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Nationalratskommission ist für Präventivhaft bei potentiellen Terroristen



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Bild: KEYSTONE

Die vom Bundesrat vorgeschlagene verstärkte Terrorismusbekämpfung stösst auch in der vorberatenden Nationalratskommission auf Anklang. Sie empfiehlt ein doppeltes Ja zu zwei Vorlagen. Verschärfend beantragt die Kommission, das Instrument der Präventivhaft einzuführen.

Die grosse Kammer hatte im vergangenen Herbst eine entsprechende Motion angenommen. Nun beantragt ihre Sicherheitspolitische Kommission (SiK) mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass die polizeilichen Massnahmen um eine «gesicherte Unterbringung von Gefährdern (GUG)» ergänzt werden sollen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Reaktionen aus dem Ausland

Damit könnten Menschen auf puren Verdacht hin über längere Zeit im Gefängnis eingesperrt werden. Mit dieser zusätzlichen Massnahme sollen Anschläge von bekannten Gefährdern noch effektiver verhindert werden. Eine Minderheit lehnt das Anliegen ab. Sie argumentiere, dass eine Präventivhaft mit dem Rechtsstaat unvereinbar sei und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse.

Im Vorfeld der Kommissionssitzung hatten Menschenrechtler, darunter die Beauftragte der Europarats, bereits die Ständeratsentscheide als «zu weitgehend» bezeichnet. Dass schon 15-Jährige unter Hausarrest gestellt werden könnten, widerspreche den Menschen- und den Kinderrechten. Auch die Möglichkeit, Massnahmen gegen Kinder ab zwölf Jahren erlassen zu können, stösst bei ihnen auf Widerspruch.

Lockerungen allesamt abgelehnt

Die Nationalratskommission kommt nach der Anhörung der Kantone sowie einer Reihe von Experten zu einem anderen Schluss. Mit 19 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung befürwortet sie die Anpassung des Strafrechts und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Die Verschärfung der polizeilich-präventiven Massnahmen unterstützt die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen. Sämtliche weniger weitgehende Massnahmen wurden abgelehnt.

Eine Mehrheit anerkenne den Handlungsbedarf, um der aktuellen Gefahr des Terrorismus mit zusätzlichen vorbeugenden Instrumenten begegnen zu können, heisst es in der Mitteilung. Verschiedene Anträge von links scheiterten in der Kommission. Sie werden während der Ratsdebatte in der bevorstehenden Sommersession noch einmal zu reden geben.

Hausarrest ab 15 Jahren

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte in der Kommission beispielsweise das Strafmass für Unterstützer von kriminellen oder terroristischen Organisationen, wie es in der Mitteilung heisst. Schliesslich stützte sie deutlich den Beschluss des Ständerats, sowohl für kriminelle als auch für terroristische Organisationen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren zu ermöglichen.

Auch das Mindestalter für Sicherheitsmassnahmen gab zu reden. Die Mehrheit der Kommission stimmte schliesslich dem Bundesrat zu, wonach der Hausarrest gegen Personen ab 15 Jahren verhängt werden kann, die weitere Massnahmen bereits bei Kindern ab 12 Jahren. Eine Minderheit war der Ansicht, dass insbesondere der Hausarrest bei Jugendlichen eine kontraproduktive Wirkung haben könne, wenn sie in einem prekären Umfeld weiter radikalisiert würden.

Weitgehende Rechtshilfe

Weiter sprach sich die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, für unparteiische humanitäre Organisationen explizit eine Ausnahme vorzusehen. Solchen Organisationen soll es weiterhin straffrei möglich sein, in bewaffneten Konflikten mit bewaffneten Gruppen in Kontakt zu stehen und der Zivilbevölkerung in von diesen Gruppen kontrollierten Gebieten Hilfe zu leisten.

Anders als der Ständerat will die Nationalratskommission Informationen und Beweismittel vorzeitig übermitteln, wenn ausländische Ermittlungen ohne diese Rechtshilfemassnahmen unverhältnismässig erschwert würden oder um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwehren.

Reaktion auf öffentliche Kritik

Die Regierung hat dem Parlament zwei Gesetzesvorlagen vorgelegt. Die eine soll die Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern. Die zweite Vorlage sieht präventive Massnahmen vor. Diese sollen zum einen dann greifen, wenn die Hinweise zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen. Zum anderen sollen sie den Behörden ermöglichen, jemanden nach der Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin unter Kontrolle zu haben.

