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epaselect epa08115356 US President Donald J. Trump walks on the South Lawn to depart by Marine One (seen behind) en route to a rally in Ohio, in Washington, DC, USA, 09 January 2020. Trump travels to Ohio for a rally. Earlier in the day Trump expressed suspicion that an Iranian missile accidentally shot down a Ukraine International Airlines jetliner over Iran, killing 176 people. A statement from the Canadian Prime Minister later cited intelligence sources blaming an Iranian surface-to-air missile.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Steht vor turbulenten Tagen: Präsident Donald Trump. Bild: EPA

Analyse

Die Russen hacken wieder – und Trump will jetzt keinen Impeachment-Show-Prozess mehr

Der russische Militärgeheimdienst GRU hat die Computer der ukrainischen Gasfirma Burisma gehackt, um belastendes Material gegen die Bidens zu finden. Derweil will Trump den Impeachment-Prozess im Senat möglich rasch über die Bühne bringen.



Die Hacker des russischen Geheimdienstes GRU mögen clever sein, sie sind aber auch ein bisschen faul: Nach dem exakt gleichen Muster, mit dem sie 2016 die Server der Demokratischen Partei gehackt haben, haben sie nun die Computer des ukrainischen Gasunternehmens Burisma angegriffen.

Trotzdem hat es funktioniert. «Die Attacken waren erfolgreich», sagt Oren Falkowitz. Der ehemalige Experte beim US-Geheimdienst NSA ist Mitbegründer von Area 1, einer auf Cybersicherheit spezialisierten Firma. Sie hat den Hackerangriff der Russen auf Burisma aufgedeckt.

«Das Timing des russischen Angriffs widerspiegelt die GRU-Hacks, die wir 2016 gegen John Podesta, den Vorsitzenden der Clinton-Kampagne, erlebt haben», so Falkowitz gegenüber der «New York Times». «Einmal mehr haben sie E-Mail-Ausweise gestohlen und so das Muster wiederholt, das wir von den russischen Einmischungen in den letzten Wahlen kennen.»

Democratic presidential candidate former Vice President Joe Biden speaks with a potential caucus-goer during a stop at a campaign field office, Monday, Jan. 13, 2020, in Des Moines, Iowa. (AP Photo/Patrick Semansky)
Joe Biden

Im Visier des russischen Geheimdienstes: Joe Biden. Bild: AP

Burisma ist das Unternehmen, in dem Hunter Biden unter dubiosen Umständen im Verwaltungsrat gesessen hat. Der Sohn des ehemaligen Vize-Präsidenten und aktuellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden soll für ein fürstliches Honorar als Feigenblatt für ein korruptes Unternehmen gedient haben.

Obwohl Hunter Biden kein kriminelles Vorgehen nachgewiesen werden kann, hat das Trump-Team versucht, die Biden-Affäre für den kommenden Wahlkampf zu missbrauchen. Stattdessen ist sie zum Ausgangspunkt für das Impeachment gegen den Präsidenten mutiert.

Die Russen haben zwar die Burisma-Computer geknackt. Ob sie dabei auch belastendes Material gegen die Bidens gefunden haben, ist nicht bekannt. Klar ist hingegen ihre Absicht. «Wir wissen nun, dass auch Wladimir Putin Joe Biden als eine Gefahr betrachtet», erklärt der Sprecher des Biden-Wahlkampf-Teams Andrew Bates.

epaselect epa08110851 Senate Majority Leader Mitch McConnell responds to a question from the news media during a press conference in the US Capitol in Washington, DC, USA, 07 January 2020. Leader McConnell announced that he has the votes to open the impeachment trial without addressing the question of witnesses once the articles of impeachment have been delivered from the House.  EPA/SHAWN THEW

Will Zeugen verhindern: Mitch McConnell, Führer der Republikaner im Senat. Bild: EPA

Derweil läuft es an der Impeachment-Front nicht nach Plan. Ursprünglich hatte sich der Präsident vom Prozess im Senat ein Spektakel erhofft, in dem die Bidens und der nach wie vor unbekannte Whistleblower hätten vorgeführt werden sollen. «Ich freue mich auf diesen Prozess», erklärte Trump noch am Jahresende und betonte dabei ausdrücklich, dass er es begrüsse, wenn seine Mitarbeiter im Senat aussagen, «weil dort der Prozess fair ablaufen wird».

