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VAR aus dem Stöckli: Die Videoanalyse zeigt, wer wie abgestimmt hat. screenshot von parlaments-video

Die Videoanalyse: So hat der Ständerat das Dividenden-Verbot versenkt

Das brisante Dividienden-Verbot hatte im Ständerat keine Chance. Die Ratsrechte stimmte geschlossen, bei den Linken fehlte die Disziplin.



Auch am Tag nach der Corona-Session des Parlaments ist die Enttäuschung bei den Befürwortern des Dividenden-Verbots gross. Dieses wurde gefordert, weil mehrere Grossfirmen Dividenden für das Jahr 2019 ausschütteten, obwohl sie Kurzarbeit für ihre Belegschaft beantragen mussten.

Nachdem der Nationalrat Anfang Woche in der angeheizten Stimmung sich knapp für das Verbot aussprach, gab es am Mittwoch wenig überraschend ein Nein im Ständerat. Die Kritik daran war auch bei der watson-Community gross. In mehreren Kommentaren wurde die Transparenz beim Stimmverhalten der Parlamentarier gefordert.

Liebe Watson-Redaktion
Ich möchte wissen, wer im SR bei der Dividenden-Ausschüttung wie abgestimmt und wer vom NR und SR an der illegalen Party teilgenommen hat. Wie wäre es mit etwas investigativem Journalismus, damit ich mein Wahlverhalten​ korrigieren kann?

Kommentar Walter Erwin Marmet zu «Chatoisch, kompromisslos und mit illegaler Party: So war die Corona-Session»

Diese zu liefern, ist nicht einfach. Der Ständerat veröffentlicht keine Namenslisten. Und Anfang Woche wurde entschieden, dass dass das rund 60 Sekunden lange Abstimmungsprozedere komplett analog durchgeführt wird. So, wie es über ein Jahrhundert vor dem «Stöckligate»-Skandal passierte: Stimmabgabe erfolg durch ein physisches Zeichen. An der Corona-Session geschah das durch Aufstehen statt Handerheben.

Bild-Analyse schafft Transparenz

Video: extern / rest/parlamentsdienste

Das offizielle Resultat war 31:10 Stimmen bei einer Enthaltung. Eine Video-Analyse der Abstimmung erlaubt es, Bild für Bild zu rekonstruieren, welche Ständerätin und welcher Ständerat wie abgestimmt hat.

Methode der Video-Auszählung

42 Voten im Plenum des Saals sind eindeutig erkennbar und ergeben ein Resultat von 28:10 Stimmen gegen das Dividendenverbot (bei einer Enthaltung und drei leeren Sitzplätzen). Die drei nicht zählbaren Stimmen finden sich bei den vier Sitzrängen oben, wobei der Ständeratspräsident nicht abstimmt. So lassen sich alle Voten eindeutig rekonstruieren.

Daraus ergibt sich folgendes Stimmverhalten:

Gegen das Dividenden-Verbot (31): Die gesamte rechte Ratshälfte stimmte geschlossen gegen den Vorstoss. Zwei Ständeräte fehlten bei der Abstimmung.

Für das Dividenden-Verbot (10): Die Ratslinke stimmte für den Vorstoss. Allerdings nicht geschlossen: Bei der SP gab es eine Enthaltung und einen Abwesenden.

Keine Ja/Nein-Stimme: Eva Herzog (SP/BS, Enthaltung). Abwesend waren: Jakob Stark (SVP/TG), Josef Dittli (UR/FDP) und Daniel Jositsch (SP/ZH). Hans Stöckli (SP/BE) stimmt als Ständeratspräsident nicht ab.

Der Vorstoss ist noch nicht ganz vom Tisch

Das Geschäft war mit dem Nein des Ständerats zumindest formell gescheitert. Die Idee könnte aber in der Sommersession politisch weiterleben. SRF berichtete, dass aus den Reihen der CVP bereits an einem «alternativen Vorstoss» gearbeitet werde, der in eine ähnliche Richtung ziele.

Er müsste die Frage der Eigentumsgarantie klären, um mehr Erfolg zu haben als der erste Entwurf von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission. Ein komplettes Dividenden-Verbot, womöglich mit Rückwirkung, wurde in der Debatte auch aus grundrechtlichen Argumenten kritisiert.

