Schweiz
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Couverts kamen zu spät: Anwalt zieht zweiten Wahlgang im Tessin vor Gericht



Der Tessiner Anwalt und CVP-Politiker Gianluca Padlina zieht das Ergebnis des zweiten Tessiner Ständeratswahlgangs vor das Bundesgericht. Die Wahlunterlagen seien teilweise zu spät bei den im Ausland lebenden Tessinern eingetroffen, kritisiert er.

Der Tessiner CVP-Politiker Filippo Lombardi wurde beim zweiten Ständeratswahlgang nur ganz knapp nicht in die kleine Kammer wiedergewählt. Ein Tessiner Anwalt und CVP-Politiker zieht das Wahlergebnis nun vor Bundesgericht. (Archivbild)

Wurde am 17. November wegen 46 Stimmen knapp abgewählt: Philippo Lombardi Bild: KEYSTONE

Padlina, Rechtsanwalt und CVP-Gemeinderat in Mendrisio TI, bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht des «Blicks». Demnach hat er am Montag beim Bundesgericht Rekurs gegen den zweiten Wahlgang eingereicht. Der Anwalt verlangt die Annullierung und eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs.

Gemäss Padlina haben sich einige im Ausland lebende Tessiner bei ihm gemeldet und sich darüber beschwert, dass sie das Wahlmaterial für den zweiten Umgang nicht rechtzeitig erhalten hätten. Bei manchen Stimmbürgern sei das Abstimmungscouvert erst am 15. November eingetroffen, der zweite Wahlgang fand im Tessin am 17. November statt. Das Gesetz schreibt vor, dass die Abstimmungscouverts mindestens zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang bei den Abstimmenden eintreffen müssen.

Zu spät oder mit falscher Frankierung

Laut Padlina muss geprüft werden, ob die Couverts teilweise zu spät oder mit falscher Frankierung verschickt wurden. So seien mindestens 186 Wahlcouverts aus dem Ausland erst nach dem Wahlgang am 17. November im Tessin eingetroffen. Padlina hat gemäss eigener Aussage Kenntnis von mindestens zwei Gemeinden, die für den Versand der Wahlunterlagen B-Post verwendet haben. Das Gesetz schreibt für Wahlunterlagen einen Versand mit A-Post vor.

Gegen den zweiten Wahlgang hat Padlina bereits im November beim kantonalen Verwaltungsgericht Rekurs eingelegt. Die Regierung stellte sich bisher auf den Standpunkt, dass zum entscheidenden Zeitpunkt alle Gemeinden im Kanton die Wahlunterlagen verschickt hatten.

Massiver Rückgang bei der Wahlbeteiligung

Ein Indiz in den Augen Padlinas dafür, dass beim Versand des Wahlmaterials an die Ausland-Tessiner geschlampt wurde, ist die Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe. Diese ist beim zweiten Wahlgang um 27 Prozent zurückgegangen, wie ihm die Regierung mitgeteilt habe. Das sei äussert seltsam, sagte er gegenüber Keystone-SDA.

Der zweite Wahlgang der Ständeratswahl fand im Tessin am 17. November statt. Dabei wurde CVP-Urgestein Filippo Lombardi nach zwanzig Jahren im Ständerat knapp abgewählt: Der Stimmenunterschied zwischen ihm und der gewählten Marina Carobbio Guscetti (SP) betrug lediglich 46 Stimmen. Neben der CVP flog auch die FDP aus dem Ständerat. Gewählt wurde neben Carobbio der SVP-Politiker Marco Chiesa. (sda)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 25.12.2019 19:20
    Highlight Highlight Wenn das Bundesgericht dem Anwalt recht gibt,
    wie geht es dann weiter?
  • landre 25.12.2019 00:29
    Highlight Highlight Zwischen Carobbio und Lombardi lagen/ liegen nur 46 Stimmen. Und solange Schweizer-innen im Ausland das Stimmrecht tragen, dieses aber möglicherweise nicht berücksichtigt wurde, bleibt diese Vorgehensweise nachvollziehbar.
  • Sandro Kifer 25.12.2019 00:11
    Highlight Highlight Kann ich mich auch bei Herr Padlina melden wenn ich zuviele Steuern bezahlen muss? Damit er dann für mich Rekurs einreicht.
    • neutrino 25.12.2019 10:07
      Highlight Highlight Ja, kannst du. Wie jeden Anwalt kannst du auch Herrn Padlina mandatieren.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 25.12.2019 17:53
      Highlight Highlight Da er Rechtsanwalt ist: Ja. Ich weiss nun aber nicht, ob er auf Steuerrecht spezialisiert ist.
    • Spooky 26.12.2019 04:29
      Highlight Highlight Das geht schon. Er kann Deutsch.
  • Wunderbar 24.12.2019 16:35
    Highlight Highlight Momol, ein guter Velierer!
    • MyPersonalSenf 24.12.2019 20:21
      Highlight Highlight Hast du den artikel gelesen? Er ist gar nicht involviert...
    • huck 25.12.2019 08:21
      Highlight Highlight Natürlich ist der CVP-Gemeinderat nicht involviert, wenn der CVP-Ständerat nicht wiedergewählt wird.
  • esclarmonde 24.12.2019 16:24
    Highlight Highlight Bereits beim ersten Wahlgang kam es vor, dass im Ausland lebende Schweizer/innen ihre Wahlunterlagen (zu) spät erhielten und/oder zurückschickten. Der zweite Wahlgang war in allen beteiligten Kantonen knapp nach dem ersten. Im Kanton Freiburg war das nicht anders - und wurde hingenommen.
    Das Problem liegt wohl beim Postweg und Leuten, die zu spät reagieren.
  • MeinSenf 24.12.2019 14:59
    Highlight Highlight Mimimi...
    Es gibt ja auch einen Grund, warum mehrere Kantone für den zweiten Wahlgang keine Stimmen von Auslandschweizern akzeptieren...
  • tzhkuda7 24.12.2019 14:41
    Highlight Highlight Ich verstehe bis heute nicht, warum Auslandsschweizer Abstimmen und Wählen dürfen. Die Leben nicht hier also gibts auch nichts zu melden, sonst hätte man ja nicht Auswandern müssen. Man hat gerade in der Türkei bei den Wahlen vor 2 Jahren gesehen zu was das führt!

    Gerade die in Italien lebenden Tessiner sind die, die schön brav in der Schweiz Geld verdienen aber zu italienischen Lebenskosten leben möchten weil die Schweiz ja zu teuer ist ^^ Genau wie die Schweizer die in DE leben aber hier arbeiten und mitbestimmen möchten.

    Ich hoffe, Lombardi scheitert, wenn er auf Auslandsstimmen zählt



    • K1aerer 24.12.2019 18:02
      Highlight Highlight Sie sind nunmal Schweizer Staatsbürger. 🤷‍♂️ Es gibt tatsächlich Schweizer, die für Karriere kurz im Ausland leben.
    • Pafeld 24.12.2019 18:47
      Highlight Highlight Ich verstehe auch nicht, warum Leute über 78 wählen und Abstimmen dürfen. Statistisch gesehen erleben die das Ende der Legislatur nicht einmal mehr.

      Alle oder niemand. Pauschaldemokratischer Pseudoaristokrat.
    • FrancoL 24.12.2019 18:56
      Highlight Highlight @K1aerer; Oh ja mein Onkel der lebt sehr kurz, nämlich 27 Jahre im Ausland und stimmt immer noch wacker ab.
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