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Swiss Federal councillor Ueli Maurer briefs the media about the latest measures to fight the Covid-19 Coronavirus pandemic, on Wednesday, March 25, 2020 in Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Finanzminister Ueli Maurer öffnet das Kässeli noch ein bisschen mehr. Bild: KEYSTONE

20 Milliarden mehr, Tessin darf Firmen stoppen: Das hat der Bundesrat heute beschlossen



Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Massnahmen zu Abfederung der Corona-Krise beschlossen. Zudem zieht das Aussendepartement eine erste Zwischenbilanz über seinen Beitrag zur Bewältigung der Situation. Ein Überblick.

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20 Milliarden mehr für Überbrückungskredite

Der Bundesrat stockt die Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden Franken auf. Das Geld steht für Überbrückungskredite zur Verfügung. Damit soll die Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, in der Corona-Krise gesichert werden.

Dafür hatte der Bundesrat am 20. März bereits 20 Milliarden Franken gesprochen. Rasch zeichnete sich ab, dass das Geld nicht reichen würde. Nach Angaben des Bundesrats vom Freitag sind bis gestern Donnerstag 76’034 Kreditvereinbarungen mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen worden.

Der Bund will auch dem Missbrauchsrisiko begegnen, das die auf Selbstdeklaration beruhende Kreditvergabe mit sich bringt. Künftig soll die zentrale Stelle der Bürgschaftsorganisationen sämtliche Kreditvereinbarungen auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung von Krediten prüfen. Zu Unrecht oder mehrfach beantragte Kredite würden rasch rückgängig gemacht, heisst es in der Mitteilung.

Weiter sollen die Kredite systematisch mit Mehrwertsteuer- und anderen Daten abgeglichen werden, um unter anderem die von den Unternehmen gemachten Umsatzangaben zu überprüfen und auffallende Abweichungen zu verfolgen. Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen wird geprüft.

Einfaches Verfahren

Ein Grund für die rasche Vergabe des Geldes ist das einfache Verfahren. Kredite bis zu 500'000 Franken werden von den Banken rasch und ohne Prüfung der Angaben der Kreditnehmer abgeschlossen. Der Bund verbürgt diese zu 100 Prozent. Kredite bis 20 Millionen Franken werden genauer unter die Lupe genommen und vom Bund zu 85 Prozent verbürgt.

Bund koordinierte die Beschaffung medizinischer Güter

Der Bund nimmt bei der Beschaffung von medizinischen Gütern für den Schutz vor dem Coronavirus das Heft in die Hand. Betroffen sind beispielsweise Beatmungsgeräte, chirurgische Masken, Schutzausrüstung und Schutzanzüge.

Ziel ist, dem Bund mehr Kompetenzen zu geben, um so die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 zu koordinieren. Die Neuerungen gelten ab Samstag um Mitternacht.

Geregelt hat der Bundesrat zudem, wie der Bund die Kantone und Organisationen beim Kauf von wichtigen medizinischen Gütern unterstützen kann. Dies gilt für den Fall, dass der Bedarf über die normalen Kanäle nicht gedeckt werden kann. Das Material wird danach zentral zugeteilt.

Das ist die aktualisierte Verordnung:

Die Kantone müssen dem Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) ihre aktuellen Bestände an wichtigen medizinischen Gütern regelmässig übermitteln. Haben sie Bedarf, müssen sie den KSD um Zuteilung ersuchen.

Der Bundesrat kann gemäss der angepassten Covid-19-Verordnung Firmen verpflichten, wichtige medizinische Güter herzustellen, wenn die Versorgung sonst nicht gewährleistet werden kann.

Schutzausrüstungen – etwa Schutzbrillen, Masken oder Schutzkleidung sowie bestimmte Arzneimittel – werden einer Exportkontrolle unterstellt. Die Ausfuhr wird bewilligt, wenn der inländische Bedarf gedeckt ist.