Entsprechende Bedenken wurden auch vom Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz von der Nachrichtenagentur AWP verbreitet. Ein Dividenden-Verbot hätte gar den Kerngehalt der Eigentumsgarantie eingeschränkt, wird er zitiert. Als problematisch bezeichnete er auch die rückwirkende Gültigkeit des Parlamentsentscheids: «Das Rückwirkungsverbot stellt ein zentrales Element eines Rechtsstaats dar», sagte er. Das Nein des Ständerats begrüsste er.

* Die Stimme von Frau Ständerätin Graf wurde in einer ersten Version nicht berücksichtigt. Die Liste wurde ergänzt.

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64Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bildung & Aufklärung 09.05.2020 05:47
    Highlight Highlight Und klar, schon wieder musste der Staat und die Bürger Unternehmen/Konzernen und genau die reichen Köpfe dahinter stützen, welche bei JEDER Sache bei der es um mehr soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Verantwortung usw. geht, von: DER MARKT REGELT AM BESTEN GANZ ALLEINE fabulieren.

    So erbärmlich.

  • Bildung & Aufklärung 09.05.2020 05:40
    Highlight Highlight NOCH FRAGEN ?!

    Wie immmmmmmmmmer, ist die Rechte für das Grosskapital, für die Reichen und die Grossunternehmen. Und dass diese völlig schamlos die breite Gesellschaft und die Kleineren ausnutzen.

    Bezahlen und die grossen Unternehmen und Reichen absichern und stützen, das müssen der Staat und die Kleinen.

    Fette Gewinne und fette Gewinnüberschüsse kann man an die grössteils Reichen dann ja trotzdem auszahlen, man verspottet die Kleinen ja gerne:
    GEWINNE PRIVATISIEREN - KOSTEN SOZIALISIEREN

    Danke Linke/Grüne, dass ihr nicht wie $VP, FDP und meist CVP/BDP uns über den Tisch (ab)zieht!


  • Vernunftsmensch 08.05.2020 11:20
    Highlight Highlight Seit einigen Jahren werfen Spar-Guthaben keine Zins-Erträge mehr ab. Obligationen sind ebenfalls fast zinslos. Wer seine persönlichen Ersparnisse anlegen will kann dies mit Ertragschancen nur in Aktien tun. Hier einfach die Ausschüttungen unisono zu verteufeln, wie dies viele Kommentatoren tun greift viel zu kurz. Dividendenkürzungen oder Streichung kosten den Steuerzahler am Ende des Tages wesentlich mehr als die Kurzarbeit, da JEDER von uns, über die AHV und PK in Aktien investiert ist!
  • Samst4r 08.05.2020 11:07
    Highlight Highlight Wäre ein gleicher Bericht über die Mieterlass-Diskussion ebenfalls möglich?
  • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 08.05.2020 09:34
    Highlight Highlight Wird langsam Zeit für ein deftige Dividendensteuer.
    • Vernunftsmensch 08.05.2020 11:15
      Highlight Highlight Die Dividende muss bereits (als Einkommen) versteuert werden! Bei der Ausschüttung, werden 35%-Verrechnungssteuer abgezogen, welche dann bei Angabe der Erträge in der Steuererklärung wieder zurückvergütet werden. Die volle Dividende ist dann als Einkommen mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz zu versteuern.
    • Polar-Bear 08.05.2020 11:23
      Highlight Highlight Warum reicht es Deiner Meinung nach denn nicht aus, dass Dividenden der Einkommenssteuer unterliegt? Warum muss diese "deftig" sein?
    • geissenpetrov 08.05.2020 17:01
      Highlight Highlight Ich gebe meinen Senf dazu: die Frage warum Dividenden deftig besteuert gehören, liegt im Akumulationsprozess von Kapital. Wenn leistunslos erzielte Renditen wiederum eine Rendite abwerfen sollen, kommen wir aus der Nummer nicht mehr raus. Die Ungleichheit nimmt rapide zu. Du musst länger und härter arbeiten und wirst am Ende denoch weniger haben. Wenn 90% der Menschen auf diesem Planeten von Abstiegsängsten geplagt sind, führt dies unweigerlich zu sozialen Verwerfungen.
  • Gopfidam 08.05.2020 08:30
    Highlight Highlight Rechsteiner und Levrat sind noch wahre Sozis. Den Grünen kann man sich echt sparen 😠
  • Nathan der Weise 08.05.2020 08:25
    Highlight Highlight Frau Herzog hat im „Club“ noch gesagt, dass Sie gegen die Dividendenausschüttung stimmen würde....
    So viel zuPolitikern mit Rückgrat
  • bebby 08.05.2020 07:45
    Highlight Highlight Ich hoffe, es ist Watson klar, dass durch dieses Fingerzeigen unpopuläre Entscheide immer schwieriger werden und dem Populismus Vorschub geleistet wird?
    • Einstürzende_Altbauten * 08.05.2020 08:13
      Highlight Highlight Wieso denn das? Aus meiner Sicht verhindert Transparenz den Populismus eher als ihm Vorschub zu leisten. Ausserdem bin ich klar der Meinung, dass das Abstimmungsverhalten von den von uns gewählten Repräsentantinnen zugänglich sein muss, wie will ich denn sonst meine Wahlzettel anpassen?
    • T13 08.05.2020 09:11
      Highlight Highlight Bei Abstimmungen in diesen Kammern muss totale transparenz herrschen.
      Die Leute sollen wissen wer für und wer gegen seine Interessen stimmt.
    • insert_brain_here 08.05.2020 09:22
      Highlight Highlight Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass so mancher Wähler sich verwundert die Augen reiben würde, wenn er feststellt wie der populistische Schreihals dessen Name er doppelt auf den Wahlzettel geschrieben hat jeweils abstimmt.

