DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Unter anderem am Schorenweg 20/22 und 30/32 wurde den Mietern gekündigt.

Bild: zvg ch media (Kenneth Nars)

Massenkündigungen in Basel: Es formiert sich politischer Widerstand – von einer Seite

Die Basler SP unterstützt das von den Juso geforderte Moratorium für Massenkündigungen – von bürgerlicher Seite weht jedoch ein anderer Wind.

Claudia Hottiger und Jocelyn Daloz / ch media



Die Basler Linke ist unzufrieden. Trotz der erfolgreichen Abstimmung über die Wohnschutzinitiative und nachfolgender Verfassungsänderung kommt es weiter zu Massenkündigungen. Jüngstes Beispiel sind die Kündigungsschreiben, welche die Mieter am Schorenweg und an der Feldbergstrasse erhielten.

Die SP fordert nun eine schnelle Umsetzung der Wohninitiative. Bis dahin würden die Sozialdemokraten das bereits am Montag von den Juso geforderte Moratorium für Massenkündigungen unterstützen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Grossraetin Tonja Zuercher, Gruenes Buendnis (GB), im Abstimmungsforum im Rathaus in Basel, am Sonntag, 10. Februar 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Tonja Zürcher Bild: KEYSTONE

Auch die Basta-Grossrätin Tonja Zürcher fordert ein Bleiberecht der Mieter in ihren Wohnungen, bis die Wohninitiative vollständig umgesetzt sei. «Es ist sehr wichtig, eine schnelle Lösung zu finden», sagt Zürcher.

Grünen-Präsident Harald Friedl meint auf Anfrage, dass es vor allem wichtig sei, dass die regulatorische Umsetzung des Abstimmungsergebnisses möglichst rasch erfolge. «Damit Massenkündigungen wegen Luxussanierungen und oder zu Profitzwecken bald ein Riegel geschoben werden kann», so Friedl. Hier seien die Mitglieder der Kommissionen gefordert, rasch eine Lösung zu finden.

Irreführung oder Aufstand

Bezüglich Moratorium äussert sich Friedl skeptisch. Es sei unklar, ob dies beim jetzigen Stand der Gesetzgebung möglich sei und einer juristischen Anfechtung standhalten würde. «Ich finde es aber sinnvoll, wenn das von der Verwaltung geprüft wird», so Friedl.

SP-Parteipräsident Pascal Pfister meint, es ginge bei einem solchen Moratorium nicht um ein vorzeitiges Inkrafttreten der Initiative, sondern um das juristische Abklären der Lage. Zudem ruft er die bürgerliche Seite zur Kooperation auf, da die «Bevölkerung das alles nicht mehr mitträgt».

Luca Urgese, Grossrat und Praesident FDB BS, laechelt an einer Medienkonferenz der BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, LDP zu den National- und Staenderatswahlen 2019, in Basel am Donnerstag, 7. Februar 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Luca Urgese Bild: KEYSTONE

FDP-Präsident Luca Urgese will von einem Moratorium nichts wissen. Ein Gesetz bleibe so lange gültig, bis der Grosse Rat ein neues verabschiede, so Urgese. Die Initianten selbst hätten vor der Abstimmung gesagt, die Wohnschutzinitiative sei nicht direkt anwendbar. Jetzt das Gegenteil zu fordern, sei eine Irreführung für die Bevölkerung und zeige eine Geringschätzung gegenüber dem demokratischen parlamentarischen Prozess. «Es wäre inakzeptabel, wenn die Regierung darauf einsteigen würde», sagt Urgese.

Lorenz Nägelin von der SVP zeigt Verständnis für die Lage der gekündeten Mieter. Jedoch entgegnet er: «Wenn bei einem Gebäude eine Totalsanierung mit Leitungen unumgänglich ist, dann geht es leider nicht anders.»