Tessin darf Wirtschaft weiterhin einschränken

Der von der Corona-Pandemie stark betroffene Kanton Tessin darf seine Wirtschaft weiterhin stärker einschränken, als es das Bundesrecht vorsieht. Der Bundesrat hat den Kanton ermächtigt, diese Beschränkungen bis am 13. April zu verlängern.

Das entschied der Bundesrat am Freitag aufgrund der epidemiologischen Situation im Südkanton, wie er mitteilte. Im Tessin wurden bis Freitag 2377 Personen positiv getestet. Bisher 155 Menschen kamen im Zusammenhang mit Covid-19 ums Leben.

Zunächst hatte die Ermächtigung bis zum Sonntag (5. April) gegolten. Der Kanton Tessin hatte zuvor in Eigenregie Massnahmen getroffen, die über Bundesrecht hinausgingen. Beispielsweise schloss er Baustellen und Betriebe.

Konsularischer Schutz für gestrandete Schweizer

Das Aussendepartement kämpft an vielen Fronten gegen das Coronavirus. Neben den 16 bereits durchgeführten Sonderflügen sind fünf weitere Transporte in Durchführung oder bestätigt. Für gestrandete Personen bietet die Schweiz im Ausland konsularischen Schutz an.

«Nicht alle Schweizer Reisende können zurückgeflogen werden», schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung vom Freitag. Die Schweizer Vertretungen im Ausland und die Konsularische Direktion stellten sich deshalb auf einen starken Anstieg von Schutzmassnahmen ein.

Die 170 Aussenvertretungen der Schweiz sind laut dem Bund ein wichtiges Instrument der Krisenbewältigung. Sie böten neben der Organisation der Repatriierung weitere Unterstützung für Auslandschweizer und blockierte Schweizer.

Bis am Freitag sind nach Angaben des Bundes 2100 Schweizer Staatsangehörige sowie 1600 Ausländerinnen und Ausländer – inklusive in der Schweiz wohnhafte – aus dem Ausland nach Hause transportiert worden. Umgekehrt wurden mehr als 800 Schweizerinnen und Schweizer von ausländischen Partnerstaaten ausgeflogen.

Damit diese Operation gelinge, seien verschiedene Stellen personell aufgestockt worden, schreibt das EDA. Im operationellen Krisenmanagement arbeiten aktuell 60 statt 25 Personen. Auch das Helplinepersonal wurde von 15 auf 80 Personen aufgestockt.

