablehnt und später nachfordern. Wahrlich ein Bürokratie-Gegner von Schrot und Korn.
  • Therealmonti 02.09.2020 18:21
    Highlight Highlight Bisschen Schadenfreude habe ich schon.
  • Gustav.s 02.09.2020 18:19
    Highlight Highlight Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen!
    • MadPad 02.09.2020 19:13
      Highlight Highlight Geschenk ablehnen und nach Jahren dann doch wollen, geht halt nicht.
  • Darkglow 02.09.2020 18:14
    Highlight Highlight Hatte dieser plagöri nicht relativ medienwirksam und sich extrem gönnerhaft geben öffentlich auf die BRrente verzichtet? Nun sieht man was das wort des Blochers wert ist.
  • Herr Schneebeli 02.09.2020 17:56
    Highlight Highlight Christoph Blocher erinnert mich ein wenig an Jean-Paul Sartre. Dieser lehnte 1964 den ihm zuerkannten Nobelpreis für Literatur ab. Als Nobelpreisträger gilt Sartre trotzdem.

    1975 soll Sartre die Schwedische Akademie aus existenzieller Not doch noch um das Preisgeld von Skr 273‘000 s gebeten haben. Der Anspruch darauf war jedoch bereits zehn Jahre vorher verfallen.

    Macht das Herrn Blocher jetzt zu einem Existenzialisten?
    • Superreicher 03.09.2020 11:10
      Highlight Highlight Lustig, ich kannte die Geschichte noch nicht. Aber man kann Sartre immerhin zugute halten, dass er finanziell offenbar schlecht dastand (du schreibst "aus existentieller Not"). Was man von Blocher ja nicht gerade behaupten kann.

      Kleine Anmerkung am Rand: "Existentielle Not" kann im Zusammenhang mit einem Existentialisten leicht falsch interpretiert werden ;-)
  • cool zurich boy 02.09.2020 17:55
    Highlight Highlight Das ist das Übelste, was passieren konnte. Jetzt steht Blocher dann wieder als Märtyrer da. Dieses protestantische Märtyrertum ("Ich will nicht, aber wenn ich muss, mache ich es"), bei dem der Kampf für die eigene Ideologie als Teil einer selbstlosen Mission dargestellt wird: Das betreibt die Familie Blocher seit Jahrzehnten. Und jetzt bringt es die Finanzkontrolle fertig, diesen Mythos zu perpetuieren.
  • Kolo 02.09.2020 17:41
    Highlight Highlight Der letzte Absatz ist spannend. Denke blocher hat mehr als 225 kCHF an Einkommen generiert nach seiner Abwahl. D.h. Sein heroischen Verzicht, war eigentlich gar keiner. Einmal mehr nichts ausser leeren Worten vom svp-Vogt...
  • Neruda 02.09.2020 17:31
    Highlight Highlight Oh 😱 Gibt es doch noch ein paar Parlamentarier mit Gewissen?
  • Bits_and_More 02.09.2020 17:26
    Highlight Highlight Unabhängig der Person und seines Vermögen sollen die Regeln für einen ehemaligen Bundesrat gleich sein und es soll auch jedem Ex-Bundesrat frei sein, auf das Gehalt zu verzichten. Wenn C.B. ab heute nun das Gehalt bekommen würde, ok von mir aus. Aber die letzten Jahre nachträglich einfordern geht gar nicht.

    Grundsätzlich sollte diese Rente überdacht werden. Es sollten nämlich nicht nur die Erwerbseinkommen, sondern auch die Kapitaleinkommen mit berücksichtigt werden.
    • Staedy 03.09.2020 06:10
      Highlight Highlight Ich bin da schon bei Ihnen aber der letzte Satz kann so nicht stimmen. Am Ende geht es um alle Einkünfte. Einfach mal angedacht der Alt-BR spielt noch Euromillions....lach stell mir gerade C.B. am Kiosk in Herrliberg vor...und gewinnt noch 150 Mio. Es gibt ja genügend andere Einkommen. Auch C.B. soll das Ruhestandsgeld erhalten, wenn er die Anforderungen dazu erfüllt, aber sicher nicht länger rückwirkend als 2 Jahre.
    • rodolofo 03.09.2020 14:04
      Highlight Highlight Das ist ein sehr konstruktiver Vorschlag!
      Und dann sollte man noch den Wert der bewohnten Villa mit Pool an bester Lage mit berücksichtigen...
  • Fact checker 02.09.2020 17:22
    Highlight Highlight Das wird dem Knorrli vom Herrliberg gar nicht passen. Glücklicherweise muss er finanziell nicht darben
  • Felix Meyer 02.09.2020 17:15
    Highlight Highlight Richtig so. Blocher soll ab jetzt ein Ruhegehalt beziehen können, aber sicher nicht rückwirkend!
  • Joe Smith 02.09.2020 17:11
    Highlight Highlight Ein Ruhegehalt ist KEINE Rente. Medien sollten informieren und nicht verwirren. Auch wenn Journalisten die Wortwiederholung fürchten wie der Teufel das Weihwasser: Manchmal gibt es halt einfach kein Synonym.
    • Heidi Weston 02.09.2020 19:48
      Highlight Highlight Das Synonym von Ruhegehalt ist Pension.
    • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 02.09.2020 20:12
      Highlight Highlight Kann mir bitte jemand den Unterschied zwischen Ruhegehalt und Rente erklären?
    • Sälüzäme 02.09.2020 23:46
      Highlight Highlight @Heidi Weston: Uiuiui, das hört C. B. aber gar nicht gerne wenn du ihn in Pension schicken willst. 😂😂👍👍