      Nanu, der setzt sich ja gar nicht für Büezer und Familien ein und räumt mit dem Filz auf :-(
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toni.Stark 08.05.2020 07:27
    Highlight Highlight Was ist schlimm daran? Das war eine demokratische Entscheidung.
  • Bivio 08.05.2020 01:00
    Highlight Highlight Ich weiss, dass aus normaler Perspektive diese Entscheidung schwer verständlich bzw. unverständlich ist. Warum haben selbst Rats-Linke teilweise gegen das Verbot gestimmt?
    Dividenden sind nicht böse bzw. unmoralisch. Viele Besitzer von KMUs zahlen mit den Dividenden die Vermögenssteuern. Ebenfalls verlangen die Banken bei Finanzierungen Dividenden um die Kredite zu amortisieren. Ein Verbot hätte zu einem enormen Problem für Tausende KMUs geführt.
    Kurzarbeit ist eine Versicherung, welche vorgängig gespiesen wurde. Das steht den Unternehmen bzw. den Arbeiter zu. Deshalb muss man das trennen.
    • ELMatador 08.05.2020 07:33
      Highlight Highlight Nein da hast du wohl was falsch verstanden. Dividenden generieren keine Vermögenssteuer sondern werden entgegen vielen Meinungen als Einkommen besteuert. Zudem werden Dividenden erst nach der Besteuerung des Unternehmens fällig somit werden sie doppelt besteuert.

      Banken verlangen keine Dividenden sondern sie verlangen Zinsen. Für ihre Kredite. Dividenden darf man nicht verlangen man darf sie erhoffen. Es gehört zum Spiel der Vermögensinvestition.
    • Gopfidam 08.05.2020 08:33
      Highlight Highlight Du hast grundsätzlich nicht verstanden dass es hier um die grossen Konzerne geht die international tätig sind. Die Linke will einfach nicht, dass Steuergelder an Konzerne ins Ausland fliessen. Das ist bürgernahe Politik.
    • Bivio 08.05.2020 10:36
      Highlight Highlight Ich habe sehrwohl verstanden. Wie denkst Du, dass z.B. Hayek von Swatch oder die Fam. Zehnder (Radiatoren) ihre Vermögsenssteuer auf die Unternehmensteile bezahlt? Dies geschieht alles über die Ausschüttung von Dividenden.
      Selbstverständlich verlangen Banken Zinsen. Wie werden diese Zinsen vom Unternehmen bezahlt? Genau, mit Dividenden. Glaub mir, ich kenne das aus eigener Erfahrung.
      Die Linke will wegen ein 10% Grossfirmen, 90% der KMUs in ihrer Handlungsfähigkeiten einschränken. Das hat nichts mit Bürgernähe zu tun sondern schlicht mit Ahnungslosigkeit in Sachen BWL. Moral vs. Sachverstand
    Weitere Antworten anzeigen
  • nicht_millenial 08.05.2020 00:01
    Highlight Highlight Wow, vielen Dank für die Videoanalyse! 👍
  • sowhat 07.05.2020 22:21
    Highlight Highlight Danke dafür!
  • PsychoP 07.05.2020 22:02
    Highlight Highlight Im Kanton Glarus sehen sich die Grünen also rechts der Mitte.
    Da gibt es noch einiges zum nachjustieren.
    • leu84 08.05.2020 08:47
      Highlight Highlight Grün sein heisst auch nicht immer links oder sozial sein. Viele Sozialdemokraten im Tessin haben für die MEI gestimmt. Politik ist nicht immer in klaren Sektoren eingeteilt.
    • Freedoom Fighter 08.05.2020 11:17
      Highlight Highlight Herr Ständerat This Zopfi ist ein guter, versierter und unabhängier Politiker. Aus eigener Erfahrung.
  • Mahakala 07.05.2020 21:42
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Entenmann 07.05.2020 22:54
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Me, my shelf and I 07.05.2020 20:46
    Highlight Highlight Jositsch war auch nur nicht da, weil er gegen die SP abgestimmt hätte.
    • Norman Sutter 08.05.2020 07:38
      Highlight Highlight Jositsch wäre bei der SVP sowieso besser aufgehoben.
  • Chris B. 07.05.2020 19:38
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Cedi169 07.05.2020 19:38
    Highlight Highlight Maja Graf fehlt
    • Petar Marjanović 07.05.2020 19:42
      Highlight Highlight Ging tatsächlich beim Abtippen unter. Wurde umgehend korrigiert. Danke für den Hinweis.
  • banda69 07.05.2020 19:33
    Highlight Highlight Und die SVPler bereichern sich einmal mehr auf Kosten des Volkes.

