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Putin hoch zu Ross wie einst Peter der Grosse.
Putin hoch zu Ross wie einst Peter der Grosse.
Bild: montage: watson / material: keystone, shutterstock
Analyse

Zar Putin der Korrupte – oder warum es Russland mies geht

Am kommenden Wochenende spielen die Russen wieder einmal «gelenkte» Demokratie. Präsident Putin hat das Land längst in einen korrupten Feudalstaat zurückverwandelt. Doch das Volk muckt auf.
04.09.2019, 07:33

In Russland werden die Sitze in Stadt- und Regionalparlamenten am Sonntag neu verteilt. Überraschungen sind keine zu erwarten. Die Partei des Präsidenten Wladimir Putin, «Einiges Russland», wird als Sieger hervorgehen. Demonstrationen gegen diesen Einheitspreis werden verboten, Oppositionelle niedergeknüppelt oder gar in den Knast geworfen.

Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Putins Popularität sich im Sinkflug befindet. Vielleicht sogar dramatisch. So ermittelte das staatliche Meinungsumfrage-Institut im Mai, dass bloss noch ein Viertel der Bevölkerung Putin vertraut. Der Präsident tobte und verordnete eine weitere Umfrage. Welch Wunder, nun sprachen ihm 72 Prozent ihr Vertrauen aus.

Wie auch immer diese Meinungsumfragen zu deuten sind, Tatsache bleibt, dass in Moskau seit Wochen zehntausende Menschen auf den Strassen demonstrieren. Putins ehemaliger Spindoktor Wladimir Surkow soll gemäss «New York Times» kürzlich gar erklärt haben, Russland könne nur noch als Polizeistaat geführt werden.

Ein festgenommener Oppositioneller nach einer Demo in Moskau.
Ein festgenommener Oppositioneller nach einer Demo in Moskau.
Bild: EPA

Eine miese wirtschaftliche Lage drückt die Stimmung der Russen. «Seit 2014, als wegen der Annexion der Krim erstmals internationale Sanktionen gegen Moskau beschlossen wurden, ist die russische Wirtschaft bloss um zwei Prozent gewachsen», meldet die «Financial Times». «In den letzten fünf bis sechs Jahren mussten russische Arbeitnehmer zusehen, wie ihr verfügbares Einkommen gesunken ist. Gleichzeitig wurde ihnen verordnet, fünf Jahre länger zu arbeiten und höhere Mehrwertsteuern zu entrichten.»

Zur wirtschaftlichen gesellt sich die politische Stagnation. Seit Stalin ist Putin das Staatsoberhaupt, das am längsten im Amt ist, länger noch als Leonid Breschnew, der von 1964 bis 1982 an der Spitze der UdSSR stand.

Putin mag es gar nicht, mit Breschnew verglichen zu werden. Der ehemalige Generalsekretär der KPdSU gilt als der grösste Langweiler aller Zeiten, der sein Land in Lethargie versinken liess.

Seine grösste Tat: Leonid Breschnew küsst Erich Honecker.
Seine grösste Tat: Leonid Breschnew küsst Erich Honecker.
Bild: AP

Putin mag es hingegen sehr, mit Zar Peter dem Grossen verglichen zu werden. Dieser hat die nach ihm benannte Stadt gegründet, in der auch Putin aufgewachsen ist, und er gilt als Reformer, der Russland als ernstzunehmende Macht in Europa etabliert hat.

Tatsächlich ist Putin eine Mischung aus beiden: Er strebt gleichzeitig nach dem Ruhm und der absoluten Macht des legendären Zaren. Gleichzeitig jedoch hat er dem Land jegliche Energie geraubt.

«Marktreformen sind unter dem gegenwärtigen Regime sehr unwahrscheinlich geworden», schreibt Anders Aslund in seinem kürzlich erschienenen Buch «Russia’s Crony Capitalism». «Sie würden Reformen des politischen und des juristischen Systems erfordern. Beides ist Putin zutiefst zuwider.»

Aslund ist ein führender ökonomischer Experte in Sachen Russland. In den Neunzigerjahren hat er eng mit den Reformern um Boris Jelzin zusammengearbeitet. Heute ist er an der Georgetown University in Washington tätig.

