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epa07497182 US Attorney General William Barr testifies before the Senate Appropriations Committee on the Department of Justice fiscal 2020 budget request in Washington, DC, USA, on 10 April 2019.  EPA/PETE MAROVICH

Diener seines Herrn: US-Justizminister William Barr. Bild: EPA/EPA

Analyse

Mit diesen 6 Tricks will Justizminister Barr Präsident Trump schützen

Heute wird der Mueller-Report veröffentlicht. Der neue Justizminister unternimmt alles, damit der Präsident die Enthüllungen unbeschadet übersteht.



«Wo ist mein Roy Cohn?», soll Donald Trump gejammert haben, als Sonderermittler Robert Mueller vor rund zwei Jahren seine Arbeit begann. Roy Cohn (nicht zu verwechseln mit Michael Cohen) war der Assistent des berüchtigten Kommunistenfressers Joseph McCarthy und Anwalt der Mafia. Der junge Trump war von Cohn beeindruckt und hat von ihm gelernt, nie Fehler zuzugeben und sofort hart zurückzuschlagen.

Der Präsident will Roy Cohns um sich haben. Leute, die ihm bedingungslos ergeben sind und ihm helfen, wenn er sie braucht, selbst wenn sie dabei gegen das Gesetz verstossen müssen. Jeff Sessions, sein erster Justizminister, tat dies nicht. In der Russland-Affäre hat er sich wegen Befangenheit zurückgezogen und seinen Stellvertreter, Rod Rosenstein, mit der Aufgabe betraut.

Sen. Joseph McCarthy covers the microphones with his hands while having a whispered discussion with his chief counsel, Roy Cohn, during a committee hearing  in Washington in this April 26, 1954 photo. Behold the phantoms of the political opera. Kenneth Starr, dark lord of the inquisition. McCarthy and David Duke. Herbert Hoover. All have been invoked in the struggle for supremacy in the Democratic presidential contest, in the awakening campaign for the fall and in Washington diatribes that summon rapscallions of the ages.  (AP Photo)

Roy Cohn (rechts) war der Assistent von Joseph McCarthy in den Fünfzigerjahren. Bild: AP

Nun aber hat Trump seinen Roy Cohn gefunden. Seit seinem Amtsantritt vor ein paar Monaten hat der neue Justizminister William Barr sämtliche Tricks angewendet, um Unheil von Trump abzuwenden.

Zweifelhafte Zusammenfassung

Zwei Tage nachdem der Sonderermittler seinen Bericht beim Justizministerium eingereicht hatte, veröffentlichte Barr eine vierseitige Zusammenfassung. Er sagte dabei, es habe keine kriminelle Verschwörung des Trump-Teams mit dem russischen Geheimdienst gegeben. Barr sprach Trump auch vom Vorwurf frei, die Arbeit der Justiz behindert oder beeinflusst zu haben. Hingegen fügte er hinzu, dass der Sonderermittler Trump in dieser Frage nicht entlaste.

epa07494381 US attorney general, William Barr, testifies before House Appropriation subcommittee hearing on Commerce, Justice, Science, and Related Agencies in Washington, DC, USA, 09 April 2019.  EPA/PETE MAROVICH

Mauerte auch bei der Anhörung vor dem Senatsausschuss: Justizminister Barr. Bild: EPA/EPA

Barrs Brief war mehr als merkwürdig. Wie kann man innerhalb von zwei Tagen einen Bericht von rund 400 Seiten zusammenfassen? Kurz darauf meldeten die «New York Times» und die «Washington Post», dass Mitglieder des Mueller-Teams befremdet über Barrs Vorgehen seien. Sie selbst hatten Zusammenfassungen der jeweiligen Kapitel verfasst. Warum hat der Justizminister nicht auf diese zurückgegriffen?

Die Artikel der beiden führenden US-Zeitungen waren auch deshalb bemerkenswert, weil sie das erste Leck des Teams des Sonderermittlers überhaupt darstellten. Barr hat darauf mit einem zweiten Brief reagiert. Darin betont er, er habe «keine Zusammenfassung» geschrieben.

Einschwärzungen

Der Justizminister hat das Recht, Passagen des Berichtes, die er für die Öffentlichkeit ungeeignet hält, einzuschwärzen. Barr hat vier Kriterien genannt, die es rechtfertigen, Teile des Mueller-Berichts unkenntlich zu machen.

The redacted, right, and the unredacted versions of the biographical intelligence file report on Chilean dictator Augusto Pinochet from 1975 is photographed on April 15, 2019, in Washington. In 2003, the Defense Intelligence Agency declassified the documents that included a biographical sketch of Pinochet. Attorney General William Barr’s announcement that he would release a “redacted” version of Mueller’s findings will likely set off a long debate over what’s behind the darkened patches. (AP Photo/Jon Elswick)

Einschwärzungen sind fester Bestandteil des Mueller-Reports geworden. Bild: AP/AP

Das hat den Zorn der Politiker und der Öffentlichkeit hervorgerufen. Das Abgeordnetenhaus hat mit grosser Mehrheit – also auch mit den Stimmen der meisten Republikaner – eine Resolution verabschiedet, die eine unzensierte Version des Mueller-Reports fordert.

Spionage-Vorwurf

Kurz nach Amtsantritt behauptete Trump, er sei von der Obama-Regierung bespitzelt worden. Der Vorwurf ist mehrfach widerlegt worden. Trotzdem haben Trump, Fox News und andere konservative Medien weiter an dieser Verschwörungstheorie gebastelt. Ein «deep state» – will heissen hohe Beamte – würde alles daransetzen, Trump zu stürzen.

