Schweiz
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Leonore Porchet, GP-VD, links, und Valentine Python, GP-VD, rechts, lachen am ersten Tag der 51. Legislatur der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gute Laune bei den Waadtländer Grünen-Nationalrätinnen Leonore Porchet (l.) und Valentine Python. Bild: KEYSTONE

Erste Bilanz des neuen Parlaments: Die grüne Welle rüttelt am Bürgerblock

Der grüne Erfolg bei den Wahlen im Oktober hat die Schweizer Politik nicht auf den Kopf gestellt. Dennoch liefert die erste Session des neuen Parlaments Hinweise auf einen subtilen Wandel.



Zum Abschluss gab es ein Durcheinander. In der Schlussabstimmung am Freitag hatte der Nationalrat eine Lockerung der Umweltauflagen für Wasserkraftwerke zuerst knapp abgelehnt. Worauf der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling einen Rückkommensantrag stellte mit der Begründung, Mitglieder mehrerer Fraktionen hätten sich beim Abstimmen geirrt.

Sein Antrag wurde gutgeheissen, und im zweiten Anlauf kippte das Ergebnis. Die Änderung des Wasserrechtsgesetzes wurde hauchdünn angenommen, mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP). Ihre Meinung geändert hatten vorwiegend «Neulinge» aus verschiedenen Parteien. Was auf eine gewisse Überforderung mit dem neuen Amt schliessen lässt.

Nationalratspraesidentin Isabelle Moret, FDP-VD, beendet die Sitzung an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 20. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret beendet die Wintersession. Bild: KEYSTONE

Im Gespräch äusserten neu gewählte Parlamentarier einen enormen Respekt vor ihrer Aufgabe. Von einer «steilen Lernkurve» war die Rede. Wer bisher in einem Kantonsparlament sass, musste erkennen, dass in Bern alles mindestens eine Nummer grösser ist: Das dichte Programm vom frühen Morgen bis zum späten Abend, die vielen Einladungen zu Lobby-Anlässen ...

Keine «grüne Revolution»

Es war unvermeidlich, dass sich in den ersten drei Wochen nicht alle sogleich zurechtfanden. Am Ende der ersten Session lässt sich bilanzieren: Die «grüne Revolution», von der gewisse Kommentatoren nach den Wahlen im Oktober in einem Anfall von irrationalem Überschwang träumten, fand nicht statt. Die Bürgerlichen geben in der Schweizer Politik weiter den Ton an.

Der Entscheid beim Wasserrechtsgesetz zeigt dies genauso wie der gescheiterte Angriff der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat. Die sieben bisherigen Mitglieder wurden mehr oder weniger glanzvoll bestätigt. Sachpolitisch erhielten Linke und Grüne die Grenzen ihres Einflusses vor allem beim deutlichen Ja zum Kauf neuer Kampfjets aufgezeigt.

Die grüne Welle hat den Bürgerblock somit nicht zum Einsturz gebracht. Aber sie rüttelt an ihm, und in einzelnen Fällen gelang es, ihn vor allem im Nationalrat zu erschüttern. Das zeigen mehrere Entscheide in der Session, die weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit durchgerutscht sind und bei denen eine Mitte-links-Allianz teilweise frühere Beschlüsse umdrehen konnte:

An der ETH Zürich werden Gelder und Ämter in den Departementen fair verteilt, sagte ein externer Bericht. (Archivbild)

Das Parlament hat die Ausgaben für Bildungseinrichtungen wie die ETH Zürich deutlich aufgestockt. Bild: KEYSTONE

Natürlich gibt es Gegenbeispiele, etwa den gescheiterten Versuch einer Allianz verschiedener junger Neo-Parlamentarier, höhere Hürden für den Zugang zum Zivildienst zu verhindern. Dennoch sind die erwähnten Beispiele ein Indiz für frischen Wind zumindest im Nationalrat.