    Volkspartei....?
    • Toni.Stark 08.05.2020 15:14
      Highlight Highlight Hä? Wo ist hier die Logik? Diese Unternehmen haben die Dividenden erwirtschaftet und die Kurzarbeit ist eine Versicherung, die einem zusteht in so einer Situation. Wenn Sie eine Autoversicherung haben, dann wird die auch für einen Schaden zahlen, wenn sie Millionär sind.
  • Cheval 07.05.2020 19:31
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
    • Ralph 07.05.2020 19:40
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Mr. Spock 07.05.2020 19:40
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • CalibriLight 07.05.2020 19:48
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
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  • atorator 07.05.2020 19:26
    Highlight Highlight Dutzende Milliarden zu eh schon Vermögenden verschieben und gleichzeitig bei Staat Geld für Kurzarbeit beantragen.

    Genau mein Humor. Napoleon hatte eben doch recht.
    • Nathan der Weise 08.05.2020 08:31
      Highlight Highlight Napoleon hatte Recht?
    • Mr. Shuckle 08.05.2020 10:53
      Highlight Highlight Mit dem Beschluss beantwortet sich gewissenermassen auch die Frage, wer für das Loch in der ALV aufkommen soll. Wäre anders entschieden worden, wäre bei den Pensionskassen Löcher entstanden. Werden keine weiteren Ausgleichsmassnahmen getroffen, werden eher diejenigen, die kein BVG-Kapital angespart haben, die Zeche zahlen. Bei zukünftigen! Gewinn müsste man die entsprechend Unternehmen zur (Teil)rückzahlung verpflichten.
  • remono 07.05.2020 19:23
    Highlight Highlight Wäre noch anzumerken, dass alle 13 Ständeräte der Mitte Fraktion bei der CVP sind. BDP und EVP stellen keine Ständeräte.
    • Joe Smith 07.05.2020 20:11
      Highlight Highlight «Mitte» ist immer relativ. Die selbsternannte politischen «Mitte» stimmt, wenn's drauf ankommt, immer stramm bürgerlich.
  • Toerpe Zwerg 07.05.2020 19:17
    Highlight Highlight Videoanalyse?

    Srsly?
    • Petar Marjanović 07.05.2020 19:33
      Highlight Highlight Erst durch Videoanalyse konnte 2012 aufgedeckt werden, dass sich der Ständerat mehrfach bei analogen Abstimmungen verzählt hatte.
    • Toerpe Zwerg 07.05.2020 19:38
      Highlight Highlight Und was haben Sie aufgedeckt?
    • Petar Marjanović 07.05.2020 19:45
      Highlight Highlight 2012 habe ich aufgedeckt, dass es mehrere Zählfehler im Ständerat gab. Daraufhin wurde die elektronische Abstimmungsanlage eingeführt. In der Corona-Session fehlt diese. Die Öffentlichkeit kann auch nicht auf eine Zuschauertribüne und das Abstimmungsverhalten beobachten. Auf Bitte vieler Leserinnen und Leser habe ich nun diese Abstimmung durchgezählt um die Stimmen zu rekonstruieren.
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