Schweiz
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Bundesrat verordnet Markierungspflicht bei Feuerwaffen



Das Regionalgericht Bern hat am Freitag einen Mann vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zu einem Mord freigesprochen. (Themenbild)

Bild: KEYSTONE

Bei der Herstellung einer Waffe müssen neu alle wesentlichen Bestandteile einzeln markiert werden. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch im Nachgang zum Ja des Volkes zum neuen Waffengesetz beschlossen. Die Markierungen sollen der Polizei helfen, bei Ermittlungen die Herkunft einer Waffe zu klären.

Die neuen Bestimmungen in der Waffenverordnung für die Markierung von Feuerwaffen und den Bau von Schreckschuss- und Signalwaffen werden per Anfang September wirksam, wie der Bundesrat mitteilte. Sie richten sich in erster Linie an Büchsenmacher und Waffenhändler.

Nach bisherigem Recht genügte es bei zusammengebauten Waffen, einen wesentlichen Waffenbestandteil mit einer Seriennummer zu markieren. Künftig müssen alle wesentlichen Waffenbestandteile markiert werden. Bei Pistolen handelt es sich um Griffstück, Verschluss und Lauf, bei Gewehren um Verschlussgehäuse, Verschluss und Lauf.

Für bereits vorhandene Waffen in der Schweiz besteht keine Nachmarkierungspflicht, wie ein Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Für alle Waffen, die im Land bereits im Umlauf seien, würden die bisherigen Bestimmungen gelten.

Umbauten verhindern

Der geänderten Verordnung zufolge sollen Schreckschuss- und Signalwaffen künftig technisch so gebaut werden, dass ein Umbau zu einer funktionsfähigen Feuerwaffe nicht mehr möglich ist. Für jene Schreckschuss- und Signalwaffen, welche diesen technischen Vorgaben nicht entsprechen, braucht es künftig einen Waffenerwerbsschein.

Das Stimmvolk hatten im Mai 2019 mit 63.7 Prozent Ja zu einer Verschärfung des Waffenrechts gesagt. Es genehmigte die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie, die im Zuge von terroristischen Anschlägen in Europa verschärft worden war.

Die meisten Anpassungen im Schweizer Recht sind bereits seit Mitte August 2019 umgesetzt. Per 1. September 2020 treten nun die neuen Bestimmungen für die Markierung in Kraft.

Noch ausstehend sind laut dem Bundesrat neue Bestimmungen für einen verbesserten Informationsaustausch mit anderen Schengen-Staaten, beispielsweise über die Verweigerung eines Waffenerwerbs aus Sicherheitsgründen. Aktuell würden die Details mit den Schengen-Staaten geklärt. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Shisha 24.06.2020 15:51
    Highlight Highlight Attentate werden in Europa (so gut wie?) nie mit legalen Waffen ausgeführt.
  • Weltatlas 24.06.2020 12:32
    Highlight Highlight Ich sehe den Mehrwert nicht genau. Terroristen hollen sich bestimmt nicht auf dem legalen Weg eine Waffe mit kompletter Seriennummer. Viele illegalen Waffen kommen aus dem ehemaligen Ostblock. Ein Vermächtnis aus dem Kalten Krieg. Dort müssen die alten nicht mehr gebrauchte Waffen aufgesucht und vernichtet werden. Alles andere ist ein Papierli-Tieger.
    • Hugo Niemer 24.06.2020 15:39
      Highlight Highlight völlig richtig Weltatlas, aber der EU will die normale Bevölkerung entwaffnen. Den kleinen seriösen Sportschützen. Sogar das Grosi welches ohne es zu wissen noch einen alten Karabiner im Estrich hat ist mittlerweile fast eine Terroristin... Und die Schweiz ist so dumm und übernimmt die EU-Vorschriften welche ohne unsere Einflussnahme immer schlimmer werden.
      Gleichzeitig gibt es einen Waffen-Lieferdienst für die Bösen quer durch Europa (neulich im TV) und nix passiert...
    • du_bist_du 24.06.2020 16:42
      Highlight Highlight Ich durfte diese Diskussion schon stundenlang mit Mitmenschen führen, in der Hoffnung auf Sachlichkeit.
      Diese Meinung interessiert niemanden und ich habe es aufgegeben.
      Es geht lediglich darum ob man dagegen oder dafür ist, aus parteipolitischen oder ideologischen Gründen. Es bringt nichts. Ich habe mich in meine Filterblase zurückbegeben.
    • Abendländer 24.06.2020 17:15
      Highlight Highlight Weltatlas deine Analyse ist absolut richtig. Mehrwert gibt es keinen, das ist nur und nun Resultat der automatischen Rechtsübernahme die in solchen Abkommen mit der EU verankert sind. Künftig werden wir mit diesen, die wir zu schlucken haben, mit Sicherheit noch überflutet. Auch hat das weniger mit Terroristen, als viel mehr mit der Angst der Eliten vor uns Bürgern zu tun. Vor 700 Jahr konnten wir dank der Armbrust die Habsburger aus dem Land jagen.
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