Der Ruf nach neuen Regeln war unter anderem im Zusammenhang mit drei Irakern laut geworden, die aus der Haft entlassen werden mussten und weiterhin als gefährlich galten. Die Behörden konnten aber nichts tun, weil eine gesetzliche Grundlage fehlte. Der Bundesrat reagierte mit einem Paket von Massnahmen gegen Terrorismus. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • panga1964 20.05.2020 08:35
    Highlight Highlight Ich sehe den nächsten Justizskandal. Dann ist jeder, der sich politisch kritisch äussert ein potentieller Terrorist und wird in Präventivhaft genommen. So werden unangenehme Zeitgenossen "entsorgt"
  • Do not lie to mE 19.05.2020 23:07
    Highlight Highlight Es wird mMn ziemlich sicher das Gegenteil bewirken. Die gefangen werden zu Märtyrer hochstilisiert. Ehemaliger Guantanamo-Häftling Moazzam Begg (UK) sah sich als politscher Gefangener. Dies wiederum verstärkt die Opferrolle die der politische Islam geschickt ausnutzen wird. Dabei kann der Impuls diese Strömung nachhaltig gesellschaftlich zu ächten, nur von der muslimischen kommen. Unser Aufgabe dabei ist es die Muslimphopie zu bekämpfen um den liberalen Muslime den Rücken frei zu halten.
  • Notra 19.05.2020 17:39
    Highlight Highlight "Präventivhaft" ist unglücklich formuliert, zu nahe an "Haftstrafte". Es ist nämlich fundamental verfassungswidrig, jemanden zu bestrafen für etwas, das er nicht getan hat, was im Falle der Präventivhaft offensichtlich und ausdrücklich der Fall ist. Das wäre wirklich die totale Verneinung unseres Rechststaates.

    Man müsste es "Präventive Unterbringung" taufen in Anhlehnung an die Fürsorgerische Unterbringung (ehemals "Fürsorgerische Freiheitsentziehung") , die schon immer dem Staat die Möglichkeit bot Menschen wegzusperren - wilkürlich, ohne Prozess und Rekursmöglichkeit. Das ist okay.
    • panga1964 20.05.2020 08:51
      Highlight Highlight Präventivhaft oder FU sind im Grund der Dinge dasselbe. Leider auch die gängige Praxis. Mit dem Beispiel, dass Frauen nicht der Wehrpflicht unterworfen sind hast du recht, denn Recht ist nicht Gerechtigkeit.
      http://www.reform91.ch/Schwarzer-Peter/
    • Notra 20.05.2020 17:30
      Highlight Highlight @panga
      Danke für den Link - hochinteressant. Eventell werde ich denen Geld spenden.
  • Garp 19.05.2020 16:30
    Highlight Highlight Geht es eigentlich noch? Wollen die nun unseren Rechtsstaat endgültig verlassen. Viele sind potentiell irgendwas. Da kann man dann nach Lust und Laune jeden festnehmen, ja nach politischem Wind der weht. Die sind völlig irre geworden.
    • Notra 19.05.2020 17:47
      Highlight Highlight Ein Rechtsstaat ist dann gegeben, wenn alle, insbesondere die Staatsdiener, sich an das Gesetz halten müssen und nur im Rahme des Gesetzes handeln und nicht willkürlich nach eigenem Dünkel.

      In einem Rechtsstaat gilt das Gesetz für alle. Auch dann, wenn das Gesetz ein Unrecht vorschreibt. Beispiel: Frauen müssen sich nicht der Wehrpflicht unterwerfen, Männer schon. Das ist ungerecht, aber es ist Recht. Und es ist rechtsstaatlich einwandfrei.
    • Garp 19.05.2020 18:03
      Highlight Highlight Weggesperrt werden ohne eine Straftat begangen zu haben ist nicht rechtsstaatlich und verletzt die Menschenrechte. Es entspricht auch nicht unserer Verfassung.

      Man kann gar nicht im Vornherein feststellen, wer zum Straftäter wird. Du vergleichst Birnen mit Äpfeln.

