Schweiz
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ARCHIV -- ZUM TAGESGESCHAEFT DER WINTERSESSION, AM  DIENSTAG, 11. DEZEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG -- Kamine dampfen am Freitag, 3. Februar 2012, in Zuerich. Die Kaeltewelle ist noch nicht ausgestanden. Am Wochenende und zu Beginn der naechsten Woche koennte es durchaus noch kaelter werden als in der vergangenen Nacht, wie SF Meteo schreibt. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)....Smoke rises from chimneys on a cold winter day in Zurich, Switzerland, Friday, February 3, 2012.  A cold spell has reached Europe with temperatures plummeting far below zero. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Dem Nationalrat zufolge sollen mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen im Inland erfolgen: Ölheizungen sind derweil Mittelpunkt der Diskussion zur Energiewende. Bild: KEYSTONE

Nationalrat schlägt beim CO2-Gesetz erste Pflöcke ein

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Der Nationalrat hat nun erste Entscheidungen bezüglich Klimaziele und Ölheizungen gefällt.



Der Nationalrat ist am Dienstag mit klarem Mehr auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten. Danach fällte er erste materielle Entscheide, etwa zu den Ölheizungen.

Die grosse Kammer kommt den Kantonen entgegen: Das Aus von fossilen Heizungen soll etwas später kommen als geplant. Zwar soll für Altbauten ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Die Kantone sollen aber eine Übergangsfrist bis 2026 erhalten. FDP und SVP wehrten sich erfolglos gegen den Eingriff.

Der Mitarbeiter des Transportunternehmens Traveco AG, Herr Schindler, zieht am 25. Oktober 2007 einen Tankschlauch zu einer Liegenschaft in Winterthur, um im Auftrag des Brenn- und Treibstoffunternehmens Agrola den Oeltank mit Heizoel zu fuellen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Mr. Schindler, an employee of the transport company Traveco Inc., hauls his hose to a home in Winterthur, Switzerland, to deliver heating oil by order of the fuel company Agrola, pictured on October 25, 2007.  (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Laut Bundesrätin Sommaruga werden noch immer fast zwei Drittel aller Gebäude mit fossilen Energieträgern geheizt: Tankschlauch, der den Öltank einer Liegenschaft mit Heizöl füllen soll. Bild: KEYSTONE

Der Ständerat hatte gegen den Willen der Kantone beschlossen, dass ab 2023 im Fall einer Heizungserneuerung ein CO2-Grenzwert von 20 Kilogramm pro Quadratmeter in einem Jahr gelten soll. Damit könnten Hausbesitzer nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus sehr gut isoliert ist.

Laut Bundesrätin Sommaruga befinden sich die Gebäude mit 22 Prozent Anteil an den Treibhausgasemissionen an zweiter Stelle. Noch immer würden fast zwei Drittel aller Gebäude mit fossilen Energieträgern geheizt. Der Ersatz einer Ölheizung durch eine andere sei vielerorts noch die Norm.

Ambitionierteres Inlandziel

Daneben gaben zu Beginn der Beratungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes die allgemeinen Verminderungsziele zu reden. Geht es nach der grossen Kammer, sollen mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen im Inland erfolgen.

Damit geht der Nationalrat weiter als der Ständerat und der Bundesrat. Diese wollen die Klimaziele nur mit mindestens 60 Prozent an inländischen Massnahmen erreichen. SP-, Grüne-, GLP- und die Mehrheit der Mitte-Fraktion standen im Nationalrat aber für ein ambitionierteres Inlandziel ein. Sie setzten sich mit 111 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung durch.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga wehrte sich nicht mit grossem Elan gegen das höhere Inlandziel. «Natürlich ist das spannend», sagte sie. Der Bundesrat sei aber der Meinung, dass es realistische Ziele brauche. Die 60 Prozent seien bereits ein guter Kompromiss. Längerfristig seien aber Massnahmen im Ausland keine Option.

Zanken um Zielwerte

Bei den übrigen Entscheiden zu den allgemeinen Bestimmungen im CO2-Gesetz blieb die grosse Kammer weitgehend auf der Linie des Ständerats und des Bundesrats, nämlich die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Das entspricht dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Minderheiten für eine stärkere oder geringere Reduktion waren erfolglos.

Für ambitionierte Klimaziele warben SP, Grüne und GLP. Bastien Girod (Grüne/ZH) nahm Bezug auf die Klimabewegung, welche im vergangenen Jahr für schnellere und stärkere Massnahmen einstand. Eine Senkung der Treibhausgasemissionen auf höchstens 40 Prozent des Wertes von 1990 sei realistisch, auch die EU habe sich dieses Ziel gesetzt. Die Wissenschaft fordere noch ehrgeizigere Ziele.

Die SVP wollte dagegen die Treibhausgasemissionen nicht halbieren, sondern auf 60 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 senken. Zudem setzte sich die Fraktion dafür ein, nur den menschlich verursachten Anstieg der CO2-Emissionen zu vermindern. Die Unterscheidung sei wichtig, gab Christian Imark (SO) zu bedenken. Natürliche Temperaturanstiege und -senkungen habe es in der Geschichte schon immer gegeben.