Bremsender Ständerat

Im Ständerat sieht es anders aus. Er wurde zur Hälfte erneuert, aber an den Kräfteverhältnissen hat sich praktisch nichts geändert. Die möglichen Folgen zeichnen sich bereits ab. In der letzten Legislatur hatte die kleine Kammer wiederholt die politischen Akzente gesetzt, weil der Nationalrat blockiert war. Nun könnte der Ständerat wieder die alte Rolle als «Bremser» einnehmen.

Bundesrat Alain Berset, links, diskutiert mit Ruedi Noser, FDP-ZH, waehrend der Debatte um die Ueberbrueckungsleistung fuer aeltere Arbeitslose, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 12. Dezember 2019, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Auf Verlangen von Ruedi Noser (r.) wurde die Überbrückungsrenten gekürzt, zum Unmut von Bundesrat Alain Berset. Bild: KEYSTONE

Zwei Entscheide aus der Session deuten darauf hin: Die geplante Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose wurde auf Initiative des Zürcher Freisinnigen Ruedi Noser zurückgestutzt. Und bei der Konzernverantwortungsinitiative entschied sich der Ständerat nicht für den griffigen Gegenvorschlag des Nationalrats, sondern für die zahnlose Variante des Bundesrats.

GLP unter Druck

Nicht im Ständerat vertreten sind die Grünliberalen. Sie kamen von allen Parteien in dieser Session am stärksten unter die Räder. Die Kritik an ihrem Verhalten bei der Bundesratswahl wirkte teilweise absurd – als ob Grünen-Kandidatin Regula Rytz mit allen 16 GLP-Stimmen gewählt worden wäre. Der Shitstorm zeigt aber das Dilemma einer Partei, die zwischen den Blöcken oszilliert.

Dies ermöglicht ideologische Flexibilität. Die Kehrseite ist die Anfälligkeit für Angriffe von beiden Seiten. Vor der Session galt es als ausgemacht, dass die Mitte-Fraktion von CVP, EVP und BDP das Zünglein an der Waage bilden und entsprechend unter Druck kommen dürfte. Das bleibt im Prinzip der Fall, aber auf den schärfsten Gegenwind müssen sich die Grünliberalen einstellen.

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • TZL 21.12.2019 19:58
    Highlight Highlight Die Mitte hat wieder eine entscheidendere Rolle und das ist gut so. An den Kommentaren sieht man, dass die Pol-Anhänger lieber ihre extremen Meinungen einseitig durchgrdrückt haben wollen. Aber so funktioniert die Schweiz halt einfach nicht.
  • Meyer Andrej 21.12.2019 17:04
    Highlight Highlight Jummie wenn ich diese 2 Damen anschaue, erhörtet sich mein Interesse an Politik sofort.
    • ChlyklassSFI 22.12.2019 08:18
      Highlight Highlight Okay. Darfst du denn schon wählen und abstimmen?
  • Toerpe Zwerg 21.12.2019 17:00
    Highlight Highlight Das Denken in Blöcken ist überholt. Es gibt keinen "Bürgerblock". Genauso wenig ist gescheite Umweltpolitik eine Domäne linker Politik. Es gibt ständig wechselnde Allianzen, je nach Thema und Zusammenarbeit und Kompromissfindung jenseits ideologischer Verblendung wird wichtiger. Insbesondere die Jungen sind deutlich entspannter im Umgang mit dem politischen Kontrahenten.
    • watsoninan 22.12.2019 10:44
      Highlight Highlight Warum bekommt der Zwerg Blitze?
      Er schreibt ja wirklich nichts falsches...
  • Mehmed 21.12.2019 15:28
    Highlight Highlight Je mehr Linke und Frauen im Parlament, desto weniger hat die Abschaffung der mittelalterlichen Männerdiskriminierung durch die Dienstpflicht eine Chance.
    • bokl 21.12.2019 16:17
      Highlight Highlight So ein Unsinn. Es sind die alten Männer SVP, FDP, CVP und Co. welche an der heiligen Kuh CH-Armee und Dienstpflicht nur für Männer festhalten.
    • Mehmed 21.12.2019 18:18
      Highlight Highlight @bokl, ich zitiere beispielsweise was die grüne BR-kandidatin rytz in ihrem interview mit der nzz vom 29.11.2019 gesagt hat:

