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Low angle shot of the towers and cupola of the Romanesque-style Protestant church Grossmuenter (engl. great minister) in Zurich, Switzerland, on June 22. 2016. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Froschperspektivenaufnahme der Tuerme und Kuppeln der evangelisch-reformierten Kirche Grossmuensters am 22.  Juni 2016 in Zuerich (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Kirchenvertreter fühlen sich bei der Steuerreform von Wirtschaftsvertretern unter Druck gesetzt. Im Bild das Grossmünster in Zürich. Bild: KEYSTONE

Kampf um Steuerreform: Wirtschaft setzt Kirchen unter Druck

In ihrem Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III fühlen sich die Kirchen unter Druck gesetzt.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Landauf, landab sorgen sich Kirchenvertreter um die Folgen, die die Unternehmenssteuerreform III (USR III) für sie haben könnte. In den meisten Kantonen zahlen Unternehmen auch Kirchensteuern. Meist einen fixen Prozentsatz der Gewinnsteuern. Halbieren sich diese wegen der USR III beispielsweise, halbieren sich also auch die Kirchensteuern.

Am Dienstag etwa berichtete die «Solothurner Zeitung», dass die Landeskirchen «massive finanzielle Einbussen befürchten, die die sozialen und karitativen Tätigkeiten der Kirchen empfindlich treffen könnten». Einbussen von mehreren Millionen Franken könnten die Folge sein. Trotz diesen trüben Aussichten: Nein-Parolen der Landeskirchen gegen die Reform bleiben aus.

Absender ist Handelskammer

Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, dass Wirtschaftskreise die Landeskirchen hinter den Kulissen unter Druck setzen. Im Kanton Zürich etwa wurde den beiden grossen Landeskirchen gemäss einem Insider signalisiert: Wenn ihr die Reform bekämpft, werdet ihr dafür zahlen müssen. Konkret sei «unmissverständlich» gedroht worden, dass der «Staatsbeitrag» an die Kirchen gekürzt werde.

Der Kanton zahlt den anerkannten Religionsgemeinschaften jährlich 50 Millionen als Beitrag an ihre Leistungen zugunsten der Gesellschaft. Dieser «Kantonsbeitrag» solle 2018 vom Kantonsparlament für die nächste Sechsjahresperiode neu beschlossen werden. «Uns wurde deutlich signalisiert, dass der Staatsbeitrag Opfer der Sparmassnahmen beim Kanton werden könnte, falls wir gegen die Reform antreten», sagt ein Kirchenmann. «Offen gegen die Reform anzutreten, wagen die Kirchen darum nicht.»

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Die Drohung steckt aus Sicht der Kirchenleute etwa in einem E-Mail, von dem die «Nordwestschweiz» Kenntnis hat. Darin führen Wirtschaftsvertreter gegenüber Kirchenleuten ins Feld: «Eine Ablehnung der USR III würde gerade auch für die Kirchen fatale Folgen haben.»

In Zürich kam der Druck etwa von der Handelskammer, die von FDP-Nationalrätin Regine Sauter geleitet wird. Diese war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aktiv wurden an ihrer Seite Leute wie Christian Bretscher. Der FDP-Politiker und Kommunikationsberater bestätigt: «Ich selber habe die beiden Präsidenten der grossen Zürcher Landeskirchen darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Ablehnung der USR III weit grössere Einnahmenverluste drohen als bei einer Annahme. Und ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich mir als Liberaler, der sich erfolgreich für die Beibehaltung der Kirchensteuer der juristischen Personen eingesetzt hat, wünsche, dass die Kirchen nun auch unsere Argumente und Überlegungen zur USR III berücksichtigen.»

Den Druck von Wirtschaftsexponenten persönlich hat Res Peter erlebt, Pfarrer am Zürcher Neumünster. Er ist Mitinitiant des Komitees «Kirchliches Nein gegen die Unternehmenssteuerreform», das der Wirtschaft Bauchgrimmen verursacht. Die USR-Promotoren versuchten, auch den Neumünster-Pfarrer und seine wachsende Bewegung von Kirchenleuten aus dem ganzen Land auf Kurs zu bringen. Die Wirtschaft bot einen Pakt an: Haltet euch still, wir sorgen dann dafür, dass eure Steuerausfälle kompensiert werden.

Peter lehnte ab. Denn für ihn steht fest: «Kirchensteuern sind kein Goodwill. Sie sind nicht ein Geschenk, das eine Obrigkeit gnädig verteilt oder auch nicht. Sie sind ein Konstrukt für das Allgemeinwohl. Die Bürger wollen, dass die niedergelassenen Firmen ihren Beitrag leisten.»

Handkehrum ist Peter überzeugt: «Dass die Kirchenräte im Land sich nicht gegen die Steuerreform stellen, hat sehr viel mit solchen Drohungen zu tun. Die Kirchen wollen es nicht mit der bürgerlichen Politik verscherzen, die in den meisten Parlamenten die Mehrheit hat.»

Wirtschaft relativiert Druck

Wirtschaftsvertreter Bretscher hält fest, von «beträchtlichem Druck» auf die Kirchen sei ihm «nichts bekannt». Doch der Unternehmer sagt: «Aufgrund der Antworten», die er auf seine Intervention bei den Landeskirchen erhalten habe, «fühlte ich mich gehört und verstanden.»

Der streitbare Pfarrer Peter sieht das alles ziemlich anders. Er zitiert aus dem Matthäus-Evangelium, um die Reform zu beschreiben: «Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden.» Gegeben werde es «den Grosskonzernen», genommen «dem Mittelstand». 

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