«Nichts zu tun, ist keine Option»

Die Detailberatung des CO2-Gesetzes wird am Mittwoch fortgesetzt. Es zeichnet sich ab, dass der Nationalrat im zweiten Anlauf eine mehrheitsfähige Vorlage zimmern kann. Das war im Dezember 2018 nicht gelungen, als das Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt wurde. Nach den Klimaprotesten und dem ökologischen Rutsch bei den Wahlen 2019 sind die Vorzeichen für einen Kompromiss nun günstiger.

Die grosse Mehrheit zweifelt nicht daran, dass rasch gehandelt werden muss. Das zeigte sich in der fast zweieinhalbstündigen Eintretensdebatte. «Es ist eine völlig veränderte Welt gegenüber dem ersten Mal», sagte Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO).

«Nichts zu tun, ist keine Option», sagte auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Ende der Eintretensdebatte. Sie wies darauf hin, dass der Temperaturanstieg in der Schweiz doppelt so hoch sei wie im globalen Durchschnitt.

Gen Nashimoto, of Luminalt, installs solar panels in Hayward, Calif., on Wednesday, April 29, 2020. From New York to California, the U.S renewable energy industry is reeling from the new coronavirus pandemic, which has delayed construction and sowed doubts about major projects on the drawing board. (AP Photo/Ben Margot)
Gen Nashimoto

Eine Alternative zu fossilen Energieträgern ist der Solarstrom: Module werden auf eine Dach installiert. Bild: AP

«Giftgrünes Planwirtschaftsgesetz»

Nur die SVP lehnte ein Eintreten auf die Vorlage ab. Sprecher Mike Egger (SG) verwies auf die aktuelle Corona-Krise. Gerade habe das Parlament 57 Milliarden Franken zur Entlastung der Wirtschaft gesprochen, nun wolle es neue Gebühren und Steuern einführen. Dadurch werde die Wirtschaft mit bis zu 30 Milliarden belastet. «Das ist widersprüchlich.»

Egger kritisierte, dass das Gesetz die Falschen treffe. Insbesondere Familien, die in die Ferien fliegen wollten, und Personen, die auf ihr Auto angewiesen seien, würden stärker belastet. «Sie gefährden mit dem giftgrünen Planwirtschaftsgesetz den Wohlstand.»

Mit 140 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Nationalrat den Antrag der SVP ab, nicht auf das Gesetz einzutreten. Auch die Rückweisung der Vorlage an die Kommission war chancenlos. Pierre-André Page (SVP/FR) kündigte bereits ein Referendum an. (sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • bebby 10.06.2020 14:13
    Highlight Highlight Ich hätte gehofft, sie hätten gleich noch den Denkmalschutz versenkt, dieser hat immer noch Priorität vor CO2.
  • Rethinking 10.06.2020 12:54
    Highlight Highlight Co2 Steuer aber Kinder subventionieren...

    Benutzer Bild
    • Rethinking 11.06.2020 06:18
      Highlight Highlight Zeigt mir eine Familie die nur ein Auto hat...
  • RandomNicknameGenerator 10.06.2020 00:44
    Highlight Highlight Ich freue mich schon darauf das Referendum zu versenken 💪💪
  • Gipfeligeist 09.06.2020 20:21
    Highlight Highlight 💚🌳👍🏼 Ich hoffe gespannt auf mehr
  • Vergugt 09.06.2020 19:28
    Highlight Highlight Als Walliser möchte ich anmerken, dass Egger in unserem wunderschönen Dialekt ein Synonym für Tubel ist. Lasse ich Mal so stehen.

    Zur Sache: Ich bin sehr hin- und hergerissen. Einerseits müssen Klimaschutzmassnahmen natürlich am Ende des Tages umsetzbar sein, zu krasse Einschnitte sind nicht nur schwer zu kommunizieren, sondern auch schwieriger zu steuern und die Konsequenzen schwerer abzuschätzen. Andererseits ist aus wissenschaftlicher Sicht klar, dass sehr deutliche Massnahmen getroffen werden müssen, weil's sonst richtig, richtig ungemütlich wird...
  • Periodic system 09.06.2020 18:38
    Highlight Highlight Haha ein Teil der SVP-Fraktion besteht darauf nur die menschlich verursachten Emissionen zu beachten... Evt. würde es den Herren (sind ja kaum Frauen) gut tun, lernen Graphen zu lesen, sonst würden Sie ja merken, dass die CO2 Konzentration (und anderer Treibhausgase) bis vor dem 20. Jahrhundert über tausende Jahre konstant war...
    • manuel-20 10.06.2020 19:48
      Highlight Highlight Periodic System
      Du musst dann nur noch die Weltbefölkerungs und die Klinaerwermungsgrafik dazu nehmen und dann wird dir auch noch etwas auffallen!
  • AEESUISSE 09.06.2020 17:43
    Highlight Highlight Wie die Wärmewende gelingen kann, zeigt eine neue Studie. https://aeesuisse.ch/de/news/die-waermewende-ist-machbar

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