Wahrzeichen von St.Petersburg: Die berühmte Statue mit dem Zaren auf seinem Pferd.
Wahrzeichen von St.Petersburg: Die berühmte Statue mit dem Zaren auf seinem Pferd.
Bild: AP/AP

Zu Putins Ehrenrettung sei gesagt, dass er Russland nach dem Chaos der Neunzigerjahre in ruhige Bahnen geführt hat. Dank dem explodierenden Ölpreis konnte er seinen Landsleuten einen bescheidenen Wohlstand bescheren. Die meisten ehemaligen Oligarchen hat er entmachtet und ausser Landes gejagt.

Russland ist deshalb heute keine Oligarchie mehr, wie vielfach behauptet. Es ist viel schlimmer. Aslund spricht von einer «autoritären Kleptokratie», einer Gesellschaft, in der der Staat von einer schmalen Oberschicht als Selbstbedienungsladen benutzt wird. Konkret schildert Aslund die Struktur des modernen Russland wie folgt:

«Putin hat ein eisernes Quadrat mit Kreisen der Macht konstruiert. Im ersten Kreis finden wir die vertikale Staatsmacht, im zweiten die grossen Staatsunternehmen, im dritten Putins Kumpels und im vierten die angelsächsischen Offshore-Hafen, in denen Putin und seine Kumpels ihr Geld versteckt haben.»

Das Rückgrat der vertikalen Staatsmacht bilden die Geheimdienste. Putin war nicht zufällig Offizier des KGB. Die führenden Männer der Nachfolgeorganisation FSB, die sogenannten Siloviki, bilden heute eine moderne Form der Prätorianergarde, eine Schutzmacht für Putin.

Das Hauptquartier von Gazprom in Moskau.
Das Hauptquartier von Gazprom in Moskau.
Bild: EPA/EPA

Die Staatsunternehmen benutzt Putin schamlos zur persönlichen Bereicherung, vor allem Gazprom. Der Erdgas-Riese ist unter Putins persönlicher Kontrolle, auch beim Ölkonzern Rosneft hat er seine Finger im Spiel. Finanzgeschäfte erledigt er mit Hilfe der staatlichen Bank VEB oder mit seinem persönlichen Family Office, der Bank Rossiya. Putin gilt heute als reichster Mann der Welt, sein Vermögen wird auf über 200 Milliarden Dollar geschätzt.

Putins engste Kumpels stammen wie er aus St.Petersburg. Die drei wichtigsten sind Gennady Timchenko, Arkady Rotenberg und Yuri Kovalchuk. Sie alle sind ebenfalls unfassbar reich und Putin total ergeben.

Einen guten Teil ihres Vermögens haben sie in Grossbritannien und den USA parkiert. Aslund schätzt, dass es sich um rund 800 Milliarden Dollar handelt, die in der Regel mit dubiosen Immobiliengeschäften gewaschen werden. (Ein Schurke, wer da an Donald Trump denkt.)

Putin will vor allem Stabilität

Die chaotische Privatisierung der Wirtschaft der Neunzigerjahre hat Putin zu einem guten Teil wieder rückgängig gemacht. Von einem neuen Kommunismus zu sprechen wäre jedoch falsch. «Staatskontrolle ist eine Illusion», so Aslund, «denn eine kleine Gruppe von loyalen Putin-Männern übt die Kontrolle aus. Die Staatsunternehmen haben sich einzig deshalb ausgedehnt, um Putin und seinen Kumpels dienstbar zu sein.»

Obwohl Putin den Untergang der Sowjetunion bekanntlich bedauert, denkt er nicht an deren Wiedergeburt. Sein Vorbild sind die Zaren. «Letztlich haben die jüngsten Transformationen öffentlichen Besitz in zaristisches Eigentum verwandelt», so Aslund. «Dieses Modell hat Jahrhunderte überlebt.»

Davon träumt auch Putin. Deshalb ist ihm jede Reform suspekt, deshalb wird die russische Wirtschaft weiter stagnieren – und deshalb wird er zu Recht mit Breschnew verglichen.

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