Seit Mitte März seien rund 20'000 Anfragen per Telefon und Mail eingegangen. Die Travel-Admin-App war Anfang April auf rund 132'800 Geräten aktiv. Rund 11’200 Reisen seien aktuell registriert. Das EDA rechnet damit, dass noch tausende Personen auf die Heimreise warten. (sda/mlu)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 04.04.2020 08:18
    Highlight Highlight Aber bitte keine Kredite für die SWISS!
    In der Regel entsenden unsere Konzerne und Firmen ihre Angestellten (der Grossteil der CH-Vielflieger) aus Kostengründen mit anderen Fluggesellschaften, meist 1 oder gar 2 Stopps ins Ausland obwohl mit Swiss der Direktflug existiert. Also Leute wieso sollen wir für „unsere“ Wirtschaft die Swiss (ein ausländisches Privatunternehmen) mit "Volkssubstanz" unterstützen. Seid Ihr nun alle komplett bescheuert???
  • rodolofo 04.04.2020 07:35
    Highlight Highlight Der Bundesrätliche Geiz gegenüber den Kita's ist sehr beschämend und zeigt, dass sich an der alten Geringschätzung von traditionell "weiblichen" Arbeiten, wie der Kinderbetreuung, der Pflege und den Lebensmittel-Läden NICHTS geändert hat!
    Auch während dieser schlimmen Krise bedient der rechtsbürgerlich dominierte Bundesrat seine Klientel, indem er diese grosszügig mit Überbrückungskrediten unter die Arme greift, dafür bürgt und den Banken sogar noch erlaubt, damit Geschäfte zu machen und Dividenden und Boni auszuschütten!
    Einfach nur widerlich, wie insbesondere Ueli Maurer putzmunter auflebt.
    • Pümpernüssler 05.04.2020 11:01
      Highlight Highlight Das "weiblich" ist unnötig. Alle Tieflohn Berufe werden gekonnt links liegen gelassen.
  • Kosmos33 04.04.2020 00:18
    Highlight Highlight Aber wie soll man denn sich so einen Kredit jemals wieder abzahlen können? Keine Chance jemals wieder Schuldenfrei zu werden?
    • rodolofo 05.04.2020 06:08
      Highlight Highlight Schon die Macht der Katholischen Kirche baute auf "Schulden" auf, nämlich der ideologisch indoktrinierten Lehre von der Sündhaftigkeit der menschlichen Natur.
      "Du hast nicht so gut geschäftet, dass Du so viel aus Deinen Untertanen und ihren Äckern herausgepresst hast, dass Du gut versorgt 7 Jahre Krieg und Hungersnot oben auf Deiner Burg überstehen kannst?
      Dann bist Du ein unprofessioneller Geschäftsmann, oder eine unprofessionelle Geschäftsfrau und musst Busse tun, indem Du fette Bankiers, die Hohepriester des Mammons, mit Zinsen, Zinseszinsen und Rückzahlungen mästen musst!
      Muaaahahahahaaa!!
  • heureka 03.04.2020 23:31
    Highlight Highlight Ich bin Eine Kleine Einzellfirma mit lächerlichen 110000.00 Umsatz, letztes Jahr. Da ja Viele Verständlicherweise jetzt sparen, wie auch ich, ist Auftragsvolumen um 90% geschwunden.Letztendlich könnten also die 11000.00 Ueberbrückungskredit! helfen Meine Rechnungen in Zwei Monaten zu bezahlen. Später?? Natürlich beantrage ich Diesen Kredit. Wenn ich ihn dann nicht brauche..Umso besser. Ich schleiffe Parkett und verlege Treppen zu fairen Preisen.Der Arbeitnehmer ist versichert. Der Kleine Unternehmer kriegt Vielleicht Geld auf Pump.
  • Legume 03.04.2020 19:46
    Highlight Highlight wieviel % dieser kreditnehmer kann die nächsten 5 jahre 8500.- pro monat seine halbe mio kredit amortisieren? wenn nach dem 1 jahr zinsfrei noch zinsen hinzukommen, noch schlimmer. zinsfrei ist nur das 1. jahr
    • heureka 03.04.2020 23:40
      Highlight Highlight Hallo 90% Dieser Sogenannten Kreditnehmer sind Kleine Leute, welche 10 % Ihres Umsatzes von Letztem Jahr Einfordern. 10000.00 bis 20000.00 . Also Einfach mal denken. Wir zahlen auch Steuern, haben Lieferanten zu bezahlen, welche Eure Löhne zahlen....usw. Und wir bekommen es nicht geschenkt, wie Die Arbeitsnehmer......
    • rodolofo 04.04.2020 07:44
      Highlight Highlight Gleichzeitig versuchen meine Frau und ich seit etwa einem halben Jahr, "unsere" Bank dazu bewegen, ein Säule 3a-Sparkonto zu überweisen, das gleichzeitig ein Sperrkonto als Sicherheit der Bank für einen Hypothekarkredit ist.
      Unser Bankberater will immer neue Belege sehen.
      Rechnungskopien von getätigten Renovationen reichen ihm nicht. Er will auch noch Fotos von innen und aussen und die neueste Steuererklärung.
      Wenn ich unseren kafkaesken Hürdenlauf mit den Medienauftritten des Bankdirektors zu den grosszügigen und UNBÜROKRATISCHEN Überbrückungskrediten vergleiche, kommt mir die Galle hoch...
  • Shlomo 03.04.2020 17:42
    Highlight Highlight Nochmals 20 Mrd. für die Banken. Das gibt ein schönes Verwaltungsratsmandat für Ueli nach der Pension.
  • Franci_bau 03.04.2020 16:55
    Highlight Highlight Dies sind gute Nachrichten. Ich habe mir bereits gedacht, dass die 20 Mia nicht genügen, wie auch hier erwähnt wurde: https://blog.treuhand-suche.ch/2020/04/01/covid-19-kredite-oder-ein-ueberbrueckungskredite-fuer-unternehmen-ueberblick/
  • georgehuxley 03.04.2020 16:07
    Highlight Highlight Alles richtig und wichtig, denke ich. Danke, lieber Bundesrat :)
    Was mir aber fehlt ist u.A. ein Gesetz, dass wenn eine Firma Unterstützung erhält (insbesondere auch über Kurzarbeit), dass diese Firma dieses Jahr keine Dividenden, Boni usw. ausbezahlen darf. Oder soll das Volk diese auch noch bezahlen?!?
    Und auch, dass (wenn auch im Nachhinein) überprüft wird, ob marode Firmen sich mit Staatsgeldern gesundstossen und und und ...
    Ja für die Wirtschaft (wenn das Land/das Volk profitiert), aber nein, dass das Volk die Gier auch mitfinanziert.
  • Big ol'joe 03.04.2020 15:58
    Highlight Highlight Jetzt können sich so mal alle kurz Kredite holen, auch wenn sie richtig schlecht gewirtschaftet haben - der Staat bürgt für alles. Zudem wird über die Kurzarbeit nun noch allen mit Festanstellung der Lohn bezahlt - nicht den prekarisierten im Stundenlohn.
    Auch grosse Unternehmen melden sich dafür an, während die Bosse noch fett Kohle einsacken und Dividenden an den Geldadel ausbezahlt wird.