      Potentiell sind wie gesagt viele bei vielem.
    • Garp 19.05.2020 18:07
      Highlight Highlight Ich kam zu früh auf den Knopf. Ich bring noch ein Beispiel. Du wirst auf Grund Deines Verhaltens, der vorliebe für schnelle Autos, Autorennspiele usw. als potentieller Raser wahrgenommen. Dann würde man Dir den Fahrausweis entziehen, obwohl Du nie eine Regel übertreten hast.
    Weitere Antworten anzeigen
  • hahag 19.05.2020 16:03
    Highlight Highlight In 10 Jahren wird es am 1. Mai keine Demo mehr geben. Weil sie alle schon vorher in den Knast gesteckt wurden....
    • Carl Gustav 19.05.2020 20:30
      Highlight Highlight Wenn ein gewalttätiger Wutbürger zweimal ein Massaker an einer 1. Mai Demo plant und zwei mal erwischt wird?
      Sollte er dann im dritten Jahr das Recht haben mit seinem Gitarrenkoffer nach Zürich zu reisen?
    • hahag 20.05.2020 09:14
      Highlight Highlight @Carl Gustav: Die Gedanken sind frei.
      Warum sollte man ihn dann daran hindern mit einem Gitarrenkoffer nach Zürich zu gehen?
      Oder hat er eine Waffe in dem Koffer? Weisst du was? Dann kann man ihn wegen der Waffe festnehmen... Kein Grund für ein neues Gesetzt.
  • Ueli der Knecht 19.05.2020 14:56
    Highlight Highlight "Eine Minderheit lehnt das Anliegen ab. Sie argumentiere, dass eine Präventivhaft mit dem Rechtsstaat unvereinbar sei und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse."

    Wen kümmern schon Rechtsstaat und Menschenrechte?

    Bei Google oder Facebook kann man relativ billig die Namen und Adressen von möglichen Gefährdern einkaufen. Dann soll man das natürlich auch tun, und diese Gefährder gleich einsperren, bevor sie tun, was Google und Facebook schon lange im Voraus wissen, dass sie es tun wollen. Google weiss schliesslich auch lange vor dir, was dein Geld kaufen will.
    • Notra 19.05.2020 17:52
      Highlight Highlight Ach das geht einfacher. Einfach alle Besucher von einschlägigen Moscheen gleich mal präventiv inhaftieren ...

      Ach ,das erinnert an die Nürnberger Gesetze. Und wenn schon? Im Kampf gegen Terrorismus, bzw. zum Schutz des Volkes ist jedes Mittel ein gutes Mittel, nicht wahr?

      p.s.:
      Wir merken nicht einmal mehr, wie wir zu kleinen, faschistischen Lämmchen mutiert werden. "Nie wieder!" - vergessen, gell?
  • Lowend 19.05.2020 14:24
    Highlight Highlight Ich wäre dafür, dass wir am einfachsten alle Menschen präventiv einsperren, weil alle Menschen potentielle Täter sein könnten und wir so der Groteske von Dürrenmatt, der in der Schweiz ein Gefängnis sah, in dem die Insassen gleichzeitig die Wärter sind, die sich sicher fühlen, weil sie sich gegenseitig bewachen, endlich nahe kommen.

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    • Notra 19.05.2020 17:54
      Highlight Highlight Präventive Haft ist nur ein halber Schritt.
      Den ganzen Schritt haben andere schon vorgemacht. Werden wir es nachmachen? Scheint ganz so.
    • Nach der Welle ist vor der Welle 19.05.2020 21:14
      Highlight Highlight Der Dürrenmatt der alte Nestbeschmutzer ist ja selber ein Gefährder. Den müsste man posthum in nachträgliche Präventivhaft stecken. ;-)
    • Notra 20.05.2020 09:02
      Highlight Highlight @Wellen sind periodisch
      Legst Du jetzt seine Bücher in den Tresor?
  • circumspectat animo 19.05.2020 13:51
    Highlight Highlight Wo Beginnt es und wo hört es auf?
    "Gefährder" ist ein sehr dehnbarer Begriff werden in Zukunft Querulanten wie Eric Weber während den Wahlen in Prävantivhaft genommen ?
    • Notra 19.05.2020 17:55
      Highlight Highlight Es hört da auf, wo die Mächtigen ihre Zäune haben und Wachleute patroullieren lassen.
  • ingmarbergman 19.05.2020 13:30
    Highlight Highlight Precrime division.. bald auch für Raser und Steuersünder.. 👌

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