Regierungsratskandidat Lorenz Naegelin (SVP) nach der Bekanntgabe der Zwischenresultate der Gesamterneuerungswahlen des Kantons Basel-Stadt, im Kongresszentrum in Basel, am Sonntag, 23. Oktober 2016. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Lorenz Nägelin Bild: KEYSTONE

Seit Dezember liegt der Gesetzesentwurf des Regierungsrates vor. Um den Geltungsanspruch der Verfassungsinitiative umzusetzen, sei nun der Grosse Rat als Gesetzgeber gefordert, sagt Lukas Ott, Leiter Stadtentwicklung Basel-Stadt. «Erst auf der Grundlage des in Kraft gesetzten Gesetzes kann der Regierungsrat die ausführenden Bestimmungen auf dem Verordnungsweg erlassen.» Für ein Moratorium bestehe also keine gesetzliche Grundlage, so Ott.

Massenkündigungen könnten aufgrund des schweizerischen Mietrechts grundsätzlich nicht verhindert werden. «Aber sie werden auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs des Regierungsrates und der vorgeschlagenen Massnahmen finanziell weniger interessant – dadurch wird der Wohnschutz stärker gewichtet», sagt Ott. (bzbasel.ch)

10 Zügel-Typen, die auch du schon kennenlernen «durftest»:

Video: watson/Knackeboul, Madeleine Sigrist, Lya Saxer

Architektur, Immobilien und so – träumen darf man ja:

Boah, hier gibt es eine ganze Western-Stadt zu kaufen! Komm doch! Mach mit!

Link zum Artikel

Spät-brutalistisch-futuristischer «Bierpinsel» zu verkaufen! Irgendwer?

Link zum Artikel

Träumen darf man ja: 5 Villen am Lago di Como, die zum Verkauf stehen

Link zum Artikel

Was für eine Villa kriegt man eigentlich für eine Million? In der Schweiz – und Europa

Link zum Artikel

Hey, in Kalifornien steht eine komplette Westernstadt zum Verkauf. Wer macht mit?

Link zum Artikel

Bahamas, Japan, Island usw. – was für Villen kriegt man für eine Million? (Teil II)

Link zum Artikel

Schnäppchen! Diese Promi-Villa in Palm Springs kostet nur noch die Hälfte – also 25 Millionen

Link zum Artikel

Du willst ein Haus, hast aber kein Geld? Diese Häuser gibts für 10'000 (!!!) Franken

Link zum Artikel

Die teuersten (und zum Teil geschmacklosesten) Immobilien der Welt, die zum Verkauf stehen

Link zum Artikel

Hinter dieser unscheinbaren Fassade verbirgt sich ein richtiges Schloss

Link zum Artikel

Diese unglaubliche Zeitkapsel von 1969 steht zum Verkauf und wir würden soooo gerne dort wohnen

Link zum Artikel

Tennis auf Hochhäusern, im Amphitheater oder auf einem fliegenden Teppich? Hat es alles schon gegeben

Link zum Artikel

Das erste begrünte Hochhaus der Schweiz: Lausanne will einen vertikalen Wald bauen – und so soll er aussehen

Link zum Artikel

Next Level Shit – diese Bar hat es in sich

Link zum Artikel

Diese Superschurken-Höhle in der Wüste Kaliforniens könnte dir gehören – für 3 Millionen

Link zum Artikel

Das beste Hochhaus der Welt

Link zum Artikel

Underwater Villa: In Dubai sollen schwimmende Häuser mit Blick in die Unterwasserwelt entstehen

Link zum Artikel

In diesen 32 Fällen haben die Architekten komplett versagt! 

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Die teuersten Unterkünfte in den beliebtesten Airbnb-Städten:

1 / 25
Die teuersten Unterkünfte in den beliebtesten Airbnb-Städten
quelle: screenshot airbnb
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Der Bund stoppt den Genderstern: «Bürger*innen» wird nicht amtlich

Die Bundesverwaltung schafft Fakten: Der Genderstern und ähnliche Schreibweisen werden bei den Behörden untersagt. Sie führten zu «einer ganzen Reihe von sprachlichen Problemen», heisst es in einer neuen Weisung.

Es ist ein Reizthema. Sollte man in der deutschen Sprache verschiedene Geschlechter besser berücksichtigen? Immer mehr Unternehmen, Hochschulen und Organisationen verwenden neue sprachliche Formen – allen voran den Genderstern. Bürger*innen, heisst es dann. Oder Wähler*innen.

Damit werde niemand ausgeschlossen, finden die einen: Frauen ebenso wenig wie Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. Die anderen befürchten, dass damit das Deutsche …

Artikel lesen
Link zum Artikel