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Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller im Gespräch mit watson.

«Wollen den Schaden wieder gut machen» – Post-Präsident Schwaller zum 205-Millionen-Hammer



Der Postauto-Skandal ist seit Freitag zumindest finanziell erledigt: Postauto Schweiz AG wird Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 205,3 Millionen Franken zurückzahlen. Das Strafverfahren läuft weiterhin. Postauto hatte über Jahre Subventionen erschwindelt.

«Wir wollen den Schaden wieder gut machen und die Rückzahlungen so unbürokratisch und schnell wie möglich leisten», sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Freitag vor den Medien in Zürich. Für die Post sei das ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung und eine zentrale Voraussetzung für den Neuanfang.

Es sei eine akribische Arbeit gewesen, die Vergangenheit zahlenmässig aufzuarbeiten. «Für den Verwaltungsrat stand aber von Anfang an fest, dass jeder geschuldete Franken an die Geschädigten zurückbezahlt wird», sagte Schwaller weiter.

«Wenn sonst niemand schuld ist, ist es der Verwaltungsratspräsident»

Video: watson/Christoph Bernet

Das Ergebnis der akribischen Aufarbeitung wurde an der Medienkonferenz in Zürich an der Wand aufgehängt: In riesigen Tabellen sind detailliert alle missbräuchlichen Umbuchungen festgehalten, hinab bis zu einer Zahlung von Franken 1.45 an die Gemeinde Ammerswil im Kanton Aargau.

Graubünden erhält am meisten zurück

Unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und zusammen mit der Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KöV) wurde vereinbart, dass Postauto insgesamt 188.1 Millionen Franken erschwindelte Subventionen zurückzahlen muss.

Davon gehen 88.6 Millionen an den Bund und 99.4 Millionen an die Kantone. Am meisten Geld zurück erhält der Kanton Graubünden, wo es besonders viele Postautoverbindungen gibt - und offensichtlich besonders viele falsche Umbuchungen gemacht wurden. Er wird fast 21 Millionen Franken zurückerhalten. Kein Geld bekommen nur Genf und Basel-Stadt, weil dort keine Postautos unterwegs sind.

Städte und Gemeinden wollen mitreden

Nach der Einigung im Postauto-Skandal wollen die Städte und Gemeinden vollständig entschädigt werden. Ausserdem wollen sie bei der Art und Weise der Rückerstattung der fast 100 Millionen Franken an Geldern, die an die Kantone gehen sollen, mitreden können. Man gehe davon aus, dass auch die Städte und Gemeinden für die nicht gerechtfertigten Zahlungen vollumfänglich entschädigt würden, heisst es in einer Mitteilung des Schweizerischen Städteverbandes vom Freitag. Die gleiche Forderung stellte auch der Schweizerische Gemeindeverband (SGV). Beide Verbände begrüssten das Rahmenabkommen grundsätzlich. (sda)

Für die Rückzahlung wurde eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die nun noch von allen Kantonen einzeln abgesegnet werden muss. Das Geld liegt bei Postauto bereits zur Auszahlung bereit. Wie die Gemeinden an ihr Geld kommen, liegt in der Kompetenz der Kantone. Sie können selber entscheiden, wie sie die Gemeinden einbeziehen wollen. Das BAV hofft, dass die Zahlungen 2019 abgeschlossen sein werden.

Zeit vor 2004 nicht aufgearbeitet

Neben den 188.1 Millionen für die Jahre 2007 bis 2018, zu denen Postauto verpflichtet wurde, legt das Unternehmen freiwillig noch weitere 17.2 Millionen Franken drauf. Diese Millionen betreffen die Jahre 2004 bis 2007, in denen ebenfalls unrechtmässige Umbuchungen vorgenommen wurden.

Diese Taten sind eigentlich schon verjährt. «Aber nach all dem, was passiert ist, wollen wir nicht auf dieser Verjährung beharren», sagte Schwaller weiter. «Wir übernehmen die Verantwortung vollumfänglich.» Die Jahre vor 2004 konnten nicht mehr aufgearbeitet werden, da verlässliches Datenmaterial fehlt. Auch diese Millionen sollen unter Bund, Kantonen und Gemeinden verteilt werden.

«Die Probleme bei Publibike und den Postauto-Spesen ärgern mich»

Video: watson/Christoph Bernet

BAV-Direktor Peter Füglistaler ist mit der Vereinbarung zufrieden. Er hoffe, dass man nun einen Schritt weiter in Richtung Neuanfang komme. «Und dass Postauto bald so arbeiten wird, wie wir es von diesem Unternehmen eigentlich immer erwartet hätten.»