      "Ich möchte an dieser Stelle einfach daran erinnern, wie viel unbezahlte Familien- und Betreuungsarbeit Frauen noch immer leisten. Wenn wir das in die Waagschale werfen, dann, denke ich, sieht es bei der Dienstpflicht für Männer nicht mehr so arg aus."

      und

      "Wir sollten den Zivildienst für Frauen und junge Ausländer öffnen. Aber die ehrenamtliche Arbeit soll nicht zum Zwang werden."

      wenn du noch mehr facts anstatt ideologie willst, einfach melden.
    • Froggr 22.12.2019 15:51
      Highlight Highlight Bokl: hör mir auf mit diesem Schwachsinn. Wir wissen beide, dass die progressiven Linken ganz einfach der Frau dieses Privileg nicht wegnehmen wollen. Die pöse SVP wäre sicherlich für eine Dienstpflicht für Mann UND Frau zu haben.
  • Locutus70 21.12.2019 14:30
    Highlight Highlight Man kann sich die Welt auch so schreiben wie man will :xD

    Aber wenigstens ist der Kommentar lesenswert und amüsant :)
  • 044 508 39 39 het sie gseit 21.12.2019 14:27
    Highlight Highlight Ich sehe es eher als Algen, statt als "grüne Welle".
  • Guido Zeh 21.12.2019 11:54
    Highlight Highlight Ständerat: Schönfärberei, man/v.a. frau hat die flexiblen und kompromissfähigen Boomer zurückgestutzt und Hardliner gewählt: Siehe die junge und hochgejubelte Freiburgerin Johanna Gapany...
    • SeineEminenz 21.12.2019 17:24
      Highlight Highlight Johanna Gapany ist meiner Ansicht nach eine viel bessere Wahl vor allem in Bezug auf die von dir erwähnten Fähigkeiten Flexibilität und Kompromissfähigkeit. Der von ihr verdrängte Bisherige, Beat Volanthen steht ja sinnbildlich für den Christkonservativen Konservatismus. Wenn dann Hardliner, dann der.

      Weihnachtliche Grüsse aus dem Greyerzerbezirk.
  • pamayer 21.12.2019 11:21
    Highlight Highlight Die Liberalen mit grünem Tarnkäppchen...
    • Watson, Parteiblatt der Linken 21.12.2019 14:29
      Highlight Highlight "Die Positionen der Grünen und der SP sind weitgehend deckungsgleich, während jene der FDP und der GLP auseinanderdriften"

      Wer trägt hier ein Tarnmäntelchen?

      https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-nach-den-wahlen-die-gestaerkte-linke-braucht-verbuendete-ld.1517589
    • Faceoff 21.12.2019 15:04
      Highlight Highlight Mag man sich denn nicht freuen, wenn alle etwas grüner denken? Das war doch das Ziel der Bewegung, oder nicht?

      Oder war es etwa doch einfach Verdrängung von allem, was auch in anderen Fragen anders denkt?
    • Zauggovia 21.12.2019 16:00
      Highlight Highlight Grün ist okay, mit dem Links kann ich wenig anfangen.
  • no-Name 21.12.2019 10:39
    Highlight Highlight «die vielen Einladungen zu Lobby-Anlässen»
    ...parlamentarier als escort-service?


    Schon lustig: keine Deklaration woher das Parteiengeld kommt, jeder darf seinem ehemaligen Chef oder dem Papa der VR-Präsi irgendwo ist die Linzenz zum Wandeln geben aber Korrupt ist das nicht.... OK?

    Und die Lobbyanlässe sind wohl eher nicht im Stil einer Vorlesung wo über die gewünschten Entwicklungen referiert wird. Wohl eher bei Lachsbrötchen und Veltliner gesmall-talkt...