      Finde ich aber gut, ist schon längst an der Zeit!

      Uiuiui, das hört der aber gar nicht gern
    Weitere Antworten anzeigen
  • landre 02.09.2020 17:10
    Highlight Highlight Egal ob, wie oder wann Legislative und Exekutive hier harmonisieren oder eben nicht und mindest so gleichgültig ob jemand Christoph, Giovanni oder Etienne heisst, ist das nun ein Präzedenzfall?
    (Möglicherweise bis vors Bundesgericht?)
  • Simplicissimus 02.09.2020 17:09
    Highlight Highlight Falls Herr Blocher weniger als 250'000 "Ersatzeinkommen" hat, lief wohl was schief.
  • Yorik2010 02.09.2020 17:08
    Highlight Highlight Endlich einmal eine politische Behörde welche dem selbstverliebten König der SVP die Stirne bietet und nicht nach seiner Pfeife tanzt!
  • Flie 02.09.2020 17:02
    Highlight Highlight Nice!
  • Pin Lui 02.09.2020 16:57
    Highlight Highlight Kein Blocher Fan, aber die Kohle steht ihm zu. Schaden gibt es auch keinen, da er das Geld sowiso hätte beziehen können. Was die FinDel hier abzieht ist eine sauerei, vorallem da es nirgendends geregelt ist.
    • chrissy_dieb 02.09.2020 17:19
      Highlight Highlight Ja, es ist nirgends geregelt.

      Aber, die FinDel hat sich die Frage gestellt, was dazumal die Intention des Gesetzgebers war und hat dazu die damalige Parlamentsdebatte Revue passieren lassen.

      Damit sollte man jetzt einen sauberen Schlussstrich unter die Affäre ziehen: Der Steuerzahler spart Millionen, Herr Blocher bekommt fortan eine ihm zustanden Rente und wird sowieso nicht unter Altersarmut leiden. Ein happy end quasi.
    • Dragonlord 02.09.2020 17:32
      Highlight Highlight Eben, es gibt keine gesetzliche Regelung, dass dieses Ruhegehalt rückwirkend ausbezahlt wird. Somit steht ihm die Kohle rückwirkend eben nicht zu.
      Ich bin mir zu 100% sicher, dass Herr Blocher auch ohne diese Rente ein anständiges Leben führen kann.

      Dass dies gesetzlich geregelt werden muss, wurde ja jetzt erkannt und wird hoffentlich auch umgesetzt.
    • B. Bakker 02.09.2020 17:33
      Highlight Highlight Ehm, nein? CB hat darauf verzichtet und wie wir wissen, ist es noch niemandem ausser CB in den Sinn gekommen auf die Rente zu verzichten um dann rückwirkend diese einzufordern. Somit durfte mMn der Staat dieses Steuergeld zurecht für sich beanspruchen und es entsteht durchaus ein Schaden, wenn die Rente ausbezahlt wird. Ich gebe dir aber Recht, dass dies klar geregelt werden sollte. Und zwar am liebsteb so, wie es fachkundige Juristen für richtig halten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 02.09.2020 16:56
    Highlight Highlight Danke, dass doch noch jemand bei diesem Raub- und Rachefeldzug eines superreichen Querulanten gegen unseren Staat endlich die Notbremse zieht.
    • versy 02.09.2020 17:51
      Highlight Highlight Der Bundesrat hätte auch können, wäre aber direkt von der SVP wieder dafür angegriffen worden.
      Daher war es clever dieses Geschäft zuerst an die entsprechende Delegation weiter zu weisen.
      Somit hat der Bundesrat auch entsprechende Argumente um es abzulehnen.
      Fand das Vorgehen soweit bis jetzt gut
  • MarGo 02.09.2020 16:52
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Bosshard Matthias 02.09.2020 17:19
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