In this Nov. 2, 2017, photo, Carter Page, a foreign policy adviser to Donald Trump's 2016 presidential campaign, speaks with reporters following a day of questions from the House Intelligence Committee, on Capitol Hill in Washington. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Soll zu Unrecht überwacht worden sein: Carter Page, ehemaliger Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Trump. Bild: AP/AP

Der Spionage-Vorwurf stützt sich auf ein Dossier des ehemaligen britischen MI5-Spions Christopher Steele. Er hatte im Auftrag des Clinton-Teams einen Bericht verfasst, der sich mit den Verwicklungen Trumps in Russland befasst. Das FBI habe die nicht bewiesenen Aussagen in diesem Dossier zum Anlass genommen, ein Mitglied des Trump-Teams namens Carter Page zu überwachen, toben die Trump-Verteidiger seit Jahr und Tag.

Justizminister Barr hat bei seinem Auftritt vor dem Senat ebenfalls von Spionage gesprochen – und damit Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker gegossen.

Merkwürdige Pressekonferenz

Bevor der teilweise eingeschwärzte Mueller-Report veröffentlicht wird, will Barr heute eine Pressekonferenz zusammen mit Rod Rosenstein durchführen. Robert Mueller wird hingegen nicht anwesend sein, auch kein Mitglied seines Teams.

Dieses Vorgehen ist mehr als merkwürdig. Es ist etwa so, als ob man eine Geburtstagsparty feiert, an welcher der Jubilar nicht teilnehmen darf. Will Barr erneut den Mueller-Report framen, will heissen, seine Interpretation vorwegnehmen?

Das Weisse Haus wurde vorinformiert

Das Justizministerium muss unabhängig arbeiten, der Präsident hat kein Recht darauf, über seine Arbeit informiert zu werden. Trotzdem ist durchgesickert, dass Beamte des Justizministeriums seit Tagen in Kontakt mit Juristen des Weissen Hauses sind.

FILE - In this Oct. 16, 2014 file photo, lawyer and former New York City Mayor Rudy Giuliani calls for the dismissal of a lawsuit filed against video game giant Activision by former Panamanian dictator Manuel Noriega outside Los Angeles Superior court in Los Angeles. Giuliani, fully unleashed and free of electoral concerns and financial worries, has relentlessly criticized President Barack Obama in recent weeks, questioning the commander in chief’s love of country while placing the blame for much of society’s ills at the front door of the White House. But those same inflammatory views that have been eaten up by some conservatives are significantly out of step with the prevailing political views of liberal New York City. And experts suggest they could further muddle Giuliani’s complicated legacy in the city he led for eight years. (AP Photo/Damian Dovarganes, File)

Will mit einem Gegenbericht aufwarten: Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt. Bild: AP/AP

Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat denn auch mehrfach erklärt, dass er sofort nach Veröffentlichung des Mueller-Reports einen Gegenbericht veröffentlichen will.

Ostern als Zeitpunkt der Veröffentlichung

Der Kongress tagt derzeit nicht, Abgeordnete und Senatoren sind in den zweiwöchigen Frühlingsferien. Die Ostertage gelten newsmässig als schwach, weil die meisten Menschen ebenfalls die ersten Frühlingstage geniessen und sich nicht mit Politik befassen wollen.

Dass Barr ausgerechnet den Gründonnerstag als Zeitpunkt der Veröffentlichung des brisanten Mueller-Reports wählt, wird als Zeichen gewertet, dass er einen sogenannten «Newsdump» inszenieren will. Will heissen: Er hofft, dass der Inhalt des Reports gar nicht zu Kenntnis genommen wird, weil Politiker, Bürger und Journalisten abgelenkt sind.

Ob Barr mit seinen Tricks Erfolg haben wird, ist fraglich. Der Druck, eine unzensierte Version des Mueller-Reports zu veröffentlichen, ist gewaltig. So hat Jerrold Nadler, der Vorsitzende des House Judiciary Committee, bereits erklärt, er werde eine «subpoena» einreichen, eine Vorladung, die eine Version ohne Einschwärzungen verlangt.

Ebenfalls ist bekannt geworden, dass ein paar ausgewählte Kongressmitglieder Einblick in bestimmte Passagen erhalten sollen. Anlass dazu ist der Prozess gegen den Trump-Kumpel Roger Stone. Ihm wird vorgeworfen, den Kongress in Sachen Wikileaks angelogen zu haben. Der Mueller-Report soll dazu Einzelheiten enthalten.

epa07436676 Roger Stone, a longtime political advisor to US President Donald J. Trump, departs after a hearing at the DC Federal District Court in Washington, DC, USA, 14 March 2019. Special Counsel Robert Mueller indicted Stone on charges of making false statements, obstruction of justice and witness tampering.  EPA/ERIK S. LESSER

Will ebenfalls Einsicht in den Mueller-Report: Roger Stone. Bild: EPA/EPA

Schliesslich hat sich nun auch ein Richter in Washington namens Reggie Walton eingeschaltet. Er will abklären, ob Justizminister Barr mit seinen Einschwärzungen gegen den «freedom of information act» verstösst. Dieses Gesetz gilt in den USA als unantastbar. Bei Walton handelt es sich um einen konservativen Richter. Er wurde von George W. Bush ernannt.

Amerikanerinnen und Amerikaner stehen derzeit im Bann der letzten Staffel von «Game of Thrones». In diesem mittelalterlichen Drama geht es sehr ruppig zu. Doch es scheint, dass das aktuelle Gegenstück, die Russland-Affäre, locker mithalten kann.

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Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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