    Es gibt sicher sehr viele die das Geld jetzt brauchen. Aber momentan geht es wirklich total nach dem Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen!
  • MartinZH 03.04.2020 15:40
    Highlight Highlight Alles ein Tropfen auf den heissen Stein... 😔

    Realistisch betrachtet: Das Ende, d.h. wenn eine Impfung zur Verfügung steht, ist nur das Ende der Corona-Krise. Danach geht um die Bewältigung der Weltwirtschafts-Krise mit Konjunktur-Programmen, Sanierung der Sozialwerke, Bewältigung der wirtschaftlichen Verwerfungen, etc.

    Halten wir uns dabei immer vor Augen, dass das BIP der Schweiz aktuell knapp 700 Mrd. Franken beträgt. Das BIP wird auch schrumpfen. Rückblickend, so in zwei, drei oder fünf Jahren, werden Bazooka-Beträge – wie beispielsweise 100 Mrd. Franken – eher als Petitessen erscheinen.
    • MartinZH 04.04.2020 09:58
      Highlight Highlight Oje, der Einzel-Blitzer fürchtet sich vor der Realität... 😂 Arme Seele, Du tust mir leid... 😔 Merkst Du nicht, wie lächerlich Du Dich machst? 🤔
  • LURCH 03.04.2020 15:40
    Highlight Highlight Dass ich das noch erleben darf und "Kä Luscht" Ueli einmal ein wahres Wort spricht.
    Er sein nur ein Werkzeug und verteile hier nur Steuergelder.
    Fragt sich nur an wen und wie nachhaltig das ist, wenn die wirklich Bedürftigen davon schlussendlich nichts davon haben.
    Benutzer Bild
  • kaderschaufel 03.04.2020 15:12
    Highlight Highlight Verständisfrage: Was heisst das genau, der Bund verbürgt die Kredite zu 100 Prozent? Heisst das, dass der Bund das Geld der Bank zurückzahlt, falls der Kreditnehmer dennoch Konkurs geht?
    • d10 03.04.2020 15:42
      Highlight Highlight Ja. Null Risiko für die Banken.
    • pamayer 03.04.2020 15:54
      Highlight Highlight Wichtige Fragen. Nur verstehe ich nicht, was ich lese.
      Mangels Ökonomischem Wissen.
    • georgehuxley 03.04.2020 16:08
      Highlight Highlight Sonst hätten die Banken wohl kaum mitgemacht
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