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Kriegsgeschäfte-Initiative schwächt laut Gegnern zahlreiche KMU



ARCHIVE - ZUR MELDUNG DES BUNDESRATS UEBER DEN VERZICHT AUF LOCKERUNG DER KRIEGSMATERIALVERORDNUNG AM 31. OKTOBER 2018 - Demonstranten protestieren wahrend einer Aktion gegen Waffenexporte in Buergerkriegslaender, am Sonntag, 1. Juli 2018,  in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Kriegsgeschäfte-Initiative spaltet die politischen Lager. Bild: KEYSTONE

Ein überparteiliches Komitee sagt der Kriegsgeschäfte-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) den Kampf an. Das Volksbegehren bedrohe die politische Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank und kriminalisiere zahlreiche KMU.

Volk und Stände stimmen am 29. November über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab. Diese verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/Pensionskassen) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.

Als solche gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsmaterial erwirtschaften. Weiter soll sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten.

Risiken und Bürokratie

Vertreter von FDP, SVP, CVP und GLP, die sich in einem Nein-Komitee zusammengeschlossen haben, können mit dem Anliegen der Gsoa nichts anfangen, wie sie in einer Mitteilung vom Montag schreiben. Das «rigorose» Finanzierungsverbot vor verteuere die Anlagemöglichkeiten der Sozialwerke und erhöhe deren Risiken.

Entweder müssten sich AHV und Pensionskassen bei ihren Investitionen auf einzelne Firmen beschränken. Oder sie müssten jedes Jahr tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Kriegsmaterial überprüfen. Beim ersten Fall wird laut den Initiativgegnern das Anlagerisiko erhöht. Der zweite Fall bringe hohe Verwaltungskosten mit sich.

Zu denken gibt dem Nein-Komitee auch die aus ihrer Sicht «sehr weit gefasste Definition von Kriegsmaterialproduzenten». Betroffen seien nicht nur grosse Rüstungskonzerne, sondern auch Schweizer KMU, die als Zuliefererbetriebe fungierten. «Ein wichtiger, grosser Auftrag von einem Rüstungsunternehmen macht solche Firmen plötzlich selber zu Kriegsmaterialproduzenten», kritisieren die Gegner. Solche Firmen dürften dann beispielsweise keine Kredite bei Schweizer Banken mehr aufnehmen.

Am hehren Ziel vorbei

Weiter monieren die Gegner, die Initiative wähle einen gefährlichen Alleingang. Zentralbanken auf der ganzen Welt erfüllten ihre geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischen Instanzen. Die Initiative führe aber Kriterien für die Anlage der Gelder ein und gefährde die Unabhängigkeit der Nationalbank.

Die Initiative sei letztlich ein weiterer Angriff der Gsoa auf die Schweizer Armee, schreibt das Nein-Komitee. Zur Verteidigung der Souveränität sei sie auf Schweizer Lieferanten angewiesen. Das würde schwierig, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank nicht mehr in Unternehmen investieren dürften, «die dazu beitragen, den Verfassungsauftrag der Verteidigung zu erfüllen».

Zwar habe die Initiative ein hehres Ziel: zu einer friedlichen Welt beitragen zu wollen. Die Initiative gehe aber den falschen Weg. Die Initiative hätte aus Sicht der Gegner keinerlei Auswirkung auf das weltweite Angebot und die Nachfrage von und nach Kriegsmaterial. Auf internationaler Ebene bestehe kein Wille, ein Finanzierungsverbot umzusetzen. (aeg/sda)

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