Finanziell ist der Skandal mit den erschwindelten Subventionen damit erledigt. Juristisch ist es jedoch noch lange nicht soweit. Beim Bundesamt für Polizei (fedpol) läuft seit Februar ein Verwaltungsstrafverfahren. Mitte August führte die Bundespolizei deswegen eine Hausdurchsuchung am Post-Hauptsitz durch. Ob und wann es zu Anklagen gegen Verantwortliche kommt, ist noch offen. (cbe/sda)

Schwaller zur Ruoff-Nachfolge: «Wir suchen jemanden, der die Post in die Zukunft führen kann»

Video: watson/Christoph Bernet

Der Liveticker zur Pressekonferenz zum Nachlesen

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Christoph Bernet
14:46
Pressekonferenz zu Ende
Damit ist die Medienkonferenz zu Ende. 205,4 Millionen hat der Postauto-Bschiss also gekostet. Klar, dass das Interesse der Medien an Einzelinterviews mit den Verantwortlichen nun riesig ist.
14:44
«Ziehen uns aus Frankreich zurück»
Wie heute bekannt geworden ist, hat sich die Post von Carpostale France-Chef André Burri getrennt. Ein Journalist will wissen, weshalb Postauto sich trotzdem vor Kurzem um Linien in Südfrankreich beworben habe. Urs Schwaller erläutert, dass man das klare Ziel habe, sich aus dem internationalen Geschäft zurückzuziehen. Doch man wolle ein zuverlässiger Vertragspartner bleiben und habe noch Verpflichtungen zu erfüllen. Aus dem städtischen Nahverkehr in Frankreich sei man fast vollständig ausgestiegen. Damit die Frankreich-Tochter Carpostale France attraktiv bleibe für mögliche Kaufinteressenten, müsse sie jedoch im Geschäft mit den kleinen, überregionalen Linien aktiv bleiben. Deshalb sei man auch aktuell dabei, sich um einzelne dieser in Frankreich als «interurbaine»bekannten Verbindungen zu bewerben.
14:39
«Gehe davon aus, dass PubliBike Probleme im Griff hat.»
Zur ins Schlingern geratenen Leihvelo-Tochter PubliBike sagt Schwaller lediglich, dass er davon ausgehe, dass die Probleme mit den Schlössern und den Diebstählen von Leihvelos nun überwunden seien.
14:37
«Keine Systematik zu erkennen»
BAV-Direktor Peter Füglistaler sagt, dass die «grossen Postauto-Kantone» am stärksten vom Subventions-Bschiss betroffen seien. Es seien in dem Sinne keine besonderen Auffälligkeiten entdeckt worden. Ein im Tessin bekannt gewordener Fall von Quersubventionierung scheine ein Einzefall gewesen zu sein.
14:34
Für die Zeit vor 2004 fehlt Datengrundlage
Auf die Frage eines Journalisten hin äussert sich Schwaller zur freiwilligen Rückerstattung von 17,2 Millionen Franken für die Zeit vor 2007. Schwierig sei gewesen, die unrechtmässig bezogenen Subventionen in der Zeit vor 2004 zu rekonstruieren. Das habe mit fehlenden Datengrundlagen sowie einer Umstellung der Rechnungslegung zu tun. Man habe die Phase vor 2004 deshalb auf Grundlage der Zahlen aus den Jahren 2004, 2005 und 2006 berechnet. Der Verteilschlüssel für die 17,2 Millionen Franken freiwilliger Rückerstattung an die einzelnen Kantone erfolgt aufgrund der Aufteilung im Jahr 2007.
14:29
«Fehler aus der Vergangenheit holen uns ein»
Zum Ende seiner Stellungnahme kommt Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller auf die jüngsten Skandale zu sprechen: Die Probleme bei der Leihvelo-Tochterfirma PubliBike sowie den rechtswidrigen Abrechnung von Spesen und Zahlungen für die Postauto-Chauffeure: «Es ärgert mich persönlich sehr, dass wir immer wieder von den Fehlern aus der Vergangenheit eingeholt werden.» Dadurch werde die Post auf ihrem Weg zurückgeworfen, dass Vertrauen zurückzugewinnen. Es führe nichts an einer sauberen Aufarbeitung vorbei: «Dort wo Fehler gemacht werden, sind sie ohne Wenn und Aber zu korrigieren.» Das sei man nicht nur dem Unternehmen, sondern allen Mitarbeitern, den Kunden, der Politik und der Öffentlichkeit schuldig.
14:25
