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Bundesrat präsentiert Argumente gegen Kriegsgeschäfte-Initiative



ARCHIVBILD ZUR HEUTIGEN EINREICHUNG DER KRIEGSGESCHAEFTE INITIATIVE, AM DONNERSTAG, 21. JUNI 2018 - Ein Soldat laedt das Magazin der Pistole waehrend der Ausbildung zu Swisscoy Soldaten, in der Naehe der Kaserne in Stans, aufgenommen am 5. Maerz 2014. Die SWISSCOY ist der Verband der Schweizer Armee im Kosovo. Er wird im Rahmen der friedensfoerdernden Militaermission KFOR der NATO im Kosovo mit einem Kontingent von maximal 220 Personen von der Schweiz zur Verfuegung gestellt und finanziert. Die Ausbildung dauert je nach Funktion bis zu 3 Monate. (KEYSTONE/Christian Beutler)

A soldier loads the magazine of a pistol with ammunition, during the training of Swisscoy soldiers, near the casern of Stans, Switzerland, March 5, 2014. The Swisscoy is an association of the Swiss Army in Kosovo. It is provided as part of the KFOR of NATO military mission to promote peace. The association contains a contingent of more than 220 people who are available and funded from Switzerland. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Kriegsmaterial-Exporte der Schweiz am Pranger. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hat am Freitag dargelegt, weshalb er die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme würde den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen und die Altersrente gefährden, argumentierte die Regierung.

Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments empfehlen das Volksbegehren zur Ablehnung.

Auswirkungen auf die Altersrente

Das von der Initiative geforderte weitgehende Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten würde die Investitionsmöglichkeiten der Pensionskassen und der AHV/IV gemäss Mitteilung des Bundesrats stark einschränken. Es seien höhere Verwaltungskosten und Anlagerisiken zu erwarten sowie längerfristige negative Folgen auf die Renditeaussichten.

Alle diese Folgen würden sich schliesslich negativ auf die Altersrente auswirken. Die Einschränkung der Investitionsfreiheit von Banken und Versicherungen würde zudem den Schweizer Finanzplatz schwächen, hiess es in der Mitteilung.

Konsequenzen für KMU und Industrie

Der Bundesrat lehnt die Initiative aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ab. In der Schweiz sind zahlreiche Unternehmen in die Wertschöpfungskette zur Herstellung von Kriegsmaterial eingebunden. Die Umsetzung der Initiative könne deshalb auch die KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) treffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind.

Wenn die Banken ihnen keine Kredite mehr geben könnten, könnten sie auch weniger investieren. Dadurch würden sie an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Auch könnten so Knowhow und Arbeitsplätze verloren gehen.

Kriegsmaterialgesetz «ausreichend»

Für den Bundesrat geht die Initiative zudem im internationalen Vergleich viel zu weit. Kein einziges Land habe heute ein so weitreichendes Finanzierungsverbot, wie dies mit der Initiative verlangt werde.

Mit dem bestehenden Finanzierungsverbot für international geächtete Waffen besteht laut dem Bundesrat eine gute Lösung. In atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Personenminen darf bereits heute nicht investiert werden. Das geltende Verbot lasse im Gegensatz zur Initiative den Vorsorgewerken und dem Finanzplatz Schweiz genügend Spielraum bei den Investitionen.

Weitgehendes Finanzierungsverbot

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und den Jungen Grünen lanciert. Unterstützt wird das Anliegen von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, VPOD und Humanrights.ch.

Das Volksbegehren verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/Pensionskassen) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Unter Finanzierung verstehen die Initianten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen. Zudem dürfen keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten erworben werden oder Finanzprodukte gekauft werden, die sich an Kriegsmaterialproduzenten beteiligen.

Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten. (aeg/sda)

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