    Schweiz: da hast du noch was zu tun...
  • Me, my shelf and I 21.12.2019 10:24
    Highlight Highlight Als Linker fällt mir zu den letzten Wochen nur eins ein:

    Wer hat uns verraten?
    Christdemokraten.
    Und wer war dabei?
    Die "grünliberale" Partei.
    • K1aerer 21.12.2019 12:21
      Highlight Highlight Wenn du die Grünliberalen und die CVP als links schaust, dann hastbdu dich stark geirrt.
    • Locutus70 21.12.2019 14:32
      Highlight Highlight @Me, my shelf and I - Dieselben Sprüche liest man andersrum von Rechtsaußen-Anhängern :xD
    • Ursus51 21.12.2019 14:49
      Highlight Highlight Niemand hat die Linke verraten, nicht die CVP und auch nicht die GLP. Die GLP ist eben keine linke Partei und das ist gut so. Wenn die GLP eine linke Partei wäre, hätte sie sich gar nicht von den Grünen abspalten müssen. Der Drall der Grünen nach linksaussen hat erst zur Gründung der GLP geführt. "Grün" sein heisst eben nicht automatisch Links sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • re-spectre 21.12.2019 10:19
    Highlight Highlight Der Bürgerblock? Bitte etwas differenzierter. Wir alle sind Bürger. Vorschlag: Der neoliberale Block für mehr Ungleichheit und weniger Solidarität und Umweltauflagen. Okay, ist wohl etwas zu lang, aber eher zutreffend. Längerfristig wird sich dieser Block wohl verkleinern und das ist gut so. Wir bleiben freundlich und geduldig.
    • sealeane 21.12.2019 11:51
      Highlight Highlight Das hat mich auch schon immer gestört. Vor allem bei SVP als ob konservativ = bürger(lich). 🤦‍♂️
      Dazu noch die haltung das sie das Volk vertreten, dabei vertreten sie nur den rechten Flügel davon. Irgendwie schräg das ganze und die miedien etc. machen schön mit. 🤷‍♂️
    • K1aerer 21.12.2019 14:04
      Highlight Highlight @sealeane kann man genau so gut auf die linken Parteien projizieren, die noch weniger Anteil des Volkes repräsentieren. Anstelle solchen Vorfürfe zu machen, kann man ja auch besser zusammen arbeiten, es gibt nunmal verschiedene Meinungen und Ideologien. Das Ziel ist zumindest global gesehen das gleiche.
    • Calvin Whatison 21.12.2019 14:21
      Highlight Highlight ... Wir bleiben freundlich und geduldig.

      Der war gut. 👍🏻😂😂😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mantrax 21.12.2019 10:16
    Highlight Highlight Dasselbe „jüngere, linkere, grünere“ Parlament, dass (entgegen der Behauptung vieler Kandidaten auf Smartvote) den Zivildienst nun doch unattraktiver machen möchte? Das Parlament in dem plötzlich alle GLP (anders als vor der Wahl) für einen Kampfjet Kauf sind? Irgendwie bin ich nach den ersten Wochen schwer enttäuscht ☹️
    • JoeyOnewood 21.12.2019 10:41
      Highlight Highlight In der Schweiz wird nicht mit einer Wahl alles umgekehrt. Wer das glaubte, ist extrem naiv.

      Im Text steht, dass die neuen „jungen, linken, grünen“ versuchten, die zusätzlichen Hürden für den Zivilschutz zu verhindern, es ihnen aber nicht gelang.

      Und warum? Weil die CVP halt auch eine bürgerliche Partei ist. Eine, die man von einer guten Sache durchaus einmal überzeugen kann, aber halt ingesamt doch klar bürgerlich ist.

      Und mit dieser CVP hat eben SVP und FDP nach wie vor eine Mehrheit, sowohl im NR als such SR.

      Thats why some things may
      change, but not everything.
    • Watson, Parteiblatt der Linken 21.12.2019 10:51
      Highlight Highlight Herzlich willkommen in der Realität :)
    • Lester 21.12.2019 10:55
      Highlight Highlight Alle GLPler? Nein, nur drei haben ihre Meinung geändert. Die Fragen auf Smartvote wurden von den Kandidaten übrigens beantwortet, bevor die genaue Vorlage von BR Amherd bekannt war...
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