Weiterer Bericht soll veröffentlicht werden
Für die Phase vor 2007, welche nicht Teil der Rahmenvereinbarung ist, hat die Post zuhanden des BAV einen weiteren Bericht in Auftrag gegeben. Dieser soll publiziert werden, sobald die Kantone den jeweiligen Einzelvereinbarungen zugestimmt haben. Mit der freiwilligen Zahlung von 17,2 Millionen Franken für die Zeit vor 2007 wolle man signalisieren, dass man sich nicht hinter der Verjährung verstecken will.
14:22
26,8 Millionen alleine für Zinsen
Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller erläutert die Details der Rahmenvereinbarung. Für die Rückerstattungen für die unrechtmässigen Umbuchungen zwischen 2007 und 2015 etwa kommen Zinsen in Höhe von 26,8 Millionen Franken.
14:19
«Der heutige Tag ist wichtig für die Post»
Jetzt spricht Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (Bild). Der heutige Tag sei wichtig für die Post und namentlich für Postauto. Schwaller dankt den anderen an der Rahmenvereinbarung beteiligten Seiten. Die Post habe die Grundlage dafür geschaffen, eines ihrer wichtigsten Versprechungen einzulösen: «Wir zahlen jeden geschuldeten Franken zurück» Die Zahl von 188,1 Millionen Franken sei «eine grosse, eine sehr grosse Summe».
SCHWEIZ POST POSTAUTO
14:15
Kantone stimmten heute der Vereinbarung zu
Für die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) spricht der baselstädtische Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Die KöV hat heute Vormittag an einer Versammlung in St. Gallen der Rahmenvereinbarung zugestimmt. Die KöV habe als Teil der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamts für Verkehr «akribische Arbeit» geleistet, um herauszufinden, wie viel Geld ihnen jeweils zusteht. Rechtlich ist die Rahmenvereinbarung aber noch nicht bindend. Die Kantone müssen Einzelvereinbarungen mit Postauto abschliessen. Dafür haben sie bis im Dezember Zeit, in dieser Phase müssen sie sich auch mit den Gemeinden absprechen. Nur wenn 18 Kantone solche Einzelvereinbarungen abschliessen und diese mindestens 50 Prozent der den Kantonen zustehenden 99,4 Millionen Franken Rückerstattungsgelder umfassen, wird die Rahmenvereinbarung rechtlich bindend.
14:08
«Einen Schlussstrich ziehen»
Als erster spricht BAV-Direktor Peter Füglistaler. Er listet auf, wie genau die Summe von 188,074,769.10 Franken zustande gekommen ist. Er hofft, damit einen Schlussstrich ziehen zu können. Es gebe aber keinen Grund zum Feiern. Er habe es für «unvorstellbar »gehalten, dass bei einem Bundesbetrieb über Jahre hinweg die Leistungsnehmer Bund, Kantone und Gemeinden so raffiniert getäuscht worden seien.
13:59
Graubünden erhält am meisten Geld zurück
Die Aufteilung der 188,1 Millionen Franken für die Rückerstattung sieht folgendermassen aus: 99 Millionen Franken gehen an den Bund, 88 Millionen Franken an die Kantone und Gemeinden. Weil Postauto in unterschiedlichen Gebieten unterschiedlich hohe Summen an unrechtmässigen Subventionen kassiert hat, fällt auch die Verteilung der Gelder sehr unterschiedlich aus. Während etwa der Kanton Obwalden und seine Gemeinden lediglich 13'077 Franken erhalten, werden dem Kanton Graubünden und seinen Gemeinden 20'923'272 Franken zurückerstattet.
13:55
Postauto zahlt 188,1 Millionen zurück
Der Subventions-Bschiss kommt die Postauto AG sehr teuer zu stehen. In einem Rahmenabkommen mit dem Bundesamt für Verkehr und der Konferenz der kantonalen öV-Direktoren hat Postauto zugestimmt, für die Jahre von 2007 bis 2018 Rückzahlungen in Höhe von 188,1 Millionen Franken. an Bund, Kantone und Gemeinden zu leisten. Für die Zeit vor 2007 leistet Postauto eine freiwillige Rückführung von 17,2 Millionen Franken.

Durch Sitten kurvt ein Postauto ohne Chauffeur

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