Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalrat diskutiert über umstrittene Terrorismus-Strafnorm



Parlamentariern debattieren waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 10. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: keystone

Der Nationalrat berät am Dienstag über eine Gesetzesänderung, die die Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern soll. Im Zentrum steht eine neue Terrorismus-Strafbestimmung.

Sie stellt das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe. Der Bundesrat will mit der neuen Strafnorm das Europarats-Abkommen zur Verhütung des Terrorismus umsetzen. Die Bestimmung ist umstritten, Kritiker sprechen von Gesinnungsstrafrecht.

Weiter wird die Beteiligung an einer terroristischen Organisation auf die gleiche Stufe gestellt wie die Beteiligung an einer kriminellen Organisation und als so genannter Vorfeld-Tatbestand ausdrücklich unter Strafe gestellt. Die Höchststrafe beträgt in beiden Fällen zehn Jahre.

Griffige Strafverfolgung

Angepasst werden soll auch das Organisationsverbot im Nachrichtendienstgesetz: Die Höchststrafe für die Beteiligung oder Unterstützung einer verbotenen Organisation wird von drei auf fünf Jahre erhöht. Zudem wäre künftig die Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung zuständig.

Die Gesetzesänderung schafft auch eine Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Ermittlungsgruppen. Zudem sollen die Schweizer Behörden unter bestimmten Bedingungen Informationen vorzeitig an ausländische Behörden übermitteln können. Der Bundesrat, der die Vorlage ausgearbeitet hat, hofft durch den raschen Informationsfluss, schwere Straftaten verhindern zu können. Der Ständerat hat dafür höhere Hürden festgelegt, was die Nationalratskommission aber ablehnt.

Der Ständerat hatte diese Gesetzesänderungen in der Frühjahrssession gutgeheissen, die Mehrheit der Nationalratskommission ist grundsätzlich ebenfalls einverstanden damit. Linke Minderheiten verlangen mildere Strafen oder Ausnahmen von der Anti-Terror-Strafnorm, zum Beispiel, wenn Demokratiebewegungen unterstützt werden.

Präventive Massnahmen

Das Geschäft ist der erste Teil einer zweiteiligen Vorlage, mit der der Bundesrat die Terrorbekämpfung stärken will. Der zweite, bei dem es um präventive Massnahmen wie Hausarrest für terroristische Gefährder geht, steht am Donnerstag auf der Traktandenliste des Nationalrats.

Diese Vorlage ist hoch umstritten. Kritisiert wird unter anderem, dass schon 15-Jährige unter Hausarrest gestellt und andere Massnahmen gegen Kinder ab 12 Jahren verhängt werden könnten. Auch die Definition von «Gefährdern» wird als zu vage bezeichnet. Die Nationalratskommission will nun sogar die Präventivhaft einführen. Die Schweiz steht derzeit wegen dieser Pläne international in der Kritik. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das sind Europas meistgesuchte Verbrecher

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • bobi 16.06.2020 09:53
    Highlight Highlight Wie der Schweizer Nachrichtendienst einen islamistischen Gefährder konstruierte. Und wie die Schweizer Regierung damit die schärferen Antiterror­gesetze rechtfertigte, die derzeit im Parlament debattiert werden. Was genau geht hier vor? Ein Behördenskandal im Zeitalter des «War on Terror».

    https://www.republik.ch/2020/06/15/der-superschlaefer
  • Davey_ 16.06.2020 08:26
    Highlight Highlight Bitte keine Präventivhaft!
  • Cpt. Jeppesen 15.06.2020 18:40
    Highlight Highlight Diese neue Terrorismus-Strafnorm ist auch bei den Juristen, die den Auftrag hatten diese Strafnorm zu erarbeiten, umstritten. Viele (und auch ich) denken sie geht zu weit. Wer bestimmt wer ein Terrorist ist? Ist Sympathie zur ANTIFA schon terroristische Agitation? Sollen 15 jährige wirklich schon eingesperrt werden, weil sie in ihrer jugendliche Naivität irgendwelchen Ideologien verfolgen, die sie gar nicht verstehen können?
    Neu darf die Polizei dann auch auf Verdacht einen jeden vorläufig bis zu 14 Tagen festnehmen, ohne dass ein Richter oder Anwalt eingeschaltet wird.
    Ist nur zur Sicherheit.
    • roteraketen 16.06.2020 14:00
      Highlight Highlight "Ist Sympathie zur ANTIFA schon terroristische Agitation?"

      Ja.

Ein Jahr nach den historischen Wahlen: Grüner, weiblicher, jünger? 5 Beobachtungen

Bei den Wahlen 2019 gab es grosse Verschiebungen. Wie aber hat sich das Parlament verändert? Die Bilanz der CH-Media-Redaktion.

Rasch hatte das neu zusammengesetzte Parlament gewichtige Geschäfte auf der Traktandenliste. Fast ebenso bald aber gab es gar keine Traktandenliste mehr. Als sich die Coronakrise zuspitzte, brach das Parlament seine Session ab. Der Bundesrat entschied alleine per Notrecht. Das Parlament: schockgefroren. Bis es wieder aufgetaut und warmgelaufen war, dauerte es seine Zeit. Wichtige Anliegen brauchten so länger. Dabei gab es durchaus Geschäfte, in denen das Parlament dem Bundesrat «Beine» …

Artikel lesen
Link zum Artikel