Heute tönt es ganz anders. Anstelle eines Showprozesses will Trump nun, dass der Prozess möglichst rasch abgewickelt wird. «Viele glauben, dass der Senat dem Prozess Glaubwürdigkeit verleihen würde», tweetete er am Sonntag. «Doch anders als eine sofortige Abweisung würde er der Hexenjagd der Demokraten Glaubwürdigkeit, die sie sonst nicht hat, verleihen. Deshalb stimme ich (einer sofortigen Abweisung, Anm. d. Red.) zu.»

Mit anderen Worten: Trump will nun, dass der Senat sich kurz die Argumente der beiden Parteien anhört, danach sofort abstimmt und den Impeachment-Antrag verwirft. Das würde höchstens ein paar Minuten dauern.

Daraus wird jedoch wohl nichts. Selbst einige Republikaner machen bei diesem Schmierentheater nicht mit und wünschen sich – wie übrigens auch zwei Drittel der Amerikaner – einen anständigen Prozess.

Nach wie vor unklar ist jedoch die Frage, ob bei diesem Prozess auch Zeugen vorgeladen werden. Mitch McConnell, der Führer der Republikaner im Senat, will dies zwar um jeden Preis verhindern. Ob es ihm auch gelingen wird, ist unklar. Auch einige Senatoren der Grand Old Party tönen zumindest an, dass auch sie an den Aussagen von Zeugen interessiert seien.

Die US-Demokraten wollen ihn zur Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen befragen: Präsident Donald Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton. (Archivbild)

Sagt er aus oder nicht? John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater von Trump. Bild: EPA

Im Mittelpunkt steht dabei der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton. Er hat mehrmals mit Trump unter vier Augen über die Ukraine-Affäre gesprochen, und er hat erklärt, dass er einer Aufforderung, als Zeuge vor dem Senat auszusagen, Folge leisten werde.

Schliesslich hat Trump vermehrt Ärger an der Iran-Front. Eine direkte Auseinandersetzung mit den Ayatollahs scheint zumindest vorerst abgewendet zu sein. Dafür geraten die Rechtfertigungen des Präsidenten für die Ermordung von Ghassem Soleimani immer mehr ins Zwielicht.

Der Präsident ist offensichtlich nicht in der Lage, eine kohärente Erklärung zu liefern. Zunächst sprach er von einer «unmittelbaren» Bedrohung, ohne dafür schlüssige Belege liefern zu können. Dann soll zunächst die US-Botschaft in Bagdad, später sogar mindestens vier Botschaften im Nahen Osten in Gefahr gewesen sein.

In this image from video, Secretary of Defense Mark Esper talks to the press on Iran and Iraq, Tuesday, Jan. 7, 2020, at the Pentagon in Washington. (divids via AP)
Mark Esper

Windet sich: Verteidigungsminister Mark Esper. Bild: AP

Selbst Verteidigungsminister Mark Esper wollte diese waghalsige These nicht bestätigen. Zudem ist inzwischen bekannt geworden, dass Trump die Tötung von Soleimani bereits vor sieben Monaten bewilligt hat.

Diese Widersprüche schaden Trump massiv. Seit die Regierung von George W. Bush den Irakkrieg 2003 mit nicht-existenten Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein legitimiert hat, reagieren die Amerikaner äusserst sensibel auf solche Lügen. Das Abgeordnetenhaus hat denn auch bereits eine Resolution verabschiedet, welche die Kompetenzen des Präsidenten in Sachen Krieg einschränken sollen.

Der Impeachment-Prozess eine Formsache, der Iran-Konflikt entschärft: Noch vor wenigen Tagen schien Trump alle Trümpfe in der Hand zu haben, seine Wiederwahl schien bereits gesichert. Nun sind die Karten wieder neu gemischt worden – und alles ist wieder offen.

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Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

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quelle: epa/epa / tannen maury
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